Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

Dieses Thema "ᐅ Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Harper, 9. November 2007.

  1. Harper

    Harper Boardneuling 09.11.2007, 20:46

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    Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Hallo,

    ich habe mir mal vorgestellt, dass folgendes passieren würde:

    A stiehlt einen 5€ teuren Ohrring aus einem großen Kaufhaus. A wird erwischt und von der Polizei nach Hause gebracht. Die Mutter ist anwesend und muss mit ansehen, wie zwei Beamte die komplette Wohnung ohne Durchsuchungsbefehl durchsuchen. Es werden auch Räume von der Mutter durchsucht, die Taschen ausgepackt, selbst der Kühlschrank wurde aufgemacht.
    Begründung der Beamten: A hat zugegeben schon einmal geklaut zu haben als A ein Video vorgespielt wurde auf dem A zu sehen war. Die Beamten meinen nun, dass ohne Durchsuchungsbefehl die geklaute Ware in kurzer Zeit zerstört werden könne. Deshalb sei hier Gefahr im Verzug vorhanden.
    Wäre dies in Ordnung?

    Mit welchen Folgen ist für A zu rechnen, bei einem Alter von 18 Jahren, keiner strafrechtlichen Auffälligkeit bisher und Einsicht? Eintrag im Führungszeugnis? A wurde von der Polizei zur Aussage am Termin X geladen. Wie sollte A sich verhalten?

    Danke und Gruß
     
  2. Domingo

    Domingo V.I.P. 09.11.2007, 20:51

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    1. Gefahr im Verzug lag tatsächlich vor (falls A wirklich zugegeben hat, schon mal geklaut zu haben). Ich weiß aber nicht, inwiefern das Durchsuchen von Räumen der Mutter gerechtfertigt war.

    2. Bei einem Bagatelltat wie dieser wird nicht viel herauskommen. Ich schätze Sozialstunden oder so. Ich habe aber nicht verstanden, ob A wikrlich zugegeben hat, schon mal geklaut zu haben, oder ob dies die Beamten nur erfunden haben.
     
  3. Harper

    Harper Boardneuling 10.11.2007, 08:29

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    A wurde ein Überwachungsvideo vorgeführt von einiger Zeit vorher, auf dem A zu sehen war, weshalb A zugegeben hat schon einmal gestohlen zu haben.
    Aber wenn ein Richter Sozialstunden verhängt, so gibt es doch ein Urteil und jedes Urteil steht doch im Führungszeugnis oder?

    Danke
     
  4. Monaco501

    Monaco501 V.I.P. 10.11.2007, 11:39

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt


    Nein!
    Ledigl. bei Strafen über 90 TS


    Lg.
     
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  5. regloh

    regloh V.I.P. 10.11.2007, 13:24

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Die Durchsuchung war meiner Meinung nach rechtswidrig, weil unverhältnismäßig (geringe Tatbeute, Beeinträchtigung Unbeteiligter, Anwendbarkeit von Jugendrecht). Das hindert aber die Strafverfolgung nicht unbedingt.
    Auch Gefahr im Verzug muss man nicht unbedingt bejahen. Dsas BVerfG hat dies kürzlich bei folgendem Sachverhalt abgelehnt: Die Münchner Polizei hatte freitags um 18 Uhr (!) in einer Einsatzsituation eine Wohnungsdurchsuchung angeordnet. Sie muss mindestens versuchen, eine telefonische staatsanwaltliche Anordnung einzuholen.
     
  6. Domingo

    Domingo V.I.P. 10.11.2007, 14:45

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Daran hatte auch ich gedacht, doch habe ich weder im Gesetz selbst noch in meinem StPO-Lehrbuch einen Hinweis darauf gefunden, dass die Hausdurchsuchung neben den allgemeinen Voraussetzungen auch verhältnismäßig zu sein hat.
     
  7. Harper

    Harper Boardneuling 10.11.2007, 16:02

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Fall sich A beschweren wollen würde, wäre hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde das richtige?
    Wie sollte A am besten dabei vorgehen?

    Danke!
     
