Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

Dieses Thema "ᐅ Hauskauf als Hartz 4 Empfänger - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Turwaith, 15. April 2015.

  1. Turwaith

    Turwaith Aktives Mitglied 15.04.2015, 12:31

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    Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

     
  2. darnokm

    darnokm V.I.P. 15.04.2015, 18:10

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    § 12 (3) SGB II Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
    ...
    4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
    ...

    Das BSG hat mit Urteil vom 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R - Kriterien zur Angemessenheit entwickelt. Es geht dabei von einem Richtwert von 120 qm bei einem vier Personen-Haushalt aus. Pro Person mehr oder weniger +/- 20 qm.
     
  3. Rechthexe

    Rechthexe Star Mitglied 15.04.2015, 18:24

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Und das soll auch gelten, wenn Leistungsbezug schon besteht und auch weiter bestehen "soll"? Gute Nacht Deutschland sag ich da nur :confused:
     
  4. didl46

    didl46 V.I.P. 15.04.2015, 19:00

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Wenn ein Schmerzensgeld in solcher Höhe zugesprochen wurde, dann stellt sich mir die Frage, ob überhaupt eine Arbeitsfähigkeit besteht, die Grundlage des Leistungsanspruches nach SGB II wäre.

    Darum gilt es zunächst zu prüfen, ob der Betrag wirklich Schmerzensgeld ist, oder ob es sich um Schadensersatz handelt und ob eine Arbeitsfähigkeit nach einer solch starken Verletzung vorhanden ist.

    Der Schutz des Schmerzengeldes bezieht sich auf das Einkommen, nicht aber auf das Vermögen des Antragstellers.
     
  5. Turwaith

    Turwaith Aktives Mitglied 15.04.2015, 21:04

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Jetziger fiktiver Hartz 4 Empfänger war VOR Seiner Krankheit Arbeiter, bis man leider zu Spät feststellte das Hartz 4 Empfänger MS hat. Dieses wurde vor Gericht verhandelt und der Arzt von Hartz 4 Empfänger gab den Ärztefehler zu. Daher bekam er neben dem Schadensersatz Schmerzensgeld zugesprochen. Somit ist MS doch ein Immaterieller Schaden und laut § 11 a SGB II nicht anrechenbar?
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 16. April 2015
     
  6. Casa

    Casa V.I.P. 15.04.2015, 21:19

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    MS ist kein immaterieller Schaden. Ein Behandlungsfehler, Diagnosefehler oder eine Falschbehandlung dagegen schon.

    Schmerzensgeld gem. § 253 BGB stellt kein Einkommen dar. Von diesem Schmerzensgeld kann ein Haus gekauft werden, welches, egal wie groß es ist, im Sinne des SGB II als nicht verwertbar angesehen werden muss, da das Schmerzensgeld ebenfalls nicht anrechenbar wäre. Die Umwandlung ist daher unschädlich. Weiterhin sind Zinserträge aus Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

    Ich bezweifle, dass der gesamte Betrag von 200000 €, Schmerzensgeld darstellt.
    Üblicherweise wird ein Teil davon Schadenersatz sein. Bevor nicht klar ist, wie hoch der Anteil an Schadenersatz ist, kann keine zutreffende Aussage getroffen werden.
     
  7. Turwaith

    Turwaith Aktives Mitglied 15.04.2015, 22:22

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Der Richter hat die Höhe des Schmerzensgeld auf 200.000 Euro festgesetzt und der Arzt muss dem Hartz 4 Empfänger alle Materiellen und Immateriellen Schäden bezahlen. Also wenn Hartz 4 Empfänger neuen Rollstuhl braucht oder den Umbau eines KFZ. Ich wollte nur wissen ob Jobcenter das gekaufte Haus dann als Vermögen ansieht oder nicht und ob der Hartz 4 Empfänger weiter Anspruch auf Leistungen hat obwohl da ein Haus ist.
     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 15.04.2015, 22:57

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Wenn es wirklich so ist, steht dem Hauskauf nichts im Wege.
     
