Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

Dieses Thema "ᐅ Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung... - Bürgerliches Recht allgemein" im Forum "Bürgerliches Recht allgemein" wurde erstellt von Eva2904, 17. Februar 2009.

  1. Eva2904

    Eva2904 Neues Mitglied 17.02.2009, 21:26

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    Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    Habe probleme bei folgendem Fall:
    BITTE UM HILFE
    Sixtus (S) ist ein eifriger Jura-Student. Seine minderjährige (17 J.) Freundin Felicitas (F) absolviert eine Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfin (sog. Reno) bei dem Rechtsanwalt Dr. Richard (R). Sie erzählt Sixtus, ihr Chef wolle aus Platzgründen ein paar ältere „Schinken“ (gemeint: Bücher) verkaufen. Vielleicht sei für ihn etwas dabei. Sixtus hat in seinem Studium schon viel vom ‚Bürgerlichen Recht’ von Medicus gehört und würde dieses Werk gerne erwerben. Kurzfristig abgelenkt – er blättert in einem Lehrbuch, während er mit ihr spricht – sagt er zu Felicitas, sie möge bitte „den Allgemeinen Teil des BGB von Medicus“ kaufen.
    Im Büro des Dr. Richard geht Felicitas zu dem Regal mit den zum Verkauf stehenden Büchern. Sie ergreift – ohne genau hinzuschauen – das ‚Grundwissen zum Bürgerlichen Recht’ von Medicus. Sie zeigt Dr. Richard den Band und sagt, dass sie ihn gerne für ihren Freund Sixtus zum Preis von 10 € erwerben würde; dieser studiere Jura und interessiere sich sehr für diesen Juristen. Dr. Richard ist einverstanden; er bietet ihr auch noch das ‚Bürgerliche Recht’ und den ‚Allgemeinen Teil des BGB’ jeweils zu 15 € an. Damit habe sie das wichtigste von Medicus. Erst jetzt wird Felicitas gewahr, dass sie mit dem ‚Grundwissen zum Bürgerlichen Recht’ das falsche Buch in der Hand hat. „Dr. Richard wird wohl recht haben und außerdem möchte ich nicht dumm dastehen“, denkt sie sich und einigt sich mit ihm über den Erwerb auch des ‚Bürgerlichen Rechts’ und des ‚Allgemeinen Teil des BGB’.
    Felicitas übergibt Sixtus den ‚Allgemeinen Teil des BGB’ mit den Worten: „Hier hast du den Medicus; ich habe auch gleich das ‚Bürgerliche Recht’ und das ‚Grundwissen zum Bürgerlichen Recht’ mitgekauft, damit du alles vollständig hast.“ Da kommt es Sixtus in den Sinn, dass er fälschlicherweise Felicitas mit dem Kauf des ‚Allgemeinen Teil des BGB’ beauftragt hatte; vielmehr hätte ihn für die Examensvorbereitung das ‚Bürgerliche Recht’ interessiert. Aber auch das hat sich erledigt: Am Tag zuvor hat er bei einer Wette nämlich soviel Geld verloren, dass sein Budget solche Anschaffungen nicht mehr erlaubt. Daher sagt er Felicitas, dass ihm ein Lapsus unterlaufen sei, als er ihr sagte, er wolle den ‚Allgemeinen Teil des BGB’; vielmehr hätte er das ‚Bürgerliche Recht’ haben wollen. Doch auch dieses könne er jetzt nicht mehr gebrauchen, da er wegen der Wette „klamm“ sei. Zur Sicherheit teilt Sixtus dem Dr. Richard tags darauf mit, ihm sei gegenüber Felicitas hinsichtlich des ‚Allgemeinen Teil des BGB’ ein Lapsus unterlaufen, eigentlich habe er das ‚Bürgerliche Recht’ gewollt. Jetzt seien veränderte Umstände eingetreten, weshalb er an den Büchern insgesamt kein Interesse mehr habe. Dr. Richard ärgert sich ein wenig und versucht, die Bücher loszuwerden. Zu diesem Zwecke fragt er Felicitas’ Mutter (M) (der Vater ist schon lange nicht mehr am Leben), welchen Reim er sich auf die Ereignisse machen solle, schließlich befände sich Felicitas bei ihm in Ausbildung. Die juristisch völlig unbedarfte Mutter meint aufgrund des Titels, das ‚Grundwissen zum Bürgerlichen Recht’ sei eine Art ‚Kochbuch’ für praktische Probleme einer Rechtsanwalts- und Notargehilfin; so etwas könne Felicitas für ihre Ausbildung sicher gut brauchen, die anderen beiden Bücher aber nicht. Sie sagt Dr. Richard, das mit dem ‚Grundwissen’ „gehe in Ordnung“; die anderen Bände müsse er wieder nehmen.
    Felicitas stellt alsbald fest, dass das ‚Grundwissen’ „ziemlich abstrakt und trocken“ für sie ist. Sie sagt Dr. Richard, sie habe da einen „Missgriff gemacht“. Sicher sei es doch möglich, dieses Geschäft wieder aufzulösen. Dr. Richard, der sich massiv zu ärgern beginnt, lehnt dies dezediert ab.
    Inzwischen hat auch Felicitas’ Mutter von einer befreundeten Juristin erfahren, dass das ‚Grundwissen’ für die Ausbildung der Felicitas „viel zu sophisticated“ sei. Sie ruft daher Dr. Richard an und sagt ihm, dass sie in Anbetracht dieser Lage einem Erwerb dieses Werkes nicht mehr zustimmen könne und ihn um Rücknahme des Werkes bitte.
    Dr. Richard beauftragt Sie zu prüfen, ob er den Kaufpreis für die Bücher von Sixtus bekommt oder – notfalls – von seiner Auszubildenden Felicitas.



