Internet Abzocke

Dieses Thema "ᐅ Internet Abzocke - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Bedee, 18. März 2015.

  1. Bedee

    Bedee Boardneuling 18.03.2015, 10:34

    Registriert seit:
    24. April 2008
    Beiträge:
    23
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    Internet Abzocke

    Hallo Forum,

    es geht um Abzocke durch vermeintlich im Internet abgeschlossene Mitgliedsverträge mit anschließenden Mahnungen und Inkasso-Briefen.

    Person A schnuppert in einer Dating-Seite und entschließt sich zu einem Probeabo für einem Euro.

    Kurze Zeit später überdenkt Er seine Entscheidung und entschließt sich den Service zu beeenden.

    In den AGB entnimmt Er der Widerrufsbelehrung, dass u. a. eine Willenserklärung des Widerrufs an den Anbieter per Email ausreiche.
    Dies hat Er unverzüglich veranlasst, auch mit der Anweisung um eine Bestätigung.

    Eine Bestätigung blieb aus, jedoch erfolgte ca. einen Monat später die erste Lastschrift mit dem Hinweis der nicht widerrufenen Vollmitgliedschaft i. H. von ca. 90 Euro.

    Person A gibt die Lastschrift mit dem Hinweis des AGB-gerechtem Widerrufs zurück und betrachtet die Sache als erledigt an.

    Aber es kommen weitere Abrechungen ohne irgendwelche Rechnungsausstellungen im Vorfeld, die Person A alle zurückgibt.

    Nach diversen Mahnungen kam ein gelber Brief eines beauftragtem Inkassounternehmens mit einer Zahlungsaufforderung und weiteren Drohungen.

    Wie kann Person A diesen offensichtlich betrügerischen Praktiken gegenübertreten bzw. wie kommt Er/Sie aus dieser Sache wieder raus? Löschen des Email-Dienstes? Anwaltlicher Brief? Abwarten bis Gerichtsbescheid kommt?


    Gruß und Danke
     
  2. Demidow

    Demidow Aktives Mitglied 18.03.2015, 11:25

    Registriert seit:
    11. Oktober 2012
    Beiträge:
    186
    Zustimmungen:
    29
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    45
    96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)
    AW: Internet Abzocke

    Wenn der eingegangene Vertrag (Probeabo) automatisch erloschen sein sollte oder - wie geschrieben - ordnungsgemäß gekündigt wurde, ohne das weitere Ansprüche gegen A entstanden sind, dann hat A aus materiell-rechtlicher Sicht nichts zu befürchten.

    Problematisch könnte in deinem Fall der Zugang der Willenserklärung des A gegenüber dem Unternehmen sein und damit einhergehend der prozessrechtliche Beweis, sollte es zum gerichtlichen Streit kommen. Auch eine Email ist - ebenso wie ein Brief oder etwa Telefax - eine Willenserklärung unter Abwesenden, sodass sie (bzw. der in ihr verkörperte Inhalt) derart in den Machtbereich des Erklärungsempfängers geraten muss, dass dieser unter gewöhnlichen Umständen Kenntnis von ihr (bzw. ihrem Inhalt) erlangen kann (vgl. § 147 Abs. 2 BGB).

    Nach meinem Kenntnisstand (aber ich lasse mich da gerne korrigieren) obliegt es noch immer dem Versender einer Email deren Zugang nachzuweisen. Das wird deinem A wohl nicht ohne weiteres möglich sein. Selbst ein Zeuge, der das Verfassen und Absenden der Email mitverfolgt haben sollte, könnte nicht über deren Zugang auf dem Email-Server des Unternehmens berichten.

    Nach deinem Sachverhalt hat A außerdem weder eine Übermittlungs- noch Lesebestätigung angefordert. Ob diese Mittel (einzeln oder insgesamt) die Qualität haben einen Anscheinsbeweis zu begründen, das stünde auch zur Debatte. Es tut hier jedoch nichts zur Sache, weil diese Mittel nicht genutzt worden sind.

    Vorsorglich sollte A trotzdem zumindest den elektronischen Schriftverkehr ausdrucken und gewährleisten, dass dieser auf seinem Email-Server gesichert und jederzeit abrufbar ist.

    Außerdem kann A sich an seine Bank wenden und sein Konto für Lastschriften durch das Unternehmen sperren lassen.

    Weil das - wenn nicht schon das Vorverhalten des A - einer endgültigen Zahlungsverweigerung gleich steht, wäre ihm das wie gesagt nur dann zu empfehlen, wenn tatsächlich keine Ansprüche des Unternehmens gegen ihn bestehen. Sonst schafft er sich ggf. mehr Ärger, als nötig wäre.

    Zuletzt bliebe noch sich auf etwaige Ansprüche vollständig aus materiell-rechtlicher Perspektive zu prüfen. Ist etwa gar kein Vertrag (Probeabo) enstanden, dann hätte dies auch nicht gekündigt werden müssen. Damit würde sich die Beweisproblematik auflösen.

    Das hättest du dann in einem zweiten Schritt zu verfolgen, wenn du deinen Fall lösen möchtest.


