Hausfriedensbruch durch VM?

Dieses Thema "ᐅ Hausfriedensbruch durch VM? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von Franky3600, 1. Juli 2017.

  1. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 01.07.2017, 16:23

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    Hausfriedensbruch durch VM?

    Hallo,

    mal folgender fiktiver Fall:

    Mieter M meldet beim Vermieter VM kleinere Mängel. VM wohnt im gleichen Haus. M arbeitet im Außendienst, fährt montags weg und kommt i.d.R. erst am Freitagabend wieder nach Hause. VM ist dies bekannt. VM ist auch anwaltlich bekannt, dass er die Wohnung ausschließlich nur betreten darf, wenn M selbst da ist, obwohl in der Wohnung noch zwei weitere Personen leben (demente Mutter des M und ihre Betreuung).

    Wie üblich kommt M nun freitags nach Hause, jedoch deutlich früher als normal, da er an diesem Tag noch einen Termin hat. Und er traut seinen Augen nicht, der VM ist in der Wohnung. VM verwies auf ein Schreiben, welches er irgendwann in der Woche in den Briefkasten des M geworfen hat, wissentlich, dass M es erst am Freitag erhält. In diesem Schreiben gab er zwei Termine vor, am Mittwoch und am Freitag.

    M hatte also keine Kenntnis von den Terminen, konnte sie also weder bestätigen noch absagen.

    Fragen:
    Liegt hier Hausfriedensbruch vor? VM war bekannt, dass er ohne M die Wohnung nicht betreten darf.
    Wann gilt in diesem Fall der Brief als zugestellt? Bei Einwurf oder wenn A von dem Brief nach menschlichem Ermessen Kenntnis hat?
    Muss der VM bei dieser Kenntnis Rücksicht auf die Arbeit des A und dessen Freistellung von der Arbeit Rücksicht nehmen? Man gehe mal davon aus, dass A jeden Montag früh bei rechtzeitiger Information frei bekommen könnte. Da VM im gleichen Haus wohnt, wäre auch samstags oder sonntags möglich. Innerhalb der Woche ist eine Freistellung nicht möglich.
    Termine werden bei Vertragspartnern üblich vereinbart und nicht vorgeschrieben.
    Was ist die geringste Frist für Termine? Zwei Tage ist wohl mehr als unangemessen.
    Darf der VM die Wohnung auch ohne den M zur Mängelbeseitigung betreten? (keine Dringlichkeit)
    Gibt es hier §§ oder Urteile?

    Anmerkung: Angesichts mehrerer Vorfälle, kann M und andere Mieter den VM nur im Beisein von Zeugen in die Wohnung lassen. VM scheint auch vor Betrugsversuch und Prozessbetrug nicht zurück zu schrecken.

    Schon mal Danke für alle Antworten.
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.07.2017, 17:02

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Bei berufstätigen Mietern ist ein Besuchstermin 3 bis 4 Tage vorher anzukündigen. Allerdings müsste dann dieser Termin trotzdem vom Mieter bestätigt werden.

    In diesem Fall wusste der Vermieter sogar wann der Mieter nicht zu Hause ist.

    Lies mal beispielsweise hier: http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/b1/besichtigung.htm

    Hausfriedensbruch nach § 123 StGB wird auf Antrag verfolgt.
     
  3. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 01.07.2017, 17:18

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Danke für die Antwort. Der Link war sehr auschlussreich.

    Wann gilt hier der Brief als erhalten?
     
  4. hambre

    hambre V.I.P. 01.07.2017, 18:31

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Ein Brief gilt an dem Tag als zugestellt, an dem er in den Briefkasten geworfen würde, wenn das zu ortsüblichen Zeiten erfolgt ist, ansonsten einen Tag später.

    Wenn die Betreuung den Vermieter hineingelassen hat, dann liegt kein Hausfriedensbruch vor.

    Das sind erst einmal die normalen Regeln. Ob hier ein spezieller Fall vorliegt, bei dem schärfere Maßstäbe für den Vermieter anzuwenden sind, ist schwer zu beurteilen. Offenbar gab es schon juristische Auseinandersetzungen, wenn Prozessbetrug im Raum steht.
     
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  5. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 01.07.2017, 18:50

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Es soll nochmals darauf hingewiesen werden, dass dem VM anwaltlich bekannt war, dass er die Wohnung nur im Beisein des M betreten darf.
    VM war bekannt, dass M den selbst eingeworfenen Brief nicht erhalten. M konnte also der Betreuung über die Termine nichts sagen und dass er den VM nicht einlassen soll. Auch gab es keine Terminbestätigung. Der VM hat sich hierhinterlistig Zutritt zur Wohnung verschafft. Wieso ist dies dann kein Hausfriedensbruch?

