Ist die Person vorbestraft?

Dieses Thema "ᐅ Ist die Person vorbestraft? - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von Fruityloops90, 15. November 2017.

  1. Fruityloops90

    Fruityloops90 Boardneuling 15.11.2017, 02:13

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    Ist die Person vorbestraft?

    Hallo mich würde da mal etwas interessieren.

    Folgender Sachverhalt.

    Eine Person wurde im Alter von 18 Jahren in einer Verkehrskontrolle positiv auf THC geprüft. Durch seine Aussage bei der Polizei hat er sich höher belastet als er müsste.

    Folgend kam eine Strafrechtliche Verfolgung welche per Anwalt zu folgendem Ergebnis führte:

    3 Sitzungen in einer Suchtberatungsstelle + 250€ an eine gemeinnützige Organisation.
    Wichtig!: Die Person war Ersttäter.

    Zudem folgte eine Verkehrsrechtliche Verfolgung welche zu folgendem Ergebnis führte:

    1 Monat Fahrverbot (unter Voraussetzung einer erfolgreichen MPU + 6 Sitzungen in einer Suchtberatungsstelle. Diese Auflagen wurden alle erfüllt und die MPU bestanden) + 500€ Bußgeld (Bußgeldkatalog bei Erstvergehen) plus Prozesskosten.

    Die Person ist aktuell 27 Jahre alt und seitdem der Polizei nie wieder negativ aufgefallen.

    Nun zur Frage:

    Ist diese Person vorbestraft? inkl. Eintrag im Führungszeugnis.

    Danke
     
  2. Gammaflyer

    Gammaflyer V.I.P. 15.11.2017, 07:55

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    AW: Ist die Person vorbestraft?

    Nein.
     
  3. Rechtsanwalt Agirman

    Rechtsanwalt Agirman Rechtsanwalt 17.11.2017, 16:05

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    AW: Ist die Person vorbestraft?

    Sehr geehrter Fragesteller,

    zu Ihrer Frage nehme ich als Rechtsanwalt wie folgt Stellung:

    Sie haben nicht dargelegt, ob das Verfahren seinerzeit gegen ihn eingestellt wurde gegen Erfüllung der genannten Auflagen (3 Sitzungen plus 250 Euro) oder aber ob er zu den 3 Sitzungen und 250 Euro per Urteil verurteilt wurde. Bei einer Einstellung wäre er ohnehin nicht vorbestraft. Auch hätte er keinen Eintrag im Führungszeugnis. Selbst wenn er seinerzeit verurteilt wurde, wäre er nicht vorbestraft und die Sache wäre nicht im Führungszeugnis, da die Strafe sehr gering ausgefallen ist. Die Sache würde (wenn Urteil) lediglich im Bundes-Zentralregister auftauchen.

    Das Führungszeugnis ist mit dem Bundes-Zentralregister nicht deckungsgleich, sondern enthält deutlich weniger Eintragungen. Nach § 32 BZRG werden ausschließlich Geldstrafen (Urteil oder Strafbefehl) von mehr als insgesamt 90 Tagessätze und Freiheitsstrafen (Vorstrafe) von mehr als 3 Monate in das Führungszeugnis aufgenommen.

    Der Gesetzgeber hat diese Grenzen ausgewählt, da sie auch entscheidend für die Frage sind, ob eine Person vorbestraft ist oder nicht. Wenn jemand zu mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als 3 Monate Freiheitsstrafe verurteilt wurde, gilt er nach deutschen Recht als vorbestraft. Werden diese Grenzen nicht erreicht, so enthält das Führungszeugnis die Bemerkung „keine Eintragung“ und die Person ist damit nicht vorbestraft.


    Mit freundlichen Grüßen

    Ferzen Agirman
    Rechtsanwalt

    Odeonstr. 19
    30159 Hannover
    Tel. 0511 473 80 693
    Fax. 0511 473 80695
    www.anwalt-agirman.de
     
  4. JHS

    JHS V.I.P. 20.11.2017, 21:32

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    AW: Ist die Person vorbestraft?

    Das ist nun nicht richtig. Insofern wir hier von Jugendrecht reden (und das tun wir ja), würde beides (sowohl eine Einstellung, als auch eine Verurteilung zu Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln) nur im Erziehungsregister auftauchen. Im BZR tauchen Maßnahmen ohne Strafcharakter nicht auf. Selbst ein 4wöchiger Dauerarrest käme -als Zuchtmittel- nur ins Erziehungsregister [§ 60, Abs. 1, Nr. 2 und 7 BZRG]. Erst eine "echte" Jugendstrafe [§ 17 ff. JGG] käme ins BZR, sowie auch die Aussetzung über die Entscheidung der Verhängung einer Jugendstrafe nach §§ 27 ff. JGG (sog. Vorbewährung)

    ...es sei denn, es gibt bereits einen Eintrag im BZR.

    @Fruityloops90

    Die Person ist nicht vorbestraft, hat keinen Eintrag im Führungszeugnis und auch keinen im BZR. Sie hatte einen im Erziehungsregister, bis zum 24. Geburtstag, vgl. § 63, Abs. 1 BZRG
     
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