Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen?

Dieses Thema "ᐅ Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen? - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Recht nett hier, 28. August 2014.

  1. Recht nett hier

    Recht nett hier Aktives Mitglied 28.08.2014, 23:08

    Registriert seit:
    26. Oktober 2003
    Beiträge:
    247
    Zustimmungen:
    6
    Punkte für Erfolge:
    18
    Beruf:
    immer
    Ort:
    Wuppertal
    Renommee:
    25
    Keine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen?

    Die Straße A wird zur Fußgängerzone umgewidmet (amtlich "wegerechtliche Teileinziehung". beschildert mit 242.1 und 242.2). Zusatzschilder erlauben dem Lieferverkehr zwischen 19 Uhr bis 11 Uhr die Benutzung der Straße, Radfahrern, Anwohnern, Bus- und Taxiverkehr eine uneingeschränkte Nutzung.

    Die zuständige Behörde der Stadt hat dem örtlichen Busbetrieb (ÖPNV) eine Genehmigung (Sondernutzungserlaubnis?) erteilt, in A "bis zu" 30 Stundenkilometer schnell zu fahren.

    In A befindet sich eine Bushaltestelle. Hierfür wurde eine Spur innerhalb der Zone als Busspur ausgewiesen.

    Eine Fußgängerampel soll an einer Kreuzung, an der weitere Straßen der Fußgängerzone A kreuzen, den Fußgängerverkehr regeln.

    Durch die Anzahl der durchfahrenden Fahrzeuge ist ein Schutz der Fußgänger in A nicht mehr gewährleistet. Diese müssen sich vielmehr vor den "rasenden" Bussen und Taxen in Sicherheit bringen, da deren Fahrer überhaupt keine Rücksicht auf Fußgänger nehmen.

    Meine Einschätzung:
    1) Die Genehmigung der Stadt an die Verkehrsbetriebe, innerhalb der Fußgängerzone 30 Stundenkilometer schnell zu fahren, ist rechtswidrig, da sie Bundesrecht bricht. In der StVO steht eindeutig: "ist Schrittgeschwindigkeit zu fahren", was Gerichte zwischen 7 und 10 km/h auslegen. Das kann nicht durch Verwaltungsakt "gebrochen" werden - es sei denn, sämtliche Einschränkungen wie Tempolimit und Halteverbote gelten für ausgenommene Fahrzeuge nicht. Zumindest wurden schon "Knöllchen" von Anwohnern von VGen wieder aufgehoben, weil Zeichen 242.1 mit dem Zusatz "Anwohner frei" vermerkt waren. Ob das auch für die Schrittgeschwindigkeit zutrifft, weiß ich nicht. Zumindest würde das den primären Zweck der Fußgängerzone, den besonderen Schutz der Fußgänger zu gewährleisten, ins Gegenteil verkehren.

    2) Auch wenn verkehrsregelnde Beschilderung wie Einbahnstraße oder Halteverbote in einer Fußgängerzone mit Ausnahmen für KFZ zulässig sein mögen, geht eine Busspur über die Ermächtigung der Straßenverkehrsbehörde hinaus und ist damit unzulässig. Es geht hier um den Schutz der Fußgänger, nicht um (unzulässige) Priorisierung des Busverkehrs.

    3) Ebenso unzulässig ist die Fußgängerampel.

    4) Die Stadt hat ihre Befugnisse überschritten, indem sie durch Ausnahmen von der Fußgängerzone den Sinn derselben in das Gegenteil verkehrt.

    Wie ist Eure Einschätzung dazu? Wie kann man insbesondere (gerichtlich) feststellen lassen, ob die Ausnahmen angesichts des permanenten Durchgangsverkehrs überhaupt zulässig sind? Feststellungsklage?

    Vielen Dank schon mal.
    Zuletzt bearbeitet: 29. August 2014
     
  2. DFS

    DFS Aktives Mitglied 16.09.2014, 19:04

    Registriert seit:
    14. Mai 2013
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    11
    Keine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen?

