Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

Dieses Thema "Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von sepp22, 5. November 2013.

  1. sepp22

    sepp22 Boardneuling 05.11.2013, 21:18

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    Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Hallo, in einem fiktiven Fall wurde gegen Person A wegen eines möglichen Betruges ermittelt. Der Fall wurde wenig später eingestellt.

    Ca. ein Jahr später wurde Person A bei einer Routinekontrolle im Verkehr angehalten und die Polizei hat ihm den Betrugsfall in ihren Notizen über A vorgehalten.

    Wie lange dürfen solche Daten intern bei der Polizei ohne Verurteilung oder Ermittlung gespeichert werden?

    Falls unbegrenzt, kann eine Löschung erzwungen werden? Ich finde das eine Unverschämtheit, dass Jeder ohne jeglichen Bezug auf solche sensible Daten zugreifen kann und diese vorallem zu unrecht gespeichert werden dürfen.
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 05.11.2013, 21:51

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Es wurde je ermittelt, sonst gäbe es den Datensatz in der Form ja nicht.

    Die Regel-Speicherdauer beträgt, abhängig vom Bundesland (Landespolizeigesetz) und Schwere des Tatvorwurfs, in der Regel 5 bis 10 Jahre.

    Jeder?
    Ich kann nicht auf Ihre bei der Polizei gespeicherten Daten zugreifen. Auch Ihr Bäcker, Ihr Hausarzt und Ihr Frisör können das nicht. Selbst "Behörden" außerhalb der Polizei(en) und des ZOLLS haben haben keine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit. Die mittelbare Zugriffsmöglichkeit ist auf wenige wenige Stellen beschränkt, für deren Aufgabenerfüllung diese Datenkenntnisse u.U. wichtig sind, z.B. Luftsicherheitsbehörden, Atomsicherheitsbehörden ...

    ohne jeglichen Bezug?
    Natürlich ist es nicht "ohne Bezug", wenn die Polizei bei einer Personenkontrolle wissen möchte, ob und ggf. inwieweit der Kontrollierte bereits strafrechtlich oder sonst polizeilich relevant in Erscheinung getreten ist.
    Nein, "zu Unrecht" dürfen die natürlich nicht gespeichert werden.
    Eine Speicherung "zu Unrecht" ist hier aber auch nicht ansatzweise ersichtlich.
     
  3. sepp22

    sepp22 Boardneuling 05.11.2013, 22:12

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Das ist genau das Problem, was ich hier anspreche. Wenn man das so liest, handelt es sich bei Person A um einen Schwerkriminellen, über den ja Bescheid gewusst werden muss.

    Eine Ermittlung kann schnell eingeleitet bzw. geprüft werden. In diesem Fall hat eine Person B über das Handy von Person A ein Gespräch geführt, woraufhin später nur wegen der Nummer ohne die Spur einer Beteiligung oder eines Beweises gegen A heimlich ermittelt wurde und dann eingestellt wurde (nur durch das Einstellungsschreiben ist das überhaupt bekannt geworden).

    A ist also in der Realität straffrei durchs Leben gegangen und durch einen Zufall irgendwo aufgetaucht. Es gibt keinen Grund für Bestrafung.

    Jedoch sieht jeder Polizist z.B. bei einer Verkehrskontrolle oder der Wache, dass A ja ein (wie ihm vorgelesen wurde) SCHWERSTKRIMINELLER des organisierten Verbrechens ist. Liest sich ähnlich schön wie Kinderschänder, Vergewaltiger oder Mörder (natürlich nur auf unbewiesenem Verdacht).

    EIN VORURTEIL SEITENS DER POLIZEI IST HIER AUCH MIT LUPENREINEN BZR NICHT ZU VERMEIDEN!
    Das entspricht dem Rechtsgedanken?

