Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

Dieses Thema "ᐅ Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen - Steuerrecht" im Forum "Steuerrecht" wurde erstellt von Anna Nass, 13. Juli 2010.

  1. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 13.07.2010, 21:58

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    Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    "Die Hundesteuer dient immer noch dem Abschöpfen der über Gebühr vorhandenen finanziellen Mittel des einzelnen Hundehalters, da dieser seinen „Reichtum“ durch das Halten von Hunden öffentlich zur Schau stellt. Als diese Begründung entstand, wurde das Beschäftigen von Dienern aus gleichem Grund mit besteuert. Heute dient die Hundesteuer nach der aktuellen Rechtsprechung immer noch dem Zweck, vorhandenen „Reichtum“ abzuschöpfen, hat jedoch durch die Gerichte den ordnungspolitischen Lenkungsauftrag des Hundebestandes hinzu bekommen."

    In Deutschland ist ein Grundbetrag - Existenzminimum- steuerfrei. Nachdem das VWG Gelsenkirchen - m.E. richtig- erkannt hat, dass das steuerfreie Existenzminimum nicht mit Hundesteuer belastet werden darf, wird wohl - hoffentlich bald- das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen.
    Dass die Eingangs erwähnten Zeiten vorbei sind und Hundehaltung mit Reichtum meist nichts zu tun hat, sollte eigentlich klar sein, dass Steuern nicht erhoben werden dürfen, wenn das Existenzminimum betroffen ist. Ist für Viele schon schwer genug, ihre Tier durchzufüttern, aber auch noch versteuern. Reichtum ist doch eher mit PFerdehaltung verbunden, die müssen aber keine "Abschöpfung ihres Reichtums" hinnehmen, Schlangen- Krokodil- oder sonstige Exotenliebhaber ebenfalls nicht. Da die Hundesteuer für "den Aufwand der Gemeinden" für Kotbeseitigung oder ähnliches eben gerade nicht verwandt wird, sondern der kommunalen Bereicherung dient, wie die vielen Knöllchen, die zwischenzeitlich erfunden wurden- Kippe, Kaugummi, ausspucken, Papier wegwerfen, etc., dürfte der Steuer ein Ende bevorstehen, zumal ja die Gemeinden diese Steuer gar nicht erheben müssen, dies aber natürlich gerne tun. Dass bei Zweithunden die Steuer auch noch verdoppelt wird, ist ein weiterer Beweis für die Beutelschneiderei der Gemeinden.
    Wie könnte eine erfolgreiche Klage bis zum BVwG aussehen?
     
  2. *Clematis*

    *Clematis* Star Mitglied 14.07.2010, 06:31

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Völlig unjuristisch: wer die paar Euro für die Hundesteuer nicht hat, hat auch nicht das Geld, dem Hund die medizinische Versorgung zu sichern...
     
  3. Humungus

    Humungus V.I.P. 14.07.2010, 07:59

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Ganz zu schweigen von der Hundehalterhaftpflicht....und offensichtlich ist das Existenzminimum noch zu hoch, wenn man damit einen Hund verköstigen kann.

    Pferde und Schlangen laufen auch nicht auf öffentlichen Pferde- und Schlangenwiesen herum.

    Verlink doch mal das Urteil vom VwG.
     
