Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

Dieses Thema "ᐅ Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren - Internetrecht" im Forum "Internetrecht" wurde erstellt von TheoGut, 4. November 2016.

  1. TheoGut

    TheoGut Neues Mitglied 04.11.2016, 22:17

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    Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

    Person A meldet sich in einem registrierpflichtigen Forum an und nutzt dies entsprechend den Nutzungsbedingungen. Ein Moderator verhängt ohne Verweis auf einen Verstoß einer der Regeln Strafmaßnahmen und schränkt die Nutzbarkeit des Forums durch Benutzer A über mehrere Monate hinweg stark ein. Die verhängte Strafe wird zudem nach Ablauf der Strafzeit und auch nicht auf Aufforderung aufgehoben.

    Ein zweiter Account von Person A (durch die Hausordnung nicht verboten), welcher dazu genutzt wird, um auf den Mißstand im Forum hinzuweisen, wird ohne Begründung durch den gleichen Moderator gesperrt.

    Bei der anschließenden Diskussion per PN droht der Moderator Person A mit Hausverbot und einem gerichtlichen Unterlassungsanspruch und legt Person A zudem nahe, ein Beratungsangebot für Leute wie er es einer sei, aufzusuchen (sprich: psychologische Hilfe aufzusuchen).

    Person A sieht hierbei einen Bruch der Nutzungsbedingungen durch den Anbieter (Willkür) sowie den Tatbestand der Beleidigung. Auf welche Gesetze kann sich Person A berufen, um sich gegen diese Vorgehensweise des Moderators zur Wehr zu setzen?
    Auf Seiten wie z.B. http://www.recht-im-internet.de/themen/rauswurf.htm wird lediglich die Vorgehensweise aus Sicht des Anbieters gegen Störungen durch Benutzer erläutert, nicht jedoch der umgekehrte Fall.
     
  2. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 04.11.2016, 22:30

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    AW: Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

    und das kann der Anbieter tun, wie es ihm beliebt.
    Das muss er auch nicht begründen.

    Je nach Verhalten des Nutzers, war der Hinweis auf einen Arzt tatsächlich als Rat gemeint. Nach der Beschreibung muss der Rat auch nicht abwegig sein.

    Doppel Accounts sind ÜBERALL ein no go.

    Manche Nutzer verstehen nicht, dass man ihnen in einem kostenlosen Forum überhaupt keine Rechenschaft schuldet.

    Vielleicht mag A das Hausrecht mal vor einer düsteren Diskothek mit einem Türsteher diskutieren
     
  3. once

    once V.I.P. 04.11.2016, 23:58

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    AW: Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

    A könnte auf Erfüllung des Forennutzungs-Vertrags klagen. Wenn ein Gericht zu prüfen hätte, ob ein bestimmtes Verhalten sich (noch) in dem von den Nutzungsbedingungen gesteckten Rahmen bewegt, dann könnte es zuerst den Inhalt vereinbarter Nutzungsregeln durch Auslegung ermitteln müssen. Dabei könnte es diese Auslegung vor dem Hintergrund der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, Artikel 5 GG, vornehmen.

    Unrichtig: der Anbieter ist an den geschlossenen Nutzungsvertrag gebunden. Sofern ein ordentliches Kündigungsrecht vereinbart wäre, bräuchte der Anbieter eine ordentliche Kündigung nicht zu begründen. Dagegen stünde ihm ein gesetzliches Recht zur fristlosen Kündigung nur aus den im Gesetz genannten Gründen zu.

    Die Betreiber kostenloser Internet-Foren unterlagen vor den Landgerichten Bonn und München mit ihrer Meinung, sie dürften Nutzer willkürlich und grundlos aussperren.

    LG Bonn
    "Die Verfügungsklägerin stellt im Internet die Möglichkeit zur Verfügung, mit Dritten mittels einer sog. Chat-Software zu kommunizieren. Die Nutzung ist unentgeltlich. Soweit die Verfügungsklägerin die Auffassung vertritt, sie könne nach Belieben einzelne Benutzer von ihrer Chat-Software ausschließen, ist dies nach Auffassung der Kammer unzutreffend. Bestand für die Chat-Software eine generelle Nutzungsbefugnis, durfte die Verfügungsklägerin nicht durch willkürliche Ausübung ihres "virtuellen Hausrechts" diese wieder entziehen."

