Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

Dieses Thema "ᐅ Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von JST1234, 23. September 2013.

  1. JST1234

    JST1234 Forum-Interessierte(r) 23.09.2013, 14:29

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    Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Angenommen der Wohnungseigentümer A hat von dem Wohnungseigentümer B, der für die jährliche Eigentümerversammlung ( 30 Eigentümer) einen Versammlungsraum zur Verfügung stellt, ein Hausverbot erteilt bekommen?

    Kann A verlangen, dass die Eigentümerversammlung woanders durchgeführt wird, weil A sich zur Durchsetzung seiner Rechte nicht durch einen Dritten vertreten lassen will?

    Kann jemand helfen?
     
  2. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 23.09.2013, 15:51

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Nachfragen:

    Um was für einen Raum handelt es sich da?

    Hat die WEG einen Verwalter?
     
  3. hambre

    hambre V.I.P. 23.09.2013, 16:11

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Zunächst einmal würde ich prüfen, ob das Hausverbot in so einem Fall überhaupt gilt. Durch die Anmietung des Versammlungsraumes wird die Eigentümergemeinschaft für diesen Raum Ausübender des Hausrechtes.

    Genauso wenig, wie ein Vermieter dem Gast eines Mieters ein Hausverbot für die vermietete Wohnung erteilen kann und nur in extremen Fällen ein Hausverbot für dass Betreten des Hausflures aussprechen kann, ist die Sachlage hier auch.

    Daher bin ich der Auffassung der der Eigentümer des Versammlungsraumes trotz des ausgesprochenen Hausverbotes den Zutritt zur Eigentümerversammlung nicht verweigern darf. Daher besteht auch keine Veranlassung, den Versammlungsraum zu ändern.
     
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  4. JST1234

    JST1234 Forum-Interessierte(r) 23.09.2013, 16:38

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Eigentümer B stellt dem Verwalter V kostenlos in seinen Räumlichkeiten( Restaurant) den separaten Raum zur Verfügung. Um den Raum zu erreichen muss man durch das Restaurant.

    Was zwischen A und B vorgefallen ist, ist hier irrrelevant.
     
  5. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 23.09.2013, 16:56

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Dann ist der Verwalter "Mieter" und verfügt für die Dauer der Versammlung über das Hausrecht im Versammlungsraum. Der B muss dem A Zutritt zum Nebenzimmer gewähren und auch das Erreichen dieses Nebenzimmers gestatten. Ein Verweilen oder einen Aufenthalt im Restaurant muss er nicht hinnehmen.
    Und zur Ergänzung: er muss den A für die Dauer der Versammlung auch bewirten (und ihn auch auf die Toilette lassen...).
     
  6. hambre

    hambre V.I.P. 23.09.2013, 16:57

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Das Hausrecht für diesen Raum liegt dann aber bei der Eigentümergemeinschaft, bzw. beim Verwalter. Der Restaurantbetreiber B muss dann nach meiner Einschätzung dem A trotz des bestehenden Hausverbotes den Zutritt zum Versammlungsraum ermöglichen.
     
  7. Kataster

    Kataster V.I.P. 23.09.2013, 17:09

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Hm, da hatte ich doch was in der Linksammlung:

    "- Der Versammlungsort ist nach pflichtgemäßen – gerichtlich nachprüfbarem – Ermessen zu bestimmen. Er soll „verkehrsüblich und zumutbar“ sein und sich im näheren Umkreis der Wohnanlage befinden. Dies gilt auch dann, wenn die Mehrzahl der Wohnungseigentümer nicht in der Nähe der Anlage wohnhaft ist (OLG Köln, Beschluss vom 06.01.2006 – 16 Wx 188/05 -, in: NZM 2006, 227, WuM 2006, 272, ZMR 2006, 384, Info M 2006, 140)."

    Quelle: http://www.spohn-recht.de/weg-recht.html#WEGVersammlung

    Ein nicht zugänglicher Versammlungsort wäre nicht zumutbar. Wie auch?

    Der Einberufer der WEV und der Eigentümer des Versammlungsraumes können machen was sie wollen, wird jedoch einem Mitglied der WEG der Zutritt zur Versammlung nicht gewährt und kann es das beweisen, dann kann man das Protokoll der WEV recht kurz fassen. Die WEV ist nicht beschlussfähig und muss wiederholt werden. Für eine ungültige WEV wird sich die Mehrheit beim Verantwortlichen ganz herzlich bedanken.
     
