Insolvenzrecht

Dieses Thema "ᐅ Insolvenzrecht - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Otto Kröger, 18. Juli 2017.

  1. Otto Kröger

    Otto Kröger Boardneuling 18.07.2017, 16:27

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    Insolvenzrecht

    Nehmen wir einmal an, Familie Karl ist verheiratet und hat eine Tochter von 22 Jahren.
    Familie Karl hätte vor 4 Jahren die Privatinsolvenz beantragt und das Restschuldbefreiungsverfahren wäre zu Gange.
    Familie Karls Tochter hätte dieses Jahr Ihr Fachabitur mit Erfolg gemacht und müsste noch das praktische Jahr machen. Leider wäre Sie für die kanadische Anerkennung, ab Anfang Juli 2017 in Kanada.
    Hinsichtlich der Tochter von Familie Karl, läge derzeit die Bescheinigung des Berufskollegs bis zum Juni 2017 dem Insolvenzverwalter vor.

    Nun würde der Insolvenzverwalter darum bitten, Auskunft zu erteilen: ob die Tochter ab Juni 2017 eigene Einkünfte hat und um Einreichung weiterer Schulbescheinigungen.

    Müsste Familie Karl, darüber Auskunft erteilen, da die Tochter ja 22 Jahre alt ist, besteht im Wege des Datenschutzes eine Hinderung z.b. weil die Tochter das nicht möchte?
    Was müsste Familie Karl den Insolvenzverwalter diesbezüglich Antworten?
     
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 18.07.2017, 17:11

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    AW: Insolvenzrecht

    Welche Personen haben denn konkret Privatinsolvenz beantragt? "Familie" ist keine Rechtsperson.
     
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  3. Otto Kröger

    Otto Kröger Boardneuling 18.07.2017, 17:20

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    AW: Insolvenzrecht

    Nehmen wir mal an, Frau und Herr Karl hätte die Insolvenz beantragt.
     
  4. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 18.07.2017, 17:42

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    AW: Insolvenzrecht

    Wüsste dann nicht, was die Einkünfte der Tochter den Insolvenzverwalter angehen, zumal der Wohnsitz derzeit wohl auch ein anderer ist.
     
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  5. Otto Kröger

    Otto Kröger Boardneuling 18.07.2017, 19:57

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    AW: Insolvenzrecht

    Ich nehme an weil der Wohnsitz der Tochter bei Fam. Karl noch gemeldet ist, auch jetzt noch wo Sie in Kanada ist. Sobald sie den Praktischen teil 2018 in Deutschland beendet hat, würde Sie auswandern. Sie wäre jetzt dort sich anzumelden für die Vorbereitungskurse zu Anerkennung damit der übergang flüssig ist.
    Zuletzt bearbeitet: 18. Juli 2017
     
  6. didl46

    didl46 V.I.P. 18.07.2017, 23:47

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    AW: Insolvenzrecht

    Wenn ich mich nicht irre, ginge es hier um die Frage der Unterhaltspflicht der Tochter und damit um den Pfändungsbetrag.
    Wenn eine höhere Pfändungsgrenze erreicht werden will, sind die Nachweise gegenüber dem Insolvenzverwalter zu führen, sonst rutscht der Schuldner, bzw. in diesem Beispiel die Schuldner, eine Spalte nach links in der Pfändungstabelle.
    Wenn Die Tochter keine Angaben zur Unterhaltsbedürftigkeit machen möchte, schulden die Eltern ihr auch keinen Unterhalt mehr.
     
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  7. Otto Kröger

    Otto Kröger Boardneuling 19.07.2017, 10:05

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    AW: Insolvenzrecht

    Danke für die Antworten.
    Fam. Karl könnte die Pfändungsgrenze erreichen?
    Auch wenn Herr Karl Schwerbehindert ist, GdB 100%, mit B, G, aG - Asma, Pavk, Herzschwäche nach Infarkten bei 28%, Diabetes, Osterporose, Artrose, Neuropathie, Schäden des Skelettsystem, müsste dieses nich mit berücksichtigt werden, würde Herr Karl die Pfändungsgrenze erreichen?
     
  8. didl46

    didl46 V.I.P. 19.07.2017, 16:15

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    AW: Insolvenzrecht

    Das ist jetzt eine neue Frage.
    Die Pfändungsgrenze richtet sich nach dem bereinigtem Nettoeinkommen. Hier spielen Krankheiten und Behinderungen zunächst keine Rolle. Bei Unterhaltspflicht ist der abzuführende Betrag aus der Pfändungstabelle entnehmbar.