  9. schattensonne

    schattensonne Forum-Interessierte(r) 15.04.2015, 23:48

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Da hier ja davon die Rede ist, dass Schmerzensgeld nicht als Einkommen bei Hartz4 zählt, man es also nicht erst verbrauchen muss und seinen Lebensunterhalt damit bestreiten, bis man wieder Anspruch hat, kann er sich wohl davon auch ein Haus kaufen, ohne seinen Hartz4-Anspruch zu verlieren. Jemand, der ein Haus hat und dann in Hartz4 rutscht, wird auch nicht unbedingt gezwungen, sein Haus zu verkaufen, nur damit er dann später nach Vermögensaufbrauch vielleicht Anspruch auf Hartz4 hat. Es sollte aber schon im Rahmen sein hinsichtlich Größe, Ausstattung und Wert und keine Luxusvilla, weil diese müsste man dann wohl auf jeden Fall zu Vermögen machen, von dem man erst mal leben auch noch kann. Allerdings bezahlt einem der Staat auch nicht seine Kreditraten ab und kommt auch nicht für horrende Hausnebenkosten auf, so dass es nun mal leider oftmals damit endet, dass viele doch noch ihr Haus durch Zwangsversteigerung verlieren oder notgedrungen veräußern müssen, weil sie die Nebenkosten nicht mehr tragen können. Bei einer solchen Summe kann man ja aber sein Haus bar bezahlen, dann spart man Haufen Zinsen, Bearbeitungsgebühren u.s.w. halt, und am Besten ein nicht allzu großes kaufen, das verursacht dann auch nicht soviele Nebenosten. Hartz4-Anspruch zum Leben bleibt in solchem Fall also wahrscheinlich wohl bestehen, Hartz4-Anspruch auf Miete fällt weg, zumindest auf eine Kaltmiete. Deshalb ist es auch immer besser, sein Haus schon abbezahlt zu haben, bevor man in Hartz4 rutscht, denn wovon soll man dann noch die Raten abbezahlen, die ja quasi für den Hauseigentümer auch wie eine Kaltmiete sind. Einen Anspruch auf Heizkosten und Nebenkosten, im Rahmen wie sie auch bei einer Mietwohnung üblich sind, den hat man als Hausbesitzer auch, aber oftmals eben nicht für das ganze Haus, sondern nur angmessen bezüglich der Anzahl der Hartz4-Bewohner und hinsichtlich einer angemessenen Wohnraumfläche für diese Personen. Alles, was darüber hinausgeht, ist dann selbst zu tragen. Also ich würd sagen, Haus nicht zu groß und nicht zu klein kaufen und auch nicht zu teuer. Das Restgeld am besten dann auf ein Tagesgeldkonto, so bekommt man wenigstens noch kleine Zinsen und kommt jederzeit ran, sollte man es zum Begleichen von Hausnebenkostenrechnungen brauchen und davon kommen dann genug, wie z.B. Wasser- und Abwasserkosten, Heizkosten, Grundsteuer, Straßenreinigung u.s.w. halt. So dürfte es wohl ganz gut funktionieren mit Hauskauf und Hauserhaltung zum Wohnen bei Hartz4. Schließlich war hier ja auch die Rede davon, dass Zinsen auf das Schmerzensgeld nicht angerechnet werden dürfen, wenn ich nicht irre. Andernfalls würden die Zinsen als Einnahmen zählen und mit Hartz4 verrechnet.
    Zuletzt bearbeitet: 15. April 2015
     
  10. Casa

    Casa V.I.P. 15.04.2015, 23:56

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Dem ist nicht so.

    Zu dem Rest: Das mag zwar deine Meinung sein, spiegelt jedoch nicht unbedingt die Rechtslage wider.
     
  11. Turwaith

    Turwaith Aktives Mitglied 16.04.2015, 08:03

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Da hätte ich dann eine Frage zu der Anmerkung von Schattensonne.
    Nehmen wir an Hartz 4 Empfänger hat ein Haus. Spielt nicht auch eine Rolle wie viele Personen das Haus dann bewohnen? Ich kann mir nicht vorstellen dass das JC eine Person unterstützt der ein Haus hat mit sagen wir mal 120 qm und da nur noch die Unterhaltskosten vom Haus zu tragen ist. Oder doch?
     
  12. Wrzlfrzl

    Wrzlfrzl V.I.P. 16.04.2015, 08:17

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    §12 SGB II spricht aber von "ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe"...
     
