Ist das Präjudiz ?

Dieses Thema "Ist das Präjudiz ? - Familienrecht" im Forum "Familienrecht" wurde erstellt von Amadeus, 10. November 2017.

  1. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 10.11.2017, 20:07

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    Ist das Präjudiz ?

    Virtueller Fall eines gerichtl. Vergleichs.
    Eine Partei macht gegen die andere daraus Verstöße gerichtlich geltend und argumentiert mit der "eidesstattlichen Versicherung" eines Zeugen.
    In der mündl. Verhandlung (und im schriftlichen Vorverfahren) wird diese e.V. inhaltlich "zerlegt", so daß deren Aussagekraft gleich NUll ist.

    Monate später macht dieselbe Partei erneut Vergleichsverstöße geltend und argumentiert (u.a.) erneut mit jener e.V. welche bereits im ersten Verfahren keinerlei Beweiskraft erwirkte, da sie inhaltlich "falsch" war.
    Es soll damit nochmal genau dasselbe bewiesen werden, was bereits beim ersten mal fehl schlug.

    Ist diese e.V: somit im zweiten Verfahren überhaupt zulässig bzw. muß sich die Gegenpartei damit nochmal detailiert auseinander setzen, da jene e.V. ja schonmal zuvor behandelt wurde oder ist sie im zweiten Verfahren präjudiz-mäßig unzulässig bzw. nur mit einem Halbsatz abzuhandeln ?
    Zuletzt bearbeitet: 10. November 2017
     
  2. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 12.11.2017, 01:46

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    In dem Zusammenhang passt eher präkludiert... das sehe ich aber nicht, denn die e.V. ist ja nur ein Beweisantritt (bzw. ein Mittel der Glaubhaftmachung) für Darlegungen in dem Schriftsatz.

    Sofern die vorgetragenen Verstöße gegen den Vergleich andere sind (oder andere Zeiträume betreffen etc), ist das Verfahren jedenfalls noch nicht allein deshalb am Ende, weil erneut auf eine e.V. Bezug genommen wurde.

    Wenn in dieser allerdings schon in einem anderen Verfahren Widersprüche und Ungereimtheiten festgestellt wurden, ist das natürlich nicht sehr überzeugend und bietet ja insoweit ordentlich Angriffsmöglichkeiten.
     
  3. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 12.11.2017, 23:58

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    Genau so ist es. In dem anderen Verfahren wurde sogar (durch den Antragsgegner) festgestellt und dies dem Familiengericht sogar schriftlich begründet und mit Beweisen untermauert, daß jene e.V. FALSCH ist.
    Das Gericht hatte diese Ausführungen bereits damals ignoriert und jetzt bringt der Antragsgegner diese eindeutig falsche e.V. nochmal ins Spiel.

    Muß das Familiengericht eine solche (behauptete und nachgewiesene) Aussage-Straftat, eigentlich selbstständig oder aber auf Antrag einer Partei, an die StA weiterleiten ?
     
  4. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 13.11.2017, 10:05

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    Machen Familiengerichte höchst selten, vermutlich weil bei familienrechtlichern Streitigkeiten soviel Zweifelhaftes vorgetragen wird, dass die eine Standleitung zur Staatsanwaltschaft bräuchten.

    Und wozu auf Antrag? Der Antragsgegner kann doch auch selbst Strafanzeige stellen.

    Allerdings gehen Beteiligte nicht selten davon aus, dass eidesstattliche Versicherungen nachgewiesenermaßen und eindeutig falsch sind, was nicht unbedingt stimmen muss und auch das Gericht in dem vorliegenden Beispielsfalls offenbar entsprechend anders beurteilt.
     
  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.11.2017, 10:08

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    Um was für ein Strafdelikt soll es sich denn überhaupt handeln?
     
  6. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 13.11.2017, 10:10

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    § 156 StGB, so wie ich den Sachverhalt verstanden habe
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 13.11.2017, 10:20

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    Ich habe bei dem Sachverhalt so meine Zweifel, dass es sich tatsächlich um eine Versicherung an Eides Statt handelt. Wenn es so sein sollte, hast du natürlich Recht.
     
  8. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 13.11.2017, 15:06

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    Eine eidesstattliche Versicherung soll es laut Sachverhalt ja ausdrücklich sein. Ob in dem Verfahren überhaupt Mittel zur Glaubhaftmachung zugelassen sind, vermag ich aber auch nicht zu beurteilen, da der Sachverhalt insoweit nichts näher ausführt. Könnte mithin auch ein Grund sein, warum das Gericht die eV nicht für beachtlich hält - und die Ausführungen gegen die eV dann natürlich auch nicht.
     
