Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

Dieses Thema "Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Hamsterrad, 6. Mai 2007.

  1. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 06.05.2007, 17:25

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    Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Ist eine heimliche Online-Durchsuchung des Rechners in Ordnung?

    Der Innenminister schippt zur Zeit was die heimlichen PC-Durchsuchungen angeht
    ja ganz schön viel Kohle den Kessel... :D
    Standardisierte remote-Zugriffsmöglichkeit für Ermittler,
    ja oder nein - das ist hier die Frage?!

    Zur Zeit stehe ich auf dem Standpunkt: Klares Nein - das führt den Begriff der Datensicherheit m.E.n. ad absurdum!
    Das sollte sowieso nur bei einem halbwegs begründeten Verdacht möglich sein und dokumentiert werden müssen. Auch sollte so eine Durchsuchung erst nach dem dokumentierten Abnicken eines Staatsanwaltes oder Richters möglich sein.
     
  2. snibchi

    snibchi V.I.P. 07.05.2007, 11:56

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Mit Richtervorbehalt: :dafuer:
     
  3. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 07.05.2007, 17:03

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    @Goldbart:
    Anti-Spy-Maßnahmen muss man natürlich auf jeden Fall ernst nehmen, denn das bei Microsoft lauter Engel sitzen ist ... :D ... zumindest eine interessante Vorstellung.
    Aber gut, Einschränkung der Frage:
    Ist eine heimliche Online-Durchsuchung des Rechners durch deutsche Ermittler i.w.S. in Ordnung?

    Das Problem kann wohl keiner ernsthaft bestreiten... und wozu kommt man dann logischerweise (;))?

    Zu folgender (m.E.n. zwingender) Konsequenz:
    Wer A sagt, muss auch das in den Mund geflogene Insekt schlucken...
    In dem Moment der Anerkennung des Rechts der Ermittlungsbehörden auf PC´s heimlich zugreifen zu dürfen, hat man kein wirksames Instrument mehr gegen die Argumentation, dass "man sich bei einer so wichtigen Frage nicht nur auf Sicherheitslücken verlassen könne"...
    Da kommt dann logischerweise innerhalb kürzestmöglicher Zeit eine VO o.s.ä., die klarstellt, dass die Hardwarebetreiber den (EU-)Sicherheitsbehörden eine spezielle Schnittstelle zur Verfügung stellen müssen.

    Das halte ich für zwingend - wie wollte man auch ernsthaft dagegen argumentieren, etwa im Sinne von: Naja, heimlich dürft ihr zwar, aber nur wenn ihr Sicherheitslücken findet... (da kehrt doch sofort argumentationsstützende Amnesie bei den zuständigen IT-Fachleuten ein... ;))

    Nein, hier muss man von Anfang an dagegenhalten - sonst kann man seinen Rechner definitiv nicht mehr privat nennen und nutzen.
     
  4. snibchi

    snibchi V.I.P. 09.05.2007, 22:17

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Die vorherige Information macht so wenig Sinn, wie ein Anruf vor einer Durchsuchung: "Hallo, wir - die StA und Polizei sind in ca. 1 Stunde bei Ihnen". Eine Information danach ist andernorts bereits geregelt und wird auch praktiziert.
    Die zu schaffende Rechtsgundlage könnte einen genauen Straftatenkatalog enthalten.
    Das kann für jede Beschuldigung und Maßnahme unterstellt werden.
    So eine Rechtsgrundlage gegeben ist, handelt es sich nicht um eine kriminelle Machenschaft.
    Computer-Bild-Niveau.
    Wie denn? Die gibt es doch gar nicht :lacht:

    Ich wünsche Ihnen nur vier Wochen Sachbearbeitung im Bereich KiPo - dann reden Sie anders.
     
  5. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 09.05.2007, 22:58

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    - Und wie sollte diese Rechtsgrundlage Ihrer Meinung nach umgesetzt werden?

    - KiPo, soll das Kinderpornographie heißen?
     
  6. Defendant

    Defendant V.I.P. 09.05.2007, 23:06

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Klassische Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Rechtfertigt die Aufklärung einzelner, wenn auch abscheulicher, Delikte die Durchsuchung bei einer ungleich größeren Gruppe unschuldiger Personen? Und dann gilt auch noch die Unschuldsvermutung...ich halte die Online-Durchsuchung für bedenklich. Denn wo soll denn der Anfangsverdacht herkommen, dass auf deutschen PCs Beweise für strafbares Verhalten zu finden sind? Entweder ist jeder sehr verdächtig, was wiederum mit der StPO unvereinbar wäre oder aber man lässt geringste Anhaltspunkte genügen. Und das ist ja wohl mehr als fragwürdig.
     