    Kommt mir seltsam vor, da sich das Zeichen 242 Fußgängerbereich
    http://www.sicherestrassen.de/VKZKa.../www.sicherestrassen.de/VKZKatalog/Kat242.htm
    auf die komplette Straßenbreite beziehen sollte.

    Antworten findest du in der VwV-StVO http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_26012001_S3236420014.htm
    und zwar u.a. "Zu den Zeichen 242" und "Zu § 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis". Vielleicht gibt's noch was spezielles zu Bussen/ÖPNV, was heranziehbar ist.

    Die VwV ist sehr unübersichtlich aufgebaut. Am besten ausdrucken und mit mehreren Farben entspr. Textteile und Überschriften rausarbeiten. Auf mehr als die kann sich die Straßenverkehrsbehörde auch nicht berufen haben.
     
  3. Recht nett hier

    Recht nett hier Aktives Mitglied 19.09.2014, 08:27

    Registriert seit:
    26. Oktober 2003
    Beiträge:
    247
    Zustimmungen:
    6
    Punkte für Erfolge:
    18
    Beruf:
    immer
    Ort:
    Wuppertal
    Renommee:
    25
    Keine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen?

    Danke, das gestaltet sich wirklich sehr unübersichtlich.

    Offene Frage ist nur noch, warum für ausgenommenen Kraftverkehr das Parkverbot in Fußgängerzonen nicht gelten soll, die Schrittgeschwindigkeit aber doch.
     
  4. once

    once V.I.P. 19.09.2014, 11:33

    Registriert seit:
    27. April 2007
    Beiträge:
    4.675
    Zustimmungen:
    530
    Punkte für Erfolge:
    113
    Ort:
    Karlsruhe
    Renommee:
    537
    97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)97% positive Bewertungen (4675 Beiträge, 542 Bewertungen)
    AW: Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen?

    Dann schreibt die StVO vor, daß der zusätzlich erlaubte Verkehr "auf den Fußgängerverkehr Rücksicht nehmen [muß]. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Fahrverkehr warten; er darf nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren."

    § 46 StVO listet abschließend die Befugnisse der Straßenverkehrsbehörden auf, Ausnahmegenehmigungen zu erteilen.

    Nach § 46 Absatz 1 Nr. 11 StVO können Ausnahmegenehmigungen "von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen (Anlage 2) ... erlassen sind", erteilt werden.

    Die Verwaltungsvorschrift zur § 46 StVO enthält keine Ausführungen, wonach den Straßenverkehrsbehörden die Befugnis zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von den in Fußgängerbereichen geltenden Beschränkungen beschnitten wäre.

    Vermutlich ist § 46 StVO aber nicht so weit auszulegen, daß den Verkehrsbehörden auch die Befreiung von durch Vorschriftszeichen erlassenen Verboten erlaubt wäre, die Gefährdungen, Behinderungen, Vorrang-Regelungen und Höchstgeschwindigkeit betreffen.

    Die Befugnis zur Befreiung von in Fußgängerbereichen geltenden Parkverboten dürfte den Straßenverkehrsbehörden problemlos zukommen - dann "darf" geparkt werden.

    Daß die Straßenverkehrsbehörde befugt wäre dem ausnahmsweise in Fußgängerbereichen zugelassenen Verkehr zu erlauben, das Gebot der Wartepflicht gegenüber Fußgängern in Fußgängerbereichen und das Fußgänger-Behinderungsverbot nicht einhalten zu müssen und vom Schrittgeschwindigkeits-Gebot zu befreien, erscheint mir höchst zweifelhaft.

    ---> in Fußgängerbereichen zugelassener Bus- und Taxiverkehr darf sich nur

    - ohne Gefährdung und Behinderung der Fußgänger
    - mit Wartepflicht gegenüber Fußgängern
    - nur mit Schrittgeschwindigkeit

    fortbewegen.