    Für den VM gelten Gesetze nur, wenn sie ihm nutzen. Ansonsten verstößt er gegenüber den Mietern ständig gegen Gesetze.
     
  6. aero89

    aero89 V.I.P. 01.07.2017, 18:52

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Wenn er hereingebeten wird, ist es kein Hausfriedensbruch. Das ergibt sich aus normaler Logik. Es ist schön, wenn ein Anwalt den Zutritt verbietet - letztlich entscheiden tut es aber der Mieter. Und wenn dieser ihn hereinlässt, ist es nunmal kein Hausfriedensbruch.

    Der Brief spielt hier übrigens gar keine Rolle.
     
  7. Beth82

    Beth82 V.I.P. 01.07.2017, 18:57

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Hallo,

    hatte M den VM zum Verlassen der Wohnung aufgefordert?

    Hier ein interessantes Urteil zum Hausfriedensbruch,
    https://openjur.de/u/634471.html

    Zitat, Rdnr. 26:
    "[...]Zwar trifft es zu, dass der Vermieter in Situationen wie der vorliegenden, ein Betretungsrecht hat und die Verweigerung eine Verletzung mietvertraglicher Pflichten darstellen kann. Das Betretungsrecht darf jedoch nicht einfach erzwungen werden, sondern muss sich gegebenenfalls der Hilfe der Gerichte durch Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes bedienen.[...]"
     
  8. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 01.07.2017, 19:22

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Nicht M hat den VM eingelassen. Als M nach Hause kam, war der VM schon in der Wohnung. Er wurde zum sofortigem Verlassen der Wohnung aufgefordert. Er kam dem auch nach.

    Beim Gehen teilte der VM mit, der M solle doch mal in den Briefkasten schauen.

    @Beth82
    Da Hinterlist vorlag dürfte die ja doch Hausfriedensbruch gewesen sein. Oder?
     
  9. Beth82

    Beth82 V.I.P. 01.07.2017, 20:16

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Es käme darauf an, was der VM der Betreuerin sagte, um in die Wohnung zu kommen.

    War die Betreurin überhaupt dazu berechtigt, den VM einzulassen?

    Vor dem Hintergrund, dass dem VM bekannt war, dass er die Wohnung in Abwesenheit des M nicht betreten darf, handelt es sich, m.E.n., um Hausfriedensbruch und verbotene Eigenmacht, § 858 Abs. 1 BGB.

    Da es sich hier nicht um dringende Reparaturen oder einen Notfall handelte, hätte der VM die Bestätigung des Termins abwarten können, bzw. müssen.

    Denn es ist korrekt, dass Termine vereinbart und nicht einseitig bestimmt werden.
     
  10. hambre

    hambre V.I.P. 01.07.2017, 20:20

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Dass M den VM nicht hinein gelassen hat, habe ich schon verstanden. Wer hat ihn denn hinein gelassen? Schließlich ist er ja wohl nicht eingebrochen.

    Nicht jede Hinterlist ist eine Straftat. Wenn der VM von einem Bewohner hinein gelassen wird, dann liegt kein Hausfriedensbruch vor.

    Ich habe den Eindruck, dass Du bislang bewusst Angaben dazu weggelassen hast, wie der VM in die Wohnung gelangt ist und was er da überhaupt wollte.
    Zuletzt bearbeitet: 1. Juli 2017
     
  11. Kataster

    Kataster V.I.P. 01.07.2017, 20:37

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Zu was diente denn nun der Termin eigentlich?

    Den Gedanken der Hinterlist halte ich für verständlich, aber juristisch irrelevant. Mir scheint bislang nicht, dass sich der VM durch das Betreten irgendeinen Vorteil verschafft hat. Hat er das doch, wäre darüber zu diskutieren, ob der Vorteil rechtlich verwertbar wäre oder als materieller Wert herauszugeben wäre.

    Rechtsanwälte verfassen gern vollmundige Schreiben, am beliebtesten ist z.B., dass Korrespondenz nur über sie laufen soll und nicht über den Mandanten der Vertragspartner ist. Ein "Betreten verboten!" kann aber nur über eine einstweilige Verfügung oder ein Urteil erwirkt werden. Ein anwaltliches Verbot ist Quark.

    Da das Schreiben wegen der Termine gar nicht gelesen wurde, ist es für die Sache gar nicht relevant. Es ist zugegangen und Ende seiner Bedeutung.

    Der VM hat nun geklingelt (?), das ist sein gutes Recht. Und solange er sich nicht in irgendeiner Weise vorbeidrängt oder Widerspruch ignoriert, darf er auch herein. Wieso sollte das nicht so sein?