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  7. snibchi

    snibchi V.I.P. 09.05.2007, 23:20

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Genau das heißt es, aber ich könnte auch Phishing, Pharming usw. nennen.
    Es geht nicht um Aufklärung, sondern um Strafverfolgung. Hier wird so getan, als gäbe es den Lauschangriff nicht. Ohne diesen könnte man alles im Bereich der OK einpacken.
    Es kann doch nicht sein, das mit Modifizierung der Möglichkeiten von Straftätern die Strafverfolgung daran scheitert, weil dem Staat die Befugnis genommen ist diese neuen technischen Möglichkeiten zur Kenntnis zu nehmen!!
    Ich bin dafür, das sehr strenge Maßstäbe gesetzt werden, aber es muß möglich sein.
     
  8. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 09.05.2007, 23:25

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Tja - und wie soll es nun umgestzt werden: Durch staatlich organisiertes hacking?
    Oder (vielleicht doch eher) durch eine standardisierte Zugriffsmöglichkeit? Nur dann kann man auch gleich ganz allgemein eine Standleitung zur nächsten Wache einrichten...
     
  9. snibchi

    snibchi V.I.P. 09.05.2007, 23:29

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Muß ich nicht ausplaudern, kann man bei Heise.de nachlesen.
     
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  10. snibchi

    snibchi V.I.P. 09.05.2007, 23:35

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Dann geben Sie mal acht, dass Sie nicht geortet werden, Herr Goldbart :)
     
  11. snibchi

    snibchi V.I.P. 09.05.2007, 23:38

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Wieso wußte ich das nur? :lacht: :lacht:
     
  12. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 10.05.2007, 00:30

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    alles nur eine Frage der Qualität, wie mir heute schon ein Geisteswissenschaftler erklärte :)

    Lg. aus Bayern
     
  13. Hamsterrad

    Hamsterrad Senior Mitglied 10.05.2007, 09:53

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    (@snibchi: Danke für den heise-Hinweis. :) )
    Bei heise sind m.E.n. sehr gelungene Artikel zu dieser Thematik zu finden. Alleine schon des zusätzlichen traffics wegen, werde ich nicht direkt verlinken.

    -- 05.02.2007: zum Urteil des BGH: Heimliche Online-Durchsuchungen sind unzulässig
    (heise-de/newsticker/meldung/84776)

    -- 11.04.2007: "Entwicklungsprojekt zu Online-Durchsuchungen in vollem Gange":
    Im BKA werde derzeit die technische Umsetzbarkeit im Rahmen eines Entwicklungsprojekts geprüft..."Absprachen mit Softwareherstellern strebe man nicht an. Konkrete Aussagen zur geplanten Technik würden sich noch nicht treffen lassen.... Derzeit werde davon ausgegangen, dass eine missbräuchliche Nutzung der einzusetzenden Programme durch Dritte für eigene Zwecke durch technische Maßnahmen allerdings nur "weitestgehend" verhindert werden könne."
    (heise-de/newsticker/meldung/88106)

    -- 25.04.2007: "Bundesregierung gibt zu: Online-Durchsuchungen laufen schon"
    Das Bundeskanzleramt hat eingeräumt, dass die umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern durch Geheimdienste des Bundes bereits seit 2005 stattfinden. ... "Laut [FDP] ist eine reine Dienstanweisung unter keinem Gesichtspunkt eine geeignete Rechtsgrundlage für dermaßen tiefe Einschnitte in die Grundrechte der Bürger. Geradezu empörend sei die Auffassung der Bundesregierung, ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor – zumindest nicht in dem Fall, dass der Computer "im Garten" stehe."
    "Die Bundesregierung hatte im März – ebenfalls auf Nachfrage der FDP – bereits erklärt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz schon jetzt das Recht zum heimlichen Ausspähen von vernetzten PCs und geschützten Datenspeichern im Internet habe. Sie bezieht sich dabei unter anderem auf Paragraph 8 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Demnach dürfen die Staatschützer "Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden". Die gestatteten Mittel habe das Bundesinnenministerium in einer Dienstvorschrift zu benennen. Nicht bekannt war bislang, dass Schily eine entsprechende Anweisung tatsächlich bereits erteilte und dem Verfassungsschutz so eine Art Freibrief zum Online-Schnüffeln hinter dem Rücken des Bundestags ausstellte."
    (heise-de/newsticker/meldung/88824)

    -- 09.05.2007: "Große Koalition verhindert Aussprache zu Online-Durchsuchungen"
    (heise-de/newsticker/meldung/89525)
     
  14. Defendant

    Defendant V.I.P. 10.05.2007, 10:51

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    ??? Und was ist Strafverfolgung anderes als die Aufklärung von Straftaten?
     
  15. snibchi

    snibchi V.I.P. 10.05.2007, 11:21

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    AW: Heimliche Online-Durchsuchung des Rechners i.O.?

    Ach so war das gemeint, weil Aufklärung an sich noch eine andere Bedeutung hat. Missverständnis.
     
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