Hilfssherrifs im Straßenverkehr

Dieses Thema "Hilfssherrifs im Straßenverkehr - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Mark-RE, 23. Dezember 2008.

  1. Mark-RE

    Mark-RE Star Mitglied 23.12.2008, 17:56

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    Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Angenommen, ein paar besonders grüne Figuren meinen, die Einhaltung von Feinstaubzonen selbst kontrollieren zu wollen.

    Sie treffens ich zum Streifendienst in einer Zone und zeigen jeden an, der dort ohne Plakette herum fährt.



    Soviel zum Beispielfall. Nun meine Idee:
    Die Verkehrsüberwachung ist m.E. eine hoheitliche Tätigkeit die nicht einfach so von selbsternannten Hilfssherrifs übernommen werden darf. Die Pflicht der Bürger, gewisse Dinge zur Anzeige zu bringen und das Recht der Bürger, dies zu tun, endet m.E. dort, wo Leute Gruppen bilden, welche den Sinn und Zweck haben, diese hoheitlichen Tätigkeiten zu übernehmen. Das stellt in meinen Augen schon Amtsanmaßung dar...

    Was meint ihr?
     
  2. Clown

    Clown V.I.P. 23.12.2008, 18:21

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Ich halte diese Meinung - mag sie auch aus einer verständlichen Empörung erwachsen - für unvertretbar. Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Tätigkeit, das Zuranzeigebringen von Ordnungswidrigkeiten ist es jedoch nicht. Ebenso unbedenklich ist, wenn sich Personen zu Gruppen zusammenschließen, um effektiver Anzeige erstatten zu können (jedenfalls in den Grenzen der §§ 127 ff. StGB).
    Amtsanmaßung ist abwegig, da das Erstatten einer Anzeige eben keine hoheitliche Aufgabe ist.
     
  3. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 23.12.2008, 20:52

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Die Anzeige könnte aber daran scheitern, den Fahrer bekannt zu machen. Üblicherweise ist der Fahrer und nicht der Halter OWI Adressat, Da sie das Fahrzeug wohl kaum anhalten können, wird die Anzeige ins Leere laufen (müssen).
    Problematisch könnte dann noch die Anzeigenersattung selbst sein, da sie eine Verfolgung Unschuldiger beinhalten könnte, wenn der Halter als "Beschuldigter" angehört werden soll. So jedenfalls das LG Hechingen.
     
  4. Tourix

    Tourix V.I.P. 23.12.2008, 21:14

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Der Halter ist für sein Fahrzeug verantwortlich.
    Verleiht er seinen Wagen und bekommt einen Strafzettel,
    so kann er diese Summe vom Fahrer einklagen.
     
  5. Domingo

    Domingo V.I.P. 23.12.2008, 21:28

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    :confused: Verfolgung Unschuldiger kann nur ein Beamter begehen.

    Und dazu gehört mW eine bewusst falsche Tatsachenbehauptung, die ich hier nicht sehen kann.

    Ciao,
    Domingo
     
  6. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 23.12.2008, 21:44

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Domingo
    Dann könnte eine "Verunglimpfung/ Beleidigung wegen falscher Anschuldigung greifen.
    Der Beamte in der Strassenverkehrsbehörde wäre Adressat einer evtl. Verfolgung Unschuldiger.
    Die ist- lt. LG Hch- gar nicht unüblich und wohl ein Massendelikt, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Ob Du das so sehen willst, steht nicht zur Debatte. Mal googeln.

    Tourix
    Der Halter ist nicht verantwortlich für begangene OWI, der Adressat ist grundsätzlich der Fahrer!
    Zum Glück sind wir noch nicht soweit, wie es sich mancher Behördenhengst gern ausmalt.
     
  7. Tourix

    Tourix V.I.P. 23.12.2008, 22:11

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Wir kennen es doch aus vielen Bereichen, dass der Eigentümer die Verantwortung hat.
    Diese kann er denn wieder an den Verursacher weitergeben.