    Auch eine demente Mutter dürfte den VM hereinbitten und ihm sogar einen Kaffee anbieten. Liest der VM einen Zähler ab, muss er nicht bedenken, ob das vielleicht nicht Wille des M wäre und dieser vorrangig zu berücksichtigen wäre, weil die Mutter unzurechnungsfähig wäre. Die "Hinterlist" käme m.E. erst zum Tragen, wenn dem M durch das Betreten der Wohnung durch den VM ein Schaden entstanden wäre. Den müsste der VM dann ersetzen. Wurde etwas beschädigt oder entwendet, so käme auch Sachbeschädigung oder Diebstahl nach StGB in Betracht. Dafür ist aber das Schreiben des VM im Briefkasten und das unwirksame Verbot des RA des M völlig irrelevant - bzw. könnte man dann tatsächlich eine Art der Hinterlist als zusätzliche Arglist deuten.

    Aber mal ehrlich, was hat der VM denn nun in der Wohnung angrichtet bzw. welche materiellen oder rechtlichen Folgen hat das Vorgehen für den M?
     
  12. aero89

    aero89 V.I.P. 01.07.2017, 21:03

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Da dort auch die Mutter und eine Betreuerin wohnen, sind sie vsl. Mieter, Untermieter des Mieters, oder oder. Sie haben wohl ein Wohn- bzw. Besitzrecht an der Wohnung und dürfen somit auch entscheiden, wer rein darf und wer nicht. Es ist nun mal kein Hausfriedensbruch, wenn man hineingelassen wird.
     
  13. Beth82

    Beth82 V.I.P. 01.07.2017, 21:05

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    @Kataster , wer ist denn deiner Meinung nach berechtigt den VM einzulassen?

    M.W.n. nur der/die Mieter, es sei denn ein Dritter hat die ausdrückliche Erlaubnis.

    "[...]Auch wenn dem Vermieter ein Betretungsrecht zusteht, darf er es gegen den Willen des Mieters nicht ausüben, andernfalls liegt verbotene Eigenmacht und womöglich Hausfriedensbruch vor. Will der Vermieter sein Betretungsrecht durchsetzen, muss er regelmäßig Klage erheben, die Durchsetzung im Wege der einstweiligen Verfügung kommt nur ganz ausnahmsweise in Betracht, wenn der Vermieter dringend Instandsetzungsarbeiten in der Wohnung durchführen muss (AG Hohenschönhausen vom 12.08.1997 – 6 C 383/97, GE 1997, 1175).[...]"
    (Hervoehebung durch mich)

    Quelle

    Hier war jedoch nicht die Rede von Dringlichkeit.
    Zuletzt bearbeitet: 1. Juli 2017
     
  14. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 01.07.2017, 21:20

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Der Umgangston des VM ist gegenüber allen Mietern teils weit unter der Gürtellinie, auch gegenüber der dementen Mutter. Einem anderen Mieter gegenüber wurde er sogar im Beisein seines RA regelrecht aggressiv. Wahrscheinlich ist es nur dem RA zu verdanken, dass es nicht zur Schlägerei kam.

    Der VM hat M wegen der dementen Mutter fristlose Kündigung ausgesprochen (vor dem LG verloren). Angesicht dieses Verhaltens besteht ernsthaftes Bedenken um die Gesundheit der Mutter. M ist der gerichtlich bestellte Betreuer.

    In einem anderen Mängefall wollte der VM dieses gleich unter frei erdachten Vorwänden (angeblich bezeugbare bauliche Veränderungen - ausspionieren?) als Wohnungsbesichtigung nutzen.

    Bei einem anderen Mieter ging er in dessen Abwsenheit in die Wohnung und holte sich dort Werkzeug, welches er dann erst nach langer Diskussion wieder hergab. Und in der Wohnung des M sind nach einem Einsatz des VM ganz plötzlich Briefe verschwunden.

    Es gibt also Gründe, warum dem VM Hausverbot durch mehrere Mieter erteilt wurde und er nur in bestimmten Fällen die Wohnung betreten darf, gegen die sich der M nicht verweigern kann. Aber dies immer nur im Beisien des M und eines Zeugen. Wie schon oben erwähnt: Er scheint auch Betrugsversuch und Prozessbetrug begehen zu wollen.

    Der VM wollte nur etwas ausmessen. Dafür wird aber keine zweite unbekannte Person benötigt, die auch nichts getan hat.
     
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  15. Franky3600

    Franky3600 Star Mitglied 01.07.2017, 21:41

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    AW: Hausfriedensbruch durch VM?

    Es stellt sich angesicht meinen vorherigen Beitrags doch die Frage, warum hat der VM bei nicht dringenden Arbeiten ein Schreiben in den Briefkasten geworfen, wissentlich, dass der M diesen nicht erhält. Die Termin-"Anweisungen" konnte der M also gar nicht zur Kenntnis nehmen und somit auch nicht bestätigen. Hier liegt eindeutig Vorsatz vor. Warum also ist er trotzdem in die Wohnung?

    Er hätte eine Terminbestätigung abwarten müssen.
     
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