    ......

    LG München
    "Die Parteien haben einen Vertrag geschlossen, indem der Beklagte sich unter der Identifizierungsnummer ... und dem Benutzernamen ... bei der Klägerin registrierte und diese die Registrierung durch eine E-Mail bestätigte. Dadurch erwarb der Beklagte das Recht, in den Foren der Klägerin Beiträge zu veröffentlichen.

    Bei verständiger Würdigung musste die Klägerin erkennen, dass ein sich anmeldender Benutzer eine Rechtsposition erwerben wollte, aufgrund derer sie ihn nicht mehr willkürlich von der Veröffentlichung von Beiträgen ausschließen kann.

    Internetnutzern geht es in der Regel nicht darum, nur einen Beitrag in einem Forum abzulegen. Oft kommt es nach der Veröffentlichung eines Beitrages zu einer Diskussion, bei der der Nutzer auf eine Entgegnung selbst wieder erwidern will. Viele Nutzer beteiligen sich über Jahre an Diskussionsforen und erwerben über ihre Kennung in diesem Forum eine eigene Identität. Davon will ein Nutzer für den Betreiber erkennbar nur dann ausgeschlossen werden können, wenn er gegen bestimmte Regeln verstoßen hat, wobei hier offen bleiben kann, inwieweit diese Regeln im Lichte der Meinungsfreiheft gem. Art. 5 GG auszulegen sind. Für den sich Anmeldenden Nutzer wiederum ist erkennbar, dass der Forumsbetreiber ihn zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet will, weil ein Forumsbetreiber für den Inhalt der veröffentlichen Beiträge nicht unerheblichen Haftungsrisiken ausgesetzt ist."

    11
     
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  4. TheoGut

    TheoGut Neues Mitglied 05.11.2016, 09:49

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    AW: Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

    Der erste Abschnitt ist rechtlich nicht haltbar, so wie es z.B. bereits aus dem verlinkten Text im ersten Beitrag hervorgeht. Betreiber und Nutzer schließen einen Nutzungsvertrag, welcher nicht ohne Begründung auf eine Regelverletzung aufgehoben werden kann. Dies gilt für beide Parteien. Siehe auch: http://www.dr-bahr.com/infos/rechts-faq/recht-der-neuen-medien.html#RechtderNeuenMedien_id11

    Doppelaccounts sind laut Nutzungsbedingungen des Boards nicht verboten, stellen somit keine Verletzung der Nutzungsordnung dar (Rest siehe ein Abschnitt darüber).

    Bei Person A handelt es sich nicht um eine Person, welche psychologisch betreut werden müßte oder sozial auffällig ist. Der "Hinweis" ist lediglich eine Ehrverletzung (siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Beleidigung_(Deutschland) - aber das nur am Rande)

    Den letzten Satz verstehe ich im rechtlichen Rahmen nicht. Inwiefern läßt sich eine Diskussion mit einem Türsteher auf den vorliegenden Fall übertragen?
     
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  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 05.11.2016, 15:37

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    AW: Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

    Da kann man sich dann darüber streiten, ob der Foren-Betreiber sich im Rahmen der eignen AGB bewegt oder diese verletzt. Dazu müsste man die AGB im vollständigen Wortlaut kennen.
    "Hausverbot" ist das Verbot, das befriedete (eingezäunte, ummauerte, markierte) Grundstück des Hausrechtsinhabers zu betreten.
    In Internet-Foren gibt es kein "Hausverbot", weil Internet-Foren keine befriedeten Grundstücke sind...
    Siehe oben - dazu müsste man die Nutzungsbedingungen im vollständigen Wortlaut kennen und dann prüfen, ob sie als AGB überhaupt wirksam sind.
    Kann man so nicht beantworten, man müsste die Vertragsgrundlage zwischen Betreiber und User kennen.
    Grundsätzlich herrscht Vertragsfreiheit, und der Betreiber eines Internet-Forums ist frei darin, mit wem er Verträge abschließen will. Grenzen zieht da höchstens in bestimmten Fällen das AGG.
    Grundsätzlich müssen Verträge eingehalten werden, was bedeutet, daß die Kündigung einer Mitgliedschaft (auch einer kostenlosen) unter Umständen gerichtlich nachprüfbar ist - der Betreiber muss sich an den Vertrag halten, der User muss sich an den Vertrag halten.
     
