immer noch Arbeitsrecht?

Dieses Thema "ᐅ immer noch Arbeitsrecht? - Arbeitsrecht" im Forum "Arbeitsrecht" wurde erstellt von Jesús Inquilino, 13. Juli 2011.

  1. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 13.07.2011, 20:03

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    immer noch Arbeitsrecht?

    Folgender fiktiver Fall, wobei "XXX" eine Automarke ist.

    Der Arbeitnehmer AN arbeitet bei der XXX-Autohaus Hamburg-Harburg GmbH in Hamburg-Harburg, gesetzlich vertreten durch deren Geschäftsführer G. Zum Fuhrpark des Betriebs gehört ein Fahrzeug des Typs XXX, Bj. 2009, den der AN auch privat fahren darf. Der Wagen gehört allerdings der XXX-Autohaus Hamburg-St. Pauli GmbH, deren Geschäftsführer ebenfalls G ist. Außer, dass AN mit diesem Wagen fährt, besteht zwischen dem AN und der GmbH in Hamburg-St. Pauli keinerlei Beziehung, d. h. er war dort noch nie, hat keinerlei Kommunikation mit dieser GmbH, es gibt auch keine gemeinsamen Einrichtungen usw., d. h. beide GmbHs sind bis auf denselben Geschäftsführer rechtlich völlig getrennt voneinander, wie gesagt: die einzige Beziehung des AN zu der anderen GmbH ist das Fahrzeug. Die GmbH in St. Pauli ist unstreitig nicht Arbeitgeber des AN.

    Der Betrieb in Hamburg-Harbug soll nun geschlossen werden und/oder evtl. an ein Autohaus eines anderen Herstellers verkauft werden. Was genau der Fall ist (Betriebsübgerang ja oder nein), bleibt offen. Jedenfalls spricht die XXX-Autohaus Hamburg-Harburg GmbH dem AN gegenüber die betriebsbedingte Kdg. aus, wogegen AN vor dem zuständigen Arbeitsgericht Klage erhebt. Es wird ein Gütetermin anberaumt, dieser wird einmal wegen Erkrankung des AN, ein Mal wegen Erkrankung des Geschäftsführers G und sodann unter Berücksichtigung des Urlaubs des Richters auf den 30.06. verlegt.

    Am 29.06., also 1 Tag vor dem Gerichtstermin, einigen sich die XXX-Autohaus Hamburg-St. Pauli GmbH (sic!), verteten durch G., und der AN, dass der o. g. Wagen an AN übereignet wird und er zusätzulich "eine Zahlung von 10.000 EUR" erhält, wenn er die Klage gegen die XXX-Autohaus Hamburg-Harburg GmbH vor dem Arbeitsgericht zurücknimmt. Die Einigung ist privatschriftlich, jedoch nicht gem. § 278 Abs. 6 ZPO vorgenommen (kein Titel!). AN nimmt diese Klage zurück, der Wagen wird an ihn übereignet, die Papiere werden ausgehändigt usw.

    Die 10.000,00 EUR sind bis jetzt nicht gezahlt.

    Hierzu zwei Fragen in diesem fiktiven Fall:

    1. Partei des Vertrages über die 10.000 EUR ist eindeutig die XXX-Autohaus Hamburg-St. Pauli GmbH. Wäre für eine Klage auf Zahlung das Arbeitsgericht zuständig?

    2. Was ist eine "Zahlung von 10.000,00 EUR"? Eine Abfindung? Arbeitslohn? Arbeitslohn vom Nicht-Arbeitgeber?
     
  2. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 13.07.2011, 20:34

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    AW: immer noch Arbeitsrecht?

    Insgesamt habe ich noch keine Meinung zu dem Fall, nur eine Sache:

    Es könnte für den Fall von Bedeutung sein, ob der AN den Wagen versteuert hat und ob Harburg das Fahrzeug von St. Pauli gemietet oder unentgeltlich überlassen bekommen hat.
     
  3. Jesús Inquilino

    Jesús Inquilino Star Mitglied 13.07.2011, 20:43

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    AW: immer noch Arbeitsrecht?

    Bilden wir den fiktiven Fall so, dass es sich um eine unentgeltliche Überlassung von St. Pauli an Harburg handelte. Der AN versteuerte das Fahrzeug nicht, jedoch muss ich diesen rein fiktiven Fall dahin präzisieren, dass der AN das Fahrzeug zwar auch "privat" nutzte, aber nur für Fahrten von und zum Arbeitsplatz. Für Freizeitfahrten benutzte der AN den Wagen seiner Frau.
     
  4. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 13.07.2011, 20:56

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    AW: immer noch Arbeitsrecht?

    Gut, privat ist privat, dem AN ist hier ein geldwerter Vorteil entstanden. Und es ist eigentlich noch nicht so recht geklärt, von wem nun genau.

    Es geht mir erst einmal darum, ob man ein Vertragsverhältnis zwischen dem AN und St. Pauli konstruieren kann und daraus resultierend dann festlegen kann: Es handelt sich um einen XY-Vertrag, also ist auch das XY-Gericht zuständig. Das wäre sicher treffender als zu sagen: Um Arbeitsrecht handelt es sich irgendwie ja nicht.

    Einfach so in den Papierkorb gesprochen: Es wäre z.B. denkbar, dass St. Pauli aufgibt: Fahr mit unserem Auto, welches einen Werbeaufdruck hat, zur Arbeit hin und zurück und stelle es dazwischen schön sichtbar an den Straßenrand. Dafür musst du dich an den Fahrtkosten nicht beteiligen.

    Ebenso wäre denkbar, aber noch nicht bewiesen, dass der AN das Auto von Harburg bekommen hat und Harburg dies wiederum kostenlos gestellt bekommen hat, was für die Situation des AN nicht weiter relevant sein wird, denn dann bestünde zunächst gar kein Vertrag mit St. Pauli, mithin handelt es sich dann auch nicht um eine arbeitsrechtliche Sache.
     
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