  4. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 14.07.2010, 11:09

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Typisches Gemaule über "zu hohe Sozialleistungen, wenn man damit noch einen Hund ernähren kann".
    Will jetzt nicht in die Tiefen der Hundehaltung eindringen, es dürfte aber als gesichert gelten, dass bereits vor etl. tsd. Jahren Menschen eine Symbiose mit "Hunden" eingingen.
    Dass sich ein Hartzer einen Hund anschafft, wird nicht die Regel sein, vielmehr kommen immer mehr Menschen in den "Genuss, ohne ordentl. bezahlte Arbeit ihren Lebensunterhalt fristen zu müssen". Wenn sie dann auch noch ihr geliebtes Tier- können sich Einige hier wohl nicht vorstellen- ins Heim geben sollen/müssen, dürfte die Suizidrate ansteigen oder andere Auffälligkeiten eintreten- Alk- Drogenmissbrauch etc.
    Völlig daneben auch der Ansatz der "Lebensplanung", denn dann könnte man auch argumentieren, keine Kinder in die Welt zu setzen, nicht zu heiraten, etc. Das macht mal dieser christlich asozialen Regierung klar!!
    Warum Tierheime voll sind, weiss ich zu gut. Dass wir kaum Tiere von "Obdachlosen, Hartzern etc." haben, kann ich euch versichern. Wegen der medizinischen Versorgung solltet ihr euch ebenfalls keinen "negativen Vorstellungen hingeben", nach meinen Erfahrungen machen sich mehr sogenannte Gutbürgerlichen keine Gedanken um Diese, auch die Kastration von Katzen ist für viele "Bürgerlichen" ein Fremdwort, was widerum der Gemeinschaft angelastet wird.Es gibt bereits "Hundetafeln", eine Menge Tierärzte, die Tiere umsonst behandeln und Vereine, die die gröbste Not in dieser Hinsicht lindern helfen.
    Die "Argumentation", dass Pferde nicht auf "öffentlichen Wiesen" herumlaufen ist unterirdisch, denn natürlich laufen Pferde hin uns wieder über öffentliche Wege. Wegen der typischen Hinterlassenschaften von Tieren allgemein kann man eine "Steuer" aber nicht rechtfertigen, als "ordnungspolitische Massnahme" hätten andere Steuerungerechtigkeiten Priorität. Wenn ich da an Alkohol- und Tabaksteuern denke, mit denen sich der Staat die Taschen stopft, der Gemeinschaft aber bspw. die immens hohen "Gesundheitskosten" auflastet, aber auch die KFZ Steuer, die den Ländern und Kommunen dient, für den Strassenbau "bestimmt" ist-sein soll- jedoch üblicherweise der Allgemeinfinanzierung dient und der Kfz. Gebrauch der Gesellschaft immense Kosten
    - und Leid- verursacht, sehe ich eher Handlungsbedarf.
    Bei Abschaffung der priv. Kfz. Haltung käme die Wirtschaft zum erliegen, der ÖPNV wäre heillos überfordert- nur mal so zum nachdenken für Jene, die den "Sozialschmarotzern" Waschmaschine, Auto, vielleicht, wie Sarrazin, auch noch die Heizung absprechen möchten.
    Ein Sozialwesen ist immer nur so gut, wie seine "sozialen Errungenschaften" und die Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit jeder "asozialen Äusserung/Handlung der Gemeinschaft" steigt die Frequenz asozialer Handlungen der Paralellgesellschaft an.Bspw. wäre statt Gefängnisneubauten das Geld in echten Resozialisierungsmassnahmen besser angelegt, statt "Zwangsarbeit und demütigender Behandlung durch Argen" wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für Jeden die bessere und auf Dauer billigere Variante, hätte zudem eine immense binnenwirtschaftliche Motorik zur Folge, denn dieses Geld flösse nahezu 100%ig in den Konsum. Keine dummen Fragen, woher dieses GEld kommen solle, denn Geld ist nichts als eine einigermassen garantierte Schuldverschreibung, die ihren tatsächlichen Wert erst im Umtauschfaktor erhält.Umlauf erhöht dabei die Leistungsrate, während bspw. die "Umrubelung in den Euro" die Leistungsrate immens gesenkt hat, da die beabsichtigte Entwertung von vorn herein kalkuliert war. Dass es in anderen Euro-Ländern die Menschen schlimmer getroffen hat, brauchen wir nicht zu diskutieren, klar ist, dass durch Preiserhöhungen die wirtschaftliche Leistung nicht steigen kann, die Discounter gehen den umgekehrten Weg erfolgreich- was sich relativieren könnte, wenn mehr Geld im Umlauf gehalten würde, denn auch von "Nischen" wird die Wirtschaft nicht gesund.Insofern halte ich die Discounter nicht für der Weisheit letzten Schluss, momentan aber unverzichtbar.
    Ich möchte auch nicht unterstellen, dass "geschröpfte Hundehalter" den Fehlbestand in ihrer Haushaltskasse durch Diebstahl von Tiernahrung oder "Beschaffungskriminalität" ausgleichen könnten, man darf aber nicht ausser Acht lassen, dass ein "dann halt so Effekt" durchaus mehr Schaden anrichten könnte, als die Hundesteuer einbringt.
    So sind ja auch Beschädigungen von Blitzanlagen, Parkscheinautomaten etc.aber auch extremes Falschparken gang und gäbe und zwar analog zu dem, wie ungerecht die jeweilige Aktion empfunden wird bzw. wie ausgenutzt sich der Betroffene vorkommt. Ungerechtigkeit fördert unrechtmässige- asoziale- Handlungen, ungerecht ist nicht nur, dass "alle gleichbehandelt werden müssen", es kann durchaus auch die Herbeiführung von Zwangslagen als ungerechtigkeit angesehen werden. Umgekehrt, "wenn ich schon Hundesteuer zahle, lasse ich meinen Hund auch hin********n, wo er will", kennen wir doch zur Genüge.
    Dass Paris erfolgreich den Weg der Hundekotbeseitigung auf Strassen und Plätzen mittels eines extra konstruierten Fahrzeugs geht,hat merkwürdigerweise hier keine Nachahmer gefunden.Statt dessen setzen viele Kommunen auf den Einsatz von "Langzeitarbeitslosen" als Überwachungsbüttel, um 35.-€ für eine weggeworfene Zigarettenkippe oder einen ausgespuckten Kaugummi einzunehmen.Fordert hier wirksam jemand die Abschaffung der Zigarettenindustrie oder wenigstens der Automaten? Es ist offenbar einfacher,sich an den vermeintlich Schwachen zu profilieren, als Ursache und Wirkung zu erkennen und entsprechend zu handeln.
    Wann fordert der Erste hier "Tötungsfabriken für entbehrliche Hunde und Katzen"?

