Hinterhältiger Nachbar

Dieses Thema "ᐅ Hinterhältiger Nachbar - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von marionkl, 14. Mai 2015.

  1. marionkl

    marionkl Forum-Interessierte(r) 14.05.2015, 01:58

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    Hinterhältiger Nachbar

    Ein neuer Nachbar zieht in ein Mehrfamilienhaus ein. Die ersten zwei Jahre benimmt er sich unauffällig und sehr freundlich.
    Da er aber auch den Hausmeisterposten übernimmt und seine Arbeit nicht ordnungsgemäß erledigt, kommt es im dritten Jahr zu mehreren Beschwerden.
    Die ganze Angelegenheit artet so aus, dass ein älterer Mitbewohner von dem Hausmeister körperlich bedroht und beschimpft wird. Bei dem anschließenden Prozeß wird der Hausmeister wegen Körperverletzung verurteilt.
    Eine Nachbarin hat bei dem Prozeß gegen den Hausmeister als Zeugin ausgesagt. Der Hausmeister versuchte von Anfang an, mit ihr ein Verhältnis anzufangen, was sie aber abgelehnt hat. Es bestand bis zu der Auseinandersetzung freundschaftlicher Kontakt.
    Seit geraumer Zeit werden nun ihre Blumen und Pflanzen (sie ist Gartenpflegerin des Gemeinschaftsgartens) zerstört, aus einem verschlossenen Gartenraum verschwinden Gegenstände. In einen Eimer im Gartenraum hat einer mehrmals uriniert.
    Nun hat sogar jemand eine Schublade ihres Schrankes aus dem Gartenraum entwendet. Sie findet die Schublade im Wasserkeller versteckt wieder, zu diesem Raum haben nur der Hausmeister und sie Schlüssel.
    Der Verdacht richtet sich gegen den Hausmeister, da sie in 20 Jahren bisher nur mit ihm Probleme im Haus hat. Und immer, wenn sich andere Nachbarn über seine Arbeitsweise beschweren, die weiterhin schlecht ist, häufen sich die Ereignisse im Garten.
    Was kann man dagegen tun? Beschwerden beim Vermieter liefen wegen fehlender Beweise bisher ins Leere.
     
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 14.05.2015, 02:09

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Man könnte sich mit schriftlichen Strafanträgen wegen Sachbeschädigung (Blumen), Diebstahl (fehlende Gegenstände) und Beleidigung (Urin im Eimer) an die Polizei oder die Staatsanwaltschaft wenden, wenn die Taten noch nicht drei Monate her sind. Vielleicht beeindruckt ihn das, wenn mal die Polizei vorbeischaut. Vorbestraft ist er ja schon. Für Nachstellung (Stalking) im Sinne von § 238 StGB reicht das allerdings alles nicht.
     
  3. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.05.2015, 09:28

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Das verstehe ich nicht. Hat der Prozess keinerlei Eindruck auf das Arbeitsverhältnis gemacht. Man kann doch niemanden als Hausmeister beschäftigen, der die Mieter angreift.
    Der Vermieter hätte m.E. aufgrund des Vorfalls eine außerordentliche fristlose Kündigung nach § 543 BGB aussprechen sollen oder gar müssen. Denn schließlich ist er ja auch für die Handlungen seines Hausmeisters verantwortlich.
     
  4. jurfo

    jurfo V.I.P. 14.05.2015, 10:26

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Das hätte er machen können aber ganz bestimmt nicht gemußt.

    Ganz sicher nicht.
     
  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.05.2015, 13:54

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Haben Sie Lust, mir das was Sie geschrieben haben verständlich zu machen?
    Wieso wäre der Vermieter nicht für die Handlungen seines Hausmeisters verantwortlich, die ihm als Aufgabenbereich zugewiesen wären? Der Hausmeister ist nur Erfüllungsgehilfe.
     
  6. jurfo

    jurfo V.I.P. 14.05.2015, 15:53

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Ich kann es ja mal versuchen, aber ...
    Das ist doch eine ganz andere Baustelle.

    Deine Argumentation ging dahin, daß der Hausmeister aufgrund der Körperverletzung entlassen werden müßte, da der Vermieter für dessen Handlungen verantwortlich ist. Damit behauptest du, daß der Vermieter für die durch den Hausmeister begangene Körperverletzung verantwortlich ist und das stimmt nun mal nicht.
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 14.05.2015, 18:57

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Ja, dass behaupte ich auch immer noch, weil dies für mich der Aufhänger ist:
    Diese Straftat hat der Hausmeister in seiner Funktion als Hausmeister begangen und daher meine ich, dass der Vermieter für seinen Erfüllungsgehilfen verantwortlich ist.
     
