Heizöltankreinigung

Dieses Thema "ᐅ Heizöltankreinigung - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Steerpike, 13. Februar 2009.

  1. Steerpike

    Steerpike Boardneuling 13.02.2009, 14:39

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    Heizöltankreinigung

    Mal angenommen ein Vermieter baut (gezwungenermaßen) eine neue Ölheizung in ein Mietobjekt mit drei Mietparteien, von denen zwei Parteien allerdings Gasthermen nutzen und nur eine Partei mit Öl heizt.

    Im Vorfeld dieser Modernisierung rät ihm der Installateur zur Öltankreinigung, die in den vergangenen mindestens 10 Jahren nicht durchgeführt worden ist. Kann der Vermieter die entstehenden Kosten, die sich jenseits der 500 € befinden komplett als "Tankwartung" auf die Nebenkostenrechnung setzen? Welche Rechte hat der Mieter? Kann er die Zahlung komplett verweigern, weil es sich nach Ansicht diverser Amtsgerichte um Instandhaltungskosten handelt? Kann er anderenfalls verlangen, dass die Kosten auf mindestens 10 Jahre verteilt werden?

    Im Mietvertrag sind die Kosten für die "Heizungswartung", die ja nicht zwangsläufig auch den Tankbetreffen, zu Lasten des Mieters fixiert.


    Beispiele für die verwirrende Rechtsprechung :ruhe: :

    Für die Umlage der Kosten in der Heizkostenabrechnung sprachen sich aus: LG Frankenthal (Urt. v. 10.4.1985 – 2 S 483/84, WuM 1990,32), LG Hamburg (Urt. v. 22.6.1989 – 7 S 121/88, WuM 1989, 522), AG Regensburg (Urt. v. 11.8.1993 – 9 C 2418/93, WuM 1995, 319), AG Hamburg (Urt. v. 21.9.1982 – 48 C 996/82, WuM 1982, 310) und AG Bremerhaven (Urt. v. 16.12.2003 – 52 C 1262/03).

    Nach anderer Ansicht sind Tankreinigungskosten keine laufenden Betriebskosten, sondern Instandhaltungskosten. Für Instandhaltungen muss der Mieter aber grundsätzlich nicht aufkommen, weil er für die Abnutzung der Sache und deren Erhaltungsaufwand seine Miete zahlt. So argumentieren: AG Wennigsen/Deister (Urt. v. 17.5.1990 – 14 C 35/90, WuM 1991, 358), AG Karlsruhe (Urt. v. 29.11.1991 – 7 C 477/91, WuM 1992, 139), AG Rendsburg (Urt. v. 22.10.2001 – 11 C 117/01, WuM 2002, 232), AG Gießen (Urt. v. 26.6.2001 – 45 MC 207/01, WuM 2003, 358), AG Ahrensburg (Urt. v. 13.7.2000 – 46 C 303/99, WuM 2002, 117) und AG Hamburg (Urt. v. 16.12.1997 – 49 C 617/97, WuM 2000, 332).
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 13.02.2009, 15:01

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    AW: Heizöltankreinigung

    Hmm, welche Rechtssprechung erwartet der Fragesteller jetzt hier?
     
  3. Steerpike

    Steerpike Boardneuling 13.02.2009, 15:10

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    AW: Heizöltankreinigung

    Eine, die die spezifischen Details (mehr als 10 Jahre keine Reinigung, gleichzeitige Erneuerung der Heizunsanlage, einziger "Öl-Mieter") berücksichtigt?

    Sorry, bin neu hier. Sollte man das Anhängen von (scheinbar?) relevanten Urteilen bei der Fragestellung vermeiden?
     
  4. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 13.02.2009, 15:27

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    AW: Heizöltankreinigung

    Nicht umlegbar sind diese Kosten auch deswegen, weil sie nicht regelmäßig anfallen.

    Der Vermieter sollte sein Handeln nach der Rechtssprechung seines Amtsgerichtes ausrichten. Bein einem Streitwert von Euro 500 findet ein Rechtsmittel nicht statt.
     
  5. Steerpike

    Steerpike Boardneuling 13.02.2009, 15:37

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    AW: Heizöltankreinigung

    Vielen Dank für die erste Info.

    Wie findet man heraus, ob das zuständige Amtsgericht (hier zum Beispiel Bremen) bereits Recht zu solchen Fällen gesprochen hat?

    Was, wenn noch kein entsprechendes Urteil dort vorliegt?

    Wie sollte sich der Mieter beim derzeitigen Stand der Dinge verhalten?
     
  6. vico

    vico V.I.P. 13.02.2009, 16:34

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    AW: Heizöltankreinigung

    Grundsätzlich gehören zu den Betriebskosten bei den Heiz- und Warmwasserkosten auch die Reinigung der Heizungsanlage.

    Gesetzlich geregelt ist dies in der Heizkostenverordnung HKV § 7 (2).

    Diese Heiznebenkosten fallen nur in dem Zeitraum an, in dem die Reinigung getätigt wurde, sind jedoch laut Gesetz umlegbar.

