Im Zweifel für den Angeklagten

Dieses Thema "ᐅ Im Zweifel für den Angeklagten - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Hundling, 23. Oktober 2014.

  1. Hundling

    Hundling Boardneuling 23.10.2014, 12:43

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    Im Zweifel für den Angeklagten

    Fiktiver Fall!

    Ein Richter bietet der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten eine Einstellung des Verfahrens § 153 A STPO an gegen die Auflage 1000.- Euro als Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen.

    Staatsanwaltschaft und Beschuldigter stimmen dem Angebot zu, jedoch ist es dem Beschuldigten nicht möglich die 1000.-€ in 2 Raten a 500.-€ zu bezahlen, daraufhin bietet der Richter 4 Raten a 250.- Euro an, was dem Beschuldigten auch nicht möglich ist, sondern lediglich 150.- Euro.

    Aus heiterem Himmel wird es dem Richter zu "blöde" und verurteilt den Beschuldigen für schuldig, obwohl erhebliche Zweifel bestehen.

    Welche Möglichkeiten hätte der Beschuldigte, der sich keinen Anwalt leisten kann, um gegen das Urteil vorzugehen? Ist eine Beschwerde möglich und aussichtsreich?

    Im Zweifel für den Angeklagten! Da der Richter das Angebot unterbreitet hat kann er doch dann, in der Urteilsverkündung nicht standhaft behaupten, dass für ihn die Tat zweifelsfrei stattgefunden hat, oder doch?

    lg. Hundling
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 23.10.2014, 13:28

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    In dubio pro reo richtet sich an den Richter. Es kommt darauf an, ob dieser Zweifel hat, nicht ob der Angeklagte meint, dass der Richter hätte Zweifel haben müssen.

    Er kann Berufung oder Revision einlegen. Die Berufung bedarf u.U. der Annahme.

    Natürlich kann er das. § 153a StPO ist ja kein Freispruch, die Anwendung des § 153a StPO setzt vielmehr voraus, dass der Richter die Sache nicht für freispruchreif hält. Das Vorgehen des Richters ist daher völlig korrekt und folgerichtig.
     
  3. Hundling

    Hundling Boardneuling 23.10.2014, 13:51

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Erstmal danke für die Antwort.

    Das ist mir geläufig, allerdings, beweist es nicht doch auch dass der Richter mm Zweifel stand? Wäre ansonsten eine sofortige Verurteilung nicht sinniger gewesen?

    Dem widerspreche ich, rein aus dem Bauch heraus, und hoffe dass dieser fiktive Fall durch weitere Beteiligung, Klärung findet.

    Korrekt und folgerichtig wäre es gewesen auf die Zahlungsmöglichkeiten des Beschuldigten einzugehen, insbesondere dann wenn dieser die Nachweise erbringen hätte können warum eine monatliche Rate von ca. 150 Euro das Maximum darstellt. Nehmen wir an der Beschuldigte ist verheiratet und 2-facher Vater und Alleinverdiener.

    Durch den Schuldspruch, müsste ja dann der Beschuldigte nicht nur die Tagessätze der Strafe sowie Gerichtskosten zahlen, sondern darf sich jetzt als Verurteilter, auch noch einer Schmerzensgeldklage stellen, deren Chance durch das Urteil nicht irrelevant vergrößert wird.
     
  4. bennelong

    bennelong V.I.P. 23.10.2014, 14:34

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Der Beschuldigte hat den Gerichtssaal mit einem Basar verwechselt und die Geduld des Richters überstrapaziert. Das war unklug. Zur rechtlichen Bewertung (nicht zu verwechseln mit "Bauchgefühl") siehe #2.
     
  5. Hundling

    Hundling Boardneuling 23.10.2014, 14:55

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Hmm, und ich dachte immer der Gerichtssaal wäre der Ort wo einem Recht widerfahren sollte.

    Der Beschuldigte darf doch nicht einer Anweisung des Richters zustimmen, wohl wissend dass er diese nicht erfüllen kann?

    Ist das nicht paradox? Der Beschuldigte wäre besser davon gekommen wenn er in diesem Punkt dem Richter etwas vorgemacht hätte, wird nun aber doppelt bestraft nur weil er von vornherein mit offenen Karten gespielt hat, Verzeihung meine Logik greift hier nicht mehr.
     
  6. bennelong

    bennelong V.I.P. 23.10.2014, 15:26

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Man bekommt ein Urteil. Dass dieses nicht immer dem persönlichen Rechtsempfinden des Betroffenen entspricht, steht auf einem anderen Blatt.
     
  7. JHS

    JHS V.I.P. 23.10.2014, 15:33

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Möglicherweise sah der Richter das eben anders.

    Forderungen der Justiz (i.e.L. Strafen) sollen "wehtun", das ist durchaus beabsichtigt.

    Das Gericht hat keine Rücksicht darauf zu nehmen, dass die Rate auch in den "bequemen Zahlungsplan" des Betroffenen passt, so das dieser trotz der Rate auf möglichst nichts in seiner Lebensgestaltung verzichten muß. Wenn eine Rate nur dadurch zu Leisten ist, dass in anderen Bereichen mglw. unbequeme Abstriche gemacht werden müssen, ist das halt so (und wie gesagt auch so gewollt).

