Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

Dieses Thema "ᐅ Impressumspflicht: Stochern im Nebel, - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von basti_79, 8. August 2008.

  1. basti_79

    basti_79 Boardneuling 08.08.2008, 20:20

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    Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Dieser Thread wurde aus https://www.juraforum.de/forum/t250724/pp15/p1 ausgegliedert.

    Vorweg: ich sehe durchaus ein, dass eine Impressumspflicht im Allgemeinen nötig ist. Ich sehe aber nicht ein, dass ein Verstoß mehrere hundert Euro kosten darf, und auch nicht, dass sie für jeden gelten solle, was nun mal Fakt ist, denn: wer kein Impressum hat, riskiert diese Kosten und dazu verdonnert zu werden, eben ein Impressum zu schreiben, was er uU vermeiden wollte.

    Es wäre mir in der Tat neu, dass die "Widerrufsbelehrung" als Teil des Impressums aufgefaßt wird. Sollte das so sein, stimmt der Vorwurf natürlich Inhaltlich und geht auf meinen Irrtum zurück.

    Die Sache ist nun aber mal so, dass die Fragestellung fast immer (bezogen auf die Zahl der Frager) Privatleute und private Websites betrifft, da deren Zahl die der gewerbsmäßigen Websites weit übertrifft. In diesem Fall kann von einer "Widerrufsbelehrung" (obwohl diese natürlich für Juristen, sowohl Abmahntechnisch wie auch mit vertretbarer Gewinnerzielungsabsicht, bedeutend interessanter ist, da die Forderung danach darauf hinweist, dass da Geld zu holen ist) keine Rede sein, und es kommt nur auf eine durchaus überschaubare Pflicht heraus (iirc: ladungsfähige Adresse - nagelt mich da jetzt aber nicht drauf fest).

    Dass hier die Abkürzung des Vornamens Grund für eine Abmahnung sein kann, war mir auch neu, verdeutlicht aber die *****ie der Sache.

    Der Punkt ist noch ein ganz anderer:

    Dass Massenabmahnungen geschrieben werden können, zeigt ja insbesondere, dass die Autoren der betroffenen Websites problemlos auffindbar sind - trotz der bemängelten Impressi, deren Zweck ja eigentlich ist, die Autoren auffindbar zu machen.

    Es liegt also ein Paradoxon vor: wäre das Impressum, bzw. seine durchaus üblichen Formen (DNS-Eintrag) so mangelhaft wie behauptet, könnte es gar nicht zu einer Abmahnung kommen, weil ja das Opfer der Abmahnung nicht auffindbar wäre.

    Wer also mit Massenabmahnungen aufgrund defekter Impressi Geld macht, tut dies, indem er eine offenkundig unsinnige Gesetzeslage ausnutzt. In diesem Fall würde ich schon behaupten, dies Verstoße gegen das Willkürverbot und die Gleichbehandlung. Die Gerichte scheinen sich da auch nicht so ganz sicher zu sein, die meisten Urteile die ich da finde, sind Ergebnisse von Berufungen und Revisionen, und ergehen sich in äußerst komplizierten Ausführungen, die die Sachlage nicht wirklich klären.

    Ah, (beteiligte) Juristen sind also allgemein nicht dafür verantwortlich zu machen, wenn sie eine Situation schaffen, die der Allgemeinheit unangenehm ist, wenn diese Situation nur Augenscheinlich vom Gesetzgeber so gewollt ist.

    Was im übrigen ein Augenschein ist, ich kann nicht erkennen, dass der Gesetzgeber wollte, dass Leute zu Tausenden von irgendwelchen Spinnern abgemahnt werden. Das ist eine Eigendynamik, die durch die Schmerzfreiheit gewisser Personen entstanden ist.

    Es hat auch noch niemand, der eine solche Abmahnung erhalten hat, selber seinen Anwalt gefragt, und die Antwort erhalten, "Herr Meier, das überlassen sie mal mir, das ist völliger Unsinn.". Nein, die Antwort war wohl meist: "Ich würde das zahlen, das Ergebnis einer Gerichtsverhandlung ist ungewiß, die Rechtslage ist unverständlich und in der ständigen Rechtssprechung ist keine Linie erkennbar." - Das ist ja gerade der Grund, warum man mit solchen abmahnungen Geld machen kann.

    Ah, nicht mehr in angemessener Weise (nämlich uU auch Pseudonym oder gar Anonym) über die angesprochenen Themen öffentlich reden zu können, ist also kein Widerspruch zur Freiheit der Meinungsäußerung und zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das halt ich dann doch für eine einigermaßen eigenartige Auffassung.

    Strenggenommen tragen natürlich nur jene Juristen die Verantwortung, die aus der Situation Gewinn auf Kosten von Unschuldigen schlagen (und, wie ausgeführt, das Problem entsteht ja insbesondere dadurch, dass Leute abgemahnt werden, die gar nichts gemacht haben, was die Notwendigkeit eines Impressums begründen würde - letztlich wäre das also wie jemanden zu einer Ordnungswiedrigkeit zu verdonnern, weil er Tags mit dem Auto gefahren ist, als sein Licht kaputt war!). Unglücklicherweise unterstelle ich, dass das jeder tun würde: jede Art der Aktivität bewirkt ja (zumindest Mittelbar) eine Bezahlung des Juristen (selbst wenn er nur der Richter ist, der ja für den Prozeß dann ggf. nichts kann, und sich mit so einem Unsinn auseinandersetzen muß).
     
  2. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 11.08.2008, 13:41

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Das beisst sich doch in sich, wer ist denn bitte der Gesetzgeber??

    Es sind Vollblutjuristen ,die die größte Berufsgruppe unter den Abgeordneten ausmachen.
    Die werden nicht so wie in ALLEN anderen Ländern die Gelddruckmaschine Ihrer Kollegen ausstellen.

    Es gibt ja auch mittlerweile ein -zwei Langerichte, die von diesen" Kollegen"wie die Pest gemieden werden.

    Da gibs nur noch 150-200 statt erwarteten 1500-2000.

    Im Grunde wurde unsere Demokratie schon lange abgewählt, nur hat es noch keiner bemerkt. :mad:
     
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  3. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 11.08.2008, 16:00

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Das hat hier schon lange nichts mehr mit einem Weltbild und der EG zu tun, wenn Firmen in Nachbarländer ziehen um sich auf Ihre Arbeit zu konzentrieren.

    Denn in unseren Nachbarländern ist die Abzocke mit Abmahnung weder bekannt noch wird Sie praktiziert, da gibt es schlichte Gesetze, die sowas vermeiden.

    Führt vielleicht etwas zu weit, ist aber sicherlich eines von vielen Gesetzen, das 3te Weltländer unser Wirschaftswachstum nur belächeln lassen
     
  4. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 11.08.2008, 19:09

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Meine nicht nur das Impressum allein.

    Wo lebe ich, wenn ein Enzelhändler abgezockt wird, weil er seinen Vornamen im Impressum nicht ausschreibt
    (Wo stand das denn bitte in der rechtlichen Vorlage)

    Seit einer Woche ca. darf man keinen versicherten Versand anbieten, was nützt da ein sicheres Impressum? :o

    Soll die ganze Branche abends noch stundenlang die neueste Abzocke studieren um dann morgens festzustellen,
    ah es gab wieder eine neue Vorgabe?
     
  5. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 11.08.2008, 21:04

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Denn sind also alle Ebayhändler 6 Jahre zu blöde gewesen, denn bis vor ca einer Woche konnte man nur versichert oder unversicherten Versand anbieten. Als Händler wohl versichert, oder?

    Oder hat da die Rechtsabteilung 6 Jahre Nickerchen gemacht?

    Und wo steht denn nun in der rechtlichen Vorlage, das im Impressum der Vorname ausgerschrieben stehen muss.
     
  6. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 11.08.2008, 21:13

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Denn sind also alle Ebayhändler 6 Jahre zu blöde gewesen, denn bis vor ca einer Woche konnte man nur versichert oder unversicherten Versand anbieten. Als Händler wohl versichert, oder?

    Oder hat da die Rechtsabteilung 6 Jahre Nickerchen gemacht?

    Und wo steht denn nun in der rechtlichen Vorlage, das im Impressum der Vorname ausgerschrieben stehen muss.

    Und wie war das mit der rechtlichen Vorlage bezüglich des Widerrufs von Frau Zypriss, war ja auch sehr eindeutig, das egal wie man Sie schrieb, abgemahnt wurde.

    Jeder gute Internetanwalt wird niemals behaupten, er könne im onlinehandel irgendetwas rechtssicher gestalten.

    Aber jede Menge, die meinen kein Problem brauch mich doch nur an die rechtlichen Vorlagen halten,
    nichtmal das Justizministerium kann oder geschweige will das.
     
  7. La Belle

    La Belle V.I.P. 11.08.2008, 21:54

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Goldi, das iss nich so einfach;

    sobald man einen Fehler macht, ist die Abmahnung berechtigt und man kann dem Anwalt nix,

    erst wenn man ihm Fehlverhalten nachweisen kann (zB Massenabmahnungen zu verfassen), kriegt man ihn - aber so als Anwalt weiß er das sicher zu verhindern .. :mad:
     
  8. La Belle

    La Belle V.I.P. 11.08.2008, 22:19

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Frach misch nett..

    Aber ich könnte mir vorstellen, dass die guten RAe bessere Aufträge bekommen, als von geprellten Ebaylern (die ja sowieso nicht die Reichsten sind) - und da beißt sich die Katze wieder in den Schwanz.
     
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  9. La Belle

    La Belle V.I.P. 11.08.2008, 22:44

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Heeee, ich red mich schonmal gar nicht raus, ich fühl mich von Dir nämlich gar nicht angesprochen :p
     
  10. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 11.08.2008, 23:34

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Was stört und keiner einsieht, hab ich ne Sekunde nicht aufgepasst und ein kleiner Erbschleicher liegt auf meinem Firmen-Stern komm ich günstiger bei weg als wenn ich meinen Vornamen im Impressum nicht ausschreibe.

    Wenn ich nen Plärrer plattmangel kommen keine Streitwerte von 150.000 oder wie der letzte Versuch 250.000 dabei raus.

    Da kann man sein RA dasein noch so schön reden.

    Im übrigen macht es doch die Masse bei den Ibäähändlern 500 Abmahnungen a750 geben auch eine Viertelmillion jährlich.

    Und das nur wenn man von Haus aus faul ist, da gehen gewisse RA schon ganz anders zur Sache,
    die lassen sich damit nicht abspeisen
     
  11. kaputterpreis

    kaputterpreis Star Mitglied 11.08.2008, 23:35

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Was stört und keiner einsieht, hab ich ne Sekunde nicht aufgepasst und ein kleiner Erbschleicher liegt auf meinem Firmen-Stern komm ich günstiger bei weg als wenn ich meinen Vornamen im Impressum nicht ausschreibe.


    Da kann man sein RA dasein noch so schön reden.

    Im übrigen macht es doch die Masse bei den Ibäähändlern 500 Abmahnungen a750 geben auch eine Viertelmillion jährlich.

    Und das nur wenn man von Haus aus faul ist, da gehen gewisse RA schon ganz anders zur Sache,
    die lassen sich damit nicht abspeisen
     
  12. La Belle

    La Belle V.I.P. 12.08.2008, 08:18

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Vermixeln Sie jetzt Straf- mit Zivilrecht ? :kratz:

    Mehlwurm :p (das is Krähenfutter *grinz*)
     
  13. basti_79

    basti_79 Boardneuling 12.08.2008, 11:04

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    Qed

    Also, das Problem ist ein "Rechtspolitisches". Wie schön. Die Gesetzgebung ist schuld. Letztlich sind die doofen Politiker ja an allem Schuld. Wenn man jetzt auch noch innerhalb der Politik die moderne individuelle Verantwortung zuordnen könnte, und nicht mangels Wahlsystem von einer kollektiven sprechen müßte, wär ja alles geritzt.

    Und mir wirft man vor, ein einfaches Weltbild zu haben.

    Diesen Thread finde ich nachhaltig unbeeindruckend. Trotz aller Beteuerungen: Die Impressumspflicht ist weder klar geregelt (der Begriff "geschäftsmäßig" ist unverständlich. Juristen meinen, da steht "immer", aber da steht nicht "immer". Warum sollte jemand "geschäftsmäßig" schreiben, wenn er "immer" meint, außer, um Juristen mit Aufträgen zu versorgen), noch überhaupt in der Form vertretbar (s.o.), noch wird mit Verstößen von Seiten der Justiz auf vertretbare Art und Weise umgegangen.

    Und kaum guckt man mal nen Augenblick nicht hin, entfaltet sich hier eine derartige Unterhaltung. Man ist versucht, zu denken, die Aufmerksamkeitsspanne würde sich bei vielen Forennutzern eher in Sekunden denn in längeren Zeitspannen messen.

    Für mich ist dieser Thread erledigt. Erkenntnisgewinn über die Impressumspflicht war bei mir 0. Erkenntnisgewinn über die Frage, wie Justizbefürworter über Abmahnungen und Impressumspflicht denken, war minimal, entspricht aber dem Klischee. Das ergibt dann ungefähr 10.000 Argumente pro Jahr gegen die Impressumspflicht und 10.000 Argumente pro Jahr gegen die Behauptung, dass die Justiz überhaupt irgend etwas in den Griff bekommt. Außer, sich die eigene Bezahlung zu organisieren.

    Nachtrag: Dass (Massen)abmahnungen wegen einem fehlenden Impressum ein Paradoxon darstellen scheint hier immer noch keinen zu stören. Ich denke, man muß sich das Profil schon Arg an anderer Leute Darmwänden abschleifen, bevor man Zwecks des schönen Scheins die Logik ignorierert.
    Zuletzt bearbeitet: 12. August 2008
     
  14. La Belle

    La Belle V.I.P. 12.08.2008, 12:09

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Öhm Tschuldigung, aber wer derart viel Zeit zum Jammern hat, dem gehts nicht wirklich schlecht..
     
  15. La Belle

    La Belle V.I.P. 12.08.2008, 13:35

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    AW: Impressumspflicht: Stochern im Nebel,

    Galt das mir? :weint:

    Falls ja - dann kennst Du mich echt nicht, .. aber tut ja auch nichts zur Sache..
     
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