    Z. B.: Der Besucher eines Mieters tritt die Tür ein.
    Der Vermieter muss sich an den Mieter und nicht an dessen Besucher halten.
    Der Mieter kann dann die Rechnung vom Besucher einfordern.
    Dergleichen gibt es in vielen Bereichen.
     
  8. Anna Nass

    Anna Nass Senior Mitglied 23.12.2008, 22:25

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Der Besucher eines Mieters tritt die Tür ein----
    dann muss sich der Vermieter an den Besucher halten. Ein Unbekannter ist nun mal "unbekannt" , besonders im Zivilrecht greift da die Beweislast. Wenn Du alle Knöllchen bezahlst, die Du nicht zu verantworten hast, kann man Dir nicht helfen.
     
  9. charles0308

    charles0308 V.I.P. 23.12.2008, 22:40

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    das ist so nicht richtig. Der Mieter hat eine vertragliche Obhutspflicht und haftet iaR somit gegenüber dem Vermieter auch für Schäden, die durch seine Angehörigen, Besucher, Lieferanten etc. verursacht werden
     
  10. Domingo

    Domingo V.I.P. 24.12.2008, 00:43

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Ich bin ein miserabler Suchmaschinenbediener. Vielleicht verlinkst Du selber das Urteil?
     
  11. fistator

    fistator Senior Mitglied 24.12.2008, 01:17

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    hallo,

    vielleicht sind dort viele arme anwohner es einfach leid, jeden tag die geballte menge an abgasen zu schlucken und tun jetzt was dagegen.

    @anna nass:

    die leute , die am heftigsten gegen "hilfstruppen" schreien, sind oft die ersten, die sowas ins leben rufen, wenn es um ihre eigenen belange geht.
    wenn mit meinem auto einer umgemangelt wird, habe ich doch auch unannehmlichkeiten, wenn einer das nummernschild notiert.

    ich musste (in meiner sturm-und-drang-zeit) auch mal 60 dm zahlen, wegen müll-entsorgung
    (4 Pfandflaschen!!!).
    heute hätten mir,bei 25 cent pfand pro flasche,wohl schon 1-eoro-jobber die pfandflaschen abgenommen, bevor sie den boden berührt hätten.

    heute find ichs gut und habe etwas draus gelernt. damals wollt ich auch den "denunzianten" klatschen...,
    damals gabs ja auch schon pfand und am nächsten morgen wäre bestimmt keine flasche mehr da gewesen...., aber es hat jemanden gestört und der hat mich bzw den halter des wagens angezeigt, das ist sein gutes recht.

    ich glaube sogar, ich habe die ollen flaschen nicht mal selbst raus gestellt... ob das nach ca24 jahren schon verjährt ist?
    oder kann ich die kumpels von damals noch zur kasse bitten ? :))

    lg
    fistator
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 24.12.2008, 01:18

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Wie kann die zutreffende Behauptung, ein bestimmtes Fahrzeug sei unbefugt in der Umweltzone gefahren, eine "Verunglimpfung" (wer ist denn gestorben?) oder "Beleidigung" sein?

    Du hast eine blühende Phantasie, aber leider gar keine Ahnung. Subsumier doch mal unter die Strafnorm.
    Richtig. Der Halter kriegt dann nur auferlegt, ein Fahrtenbuch zu führen. Wie es "Richter" Alexander Hold passiert ist.
     
    Kokel gefällt das.
  13. Mark-RE

    Mark-RE Star Mitglied 24.12.2008, 01:53

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr

    Jungs, a) Umweltzonen bringen nichts, b) ist das nciht Diskusion zur Sache und c) geht es nicht um die Moral.

    Es geht nur darum, dass jemand Verkehrspolizist spielt.
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 24.12.2008, 01:59

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    AW: Hilfssherrifs im Straßenverkehr


    Das tut ja niemand. Zutreffende Anzeigen wegen OWis zu erstatten ist von Rechts wegen niemals zu beanstanden. Der Zusammenschluss zur besseren Koordinierung solcher Anzeigen ist durch Art. 9 GG sogar grundrechtlich verbürgt.
     
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