Hausmeister illegal beschäftigt?

Dieses Thema "ᐅ Hausmeister illegal beschäftigt? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von macyanni, 14. März 2018.

  1. macyanni

    macyanni V.I.P. 14.03.2018, 07:43

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    Hausmeister illegal beschäftigt?

    Moinmoin, der Beitrag könnte natürlich auch ins Steuerforum passen. Mehrfamilienhaus.
    Ab wann liegt bei einem Mieter, der per Mietvertrag die Reinigung von Treppen, Gehsteig, Hof, Schnee sowie die Gartenpflege übernommen hat, ein illegales Beschäftigungsverhältnis vor?
    Die anderen Mieter zahlen in diesem fiktiven Fall eine vergleichsweise höhere Miete, müssen dafür aber nichts machen. Gibt es dazu einen Link, was beachtet werden muss? Smiley Mac
     
  2. WeisWas

    WeisWas Star Mitglied 14.03.2018, 09:38

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Nahezu jeder Mieter eines Einfamilienhauses hat sich per Mietvertrag verpflichtet, die Reinigung vonTreppe, ... Gartenpflege zu übernehmen. Kein Mensch käme auf die Idee, es läge ein Beschäftigungsverhältnis vor.
    Warum sollte das in einem MFH anders sein?
     
  3. Debica

    Debica Star Mitglied 14.03.2018, 09:40

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Illegale Beschäftigung ist nicht Sache der Mieter.
    VM muß bei Fremdbeauftragung nur die Ausgaben nachweisen können. Wenn Vm selbst diese Arbeiten übernimmt, darf er ohne Ausgebenbeleg die Leistung auch auf die Mieter umlegen.
     
  4. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.03.2018, 10:09

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Es gibt keine Rechtsvorschrift, die es verbietet, von einem Mieter mehr oder weniger Miete zu verlangen als von einem anderen Mieter im selben Haus.

    Es gibt auch keine Rechtsvorschrift, die es einem Mieter verbietet, allein die Reinigung von Treppen, Gehsteig, Hof usw. zu übernehmen.

    Daß die anderen Mieter eine höhere Miete zahlen müssen, ist dabei unerheblich. Eine höhere Miete ist etwas anderes als eine Umlage von Nebenkosten für Hausmeisterdienste. Eine höhere Miete enthält auch nicht Nebenkosten für Hausmeisterdienste, nur weil diese nicht als Nebenkosten berechnet werden. Nebenkosten quasi in die Miete einzupreisen ist aus Vermietersicht nur eher ungünstig, weil dann eine Erhöhung dieser Kosten als Mieterhöhung gehandhabt werden muss und entsprechend gedeckelt ist.

    Und wenn ein Vermieter sich mit einem Mieter darauf einigt "Ich vermiete Dir die Wohnung zu einem günstigen Mietpreis, dafür übernimmst Du bestimmte Aufgaben", dann ist das kein Beschäftigungsverhältnis. Wenn der Vermieter umgekehrt einen Hausmeister anstellt und dem eine Wohnung zu einem deutlich ermäßigten Mietpreis überlässt, dann wird das ab einem bestimmten Punkt zum "geldwerten Vorteil", den der Hausmeister versteuern muss.
     
  5. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.03.2018, 10:09

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Es übernimmt nicht der Vermieter die Arbeiten, sondern einer der Mieter.
     
  6. 772

    772 V.I.P. 14.03.2018, 10:16

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Neben dem geldwerten Vorteil wäre seitens VM auch die Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte zu beachten.
     
  7. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.03.2018, 10:22

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Mein Beispiel bezieht sich auf einen angestellten Hausmeister, der eine verbilligte Wohnung bewohnt. Daß ein angestellter Hausmeister sozialversicherungspflichtig ist, sollte offenkundig sein...

    Das Beispiel im EP hat aber eben gerade keinen angestellten Hausmeister zum Gegenstand, sondern einen Mieter, der bestimmte Aufgaben übernommen hat, die anderenorts häufig umschichtig auf alle Mieter übertragen werden.

    Also: üblicherweise sind alle Mieter umschichtig für's Schneeschippen zuständig. Hier übernimmt stattdessen Mieter Meier global das Schneeschippen, die anderen Mieter müssen es nicht tun.

    Daraus ein Beschäftigungsverhältnis zu konstruieren ist m.E. arg überspannt, auch wenn Mieter Meier weniger Miete zahlt als die anderen Mieter.

    Die anderen Mieter hätten übrigens auch nix davon, den Mieter Meier mit Gewalt zu einem Angestellten des Vermieters zu machen. Denn dann würde der das Gehalt des "Hausmeisters" als Nebenkosten auf die übrigen Mieter umlegen. Und Erhöhungen werden dann unabhängig von der Deckelung eventueller Mieterhöhungen.

    Versuche der Mieter, dem besagten Mieter und/oder dem Vermieter hier "ans Bein zu pinkeln", würden mithin gründlich nach hinten losgehen.:barefoot:
     
  8. 772

    772 V.I.P. 14.03.2018, 10:29

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Nicht so heftig!