    Stelle dir vor irgendwer würde nur um dir zu Schaden deinen Namen irgenwo nennen oder du bist zur falschen Zeit am falschen Ort. Du wärst ebenfalls nicht zu bestrafen, würdest aber dann nach deinem Gerichtigkeitsempfinden 10 Jahre von der Polizei schief angeschaut werden. Das ist also sinnvoll?
     
  4. pflaumenbaum

    pflaumenbaum Senior Mitglied 05.11.2013, 22:17

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Hallo,

    wurde das Verfahren mangels Tatverdachts gegenüber A eingestellt/erfolgte ein Freispruch?
    Falls nicht, wäre theoretisch möglich, dass gegen eine Person erfolgreich ermittelt wird. Ein solches "erfolgreiches" Ermittlungsverfahren (erfolgreich dann, wenn der Tatverdächtige überführt wurde. Der Ausgang des Verfahrens bzgl. Urteil/Entscheidung StA interessiert die Polizei nicht) könnte dann als Notiz gespeichert werden. Es sind aber keine detaillierten Angaben im System vorhanden.

    Ist A nachweislich unschuldig, dürfen keine Daten gespeichert werden. Dann kann die Löschung verlangt werden. Wenn man nicht weiß wo/durch wen ermittelt wurde, ist zur Not das Innenministerium ansprechbar.
     
  5. sepp22

    sepp22 Boardneuling 05.11.2013, 22:28

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Hallo, wie oben erwähnt, hat sich A nur "verdächtig" gemacht, indem durch seine eigene Handynummer irgendein Anruf getätigt wurde.

    Nach dem Motto damals :" Super ausgeklügelter Plan, aber so blöd seine eigene Handynummer zu verwenden" Da haben sie den großen Durchbruch erwartet, da niemand ermittelt werden konnte.

    Das hat sich natürlich als unsinn herausgestellt und das Verfahren wurde eingestellt, wie A schriftlich von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde.

    Ich sehe hier persönlich absolut keine Rechtfertigung solche Notizen zu hinterlassen. A ist absolut benachteiligt im (unausweichlichen) Umgang mit der Polizei ohne jegliche Schuld, was sich im Alltag bereits zweimal gezeigt hat. Hier wird ohne Schuldspruch wie mit einem kriminellen Umgegangen.

    Für was überhaupt Gerichte? Am Besten solche Verdächtigungen direkt ins Führungszeugnis. Das macht das Leben dann leichter.
     
  6. pflaumenbaum

    pflaumenbaum Senior Mitglied 05.11.2013, 22:31

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    A sollte sich ei nfach an die zuständige Polizeibehörde wenden und unter Hinweis auf die Einstellung des Verfahrens die Löschung des Datensatzes verlangen. Daten von nachweislich Unschuldigen dürfen nicht gespeichert werden.

    Im Einstellungsbescheid der StA sollte der Grund der Einstellung vermerkt sein.

    Grüße
     
  7. JHS

    JHS V.I.P. 05.11.2013, 23:07

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Wenn Sie das so interpretieren wollen...

    Der Datensatz sagt aus, dass gegen A mal ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes auf XY lief. Nicht mehr und nicht weniger. Und die Polizei interpretiert da auch nicht mehr oder weniger hinein. Was das mit "schwerkriminell" zu tun haben soll, weiß ich nicht.

    Andererseits dürfte es doch nicht so schwer nachvollziehbar sein, dass es für die Polizei berechtigterweise interessant ist, ob eine Person, die z.B.

    an einem polizeibekannten Drogenumschlagplatz kontrolliert wird, schon mal ein Ermittlungsverfahren wegen BTM hatte.

    beim Führen eines KFZ kontrolliert wird und einen "fahruntüchtigen Eindruck" macht, schon mal ein Ermittlungsverfahren wegen BTM hatte.

    an einem Grenzübergang mit einem gröhlenden Kleinkind kontrolliert wird, schon mal ein Ermittlungsverfahren wegen Kindesentziehung hatte.

    in der Nähe einer brennenden Feldscheune kontrolliert wird und sich "merkwürdig" benimmt, schon mal ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung hatte.

    usw. usw.