    Grds. hab ich den fall verstanden, aber ich weiß einfach nciht wie sich die jeweiligen Irrtümer auswirken bzw wann ich was prüfen muss. Zudem kommt noch das Problem mit der Stellvertretung und dem erneuten Irrtum.
    Gibt es sowas wie einen Doppelirrum?

    Hoffe mir kann jemand grob bei der STRUKTUR helfen.

    Danke
     
  2. Libertin

    Libertin V.I.P. 17.02.2009, 21:37

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  3. Eva2904

    Eva2904 Neues Mitglied 18.02.2009, 09:31

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    AW: Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    ahja, danke...
    wie ist es denn zu behandeln, dass sich zuerst S irrt und F dann auch? welchen irrtum nehme ich dann für die anfechtung? den des S oder?

    Was wäre denn wenn das eine HA wäre? Immerhin löst mir hier niemand den ganzen Fall, oder?

    Danke schonmal
     
  4. Duckly

    Duckly Forum-Interessierte(r) 19.02.2009, 16:49

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    AW: Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    Ich habe mir den Sachverhalt noch ein paar Mal durchgelesen und bin nicht mehr ohne Weiteres davon überzeugt, dass F im Namen des S gehandelt hat. Sie hat ja gesagt, dass sie das Buch für ihren Freund Sixtus zum Preis von 10 € erwerben möchte; dieser interessiere sich sehr für Jura... . Stellt euch den Sachverhalt mal bildlich vor. Wenn ich in einen Laden gehe und zu dem Verkäufer sage, dass ich gerne ein Geschenk für meinen Freund erwerben möchte, dann ist es genau dieselbe Redewendung. Allerdings wird wohl niemand ernsthaft behaupten, dass die Rechtsfolgen aus dem Vertrag dann auch meinen Freund treffen sollen. Schließlich möchte ich das Geschenk erwerben, um es danach meinem Freund zu geben. Demnach kann man zu dem Schluss kommen, dass F einen Vertrag im eigenen Namen geschlossen hat, weil ein Handeln im fremden Namen nach den gegebenen Umständen nicht ersichtlich ist. Schließlich hat Dr. R danach auch >> ihr << die Bücher angeboten und warum hat er, wenn er davon ausgegangen wäre, dass der Kaufvertrag mit Sixtus geschlossen wurde, die Mutter angerufen !? Auch daraus lässt sich entnehmen ( sowie aus der Aussage der Mutter, dass sie nur den Kauf des einen Buchs genehmige ), dass der Kaufvertrag zulasten der Felicitas wirkt. Man beachte auch die Fallfrage => Oder kann Dr. R den Kaufpreis Notfalls von Felicitas verlangen <= Diese Frage hat er ja nicht umsonst gestellt ;)
     
  5. alexking

    alexking Junior Mitglied 19.02.2009, 16:53

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    AW: Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    Aus dem Sachverhalt geht aber nicht hervor, dass die F dem Anwalt das Geld gegeben hat. Und dass sie für den Sixtus erwirbt, ist dem Anwalt schon klar.