    Nutzt der Mieter jedoch nicht die Ölheizung, sondern weiter die Gastherme, kann natürlich nicht auf ihn umgelegt werden.
    Wäre aber unüblich wenn der Mieter weiter die Gastherme nutzt wenn der Eigentümer umgestellt hat.
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 13.02.2009, 17:39

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    AW: Heizöltankreinigung

    Das AG Speyer urteilte am 03.09.2007; Az.: 33 C 126/07:

    Öltank-Reinigung sind keine Betriebskosten die der Vermieter mittels Formularmietvertrages auf den Wohnungsmieter umlegen könnte. Es handelt sich bei ihnen vielmehr um Instandsetzungskosten, die der Vermieter zu tragen hat.

    Dem Beitrag von Dr. Kamphausen ist uneingeschränkt zuzustimmen. :work: :)
     
  8. vico

    vico V.I.P. 14.02.2009, 12:09

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    AW: Heizöltankreinigung

    Das stimmt leider nicht, senior. Das AG Speyer ist nicht richtungsweisend, da es sich über die Heizkostenverordnung hinweggesetzt hat.

    Zu den Instandhaltungskosten zählt eine Tankreinigung nicht, bzw. wird hierüber von den Gerichten unterschiedlich geurteilt.

    "Weiterhin fallt darunter (zu den umlegbaren Betriebskosten) nach überwiegender Meinung auch das Reinigen des Öltanks und das Beseitigen des Ölschlamms (AG Regensburg, WuM 1995, 319).
    Die gegenteilige Auffassung, wonach die Reinigung des Öltanks zu den nicht umlagefähigen Instandhaltungskosten zählt (Wichardt, ZMR, 1980, 2), ist abzulehnen, da durch die Reinigung keine Instandhaltung durch Beseitigung von Mängeln erfolgt, sondern lediglich Beschädigungen vorgebeugt und die Betriebssicherheit gewährleistet wird (vgl. OLG Celle, Urt. v. 24.11.1994, NJW 1995, 3197, wonach der Eigentümer verpflichtet ist, den Tank im Abstand von 5 bis 7 Jahren zu reinigen und zu überprüfen).
    Die Reinigungskosten entstehen dem Eigentümer daher auch "laufend" i.S. von 27§ Abs. 1 II, BV, selbst wenn sie nicht jährlich, sondern in größeren Abständen anfallen."

    Aus: Stürzer/Koch

    Die Wartung der Heizungsanlage hat genau dieselbe Funktion wie die Tankreinigung, nämlich Beschädigungen vorzubeugen. Diese ist ohne Zweifel umlegbar. Bei der Wartung wird ebenfalls eine Reinigung durchgeführt, nämlich die der Anlage.
     
  9. Steerpike

    Steerpike Boardneuling 15.02.2009, 19:08

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    AW: Heizöltankreinigung

    Interessant, dass sich Amtsgerichte über solche Verordnungen hinwegsetzen und anschließend die eben nicht richtungsweisenden Urteile durch die Presse wandern und für Verwirrung sorgen.

    Gesetzt den Fall, der Mieter habe seit seinem Einzug vor 10 Jahren keine Tankreinigung zahlen müssen, in welcher Form kann der Vermieter dann diese erstmalig angefallenen Kosten nun auf ihn umlegen?
     
  10. Dr.Kamphausen

    Dr.Kamphausen V.I.P. 15.02.2009, 19:27

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    AW: Heizöltankreinigung

    Gesetzt den Fall, der Mieter habe seit seinem Einzug vor 10 Jahren keine Tankreinigung zahlen müssen, in welcher Form kann der Vermieter dann diese erstmalig angefallenen Kosten nun auf ihn umlegen?[/QUOTE]
     
  11. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 15.02.2009, 19:32

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    AW: Heizöltankreinigung

    Hier noch mal was zum Thema:

    Auch Wartungs- und Pflegearbeiten sind, da sie der Erhaltung des Eigentums des Vermieters dienen, nicht umlagefähig (LG Berlin GE 99, 841). Ausnahmsweise ist die Umlage doch möglich, wenn der Gesetzgeber dies zugelassen hat. :winke: :D
     
  12. vico

    vico V.I.P. 16.02.2009, 13:16

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    AW: Heizöltankreinigung

    Das Urteil ist schlichtweg falsch, da die z.B. die Wartung für die Heizanlage voll und ganz umlagefähig und Bestandteil der Heizkostenabrechnung ist.

    Die Wartung einer Heizanlage dient ebenfalls zur Erhaltung des Eigentums des Vermieters, jedoch im Interesse der Mieter, die diese Heizanlage nutzen.

    Es gibt in der Gesetzgebung keine einheitliche Rechtsprechung bezüglich der Tankreinigung, die allgemeingültig ist.
     
  13. Steerpike

    Steerpike Boardneuling 17.02.2009, 17:29

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    AW: Heizöltankreinigung

    Zumindest wird mir jetzt klar, dass so schnell nichts klar wird. Bezahlen wird wohl, wer nicht laut genug brüllt. :wegrenn:
     

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