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  13. Casa

    Casa V.I.P. 16.04.2015, 12:58

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Und Gesetz und Rechtsprechung sprechen davon, dass Schadenersatz weder als Einkommen, noch als Vermögen, noch hinsichtlich der Zinseinkünfte, als Einkommen anzusehen sind.

    Daher spielt § 12 SGB II keine Rolle, denn egal ob das Schmerzensgeld in Form von Bankguthaben, als Haus oder in Form von vergoldetem Klopapier vorliegt, es bleibt anrechnungsfrei.

    Einzig und allein die Kosten der Unterkunft, die für das Haus zu gewähren sind, sollten angemessen sein, da man andernfalls die die Angemessenheit übersteigenden Kosten selbst tragen muss.
     
    Mamato gefällt das.
  14. schattensonne

    schattensonne Forum-Interessierte(r) 16.04.2015, 16:25

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    @ Turwaith

    Ich kann nur aus eigener Erfahrung sprechen, da ich Miteigentümerin eines Hauses bin und selbst Hartz4 beziehe. Nach meiner Trennung 2008 verblieben mein Mann und mein Kind im Haus von ca. 130qm wohnen. Jedenfalls wurde auch mein Ex einige Jahre später für einige Zeit zum Hartz4-Fall und er musste nicht ausziehen noch wurde ich vom Jobcenter zum Verkauf gezwungen. Von mir selbst wurden zwar seit 2008 immer wieder eine Art Hausberichte gefordert, auch zwecks Verkauf und Zwangsversteigerung, auch ein Schätzwertgutachten von 133.500 € haben die von mir vorliegen, aber bisher kam da nix weiter. Anfangs hatte ich hinsichtlich Scheidungsverfahrens beim Jobcenter angeben müssen, was ich fordere bezüglich Haus. Ich war für sofortigen Verkauf, aber die Gegenpartei meinte, sie will drin wohnen bleiben und mich auszahlen. Ja und danach gabs dann immer mal Geldeinstellungen zwecks Hausklärung und die Forderung halt bezüglich dieser komischen Hausberichte. Bisher hab ich aber weder vom Ex eine Auszahlung gesehen noch ist das Haus zwangsversteigert worden noch konnte es irgendwie im Einvernehmlichen beider Eigentümerparteien verkauft werden. Ich habe das mal beim Jobcenter gesehen, die haben da eine Riesenakte hinsichtlich Scheidung und auch Haus, das sah so aus, als ob die vom Gericht selbst sämtliche Papiere bekommen haben, um meine Berichtsaussagen zu prüfen.

    Und ich kenne Leute, die bewohnen als Single Einfamilienhäuser, welche sie von den Eltern geerbt haben, als sie selbst aber darin noch oder schon längere Zeit auch wohnten. Auch die mussten nicht verkaufen, sondern dürfen wohnen bleiben, bekommen aber nur die Hausnebenkosten im entsprechenden Rahmen halt zugestanden, also eben keine Heizkosten für 100qm, sie müssen dann schon selbst den Rest erbringen. Da muss man dann halt die Zahlungen als Art Beihilfe sehen zu den tatsächlich aufzubringenden Gesamtnebenkosten. Ich glaube aber, wenn man ein Haus erbt und vorher nicht drin gewohnt hat, sieht die Sachlage anders aus, dann wird das Haus wohl zum verwertbaren Vermögen und muss verkauft werden.
    Zuletzt bearbeitet: 16. April 2015
     
  15. Mamato

    Mamato V.I.P. 16.04.2015, 18:54

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    AW: Hauskauf als Hartz 4 Empfänger

    Das ist von JC zu JC unterschiedlich.
    Manche setzen die Leute extrem unter Druck, stellen Leistungen ewig (jahrlang ein) und geben teilweise nicht einmal Darlehen. Sie geben falsche Auskünfte, behaupten man selbst müsse ein Gutachten erstellen lassen obwohl die das machen müssen. Geben extrem vereinfachte Gutachten in Auftrag, die den Wert nicht korrekt widerspiegeln und nicht alle wichtigen Kriterien berücksichtigen.

    Das Netz ist voll mit Horrorszenarien, was die Verwertung der Eigenheime betrifft. Daher kann man dies leider nicht als Maßstab nehmen.
     
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