  9. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 14.11.2017, 02:04

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    Klar könnte der Antragsgegner die Anzeige bei der StA auch selbst erstatten, aber er hat keine grosse Motivation, von Anfang an für den Papierkorb der StA , sprich Einstellung....seine Zeit zu opfern, da er der Ansicht ist, dass auch die StA motivierter an die Sache rangehen wird, wenn eine solche Eingabe nicht von irgend einem "Privat-Fuzzi" kommt, sondern von einer eng befreundeten, leicht übergeordneten Behörde, nämlich dem AG - Familiengericht !

    Da die e.V. durch den gegnerischen RA eingereicht wurde, dürften Mittel zur Glaubhaftmachung, wohl zugelassen sein.
     
  10. zeiten

    zeiten V.I.P. 14.11.2017, 08:16

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    Um was für eine "eidesstattliche Versicherung" von einem Zeugen soll es sich denn handeln?

    Eine eidesstattliche Versicherung passt überhaupt nicht in diesen Kontext. Könnte es sein, dass es lediglich um ein Schriftstück des Zeugen geht, der dann schreibt: "hiermit versichere ich eidesstattlich…"?

    Ein solches viele nicht unter den § 156 StGB.
     
  11. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 14.11.2017, 13:03

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    Es ist schon eine echte e.V. !
    Die Gegenseite behauptet einen Vergleichsverstoss und führt dafür einen Zeugen an, der seine Aussage per ECHTER e.V. an das Fam.Gericht, macht.
    Dumm nur für jene Gegenpartei, dass der Inhalt dieser e.V. genau das Gegenteil aussagt, als das was sie selbst -ebenfalls in einer ECHTEN e.V. - vorbrachte. Somit reichte also die Gegenseite, zwei ECHTE e.V bei Gericht ein, mit komplett gegensärätzlichem, sich krass widersprechendem Inhalt, wobei mindestens eine davon falsch sein MUSS.
    Die andere Partei hat sogar bewiesen, dass BEIDE FALSCH sind !
    Das FamGericht ignoriert das komplett.
     
  12. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 14.11.2017, 13:06

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    Da hat zeiten schon recht: eine falsche eidesstattliche Versicherung ist strafbar, wenn sie vor einer hierfür zuständigen Stelle abgegeben wurde (das können Gerichte sein) und in dem jeweiligen Verfahren zulässig ist.

    In einem normalen Rechtsstreit ist die eidesstattliche Versicherung jedoch kein zulässiges Beweismittel. Man kann sie natürlich trotzdem einreichen, um bestimmte Positionen zu untermauen, als Beweisantritt müsste aber zusätzlich die Anhörung des Zeugen angeboten werden.

    Wenn es hier aber bspw. um die einstweilige EInstellung der Zwangsvollstreckung oder um einen sonstigen einstweiligen Rechtsschutz war, ist die eV als Mittel der Glaubhaftmachung zulässig - und die falsche eV ggf. strafbar.

    Aber wie schon gesagt: Gerichte, insbesondere Familiengerichte reichen Akten selten an die Staatsanwaltschaft weiter. Ein Richter meinte mal, dass er eigentlich in fast jedem Verfahren, in dem die Parteien/ Beteiligten unterschiedliche Geschehensabläufe und Sachverhalte behaupten, davon ausgehen müsste, dass einer von beiden lügt, was einen Prozessbetrug darstellen kann. ^^
     
  13. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 14.11.2017, 21:35

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    Gibts da eigentlich nicht auch so etwas ähnliches für Gerichte, wie das Legalitätsprinzp für die Polizei/-Behörden ?
     
  14. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 15.11.2017, 10:40

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    Das Legalitätsprinzip richtet sich ja nun ausdrücklich an die Strafverfolgungsbehörden und soll sicherstellen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nicht nach Lust und Laune entscheiden, ob sie Ermittlungen durchführen oder nicht.

    Das hat mit Gerichten nichts zu tun. Dann könnte man auch alle anderen Staatsbediensteten dem Legalitätsprinzip unterwerfen.
     
  15. Amadeus

    Amadeus Senior Mitglied 15.11.2017, 13:33

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    Ok. Aber mal etwas uberspannt formuliert: Es kann ja wohl nicht sein, wenn z.B. das Familiengericht ganz beiläufig von einem Beteiligten erfährt, er habe übrigens noch eine Leiche im Garten verscharrt, dass dann dieses Gericht -auch nur theoretisch- sagen könnte: Geht uns nix an, da für uns das Legalitäzsprinzip nicht gilt.....
     
    Beth82 gefällt das.

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