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  8. JST1234

    JST1234 Forum-Interessierte(r) 23.09.2013, 17:23

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Vielen Dank an die Helfer!
    Jetzt haben wir unterschiedliche Lösungen.
    So ganz klar, ist das wohl noch nicht.
    A hat zwischenzeitlich den V gebeten, die Versammlung auf einen anderen Ort zu verlegen. (Möglichkeiten sind vorhanden)

    Frage: Könnte B auch eine Erlaubnis für die Teilnahme an der WEV für die ein bis zwei Stunden erteilen?
     
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 23.09.2013, 17:24

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Zustimmung. Das halte ich für den richtigen Ansatz. Ggf. wäre es durch einen Anwalt zu prüfen, sollte allerdings der Wirt darauf beharren, entgegen dem Hausrecht der Eigentümergemeinschaft weiterhin dem Betreffenden den Zutritt zu verweigern, dann wird die Eigentümergemeinschaft entweder rechtlich dagegen vorgehen müssen (irgendwie praktisch unsinnig) oder aber sich das Verhalten des Wirtes zurechnen lassen müssen - und dann würde sie sich auch zurechnen lassen müssen, daß der Eigentümer keinen Zutritt hatte, und das wiederum wäre fatal, denn dann wären ihre bei dieser Versammlung gefassten Beschlüsse wohl unwirksam.
     
  10. hambre

    hambre V.I.P. 23.09.2013, 17:25

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Ja, das müsste er sogar. Das Hausverbot gilt wie bereits beschrieben nicht für den Zutritt zum Versammlungsraum und für die Dauer der Versammlung. Rechtlich ist die Sachlage aus meiner Sicht klar.

    In der Praxis kann aber das Problem entstehen, dass der Restaurantbesitzer den Zutritt verweigert, obwohl er das eigentlich nicht darf. Dann müsste man wohl die Polizei rufen oder gar eine einstweilige Verfügung vom Gericht beschaffen.

    Bis der A sein Zutrittsrecht durchgesetzt hat, kann dann die Versammlung schon vorbei sein. Es sollte daher auch im Sinne des Verwalters sein, dieses Risiko nicht einzugehen, da er Gefahr läuft, dass die Beschlüsse unwirksam sind und die Versammlung wiederholt werden müsste.

    Entweder wird also schon im Vorfeld geklärt, dass der Zutritt gewährleistet ist oder der Verwalter verlegt die Versammlung. Der Restaurantbetreiber kann natürlich im Vorfeld bestätigen, dass er die Teilnahme des A an der Versammlung zulässt.
     
  11. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 23.09.2013, 17:26

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Wenn B ein Hausverbot ausspricht, kann er es nach Belieben auch wieder aufheben. Nur ist das hier eben gar nicht relevant, denn B hat insoweit nicht das Hausrecht am vermieteten Raum, und wer kein Hausrecht hat, kann auch kein Hausverbot erteilen.
     
  12. JST1234

    JST1234 Forum-Interessierte(r) 23.09.2013, 18:08

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Schönes Thema mit schönen Antworten.
    A möchte wohl auch nicht mehr die Räumlichkeiten von B wegen Unzumutbarkeit betreten, auch wenn A eine Genehmigung für die Versammlungszeit erteilt. Aber dann hat A wahrscheinlich sein Stimmrecht verspielt.
    Der Verwalter wird jetzt wohl gut nachdenken müssen.
    Danke für die Gedanken und Hinweise.
     
  13. Kataster

    Kataster V.I.P. 23.09.2013, 19:37

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Das wäre aus meiner Sicht eine "persönliche Befindlichkeit" des A, die juristisch nicht relevant ist.

    Wenn A die Räumlichkeiten des B oder den B selber nicht ertragen kann, müsste A sich vertreten lassen. Ich vermute, dass auch ein theoretisch denkbares ärztliches Attest diesbezüglich nichts ändern könnte. Die Zwistigkeiten zwischen A und B sind nicht Problem der WEG.
     
  14. JST1234

    JST1234 Forum-Interessierte(r) 25.09.2013, 14:41

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    AW: Hausverbot in Versammlungsstätte der Eigentümergeminschaft

    Danke an alle, die hier geantwortet haben.

    Es bedankt sich auch der Hausverwalter, da eine Katastrophe für ihn vermieden wird.
     
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