Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

Dieses Thema "ᐅ Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von helmes63, 18. November 2009.

  1. helmes63

    helmes63 V.I.P. 18.11.2009, 09:46

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    Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Sehr geehrte Forenteilnehmer,

    ... kann ein Arbeitgeber eine Impf-Pflicht anordnen wenn man als Arbeitnehmer / Fachkraft
    in einem Aufgabenbereich tätig ist, der durch eine relativ hohe Anzahl von Außenkontakten
    bzw. Kundenkontakten gekennzeichnet ist ?! Ich denke mal, dass wäre auch auf Grund der
    aktuellen Faktenlage problematisch, denn der Impfstoff ist bezgl. der Nebenwirkungen derzeit
    sehr umstritten. Vor diesem Hintergrund ein Umstand, der durchaus erklärungsbedürftig ist.
     
  2. Pro

    Pro V.I.P. 18.11.2009, 13:04

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Es gibt keine direkte Impfpflicht. Indirekt schon, aber dann mehr nach den arbeitmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen gemäß der Biostoffverordnung. Die gilt meist für Mitarbeiter in medizinischen Berufen oder wo Menschen gepflegt und betreut werden.

    Dieses Thema jetzt hier zu erläutern macht keinen Sinn. Ich gehe lieber auf konkrete Fälle ein.

    Gruß

    Pro
     
  3. vico

    vico V.I.P. 20.11.2009, 21:07

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Nein, ein Arbeitgeber darf seine Mitarbeiter nicht verpflichten sich impfen zu lassen. Immerhin ist das ein körperlicher Eingriff, der als Körperverletzung geahndet werden könnte, würde man dem nicht selbst zustimmen. Offensichtlich ist das dem Arbeitgeber nicht bewusst. Selbst Krankenhäuser können ihr Personal nicht zwingen sich impfen zu lassen. Sie können lediglich dazu raten.
     
  4. Pro

    Pro V.I.P. 23.11.2009, 12:53

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Das ist fast richtig. Da ich keine Lust habe dies hier ständig zu erläutern, stelle ich gern einen Link ein.

    Hier klicken.

    Gruß

    Pro
     
    snibchi gefällt das.
  5. Pro

    Pro V.I.P. 24.11.2009, 09:01

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  6. Pro

    Pro V.I.P. 24.11.2009, 10:52

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Auch der Auszug und insbesondere der Hinweis "Die Ablehnung des Impfangebotes ist allein kein Grund, gesundheitliche Bedenken gegen die Ausübung einer Tätigkeit auszusprechen." ändert nichts an der arbeitsrechtlichen Situation. Das dieser Hinweis in der ArbMedVV gegeben wird ist nicht verwunderlich, da es immer noch keine Impfplicht in Deutschland gibt. Und dennoch kann diese Ablehnung der Impfung arbeitsrechtliche Konsequenzen mit sich tragen. Aber dies wurde bereits mehrfach in diesem Forum erklärt, und daran ändert auch der Übergang des Anhang IV der BioStoffV zur ArbMedVV nichts.

    Gruß

    Pro
     
  7. vico

    vico V.I.P. 24.11.2009, 14:20

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung


    Sehe ich auch so. Lässt sich ein Angestellter im medizinischen Bereich nicht impfen gegen die Neue Grippe, so ist das auch kein Kündigungsgrund. Bei der Personalknappheit im medizinischen Bereich wird kein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus diesem Grunde kündigen.
     
  8. helmes63

    helmes63 V.I.P. 25.11.2009, 09:28

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Bei Hertha BSC und Schalke 04 wurde aber offenkundig eine Impfung
    angeordnen. Somit kommt es hier ja wohl auch auf den jeweiligen
    Arbeitgeber an.
     
  9. Pro

    Pro V.I.P. 25.11.2009, 10:14

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Nicht direkt, aber eben indirekt. Weshalb, dass habe ich bereits mehrfach in diesem Forum geschrieben.
    Ist es dann keine Ungleichbehandlung? Sie meinen also, dass ein AN nur eingestellt wird, wenn er eine entsprechende Impfung nachweisen kann und im Gegenzug müssen die bereits beschäftigten AN keine Impfung nachweisen? Sorry, dass kann nicht ernst gemeint sein.
    Ich hatte bereits geschrieben, dass mir ein solches arbeitsrechtliches Verfahren nicht bekannt ist. Einserseits hat der AG gemäß § 3 ArbSchG eine Verpflichtung zu erfüllen und weiterhin gemäß § 15 BioStoffV eine arbeitsmedizinische Vorsorge in Verbindung mit der ArbMedVV zu treffen. Wenn ein Mitarbeiter sich nun weigert diesen Grundpflichten des Arbeitgebers zu folgen, dann ist der Arbeitgeber gezwungen den Zustand so zu ändern, dass es ihm im Falle eines Falles nicht nachteiligt wird. Was bleibt als dem AG übrig? Richtig, er versetzt den MA auf eine Stelle wo er diese Grundpflicht nicht erfüllen muss. Kann er den MA wegen fehlender Stelle nicht versetzen, so bedarf es einer gerichtlichen Klärung. Und genau solch eine Entscheidung ist mir nicht bekannt, was aber solche arbeitsrechtlichen Belange eben nicht ausschließt.
    Dem Link hätten Sie vielleicht mal intensiv folgen sollen, dann wäre mir die weiderholte Erklärung erspart geblieben.
    Allein diese Gedanken zeugen von einer arbeitsrechtlichen Unwissenheit, weshalb ich nicht näher darauf eingehe.
    :D Nicht schlecht. Dies wird sicherlich vor Vertragsschluss festgehalten und hat auch versicherungsrechtliche Gründe.

