Heizkosten

Dieses Thema "Heizkosten - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Barbatus, 23. April 2013.

  1. Barbatus

    Barbatus Neues Mitglied 23.04.2013, 23:29

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    Heizkosten

    Nehmen wir den Fall das Mieter G sich über Monate hin bei Vermieter L beklagt, dass die Heizung nicht richtig eingestellt ist. Erste Mängel (Hohe Heizkosten, lauwarme Heizkörper, teilweise kein reguliertes Warmwasser) sind zum Anfang der Heizperiode aufgetreten im Oktober 2012.

    Darauf hin hat Vermieter L, die Firma S damit beauftragt dieses Problem zu beseitigen. Dort gab es jedoch öfters Probleme zwischen G und S, da die erbrachte Leistung dem G nicht gefallen hat. Im November kam es dann zum total Ausfall der Heizung nach einer Reparatur der Firma S.

    Diese wurde nach ca. 2-3 Wochen dann endgültig behoben und eine Mietminderung gewährt. Größter Problempunkt war jedoch die schlechte Heizleistung in der Wohnung (65m² bei einem Jahresverbrauch von ca. 20.000 KW). Dieses (sowie das Heizungsrauschen, wurde des öfteren durch den G bemängelt. Es kam dann ein Monteur der Firma S und stellte die Heizung nach besten "Fachwissen" ein.

    Im Februar 2013 bemängelte der G weiterhin das die Heizleistung zu gering und das Rauschen auf dem Heizkörper im Schlafzimmer immer noch vorhanden sei. Die damals beauftragte Firma S, wurde wieder beauftragt, lies jedoch 3 vereinbarte Termine ohne Absage verstreichen. Nach viel Druck durch den G (auch bereits im Vorfeld) kam es dann endlich zu einem wechsel der beauftragten Firma S. Diese wurde von der Firma F abgelöst.

    Diese kam innerhalb einer Woche und stellte diverse Mängel an dem Heizkessel fest. Unter anderem war der Wasserdruck erheblich zu hoch (von 80 auf 40 verringert, dadurch verschwand das rauschen auf der Heizung) und der Brenner ist seit Ewigkeiten Falsch eingestellt (dies wurde vom Monteur der Firma F sofort gehört). Er stellte dann direkt fest das die Heizleistung des Brenners auf 30 KW stand, die Aufnahme des Wärmetauschers allerdings nur 18 KW betrug. Die Brennleistung des Kessels wurde entsprechend reduziert. Nun befürchtet der G das durch die zuvor falsch eingestellte Heizung (40% Unterschied) auch erheblich zu viel Gas verbraucht wurde. Welche Anspruchsgrundlage lässt sich hier für eine eventuelle Mietminderung finden und wie hoch wäre eine Bemessung einzugrenzen. G, wohnhaft seit 2 Jahren in dem Haus, möchte eine Kostenerstattung in höhe von 50% für ein halbes Jahr des Heizkostenraumes (Mai 2012- April 2013) erhalten. (1150/2= 675/2= ca. 330 Euro) Ist diese Forderung durchsetzbar?

    Wäre toll wenn ihr da eventuell ein paar Ideen hättet. Finde mich da etwas schwerfällig zurecht!
     
  2. schielu

    schielu V.I.P. 24.04.2013, 11:26

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    AW: Heizkosten

    Außergewöhnlich hohe Heizkosten stellen als solche keinen Fehler der Mietsache dar, der den Mieter zur Minderung berechtigt. Der Mieter hat daher regelmäßig auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine vorhandene, funktionstaugliche Heizungsanlage gegen eine andere, wirtschaftlichere Anlage austauscht. Nur wenn übermäßig hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen. Ob die Heizungsanlage in diesem Sinne mangelhaft ist, ist nach dem Stand der Technik zur Zeit ihres Einbaus bzw. der Gebäudeerrichtung zu beurteilen.
    (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 8.7.2010, 24 U 222/09)
    Das ist hier offensichtlich der Fall! Allerdings ist Mietminderung immer individuell zu werten. Pauschal kann da nichts ausgesagt werden, zumal bereits eine Einigung erfolgte.
     
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