    Zusammenfassend lässt sich damit zu deinem Fall exemplarisch festhalten:

    (Schriftliche) Empfangsbestätigungen zu verlangen ist immer eine gute Idee, ob im elektronischen oder nicht-elektronischen Briefverkehr. Sie bringen nur nichts, wenn man nicht konsequent darauf pocht.

    Erhält man die angeforderte Empfangsbestätigung nicht, so muss man umgehend andere Mittel bemühen, um den Zugang seiner Erklärung zu gewährleisten. Auch wenn man bei sich quer stellenden Empfängern über die Qualität von Einschreiben als Beweismittel streiten kann, sie sind häufig trotzdem ein guter zweiter Weg die Erklärung zuzustellen.
     
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 18.03.2015, 11:38

    Registriert seit:
    17. Februar 2008
    Beiträge:
    17.855
    Zustimmungen:
    1.735
    Punkte für Erfolge:
    113
    Geschlecht:
    weiblich
    Renommee:
    1.453
    94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)94% positive Bewertungen (17855 Beiträge, 1635 Bewertungen)
    AW: Internet Abzocke

    Da man nach dieser Schilderung ganz klar von einer gemeinen Abzockermasche ausgehen muss, würde ich mir nicht so viel weitergehende Gedanken machen.

    Solche Abzocker scheuen gerichtliche Auseinandersetzungen wie der Teufel das Weihwasser. Es ist also nicht zu befürchten, dass es je zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen wird. Damit stellt sich die Frage nach der Beweislast des Widerrufs auch nicht. (Wobei ich mich zu erinnern glaube, dass im Falle eines Widerrufs die pünktliche Absendung reicht und der erhalten nicht nachgewiesen werden muss. Aber darauf kommt es in diesem Fall auch nicht an.)

    Wichtig in einem solchen Fall ist lediglich, einem gerichtlichen Mahnbescheid, der noch folgen könnte, umgehend zu widersprechen. Wenn man darauf achtet, sollte einen nichts weiter passieren können.

    Und man sollte sich ein sehr dickes Fell anschaffen. Denn der Inkasso-Mahn-Terror wird gewiss noch eine Weile andauern.
     
  4. Bedee

    Bedee Boardneuling 18.03.2015, 11:43

    Registriert seit:
    24. April 2008
    Beiträge:
    23
    Zustimmungen:
    0
    Punkte für Erfolge:
    1
    Renommee:
    10
    Keine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhaltenKeine Wertung, Bedee hat noch keine 10 Bewertungen von anderen Mitgliedern erhalten
    AW: Internet Abzocke

    Vielen Dank für die detailierten Anworten bis jetzt.
     
  5. Demidow

    Demidow Aktives Mitglied 18.03.2015, 11:54

    Registriert seit:
    11. Oktober 2012
    Beiträge:
    186
    Zustimmungen:
    29
    Punkte für Erfolge:
    28
    Renommee:
    45
    96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)96% positive Bewertungen (186 Beiträge, 27 Bewertungen)
    AW: Internet Abzocke

    Im Prinzip gebe ich dir natürlich Recht. Wenn das nur eine Abzockmasche sein sollte, dann wird nur viel Lärm gemacht und hinter den Androhungen stecken keine rechtlichen Schritte. Meiner Erfahrung nach ist es jedoch unvorteilhaft es einfach mal darauf ankommen zu lassen. Das kann in der Praxis teuer werden, sobald es dein Gegenüber dann doch ernst meint.

    Das ist natürlich in einem bloßen Fallbeispiel irrelevant, aber ich will hier trotzdem zur Ehrrettung meiner Antwort kommen :D

    Dann noch kurz zum Widerruf: Du hattest vermutlich an § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB gedacht.

    In der Regel kommt es bei Willenserklärungen für deren Rechtzeitigkeit auf deren Wirksamwerden und damit auch auf den Zugang an. Die gerade genannte Norm macht im Widerrufsrecht davon eine Ausnahme und sagt, dass eine Willenserklärung (hier Widerruf) ausnahmsweise als rechtzeitig abgegeben gilt, wenn sie in geäußert wurde und nicht erst wenn sie auch wirksam wird.

    Das hat mit der Zugangsproblematik an sich aber nichts zu tun. Vielmehr will § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB nur gewährleisten, dass der Verbraucher tatsächlich seine volle Widerrufsfrist ausschöpfen kann, um sich über seine Entscheidung Gedanken zu machen. Anderenfalls wäre die Zeit in der er sein Widerrufsrecht ausüben kann faktisch sehr verkürzt. Das widerspräche widerrum direkt Sinn und Zweck des Widerrufs.
     
Ähnliche Themen:
Titel Forum Datum
Verpflichtungserklärung Abzocke Hilfe Asyl- und Ausländerrecht 13. September 2016
Vorgeschrieberner Internet und TV Anbieter Mietrecht 24. Juli 2016
Abzocke Schlüsseldienst? Verbraucherrecht 23. Mai 2016
SMS-Abzocke nach Internet-Test? Internetrecht 7. Oktober 2009
Abzocke beim IQ Test Internetrecht 22. Februar 2006

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.


Sitemap | Kontakt | Datenschutz | AGB | Impressum