    Diese Erfahrung wird der Verurteilte auch jetzt machen, wenn es um die Zahlung der Geldstrafe geht, zu der nun wohl verurteilt worden ist (insoweit sie rechtskräftig wird)

    Nein, denn wenn die Rate in der vereinbarten Höhe ausgeblieben wäre, wäre das eingestellte Verfahren wieder aufgenommen worden.
     
  8. werauchimmer

    werauchimmer Star Mitglied 23.10.2014, 21:07

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    153a sagt hemdsärmelig formuliert: Die ganze Geschichte war jetzt nicht so wild, dass die Allgemeinheit ein übermäßiges Interesse an der Strafverfolgung hat, der Beschuldigte hat zwar Mist gebaut, aber nicht so schlimm, dass man das volle Programm durchziehen muss, und wahrscheinlich ist für den Beschuldigten Strafe genug, dass er dem Opfer seinen Schaden ersetzen muss.

    Wenn das Gericht dies anbietet, bedeutet es gerade nicht, dass es Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat. Es möchte einfach nicht seine Zeit mit solch einem Kleinmist verschwenden und das Ding schnell vom Tisch haben.

    Dazu gehört auch, dass die Auflagen halbwegs zügig erledigt werden und das Opfer nicht bis zum Sanktnimmerleinstag auf sein Geld warten muss. Deswegen steht da auch eine 6-Monatsfrist drin. Wenn der Angeklagte das nicht erfüllen kann, kriegt er eben ein Urteil. Es würde mich wundern, wenn das Gericht einen nicht anwaltlich vertretenen Angeklagt nicht darauf hingewiesen hat, dass es ihm versucht hat, eine goldene Brücke zu bauen.

    Edit: fehlendes "nicht" ergänzt
    Zuletzt bearbeitet: 23. Oktober 2014
     
  9. Clown

    Clown V.I.P. 23.10.2014, 21:38

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Nein, der Richter war offenbar der Meinung, dass durch 1000 EUR Geldauflage die Angelegenheit auch ohne Urteil aus der Welt geschafft werden kann. Der Angeklagte wollte dem nicht näher treten, also hat der Richter ausgeurteilt. Es wäre vielmehr verfahrensfehlerhaft gewesen, wenn der Richter dem Angeklagten eine Einstellung nach § 153a StPO anbietet, obwohl er ansonsten freisprechen würde.


    Ja, und? Geldauflagen sind keine Null-Prozent-Komfort-Finanzierung. Warum soll der Geschädigte ewig auf ein Schmerzensgeld warten? § 153a StPO ist eine unverdiente Rechtswohltat, die dem Angeklagten widerfährt. Wenn der meint, sich das nicht leisten zu können - nun gut, dann wird eben abgeurteilt.

    Genau. Das hätte sich der Angeklagte überlegen sollen, bevor er das Angebot des Gerichts ausschlug.
     
  10. Miranda

    Miranda V.I.P. 23.10.2014, 21:49

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten


    Um was für eine Tat geht es überhaupt? Was hat sich abgespielt? Und BEI WEM bestehen WORAN Zweifel?
     
  11. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 23.10.2014, 22:13

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Hier hat jemand einen anderen Menschen geschädigt. Ihm wird Straffreiheit angeboten wenn er sein Opfer entschädigt, soweit dies überhaupt mit Geld möglich ist.

    Und dann wundert man sich, wenn der Richter nicht auf "Oh ich bummel das mal übers Jahr verteilt ab" eingeht?
     
  12. zeiten

    zeiten V.I.P. 23.10.2014, 22:35

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Mich würde ja eher das Strafmaß interessieren. Aber vielleicht beruhigt es denn Verurteilten, er muss nicht unbedingt zahlen, er kann auch absitzen gehen - schont den Geldbeutel.
     
  13. Tobias98

    Tobias98 Forum-Interessierte(r) 24.10.2014, 00:03

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Vielleicht irre ich mich ja aber das hört sich für mich nach Täter Opfer Ausgleich an die Sache mit dem Richter und dem Geld
     
  14. JHS

    JHS V.I.P. 24.10.2014, 00:13

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Ja, Du irrst Dich. Eine Einstellung nach § 153a StPO hat mit Täter-Opfer-Ausgleich [§ 46a StGB] nichts zu tun.

    Wesentlicher Unterschied ist, dass beim Absehen, (bzw. trotz des...) von Strafe beim § 46a StGB die Schuld als festgestellt gilt, während bei der Einstellung nach § 153a StPO die Unschuldsvermutung nicht als widerlegt gilt. 1 BvR 1326/90
     
  15. Tobias98

    Tobias98 Forum-Interessierte(r) 24.10.2014, 00:15

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    AW: Im Zweifel für den Angeklagten

    Jaja ich verstehe

    Sorry ich hatte nur das Thema Gelesen nicht was geantwortet wurde deshalb mein ich das es sich so anhörte.
    Zuletzt bearbeitet: 24. Oktober 2014
     
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