    Inwieweit besondere Härten aufgrund eigener Erkrankungen zu einer weiteren Bereinigung des Nettoeinkommens herangezogen werden können, ist eine sehr spezifische Frage, die unter Umständen auch nur ein Gericht bescheiden könnte. Durch die Anerkennung der Schwerbehinderung werden auch nicht wenige staatliche Nachteilsausgleiche gewährt, die den Insolvenzschuldner finanziell entlasten. Darum ist es eher schwierig, dem Insolvenzverwalter weitere Bereinigungen des Nettoeinkomens nachzuweisen.

    Wenn trotz der angegebenen Erkrankungen ein pfändbares Nettoeinkommen erzielt wird, dann muss es auch an den Insolvenzverwalter abgeführt werden.

    Ganz besondere Fragen zum Insolvenzrecht beantworten z.B. @InsoFlo in der Rubrik Insolvenzrecht hier im Juraforum sehr viel konkreter.

    Beim Antrag auf Restschuldbefreiung hat der Schuldner sich verpflichtet, alles in seiner Kraft stehende zu unternehmen, um den ihm möglichen Teil der Schulden zu tilgen. Das ist der klare Deal im Privatinsolvenzrecht. Da ist es unpraktisch auf Eiern zu laufen, die auf den letzten Metern platzen können:allesgute:.
     
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  9. InsoFlo

    InsoFlo Senior Mitglied 19.07.2017, 16:45

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    AW: Insolvenzrecht

    Hallo,

    Weder das Gesetz noch ein Gericht können wissen, ob Herr Karl aufgrund seiner Schwerbehinderung und seiner zahlreichen Gebrechen einen gegenüber "normalen" Schuldnern erhöhten finanziellen Aufwand zu bestreiten hat - denn nur darauf kommt es im Endeffekt an. Dies müsste Herr Karl dem Gericht also von sich aus kundtun, verbunden mit einem Antrag auf Anhebung des Pfändungsfreibetrages nach § 850f ZPO. Nur wird allein der Umstand, dass Herr Karl behindert ist, nicht zu einer Anhebung des Freibetrags führen. Vielmehr muss Herr Karl einen dauerhaft gestiegenen finanziellen Aufwand nachweisen.

    Wenn Herr Karl bspw. durch chronische Erkrankung einen dauerhaften Mehraufwand wegen Medikamentenbedarfs von 50 Euro pro Monat hat, dann kann er einen Antrag stellen, dass ihm über die gesetzliche Regelung aus § 850c ZPO hinaus ein Betrag von zusätzlichen 50 Euro p.m. zur Deckung dieser Kosten verbleibt.

    Zum Ausgangsthema: Unterhaltspflichten werden bei der Berechnung des Pfändungsbetrages nur berücksichtigt, wenn sie tatsächlich gesetzlich bestehen und auch vom Schuldner erfüllt werden. Natürlich muss Herr Karl das Einkommen seiner Tochter nicht angeben. Allerdings wird das Gericht dann in Ermangelung entsprechend anderslautender Angaben davon ausgehen, dass die 22-jährige Tochter nicht mehr unterhaltsberechtigt ist. Und wenn die Tochter Einkommen erwirtschaftet, so stellt sich immer noch die Frage, ob dies womöglich bereits reicht, um den eigenen Unterhalt selbst bestreiten zu können.

    Zum Thema Datenschutz: Natürlich hat die Tochter ein Recht darauf, dass mit ihren Daten sensibel umgegangen wird. Andererseits hat sie im Normalfall aber auch ein Interesse daran, dass ihre Eltern finanziell nicht über Gebühr belastet werden. Insoweit würde ich eine fortgesetzte Weigerung seitens der Tochter nur verstehen, wenn sie ohnehin so viel verdient, dass eine Unterhaltspflicht nicht einmal in superteuren Städten wie Hamburg, Frankfurt oder München angenommen würde - was bei Studenten in aller Regel nicht der Fall sein dürfte...

    Bei Fragen fragen.

    VLG
    InsoFlo
     
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  10. Otto Kröger

    Otto Kröger Boardneuling 19.07.2017, 18:34

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    AW: Insolvenzrecht

    Bohh das ist mehr als genug an antworten :)
    Alles verstanden, einen ganz lieben Dank an alle.
     
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