  6. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 05.11.2016, 15:40

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    AW: Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

    Nun ja... der Anbieter muss sich schon an den Vertrag halten, den er mit dem User A geschlossen hat.
    Auch der Anbieter eines kostenlosen Forums schuldet Vertragserfüllung - so wie z.B. auch der Anbieter eines kostenlosen Bus-Shuttle-Service.

    Nur daß eine Leistung kostenlos angeboten wird entbindet nicht von der Pflicht, sich an Vertragsverpflichtungen, AGB usw. zu halten.
    Wenn das Verhalten des Türstehers gegen das AGG oder das StGB verstößt, diskutiert das die Ordnungsbehörde mit dem Diskothek-Betreiber, und entzieht ihm ggf. die Gaststättenkonzession...:cool:
     
  7. TheoGut

    TheoGut Neues Mitglied 08.11.2016, 23:41

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    AW: Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

    das geht nicht, es handelt sich um einen Fall ohne reale Grundlage.

    Es gibt ein virtuelles Hausverbot (siehe Dr. Bahr und die Seite von Heise, bitte lesen), welches einem Hausherren gestattet, Leute die gegen dieses Verbot verstoßen, rechtmäßig vor die Tür zu setzen.
    Es existiert übrigens ein mir bekannter Fall wo das Landgericht Konstanz dies bestätigt hat.

    Eine Beleidigung benötigt keine AGB.
     
  8. once

    once V.I.P. 09.11.2016, 20:07

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    AW: Hausverbot bzw. Hausrecht in Foren

    Ein "virtuelles Hausrecht" wird sehr zurückhaltend (auf Grundlage des Eigentums an einem Internet-Server ) insoweit zuerkannt, wie der Eigentümer der Gefahr einer Verfolgung durch Dritte ausgesetzt wäre, deren Rechte durch auf seinen Server hochgeladene und vom Betreiber zugänglich gemachte Inhalte verletzt sein könnten.

    Sofern es "nur" darum geht, ob der Forenbetreber berechtigt sein soll, Dritten die -von ihm ansonsten jedermann eröffnete- Möglichkeit eines Antrags ( gerichtet auf den Abschluß eines Kaufvertrags, oder eines Forennutzungsvertrags ) zu verwehren, verweigern Gerichte ein "virtuelles Hausverbot" ( etwa per IP-Sperre ).

    LG Ulm:
    "Die Antragstellerin wehrt sich ausschließlich dagegen, dass der Antragsgegner bei ihr über ihre zu diesem Zweck bereitgehaltene Website Bestellungen tätigt. Dass die Antragstellerin allein dadurch, dass der Antragsgegner bei ihr eine Bestellung aufgibt, Gefahr laufen würde, einer wie auch immer gearteten Haftung ausgesetzt zu sein, behauptet die Antragstellerin selbst nicht; dies ist auch nicht ersichtlich. Es steht der Antragstellerin frei, Bestellungen des Antragsgegners nicht anzunehmen oder diese jedenfalls nicht auszuführen. In der Bestellung des Kunden liegt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages, das die Antragstellerin nicht anzunehmen braucht."

    ---> Wer etwa "Forennutzungs-Verträge" anbietet, dem braucht kein Recht zugesprochen zu werden, bestimmte Nutzer von einem Seitenabruf "aussperren" zu dürfen. Wer dagegen "vertragslos" Interessenten gestattet, auf seine Internetseite Inhalte hochladen zu können ( um diese Fremdinhalte abrufbar / zugänglich zu machen ), dem soll zu Schutzzwecken ein virtuelles Hausrecht zustehen.

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