    Er wird und wurde ja auch nicht bestraft.
    Genau so wird das vermutlich niemand gesagt haben (es wird eher wieder so eine Übertreibung sein, wie die, dass "JEDER" die Daten die A sehen kann).

    Falls A entgegenhalten wurde, dass gegen ihn in der Vergangenheit wegen des Verdachtes der Beteiligung an Straftaten, die dem sog. "organisierten Verbrechen" zuzurechnen sind, ermittelt wurde entspricht dieses ja der Wahrheit.

    Es wird ja so getan, als ob A's Foto incl. Namen in der ganzen Stadt an den Häuserwänden klebt, mit einem polizeilich/amtlichen Vermerk: "O.K.-Schwerstkrimineller".

    Fakt ist, dass die Polizei (also die Behörde, die zur Aufklärung und Bekämpfung von Straftaten zuständig ist) Kenntnis von einem ehem. Ermittlungsverfahren hat. Rechtmäßigerweise.

    Das ist wenn dann nicht ein Problem "der Polizei", sondern des einzelnen Polizisten.

    Ja, objektiv ist es sinnvoll, die Tatsache eines geführten Ermittlungsverfahrens zu speichern, auch wenn dieses Verfahren nicht zu einer Verurteilung geführt hat. Auch wenn es mir -subjektiv- vielleicht auch nicht gefallen würde.

    Denn wir wollen ja nun auch nicht vergessen, dass de facto (im Gegensatz zu de iure) nicht alle Beschuldigten deren Verfahren einstellt wurde auch wirklich "unschuldig" sind/waren. Und wenn gegen eine Person Z. z.B. zum 5. Mal wegen Kindesmißbrauchs polizeilich ermittelt wird (und dieser auch tatsächlich der Täter ist), halte ich es für sehr sinnvoll, wenn die Polizei von den anderen 4 -eingestellten- Verfahren Kenntnis hat und aus deren Ermittlungsakten ggf. Informationen beziehen kann, die nun im 5. Fall eine Anklage und Verurteilung möglich machen.
    Zuletzt bearbeitet: 6. November 2013
     
  8. JHS

    JHS V.I.P. 05.11.2013, 23:27

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Wobei auch das teilweise (wie gesagt: Landesrecht) mit Einschränkungen versehen ist. vgl. z.B. § 38 PolG BaWü, dessen Abs. 2 das zwar so aussagt, es jedoch in Abs. 3 direkt wieder eingeschränkt wird.
     
  9. pullerprinz

    pullerprinz Aktives Mitglied 06.11.2013, 02:52

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Fall 1: nur Vorkommnis; kein Ermittlungsverfahren
    Speicherung im lokalen Datensystem der Polizei.
    Für 3 Monate Zugriff für alle Beamten; für 1 Jahr Zugriff für Administartoren; nach 1 Jahr Löschung

    Fall 2:
    Ermittlungsverfahren eingeleitet; eingestellt
    Speicherung im POLAS-System der Polizei; Löschung nach 2 Jahren (bei Vergehen), wenn nichts neues dazu kommt
    Zusätzlich Speicherung für 2 Jahre im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister beim Bundesamt für Justiz in Bonn

    Fall 3:
    Ermittlungsverfahren mit Verurteilung
    langfristige Speicherung im Bundeszentralregister.

    Das ist als Richtschnur gedacht. Je nach Schwere des Vorwurf kann die Speicherdauer auch länger sein.

    Bei Betrug sollten die o.a. Speicherdauern einschlägig sein.
     