    11
     
    Recht nett hier gefällt das.
  5. Recht nett hier

    Recht nett hier Aktives Mitglied 24.02.2015, 23:26

    Registriert seit:
    26. Oktober 2003
    Beiträge:
    247
    Zustimmungen:
    6
    Punkte für Erfolge:
    18
    Beruf:
    immer
    Ort:
    Wuppertal
    Renommee:
    25
    Keine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen?

    Angenommen, die Widmung als Fußgängerzone entspricht bereits nicht den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung und ist aus Sicht der Fußgänger verkehrssicherheitsgefährdend.

    Wie kann die Straßenverkehrsbehörde durch wen gezwungen werden, eine straßenverkehrsrechtliche einwandfreie Widmung vorzunehmen? Feststellungsklage durch einen Passanten der Fußgängerzone?
     
  6. DFS

    DFS Aktives Mitglied 25.02.2015, 00:13

    Registriert seit:
    14. Mai 2013
    Beiträge:
    100
    Zustimmungen:
    1
    Punkte für Erfolge:
    18
    Renommee:
    11
    Keine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, DFS hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen?

    Denkbar wäre im fiktiven Fall:
    - Straßenverkehrsbehörde anschreiben, auf erkannte Gefahr hinweisen. Dann wäre das aktenkundig und im Falle eines Unfalls wäre man dort einem zuvor erhaltenen Hinweis nicht nachgegangen. Wenn nicht gerade der zuständige Mitarbeiter montags für das Standesamt, dienstags für das Waffenrecht und mittwochs für Verkehrsrechtliche Anordnungen zuständig ist, wird man beim deutlichen Hinweis auf eine Gefahr hellhörig werden. Im schlechtesten Fall kann sich dieser nur nicht gegen einen politischen Wunsch durchsetzen.
    - Die Politik würde wiederum wach, wenn die Presse eingeschaltet und auf eine erhebliche Gefahr hingewiesen würde.
    Argumentation: Einsatzfahrzeuge sollen/dürfen? mit Sonderrechten (Blaulicht, ggf. Horn) doppelt so schnell fahren, wie die zulässige Höchstgeschwindigkeit es in einer Örtlichkeit erlaubt. Im fiktiven Fall fährt ein Busfahrer mit einem Zettel der Behörde in seiner Tasche statt der zulässigen acht 30km/h, das dürfte ein Rettungswagen nicht.

    Ansonsten: Nach Klage Aufhebung Benutzungspflicht von Radwegen im Netz suchen. Da findet man einiges. Müsste hier genau so laufen.
    http://www.adfc-nrw.de/kreisverbaen...r/radwegbenutzungspflicht/leitfaden-rwbp.html
     
  7. Recht nett hier

    Recht nett hier Aktives Mitglied 02.03.2015, 02:23

    Registriert seit:
    26. Oktober 2003
    Beiträge:
    247
    Zustimmungen:
    6
    Punkte für Erfolge:
    18
    Beruf:
    immer
    Ort:
    Wuppertal
    Renommee:
    25
    Keine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Recht nett hier hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Inwieweit darf eine Stadt Ausnahmen in Fußgängerzone zulassen?

    Danke, hat mir weitergeholfen.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Geld kann nicht von Konto eingezogen werden - inwieweit ist der Vetrag trotzdem gültig? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 13. Oktober 2016
Zwangsräumung-Dann Wiedereinweisung durch Stadt Mietrecht 9. Oktober 2016
Kann man eine Stadt zwingen den Verkehr zu überwachen? Aktuelle juristische Diskussionen und Themen 5. April 2016
Kindergeld beim Unterhalt angerechnet - gibt es Ausnahmen? Familienrecht 13. Januar 2011
Cannabis als Medizin und Menschenrecht, Menschenwürde, menschlich rechtliche Probleme Betäubungsmittelrecht 19. Dezember 2008

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum