Import von kopierten Designermöbeln

Dieses Thema "ᐅ Import von kopierten Designermöbeln - Urheberrecht" im Forum "Urheberrecht" wurde erstellt von Tobas, 7. März 2012.

  1. Tobas

    Tobas Neues Mitglied 07.03.2012, 14:55

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    Import von kopierten Designermöbeln

    Guten Tag,
    als angehende Mediengestalter haben wir im Rahmen unserer finalen Projektarbeit die Aufgabe Designermöbel im Bauhaus Stil kostengünstig in einem fiktiven Möbelhaus anzubieten.

    Konkret haben wir uns überlegt das unser Möbelhaus Plagiate aus Italien ( u.a. Le Corbusier) ausstellt und im Prinzip als Treuhändler zwischen Kunde und Italienischen Produzenten fungiert. Natürlich würden wir nicht behaupten, dass es sich um Orginale handelt und unter anderem Namen explizit als Plagiate bzw. Eigenmarken anbieten.

    Unsere Kunden schauen sich in unserem Haus die Möbel an und bestellen diese bei uns. Wir als Möbelhaus gehen in Vorkasse und bestellen die Möbel bei unserem Hersteller in Italien, welcher diese zu unserem Kunden schickt.
    Nun ist es leider so, dass unsere Recherchen im Internet unterschiedlichste Antworten ergaben.


    Unser Aktueller Stand ist , dass es Legal wäre, denn:
    Dem Urteil des Bundesverfassungsgericht (Ende 2011) zufolge, dürfen Plagiate von Designermöbeln über das Internet an deutsche Endverbraucher verkauft werden. Die Waren sind qualitativ auf dem gleichen Niveau wie die Originalen, oft auch in den gleichen Werken produziert, jedoch umgeht man aufgrund des Erwerbs in Italien Lizenzkosten. Lizenzkosten, die normalerweise beachtlich hoch ausfallen.
    „Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG ein, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht.
    Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Januar 2009“


    Über eine baldige Antwort würden wir uns freuen

    Mit freundlichem Gruß
    Tobias Herden
    Duisburg
     
  2. once

    once V.I.P. 09.03.2012, 03:18

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    AW: Import von kopierten Designermöbeln

    1. Wenn beim Anbieten der Möbel keine markenrechtlich geschützten Zeichen benützt würden, dann bestünde keine markenrechtliche Handhabe, § 14 MarkenG. Markenrechtlich wäre es zulässig, ohne jede Markennennung "nur" zu erwähnen, daß man Nachahmungen anbietet.

    - Der EuGH hatte entschieden, daß im Verkaufsgespräch für Edelsteine eine geschützte Edelstein-Fremdmarkenbezeichnung ( "Spirit Sun" ) benützt werden darf als Angabe über Merkmale der eigenen Ware, etwa um darauf hinzuweisen, daß die eigenen Steine im "Spirit Sun"-Schliff gefertigt seien - vorausgesetzt, die eigenen, dem Schliff eines anderen Marken-Edelsteins nachempfundenen Edelsteine wären nicht patentverletzend hergestellt worden. ( Der Schliff der nachempfundenen Marken-Steine war nicht patentiert. )

    - Grundsätzlich kann zwar eine dreidimensionale Form als Marke geschützt sein. Allerdings dürfen als dreidimensionale Zeichen nicht die Form der Ware selbst angemeldet werden.

    2. Wenn bei der Werbung für Markenwaren-Imitate weder die Marke, noch der Hersteller erkennbar gemacht würden, dann könnte dies nicht als unzulässige Werbung mit Vergleichen, § 6 UWG, verfolgt werden.

    3. Ein urheberrechtlicher Schutz besteht gegenüber Verwertungshandlungen durch Dritte selbst dann, wenn diese um die Existenz von (älteren) Urheberrechten überhaupt nicht wußten, ja nichteinmal wissen konnten! Vor Ansprüchen des Urheber(rechteverwerter)s könnte sich ein Dritter inbesondere nicht dadurch schützen, daß er jeden Hinweis auf Dritte, Drittmarken, Nachahmungen usw. unterlassen würde.

    11
     
  3. once

    once V.I.P. 13.03.2012, 00:45

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    AW: Import von kopierten Designermöbeln

    Jedenfalls kann ein Damen- und Herrenoberbekleidungs-Vertrieb, der in seinen Filialen in Deutschland mit Sesseln, Couches und Tischen ausgestattete Ruhezonen für Kunden einrichtet, nicht wegen ungenehmigter Verwertungshandlungen durch den Inhaber von Urheber(verwertungs)rechten an den Möbelstücken belangt werden.

    Vermutlich dürfte das Bekleidungsunternehmen aber keine Bekleidungsstücke bloß "ausstellen", welche fremde Urheberrechte verletzen, solange es nur vorgibt, diese Exemplare nicht zum Kauf anzubieten.

    Wenn feststünde, daß zum Zeitpunkt der Vervielfältigungsherstellung noch keine spätere Ausstellung beabsichtigt war, dann wird zum Zeitpunkt der Ausstellung kein rechtswidrig hergestelltes Vervielfältigungsstück gezeigt.

    11
     
  4. once

    once V.I.P. 16.03.2012, 11:53

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    AW: Import von kopierten Designermöbeln

    "Die in Italien ansässige Beklagte bringt Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchte auf den Markt. Sie bewirbt nunmehr Nachbildungen der Wagenfeld-Leuchten auf einer deutschsprachigen Internetseite sowie in deutschen Printmedien in der Weise, dass deutsche Kunden die Leuchten durch Übereignung in Italien erwerben können. Die Kunden können die Ware selbst am Sitz der Beklagten in Bologna abholen oder mit dem Transport der Möbel nach Deutschland einen Transporteur beauftragen."

    ....

    "Be- bzw. umworben" werden genaugenommen nicht die Leuchten, sondern die Kunden ( genaugenommen auch nicht "deutsche" Kunden, sondern in Deutschland ansässige Kunden, oder zumindest deutschsprachige Kunden ). Und zwar wird um deren Entscheidung geworben, bzw. um die Abgabe ihrer gefaßten Willensentschließung, mit dem Leuchtenanbieter einen Vertrag über einen Leuchtenerwerb einzugehen.

    Die Dekoration der Ruhezonen in den Filialen eines Oberbekleidungs-Händlers mit Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Gegenstände ( Bilder, Möbel, ... ) hat nicht den Zweck, bei den Kunden um deren Entschließung zu werben, eine Verbindlichkeit über den Erwerb von Eigentum an Gegenständen wie den ausgestellten einzugehen.

    Der Textilien-Händler hatte seinen Kunden nur den Gebrauch der in seinen Ruhebereichen aufgestellten Möbelstücke angeboten. Aber erst wenn Verträge über einen Erwerb von Eigentum an ( gleichartigen Gegenständen wie ) den ausgestellten angeboten würden, könnte diese Art des "öffentlichen Anbietens" als ein Verbreiten im Sinne von § 17 UrhG gewertet werden.

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