    Direktlink hab ich leider nicht gefunden: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Oktober 2008 - Az.: 2 K 3211/08 ...
     
  5. Humungus

    Humungus V.I.P. 14.07.2010, 11:46

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Weißt Du, Anne, nur weil Du Dich so fürchterlich aufregst habe ich das geschrieben. Macht doch immer wieder Spaß :D

    und jetzt werde ich mal sehen, was in dem Urteil wirklich steht.

    http://www.kommunen-in-nrw.de/mitgl...dokument/hundesteuer-und-existenzminimum.html

    Volltext: http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php (nach Urteilddatum und VwG Gelsenkurchen suchen)

    Da ging es darum, dass ein Hartzer "nur" die normale Steuer zahlen muss, nicht die Kampfhundsteuer!

    Kuck mal, da hat ein Hartzer einen Kampfhund gehalten. Die optimale Kombination. Vielleicht kann man den drauf abrichten, Faulenzer und Säufer zu beißen...im Übrigen scheint das Urteil noch nicht rechtskräftig zu sein. Halte uns auf dem laufenden!
     
  6. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 14.07.2010, 22:06

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Wenn Du das brauchst, zu glauben, ich würde mich aufregen, bitte sehr.Für Dich jedenfalls müsste man "keine Kampfhundesteuer" bezahlen, Wadlbeissersteuer gibt es noch nicht.

    Leitsätze:

    1. Die Auferlegung einer Steuer durch einen Steuerbescheid begründet eine Geldleistungspflicht und berührt damit die wirtschaftliche Betätigung als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit. Die Pflicht zur Zahlung einer Steuer verletzt dann nicht die allgemeine Handlungsfreiheit, wenn dem Betroffenen ein angemessener Spielraum verbleibt, sich wirtschaftlich frei zu entfalten. Dieser Spielraum ist gegeben, soweit die Steuerbelastung verhältnismäßig ist.

    2. Eine Steuer ist dann unverhältnismäßig, wenn sie aus demjenigen zu bezahlen ist, was der Staat dem Einzelnen zur Sicherung eines menschenwürdigen Daseins als Existenzminimum zur Verfügung stellt.

    3. Da die Hundesteuer bei der Bestimmung des Existenzminimums nicht berücksichtigt wird, ist deren Erhebung bei denjenigen, die ihren Lebensunterhalt aus dem zur Führung eines menschenwürdigen Daseins staatlich garantierten Existenzminimum bestreiten müssen, unverhältnismäßig.

    4. Dies gilt auch bei Haltung von Hunden, die aufgrund bestimmter Rasse- oder anderer Merkmale einer erhöhten Besteuerung unterliegen.
    Zitat Ende.

    Dass es hier um eine erhöhte Steuer für einen Kampfhund geht, ist im Tenor der Beurteilung nebensächlich. Das Gericht will ausdrücklich eine Entscheidung des BVwG.
    Mir geht es in der Sache darum, vernünftige und schlagende Argumente für eine Klage in einem anderen Bundesland zu erhalten, vielleicht "erbarmt" sich sogar ein Anwalt, eine solche Sache im Sinne des Tierschutzes zu vertreten.
    Deine Ausflüchte in dümmliche Unterstellungen zu Kampfhunden zeigt nur, wie verschroben und unterbelichtet Deine Sichtweise in der Sache ist. Wer keine Tiere mag, ausser in einer guten Sosse, muss das doch nicht an jeder "Bushaltestelle" zum Ausdruck bringen. Wir alle wissen doch eh, wie chauvinistisch Du Dich gerierst und meist nur faule Luft zum Schlechten gibst, dabei aber glaubst, Du hättest die Jurisprudenz erfunden. Recht wird ständig fortgeschrieben, es wird immer deutlicher, wie Recht den Bedürfnissen der "Regierungen" geopfert wird. Ich denke da bspw. an den Drang Goll's zum Bundesverfassungsgericht, was einer Kathastrophe gleich käme, war er doch mit der GenStA und dem OLG Stuttgart federführend in der "Hakenkreuzaffäre", zudem ist die GenStA Stuttgart bekannt, dass sie die letzten bekannten Naziverbrecher jahrzehntelang vor Verfolgung schützte.Erst vor Kurzem verstarb einer, der jahrelang in einem Nobelaltenheim gewohnt hatte. Man gab sich ganz erstaunt, hat es angeblich nie gewusst!
     