    Wenn die F den Kaufvertrag geschlossen hätte, wäre die Fallfrage ja ziemlicher Unsinn und das Gutachten allgemein viel zu schnell abgehandelt.
     
  6. Duckly

    Duckly Forum-Interessierte(r) 19.02.2009, 17:28

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    AW: Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    Sie muss ihm ja auch noch nicht das Geld gegeben. Das hat ja keine Auswirkungen auf den Kaufvertrag. Ebenso geht aus dem Sachverhalt nicht hervor, dass der Anwalt damit rechnet das Geld von Sixtus zu bekommen.
    Woran würdest du festmachen, dass es dem Anwalt klar ist, dass sie >> im Namen des S << erwerben möchte ?

    Wenn sich hinsichtlich der Frage, ob sie im fremden Namen gehandelt hat irgendwo Literaturausführungen finden lassen, dann ist der Sachverhalt so schnell nicht abgehandelt und dann stellt sich ja auch noch die Frage, wie es sich verhält, dass F eigentlich für S erwerben wollte. Ihr innerer Wille kann ja ein anderer sein, als das was objektiv aus Empfängersicht zum Vorschein gekommen ist. Das es dem Anwalt klar ist, dass sie für Sixtus erwerben möchte, finde ich daher nur auf den ersten Blick ersichtlich, auf den zweiten jedoch nicht mehr. Ansonsten würde die Fallfrage auch nicht lauten, ob er das Geld notfalls von F bekommen kann. Dies setzte ja voraus, dass zwischen F und R ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Dieser Kaufvertragsschluss kann aber lediglich an der Stelle erfolgt sein, die hier gerade besprochen wird. Eine andere Stelle im Sachverhalt an der ein möglicher Kaufvertrag zustande gekommen ist, ist nicht ersichtlich. Ebenso ist nur nach der Möglichkeit, ob er den Kaufpreis verlangen kann gefragt und nicht nach Schadensersatzansprüchen, die sich möglicherweise über § 179 BGB ergeben.
    Wenn Stellvertretung in Frage kommt, ist zudem zu prüfen, wie es sich auswirkt, dass sie ihre Vertretungsmacht überschritten hat. Dies führt über § 177 BGB dazu, dass das Rechtsgeschäft schwebend unwirksam ist etc... ;) S müsste es also genehmigt haben, was nicht der Fall ist. Hinsichtlich des Buchs "Allgemeiner Teil des BGB" käme indes nur Anfechtung gemäß § 119 I, 1. Var ( Inhaltsirrtum ) in Betracht. Das Rechtsgeschäft wäre also infolge der Anfechtung unwirksam.

    Aber das sind auch nur meine Gedanken :) Wenn noch jemand eine andere Idee hat, soll er/sie damit rausrücken.
    Ich werde aber mal beide Möglichkeiten durchprobieren.
     
  7. alexking

    alexking Junior Mitglied 19.02.2009, 18:01

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    AW: Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    Wegen der Stellvertretung der F:
    "dass sie ihn gerne für ihren Freund Sixtus zum Preis von 10 € erwerben würde". Ich denke dieser Satz spricht doch schon sehr dafür.

    Für die zwei anderen Bücher ist mir dann der nächste Satz allerdings suspekt, denn der Anwalt sagt:
    "Dr. Richard ist einverstanden; er bietet ihr auch noch das ‚Bürgerliche Recht’ und den ‚Allgemeinen Teil des BGB’ jeweils zu 15 € an. Damit habe sie das wichtigste von Medicus.".

    Er müsste ja sagen, damit ER das Wichtigste hat oder etwas ähnliches. Vom Syntax her denkt man so, dass die Bücher für die F bestimmt sein könnten. Ich weiß ja nicht, ob der Aufgabensteller so spitzfindig ist ...

    Ich denke wegen einem möglichen Kaufvertrag zwischen R und F steht der ganze Abschnitt mit der Mutter da, die für ihre Tochter dann das Buch erwirbt. Meiner Meinung nach schließt da zwar die Mutter den Kaufvertrag, aber warum so viel Text, wenn es dann unwichtig wäre...