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  8. marionkl

    marionkl Forum-Interessierte(r) 14.05.2015, 21:18

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Vielen Dank für die schnelle Antwort. Gruß Marion
     
  9. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 15.05.2015, 01:46

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Ernsthaft? Natürlich gehört die Straftat nicht zu seiner Tätigkeit und ist weder durch die Funktion, noch durch Weisung auf den AG zurückzuführen. Straftaten sind sein Privatvergnügen. Wenn dich an einer Autobahnraststätte ein Trucker verprügelt, steht doch nicht seine Spedition in der Pflicht. Das wäre ja uferlos.
    Nicht einmal eine Diskothek ist zu belangen, wenn der Türsteher jemanden grundlos verprügelt.
    Solange kein Berufsverbot vorliegt, ist der AG frei in der Personalentscheidung.
     
  10. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.05.2015, 02:28

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Wie wäre es denn damit, wenn man diesen abgeurteilten Straftatbestand im Licht des § 535 BGB sieht:
    Da der Hausheister in diesem Fall weiterhin beschäftigt wird, ist doch eine Wiederholung nicht ausgeschlossen. Der Vermieter würde m.E. dadurch gegen die Pflicht aus dem 1. Satz verstoßen.

    Daher komme ich auf die Idee und behaupte, dass der Vermieter diesen Straftäter-Hausmeister nicht hätte weiter als seinen Erfüllungsgehilfen beschäftigen dürfen.
     
  11. Libera

    Libera V.I.P. 15.05.2015, 18:00

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Aus den Primärpflichten des Mietvertrages eine Pflicht des Vermieters zur Entlassung eines Angestellten herauszulesen, ist schon einigermaßen abgefahren.
     
  12. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.05.2015, 18:24

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Ja, nicht wahr!

    Genauso, wie die bestrafte Handlung, die auch im Auftrage des Vermieters begangen worden sein könnte?

    Ich habe ja eigentlich nur die Frage gestellt, warum der Vermieter so ein A...loch noch weiterhin beschäftigt oder ihn für sein Verhalten arbeitsrechtlich nicht zur Rechenschaft ziehen müsste/könnte. :dafuer:
     
  13. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 15.05.2015, 20:24

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    AW: Hinterhältiger Nachbar

    Man kann sicherlich einzelne Punkte herauspicken, ggfls etwas zuspitzen und sich darüber freuen, dass man Recht behält.

    Beispiel:
    Du hast Recht! (y) ( obwohl ich gerade nicht erkenne, wo du her nimmst, das der Hausmeister ein Angestellter ist. Kann er nicht auch ein 'Sub-Unternehmer' sein ? )

    Des weiteren wäre zu berücksichtigen, das der Hausmeister sowohl Mieter als auch Angestellter/Vertragspartner ist.

    -- Ein Mieter der einen anderen bedroht riskiert eine fristlose Kündigung.

    Zudem muss der Vermieter mit einer Mietminderung rechnen:
    ( damit ist der Vermieter sicher nicht strafrechtlich verantwortlich aber eben
    doch zivilrechtlich)

    Bedrohung und Beleidigung des Mieters durch den Hausmeister
    AG Berlin-Neukölln / MM 1986, Nr. 12, 30
    Minderung 10%

    Bedrohung des Mieters durch Nachbarn einhergehend mit Lärmbelästigung
    AG Köln / WuM 1980, 17
    Mietminderung 25%

    Darüber hinaus ist der Vermieter ggfls für unterlassene/schlecht
    ausgeführte Arbeiten des Hausmeisters verantwortlich, die ebenso zu
    Mietminderungen führen können.

    Daraus leitet sich sicher nicht die Pflicht ab, einen entsprechend auffälligen Mieter/Hausmeister miet-rechtlich zu kündigen .... besonders smart scheint es mir nicht ( aber vielleicht gibt es ja persönliche Verbindungen )

    -- Da der Hausmeister Angestellter oder Vertragspartner ( im Sinne eines beauftragten Dritten ist, ist der Vermieter u.U. ebenso für die Tätigkeiten verantwortlich. Sicher nicht unter strafrechtlichen Gesichtspunkten ... aber eventuell doch für unterlassene/schlecht ausgeführte Tätigkeiten, die in den Verantwortungsbereich des Vermieters fallen.

    Die Bedrohung eines Dritten durch einen Arbeitnehmer kann sehr wohl geeignet sein, eine fristlose Kündigung zu erhalten:
    http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/hausmeister-droht-der-stadt-bonn-article843675.html
    Auch eine Verdachtskündigung eines Arbeitnehmers wäre denkbar.
    ( Hilfsweise könnte man beäugen ob eventuell gar kein Kündigungsschutz besteht )


    Selbstredend muss der Vermieter den Mieter/Angestellten nicht kündigen ...
    aber wirklich frei von jeglicher Verantwortung ist er sicher nicht.
     
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