  7. Humungus

    Humungus V.I.P. 14.07.2010, 22:20

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Und mit dem Schwanz wedeln kann ich auch nicht. Aber Du könntest mich wenigstens als Schneckchen einordnen, dann würde ich vom Schleimen leben können.

    Den wirst Du in einem Laienforum sicherlich finden. Aber warte mal einige Jahre, vielleicht werde ich dann schlagend argumentieren, dass Tierhaltung ein Luxus ist, den sich ein Hartzer nun wirklich nicht anzutun braucht.

    Wir alle? Redest Du jetzt von Deinen Stimmen, die Dir beipflichten?
    Na, dann tu doch mal endlich etwas dagegen, anstatt Dich um Hunde zu kümmern. Beende Dein Studium und widme Dich dem Kampf um das Recht. "Wir" werden das gerne verfolgen.
     
  8. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 15.07.2010, 22:29

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Um zu wedeln, bedarf es einer gewissen Grösse, die lässt Du in jeder Hinsicht vermissen.Vermutlich würde es nicht mal zum schleimen reichen, denn da gehört mindestens eine Person zu, die sich einschleimen lässt.

    Schon mal nachgedacht, dass sich ein "Hartzer" vielleicht ein Tier angeschafft hatte, bevor es "ihn erwischt hat"? Und garantiert wirst Du nie triumphieren können, dass sich arme Menschen nicht mal mehr einen Hund halten können, da landen eher Leute Deines Schlages in einer Art Zoo als vom aussterben bedrohter "Homo egoistus".
    Endlich etwas zu tun hab ich keine Zeit. Aktiver Tierschutz bringt es automatisch mit sich, dass man des Öfteren um Recht zu kämpfen hat, sich manches Robengesindel jedoch als "passionierter Jäger" herausstellt und Tierquälerei allenfalls als Kavaliersdelikt betrachtet, angesichts der Öffentlichkeit- und wegen der Gerichtskosten- eben dann mal ein Bussgeld verhängt um nicht öffentlich gescholten zu werden.
    Ich kenne allerdings einen Fall,bei welchem ein LG Präsident- und Jäger -wenige Tage nach einem abgemilderten Urteil gegen einen notorischen Tierquäler mit unter 60 das Zeitliche segnen durfte. Man könnte beinahe an eine Fügung denken und ein göttliches Wesen in Betracht ziehen.
     
  9. Humungus

    Humungus V.I.P. 15.07.2010, 22:34

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Mein Gott, bist Du krank. Wisch Dir mal den Schaum vom Mund und besuche ein Antiaggressionsseminar.
     
  10. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 16.07.2010, 10:15

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    AW: Hundesteuer vs. steuerfreies Grundeinkommen