  10. sepp22

    sepp22 Boardneuling 06.11.2013, 10:56

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Fall 2:
    Ermittlungsverfahren eingeleitet; eingestellt
    Speicherung im POLAS-System der Polizei; Löschung nach 2 Jahren (bei Vergehen), wenn nichts neues dazu kommt
    Zusätzlich Speicherung für 2 Jahre im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister beim Bundesamt für Justiz in Bonn


    Trifft hier zu. Bedeutet dies, dass nach 2 Jahren alles überall gelöscht sein sollte? Oder hat die staatsanwaltschaft weitere 2 Jahre (also 4 Jahre Gesamt) Zugriff darauf?

    Ein Jahr später wurde A tatsächlich zum ersten mal verurteilt. Es wurde ein KFZ geliehen ohne den Führerschein zu kontrollieren. KFZ war dann in einem Bagatellschaden verwickelt. Waren glaube ich 10 oder 15 TS.


    "wenn nichts neues dazu kommt" Gilt o.g. Verkehrsdelikt als "Neues" oder muss es in Verbindung stehen?
     
  11. JHS

    JHS V.I.P. 06.11.2013, 12:10

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Die Fristen laufen parallel

    Es gilt als "was neues".

    Die Fristen sind -wie ja auch gesagt wurde- ohnehin nicht "in Stein gemeisselt", wie z.B. beim BZR, wo sich ein definitives Löschdatum klar errechnen läßt.
     
  12. pflaumenbaum

    pflaumenbaum Senior Mitglied 06.11.2013, 18:07

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Nicht alle Delikte werden im System der Polizei erfasst. Von Einträgen wegen §21 StVG habe ich beispielsweise noch nie gehört. Vielleicht ist das aber auch unterschiedlich.
     
  13. JHS

    JHS V.I.P. 07.11.2013, 00:22

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Dinge, die mit der Faherlaubnis zu tun haben (wie Entzug, Fahrverbot) sind im ZFER (Zentrales Fahrerlaubnisregister) gespeichert und können von der Polizei in Echtzeit über die Datenbank ZEVIS (Zemtrales Verkehrsinformationssystem) abgerufen werden:

    http://www.kba.de/nn_124582/DE/ZentraleRegister/ZEVIS/zevis__node.html?__nnn=true

    Die meisten Autofahrer, die schon mal von der Polizei kontrolliert wurden werden die Begriffe POLAS (oder/und INPOL) und eben ZEVIS schon mal gehört haben.
     
  14. pflaumenbaum

    pflaumenbaum Senior Mitglied 07.11.2013, 02:12

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Hallo JHS,

    Bezüglich Fahrerlaubnisdaten hast du mit ZEVIS natürlich recht. Mir ging es darum, dass die Polizei in ihren Abfragesystemen nicht sehen kann, ob schonmal jemand wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt bzw. gegen ihn ermittelt wurde. Aus irgend einem Grund ist das nicht im System drin. Die Liste der nicht vertretenen Delikte (insb. aus Nebengesetzen) lässt sich da fortsetzen, §21 StVG ist nur ein prominentes Beispiel.

    Ich habe gerade nur nicht abschließend im Kopf, welche Kategorien da erfasst werden und welche nicht.

    Grüße
     
  15. pullerprinz

    pullerprinz Aktives Mitglied 07.11.2013, 05:30

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    AW: Interne Polizeinotizen wie lange gespeichert?

    Welche Daten im POLAS gespeichert werden, ist gesetzlich geregelt.

    Ob da ein Ermittlungsverfahren eine StGB-Straftat zum Anlass hat hat oder eine Straftat aus Nebengesetzen ist unerheblich.

    Also findet sich ein Ermittlungsverfahren wg. Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Sicherheit in drei Datenbanken.

    Der lokalen Datenbank für Vorgangsbearbeitung, anschliessend in POLAS u. Verfahrensregister und dann ggfs. im Bundeszentralregister.

    Und in ZEVIS wohl auch. (http://www.kba.de/nn_124582/DE/ZentraleRegister/ZEVIS/zevis__node.html?__nnn=true)
     
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