  8. Domingo

    Domingo V.I.P. 10.11.2007, 16:24

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    A sollte sich einen Anwalt holen. Der wird beim Amtsgericht die Unzulässigkeit der Durchsuchung feststellen lassen.
     
  9. regloh

    regloh V.I.P. 10.11.2007, 18:36

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    @Domingo: Verhältnismäßigkeit steht fast nirgends ausdrücklich im Gesetz, ist aber bei allen strafprozessualen Maßnahmen zu beachten. Je einschneidender die Maßnahme, desto mehr. Gerade bei Durchsuchungen gibt's jede Menge BVerfG-Entscheidungen zu diesem Thema.

    Der richtige Rechtsbehelf wäre ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung analog § 98 II S. 2 StPO. Beschwerde nicht, die ist nur gegen Gerichtsbeschlüsse statthaft, und den gab es ja grade nicht.

    Anwalt würde ich mir aber doch überlegen, zumal das Verfahren ja vermutlich mit oder ohne Verteidiger gegen eine Handvoll Arbeitsstunden eingestellt werden wird (Eintragung ins Erziehungsregister, aber nicht ins Führungszeugnis). Für ein "Vergelt's Gott" wird kein Anwalt einen Stift in die Hand nehmen, und auf den Kosten bleibt ja der Beschuldigte sitzen (theoretisch wäre hier zwar eine Entschädigung nach § 5 StrEG denkbar, aber realistischerweise nur bei Verfahrenseinstellung nach § 170 II StPO).

    Wie gesagt: Die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung heißt nicht zwingend, dass es keine Strafverfolgung gibt.
     
  10. Domingo

    Domingo V.I.P. 10.11.2007, 18:52

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Seltsam, dass ich auf Anhieb keine gefunden habe :kratz:

    Aber egal.

    Von einer Beschwerde hat auch niemand gesprochen ;)

    Das ist natürlich ein Argument. Aber ohne Anwalt wird man die Sache kaum ordentlich vertreten können.
     
  11. regloh

    regloh V.I.P. 10.11.2007, 19:33

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Da kann ich gerne abhelfen.

    Haste recht. Hatte Harpers Dienstaufsichtsbeschwerde "im Ohr".

    Na, wenn der theoretische Fall korrekt geschildert wurde - 5 Euro Beute, keine Vorbelastungen - , wird der Jugendstaatsanwalt kaum auf die Idee kommen, Anklage zu erheben. Sonst könnten die Jugendrichter Nachtschichten fahren.
     
  12. Domingo

    Domingo V.I.P. 10.11.2007, 19:36

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Nein ich meine, ohne Anwalt wird der Junge kaum den Sachverstand besitzen, um einen ordentlichen §97-Antrag zu verfassen. Es scheint ihm indessen wichtig zu sein, dass die Rechtswidrigkeit der Durchsuchung irgendwie bestraft wird. Da hilft wohl nix: Entweder zahlen oder keine Gerechtigkeit :rolleyes:
     
  13. regloh

    regloh V.I.P. 10.11.2007, 19:54

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Meinst du? Er würde doch, wäre es ein realer Fall, an die Staatsanwaltschaft seines Wohnorts schreiben können: "In dem Ermittlungsverfahren gegen mich, Aktenzeichen......, stelle ich entsprechend § 98 Abs. 2 S. 2 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung und beantrage, festzustellen, dass die am....durchgeführte Durchsuchung meiner Wohnung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war."

    So was in der Art würde er doch vielleicht hinkriegen? Ist doch gar nicht so schwer.

    ;)
     
  14. regloh

    regloh V.I.P. 10.11.2007, 20:11

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt

    Also z.B.:

    BVerfG

    NJW 2007, 1444 (das ist der Münchner Fall)
    NJW 2006, 976
    StV 2006, 565
    NJW 2005, 1917
    NStZ 2003, 607
    NStZ-RR 2006, 110

    und noch viele, viele ältere Entscheidungen
     
    Domingo gefällt das.
  15. Domingo

    Domingo V.I.P. 10.11.2007, 20:11

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    AW: Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl erlebt


    Wenn ich es so betrachte, schon... :D
     
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