    Der geeignete Zeitpunkt ist rein subjektiv und momentabhängig. In einer derart schnell sich wandelnden "Gesellschaft" gibt es weder für den Hausbau, noch für Kinder, und Tiere schon gar nicht, gültige langfristig gültige Planungen.Das ist aber nicht in der Verantwortung des Individuums, sonder ist eine gesellschaftliche Problematik, weshalb sich die Gesellschaft "im Allgemeinen" auch darum besorgt-bspw.Ki-Tagesstätten,Tierheime, Bürgschaften-.
    Im gleichen Tenor, wie Deinem könnte man durchaus den Wunsch nach Kindern oder einem Eigenheim als egoistisch einstufen und völlig ausser Acht lassen, dass beide Komponenten, neben vielen Anderen , sozialverbindliche Wirkung entfalten.
    Dass in Baumärkten Tiere angeboten werden, ist mir nicht bekannt, allenfalls Fische und Aquaristik.Grundsätzlich stimme ich zu, dass der Handel mit Tieren, insbesondere auch Exoten, sehr "differenziert" zu betrachten ist.Da der Handel mit Tieren aber "gesellschaftlich" mindestens toleriert wird, der Staat daran verdient, müssen die Folgen auch gesellschaftlich getragen werden.Dies analog auch für die Folgen von Alkohol- und Nikotin"genuss", wo man ja durchaus die Haltung vertreten kann, die Krankheitskosten dem sich Schädigenden anzulasten. Dies würde aber weiteste Kreise nach sich ziehen, Sport, Mobilität, Reisen, etc., ja sogar eine seperate Krankenkasse für Arbeit müsste dann in Erwägung gezogen werden.
    All dies ist aber weit entfernt von gesellschaftlicher Akzeptanz und vom Grundsatz unseres Gemeinwesens.
    Wir reden hier über die Thematik, dass Hunde der willkürlichen Besteuerung unterliegen, andere Tiere eben nicht. Im Konsens der Betrachtung, dass jemand mit Hundehaltung seinen Reichtum darzustellen pflegt, müsste heute an die Besteuerung von u.A. Pferden gedacht werden.
    Deinen Schluss muss ich etwas umgekehrt angehen.
    Der "Steuerzahler" finanziert sicher keine Katzen- und Hundehaltung, darauf kommt es in der Betrachtung aber auch nicht an. Vielmehr fördert der "Staat" Tierzucht durch Sondergesetzgebung- Hundezüchter sind von der Hundesteuer befreit- aber auch Schafhalter bspw. sind subventioniert- und überrepräsentativ auffällig als Tierquäler- etc.
    Ob Tierheime staatlich oder kommunal finanziert werden sollten, können, müssen, kann ich selbst als Aktive nicht abschliessend beantworten. Dafür bedürfte es bestimmter Vorraussetzungen, denn im Tierschutz sind oft auch "unkonventionelle Vorgehensweisen" von Nöten. Eine Kommunalverwaltung würde schnell die "Sparkeule" schwingen, da wird eher ein Turnverein finanziell bedacht, als ein "Tierheim", das ja doch nur für die "Sünden" des Einzelnen einzustehen hat.Insofern sehe ich dadurch keine Verbesserung, wobei die Mehrzahl der Menschen ja glaubt, Tierheime seien tatsächlich staatl. oder kommunal finanziert. Das Gegenteil ist aber der Fall, die meisten Gemeinden müssen gezwungen werden, einen Beitrag zu leisten und nur wenige- Berlin bspw.- Städte sind in Sachen Tierheim vorbildlich- geht aber in Berlin bspw. auch nicht anders, schliesslich ist die Mehrheit der Bürgerschaft dort an einem funktionierenden Tierschutz interessiert, während bspw. auf dem Lande gerade umgekehrt verfahren wird. Dort brüsten sich Bürgermeisterkandidaten nicht mit Tierschutzgedanken, sondern fordern "mehr Unterstützung für den Musik- Schützen- oder Fussballverein".
    Da sich die Gemeinden - dar Staat im Besonderen durch mangelnde Gesetzgebung (auch was Tierschutz anbelangt)- aber aus vorgenannten Verantwortungen stehlen, ist das Thema der Hundesteuer doch durchaus auf den Prüfstand zu stellen.

    Um zum Thema Hund zurückzukehren, die meisten Tierschützer halten bspw. gar nichts von Tierhaltung als Solcher und sehen bspw. auch die "Tierschutzorganisationen", die massenweise mit "Spanienhunden" Kasse machen, durchaus skeptisch, ohne zu verkennnen, dass im Ausland von Deutschen viel geleistet wird, was Tierschutz anbelangt.Dort gibt es die "Tötungsfabriken", ist also nicht aus der Luft gegriffen. Wenn also von Tierfreunden die Rede ist, dann sind das nicht "Tierhalter" gleichermassen und verantwortungslos kann man sowohl mit einem Fahrzeug als eben auch mit einem Tier umgehen.Die Auswirkungen des Individualverkehrs sind sicher tragender als die der Individualtierhaltung und, nicht immer, wenn man sagen kann- ich will- ist etwas egoistisch, das trifft evtl. auf bestimmte Hundehalter zu, die beim "Züchter" Modehunde kaufen, aber ich denke die Mehrzahl der gehaltenen Hunde sind Promenadenmischlinge, denen sich jemand angenommen hat. Altruismus ist aber keine Krankheit, sondern Teil unserer Menschwerdung und sicher gesellschaftsrelevanter als "schnelles Geld".
     
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