    Hat das eine besondere Bedeutung, dass das -notfalls- da in der Fallfrage mit Gedankenstrichen versehen ist ?

    Oder soll da mit einfach nur zum Ausdruck gebracht werden, dass man Ansprüche gegen die F nur prüfen soll, wenn keiner gegen den S besteht ?
     
  8. Libertin

    Libertin V.I.P. 19.02.2009, 19:13

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    AW: Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    So noch ein paar letzte Worte:

    Ich kann mich der Argumentation von Duckly eigentlich nur anschließen. Hier und der im anderen Thread.

    Ich würde mit dem SV zum Lehrstuhl marschieren und die mal fragen was das soll.

    Der SV strotzt nur von Doppeldeutigkeiten und Ungereimtheiten, dass das schlicht eine Frechheit ist den Studenten so etwas als HA anzubieten.

    Das sollte man natürlich etwas eloquenter ausdrücken, als ich es gerade tat :)

    Also viel Erfolg dennoch weiterhin oder alternativ: Wenn keine Seitenbegrenzung ist ALLE Möglichkeiten des SV durchlösen und dann sagen: Viel Spaß damit Herr Korrektor und bedanken sie sich beim Ersteller dieser HA.

    LG
     
  9. alexking

    alexking Junior Mitglied 19.02.2009, 19:19

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    AW: Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    Naja, die Uni Bonn ist im Bereich Jura halt etwas anspruchsvoller als anderswo. Solche Sachverhalte sind daher normal. Die Bewertungen sind mir auch teilweise äußerst schleierhaft.

    Der Umfang wurde jedoch auf 20 Seiten festgelegt. Schreib ich zur Not halt überall nach Auslegung §§ 133, 157 hin und gut ist.
     
  10. Duckly

    Duckly Forum-Interessierte(r) 19.02.2009, 20:51

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    AW: Hilfe beim Fall: Irrümer, Stellvertretung...

    Genau, dass meine ich =>

    Für die zwei anderen Bücher ist mir dann der nächste Satz allerdings suspekt, denn der Anwalt sagt:
    "Dr. Richard ist einverstanden; er bietet ihr auch noch das ‚Bürgerliche Recht’ und den ‚Allgemeinen Teil des BGB’ jeweils zu 15 € an. Damit habe sie das wichtigste von Medicus.".

    <= :)

    Das Angebot richtet sich an sie.

    Aber wenn die Mutter den Kaufvertrag schließt, dann müsste er ja auch notfalls von der Mutter Zahlung verlangen können. Er fragt aber, ob er notfalls von Felicitas Zahlung verlangen kann.
    Ich sehe es wie du, denn die anderen beiden Bücher hat er laut Sachverhalt der F angeboten.
    Hinsichtlich des "Grundwissens" ist eine Stellvertretung auf jeden Fall zu prüfen. Das Ergebnis ist ja dann eine andere Frage.

    Trotzdem, stellt dir mal, du kaufst für deinen Freund ein Geschenk und kennst den Verkäufer. Dann gehst du auch in den Laden und sagst "Ich möchte ein Geschenk für meinen Freund F kaufen". Dann willst du aber nicht im Namen des F kaufen, sondern nur für F. Ähnlich ist es ja in dem Sachverhalt. Gerade daraus ergibt sich die Doppeldeutigkeit. Bei der Auslegung ist also zumindest das Offenkundigkeitsprinzip zu beachten. Ist es dem R tatsächlich bewusst geworden, dass F im Namen des S kaufen wollte oder dachte er, dass sie selbst erwerben wolle, etwa um dem S später das Buch zu schenken etc...

    Ein Sachverhalt muss so gestellt sein, dass es eine eindeutige Lösung geben kann. Bei diesem sind jedoch im Wege der Auslegung mehrere Lösungen möglich, die alle auch noch in Betracht kommen. Wenn die Uni Bonn hohe Anforderungen stellt, dann muss sie auch dementsprechend fähige Dozenten einstellen, die etwas von ihrer Aufgabe verstehen. Bei so einem Sachverhalt wage ich aber daran zu zweifeln. Dann sind nicht die Studenten schlecht, sondern die Aufgabensteller.
    Man bedenke auch, dass es eine HA für Anfänger ist und nicht für Leute, die schon 10 Jahre Berufserfahrung haben.
     
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