    Ich meinte, "beachten", nicht "zwangsweise wirksam". Außerdem wäre der geldwerte Vorteil wohl da, wenn der Zusammenhang zwischen Leistung und Mieteinsparung hergestellt werden könnte. Bzgl. Nebenleistungen von AGs (Kantine, Mitarbeiter-Rabatte etc) sind die FAs sehr "kreativ"!

    Und wer spricht hier von "ans Bein pinkeln"? Lass uns doch bitte beim Beispiel bleiben!
     
  9. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 14.03.2018, 10:54

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Die Ebenen gehen durcheinander.

    Es gibt die Ebene "Mieter ist als Hausmeister angestellt". Dann ist er selbstverständlich sozialversicherungspflichtig, und die Kosten für ihn sind auf die Nebenkosten umlagefähig. Eine verbilligte Wohnung wäre dann ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.*

    Es gibt die Ebene "Ein Mieter übernimmt bestimmte Dienste, die anderen Mieter müssen sie nicht übernehmen". Kombiniert mit dem Umstand, daß der übernehmende Mieter eine günstigere Miete zahlt als andere Mieter im Haus.
    Der Vermieter darf aber von einem Mieter mehr oder weniger Miete kassieren als von einem anderen Mieter, es gibt keinen Anspruch auf "gleiche Miete für gleiche Leistung für alle Mieter".
    Sollte die Miete für jenen "dienstleistenden Mieter" nur die Hälfte von einer ortsüblichen Vergleichsmiete betragen, dann könnte das Finanzamt auf die Idee kommen, das als unzulässige Umgehung zu betrachten. Wobei es eigentlich unterm Strich plus minus null auf's selbe hinausläuft...
    Das EP klingt für mich nach "ans Bein pinkeln wollen". Da ist jemand sauer, daß ein Mitmieter billiger wohnt und dafür die Hausmeisterdienste übernimmt, ohne daß das als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis behandelt wird.
    Die Idee, jetzt "Stunk" zu machen, um das zu ändern, könnte aber nach hinten losgehen. Weil dann der besagte Mieter eben als Hausmeister angestellt wird, und die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Oder aber die Mieter umschichtig selber ran müssen.

    Da ist es doch für die anderen Mieter viel vorteilhafter, wenn sie von den Aufgaben nicht behelligt werden, Mieter Meier macht den ganzen Scheiß und wohnt dafür eben ein paar Ocken billiger. Und das ganze läuft nicht über eine Nebenkostenabrechnung, die unabhängig von einer Begrenzung etwaiger Mieterhöhungen ist. Eine Erhöhung der Nebenkosten dagegen ist nicht so gedeckelt.

    Als Mieter in dem Haus würde ich also sagen: "Bloß nicht dran rühren - lasst das mal schön genau so, wie es ist! Da habe ich nur Vorteile von!"

    Und ganz ehrlich: wenn ich erfahre, daß mein Nachbar im Mietshaus nur die Hälfte von dem für eine vergleichbare Wohnung bezahlt wie ich, weil er z.B. schon vor 25 Jahren dort eingezogen ist und der Vermieter die Miete nie erhöht hat...

    ... dann knirsche ich vor Neid mit den Zähnen. Dagegen tun kann ich aber nichts. Ich habe keinen Anspruch auf "Mietgerechtigkeit".

    Wenn ich aber weiß: okay, der Meier zahlt nur die Hälfte für seine Wohnung - aber dafür macht er den Garten, und den Winterdienst, und wenn im Treppenhaus eine Glühbirne durchgebrannt ist, dann steigt er auf die Leiter und wechselt die, und so weiter und so fort...

    Dann hört mein neidvolles Zähneknirschen ganz schnell wieder auf, und ich denke mir: ist doch schön so.
     
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  10. macyanni

    macyanni V.I.P. 14.03.2018, 13:54

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    AW: Hausmeister illegal beschäftigt?

    Hm, vielen Dank. Schön wärs, wenns so wär. Allerdings sieht der Vermieter in der Ferne die nächste Betriebsprüfung und die Genossen vom Staat machen da gerne eine andere Rechnung: Unser fiktiver Mieter wohnt dort tatsächlich seit über 50 Jahren (so ein Ärger) und zahlt dementsprechend eine ziemlich niedrige Miete. Sagen wir mal 650 statt 1650. Dafür könnte man doch 1000*12*10 Jahre *50 % Grenzsteuersatz so auf die Husche 60000 Euro Steuern einsacken. Gleichzeitig könnte der windige Beamte auf die Idee kommen, dass das eine verdeckte Lohnzahlung ist und dann hat der fiktive Vermieter auch noch eine Anzeige wegen Sozialversicherungsbetrug und eine Supernachzahlung auf der Lohnseite. Der Hausmeister muss wahrscheinlich auch mit Problemen rechnen. Vielleicht ist das doch besser im Steuerforum. Smiley Mac
     
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