Heimüberführung wie?

Dieses Thema "ᐅ Heimüberführung wie? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von nouvaleur, 14. April 2018.

  1. nouvaleur

    nouvaleur Aktives Mitglied 14.04.2018, 10:37

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    Heimüberführung wie?

    schönen Tag
    eine sehr unangenehme Situation:
    Eine Mieterin, 78 Jahre, wohnt in einem Haus mit einer weiteren Mietpartei und der Vermieterin. Diese besitzt die Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung für die Dame.
    Nun hat sich erwiesen, dass die Frau sich offensichtlich seit Jahren nicht mehr wäscht, das Haus nicht mehr verläßt (Essen auf Räder) und einen entsprechenden Gestank erzeugt hat, auch im Treppenhaus. Ermahnungen haben nichts bewirkt.
    Kürzlich ist die Frau in der Wohnung gestürzt mit Beckenbruch und Klinikeinlieferung. Dort verweigert sie bereits die Versuche des Pflegepersonals, sie z.b. zu Toilette zu begleiten (nur Schieberbetrieb). Die Wohnung und Kleidungsbestände waren völlig verdreckt und die Toilette in einem unbeschreiblichen Zustand.
    Jetzt soll sie in eine Reha überführt werden zur Remobilisierung. Per Telefon wurde ihre Betreuerin/Vermieterin von der Rehastelle darauf hingewiesen, dass sie sofort entlassen würde, falls sie den Anweisungen dort nicht folgt.
    In diesem Fall würde sie sicher von einem Krankenwagen zurück in ihre Wohnung befördert werden. Es besteht keine ausgesprochene Demenz. Fragen und sinnvolle Antworten, sowie Gedächtnis sind ungestört, jedoch hat sich die Frau auch wegen einer charakterlichen schon länger bekannten Disposition und einer nunmehr eingetretenen Depression innerlich völlig fallen gelassen. Es steht zu befürchten, dass der Zustand sich in schlimmerer Form fortsetzt. Es kann wegen fehlendem oder nicht mehr vorgenommenen Toilettengängen zu einer Verkotung von Liegemöbel und übriger Wohnung kommen.
    Frage: ist in diesem Fall der Zustand der Selbst- und Fremdgefährdung gegeben, auf den es offenbar ankommt, um notfalls auch gegen ihren Willen die Heimverbringung zu erwirken?
    An wen muss sich die Vermieterin wenden, um die offenbar hilflose und leider auch unwillige Frau in Vollpflege zu bringen und den Ruin ihren Wohnung zu verhindern.
    Nähere Verwandte sind nicht vorhanden oder nicht ansprechbar.

    Es ist bedauerlich, einen so peinlichen Fall hier vortragen zu müssen mit der Bitte um fachlichen Rat.
    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2018
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 14.04.2018, 10:54

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    AW: Heimüberführung wie?

    Das hängt davon ab, für welche Bereiche die Vollmacht erteilt wurde.
    Darüber hinaus kann selbst nach Zwangseinweisung mit der Wohnung nicht verfahren werden, wie man gern möchte. Die Dame ist immer noch Mieterin. Eine Kündigung der Wohnung, soweit sich die Vorsorgevollmacht auch auf Rechtsgeschäfte dieser Art erstreckt, dürfte an § 181 BGB scheitern. Die Möglichkeit der Kündigung des Vertreters im Rahmen der Vorsorgevollmacht müsste ausdrücklich geregelt sein.

    Edit:
    Bestenfalls beantragt man für die Dame eine Betreuung beim hiesigen Amtsgericht.
    Zuletzt bearbeitet: 14. April 2018
     
  3. pflasterstein

    pflasterstein Senior Mitglied 15.04.2018, 13:32

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    AW: Heimüberführung wie?

    Es gibt da einige Möglichkeiten für die Bevollmächtigte:
    1. Sofort bei Beginn der Reha Kontakt mit dem Sozialpädagogen der Reha-Einrichtung suchen und die Situation darstellen. Am besten tel. und schriftlich, Fotos der Wohnung wären mit Sicherheit förderlich für ein Engagement des betreffenden Sozialarbeiters. MIt Vorlauf kann der eine passende Einrichtung suchen oder den Weg dahin ebnen.

    2. Zuhause ist der Sozialpsychiatrische Dienst der Ansprechpartner. Dieser Dienst ist genau für solche Fälle zuständig. Der zuständige Mitarbeiter dieser Stelle macht dann einen Hausbesuch gemeinsam mit einem Arzt und dann wird das weitere Vorgehen festgelegt.. Das wäre dann, wenn die Rehaklinik nichts gewuppt hat der nächste Dienst, der etwas tun muss, wenn er von der Notlage erfährt.
    Sich einzukoten und Verwahrlosung fällt unter Selbstgefährdung.
     
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  4. nouvaleur

    nouvaleur Aktives Mitglied 16.04.2018, 14:30

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    AW: Heimüberführung wie?

    danke erst mal soweit für die interessanten Hinweise

    nach Auskunft des Stationsarztes wird wohl eine Heimeinweisung unvermeidlich sein

    @Casa
    <<<Die Dame ist immer noch Mieterin. Eine Kündigung der Wohnung, soweit sich die Vorsorgevollmacht auch auf Rechtsgeschäfte dieser Art erstreckt, dürfte an § 181 BGB scheitern.<<<

    Heimunterbringung hebt sicher nicht den Mietvertrag auf, schon klar. nur: was passiert, wenn sie zu wenig Rente hat, um die Heimkosten zu tragen? dann springt der Sozialhilfeträger ein - und legt dann sicher die Hand auf alles noch vorhandenes Geld.(Rücklagen z.z. unbekannt). Die Dame wäre ja dann nicht mehr in der Lage, die Wohnungsmiete zu zahlen. Was dann? Ausserdem entstehen der Vermieterin noch Kosten der Räumung und Bereitstellung der Wohnung zur Neuvermietung. Bleib sie dann darauf sitzen oder kann sie gegenüber dem S-A einen Vorrang ihrer Ansprüche geltend machen, falls noch Ersparnisse da sind oder kommt es dann zu einem Windhundrennen?
    Zuletzt bearbeitet: 16. April 2018
     
  5. Casa

    Casa V.I.P. 16.04.2018, 20:21

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    AW: Heimüberführung wie?

    Aus diesem Grund habe ich angeregt einen Betreuer bestellen zu lassen, der bei Heimunterbringung die Wohnung kündigt. Bis die Wohnung gekündigt ist, muss das Sozialamt den ungedeckten Bedarf (Wohnung, Pflege, Nahrung usw.) decken, wenn das Einkommen nicht ausreicht. Insoweit dürfte die Vermieterin an ihre Miete kommen.

    Hinsichtlich der akut notwendigen Handlungen kann ich mich dem Kollegen @pflasterstein nur anschließen.

    Auch würde ich einfach eine Eingabe beim Sozialamt machen, dass diese Dame womöglich Hilfe zur Pflege oder Unterstützung benötigt. Die können dann ggf. weitere Maßnahmen durchführen.
     
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