    Um nochmal zur Impflicht ansich zu kommen. Vielen denken das es derzeit nicht möglich ist, einen Menschen in Deutschland gegen seinen Willen zu impfen. Da darf ich doch mal glatt auf den § 20 Abs. 6 IfSG hinweisen.

    Zitat § 20 Abs. 6 IfSG;
    Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Ein nach dieser Rechtsverordnung Impfpflichtiger, der nach ärztlichem Zeugnis ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann, ist von der Impfpflicht freizustellen; dies gilt auch bei anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.


    Gruß

    Pro
     
  10. Pro

    Pro V.I.P. 26.11.2009, 10:58

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Was ist das für eine Antwort? Es ist gegenwärtig völlig irrelevant womit der AG argumentiert. Nehmen Sie doch bitte mal den Fall und die Frage so, wie diese sind und gestellt werden. Wenn eine Ablehnung eines AN zu Impfung einer Weiterbeschäftigung nicht hinderlich ist, dass kann dies auch einem Bewerber nicht sein.

    Ansonsten wiederholen Sie das, was bereits von mir geschrieben wurde. Auch schreiben Sie ständig von einer "Impfpflicht". Das es diese derzeit nicht gibt, wurde auch nie bestritten.

    Gruß

    Pro
     
  11. Pro

    Pro V.I.P. 26.11.2009, 10:59

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    KEIN AV beinhaltet eine direkte Impfpflicht. Eine Anordnung wie bei Hertha BSC und Schalke 04 ist etwas völlig anderes, aber darauf muss ich jetzt nicht wirklich eingehen.
    Das ist legitim, jedoch steht es dennoch dem AN frei sich impfen zu lassen.

    Es ist bedauerlich das meine eigentliche Frage nicht beantwortet wird, stattdessen beharrt man Thesen die völlig irrelevant sind. Allerdings wäre ich für eine Lösung des AG gegenüber seinen PFLICHTEN sehr dankbar.

    Gruß

    Pro
     
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  12. vico

    vico V.I.P. 26.11.2009, 13:46

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung


    Was war denn Deine eigentliche Frage?
     
  13. Pro

    Pro V.I.P. 26.11.2009, 13:53

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Schön das Sie meine Frage doch noch endeckt haben. :D
    ]
    Stimmt, dem AN steht es frei, nur wird er eben bei Ablehnung einer Pflichtuntersuchung nicht einfach weiterbeschäftigt werden.

    Nehmen wir nur als Beispiel das Gesundheitsamt Baden-Württemberg. Hier klicken.

    Zitat;
    Die Durchführung dieser Pflichtuntersuchung nach Absatz 1 ist Voraussetzung für die Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung mit der entsprechenden Tätigkeit.


    Ein weiterer Link der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg. Hier klicken und die Seite 15 und 16 lesen.

    Zitat;
    Arbeitnehmer, die der Untersuchungspflicht unterliegen, dürfen von dem Arbeitgeber mit ent¬sprechenden Arbeiten nur betraut werden, wenn für sie eine Eignungsbescheinigung eines Facharztes für Arbeitsmedizin/Betriebsarzt vorliegt, aus der hervorgeht, dass keine Bedenken gegen die geplante Beschäftigung bestehen. Weigert sich der Arbeitnehmer, an der Untersuchung teilzunehmen, darf er nicht mit Arbei¬ten, die einer Infektionsgefährdung unterliegen, beschäftigt werden.


    Und so wird dies von der KV, KZV, BG bzw Unfallkasse bestätigt. Deshalb schreibe ich von einer indirekten Impfpflicht.
    Beitrag #14 Satz 2. Wenn man den Thread mir Sorgfalt verfolgt, dann entgeht einem auch nicht. ;)

    Gruß

    Pro
     
  14. Pro

    Pro V.I.P. 27.11.2009, 10:00

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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Es tut mir leid, aber Sie wollen es nicht verstehen. Die Bedeutung der Pflichtuntersuchungen kommt nicht von irgendwoher, sondern ist in der Begrifflichkeit schon zu erkennen. Ich habe nur mal ein Bsp. der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg gebracht, wobei dies bei allen anderen Stellen ebenso ist. Weigert der Mitarbeiter sich, dann darf dieser nicht beschäftigt werden.

    Wenn Sie allerdings nichts anderes bringen als ein kleines Zitat, dann ist eine weitere Diskussion unnötig. Denn rechtlich haben Sie noch nichts dazu beigetragen, so dass Ihre These unterstützt wird. Ich lasse mich gern eines Besseren belehren, aber nicht so.
    Es geht nicht um die Bedenken des AG, sondern das gesetzliche Verbot solch einen Mitarbeiter zu beschäftigen. :ruhe:

    Gruß

    Pro
     
  15. Pro

    Pro V.I.P. 27.11.2009, 11:48

    Registriert seit:
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    AW: Impf-Pflicht als Arbeitgeber-Anweisung

    Also doch, Ihnen fällt das Lesen schwer.
    So, und nun sind Sie wieder dran. :lacht:

    PS: Sie müssen ohne Tunnelblick lesen, dass hilft. :rolleyes:

    Gruß

    Pro
     
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