Hausbesuch erzwungen

Dieses Thema "Hausbesuch erzwungen - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Rengalis, 4. August 2008.

  1. Rengalis

    Rengalis Forum-Interessierte(r) 04.08.2008, 20:53

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    Hausbesuch erzwungen

    Eine Frau beantragt Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung in einer neuen Stadt weil sie umgezogen ist.Von Ihrem Mann lebt sie getrennt. Dieser gewährt Ihr und den gemeinsamen Kindern Mietfreies Wohnen in seinem Haus, das er mit monatlichen Beträgen abbezahlt. Er erhält keine Sozialleistungen. Das Sozialamt hat alle Papiere die zur Antragstellung erforderlich waren rechtzeitig erhalten! darunter auch einen Mietvertrag in dem lediglich die NK aufgeführt sind.
    Nach einem Besuch beim Sozialamt an dem die Frau mündlichen Widerspruch gegen den erhaltenen Bescheid einlegte da sie nur 316 EURO bewilligt bekam und sie festellte dass am 4. des Monats immer noch kein Geld auf Ihrem Konto war,und sie nochmals auf das sozialamt ging um einen Vorschuss zu erhalten,wurde ihr gesagt dass am selbigen Tag ein Hausbesuch durchgeführt werde! Die Frau fiel aus allen Wolken und sagte das solle bitte schriftlich mit Termin und Begründung gemacht werden. Darauf hin nötigte man sie zur Unterschrift unter die Einwillgung indem man Ihr androhte die Leistungen einzustellen...In ihrer Not unterschrieb die Frau die Einwilligung...Es wurde nicht aktzeptiert dass die Frau dem Hausbesuch später auch ohne Nötigung zugestimmt hätte. Kann die Frau im Nachhinein noch rechtliche Schritte gegen das Vorgehen des Sozialamtes einleiten?Sie hat ja die Einwilligung unterschrieben...
     
  2. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 05.08.2008, 01:26

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    "Es wurde nicht aktzeptiert dass die Frau dem Hausbesuch später auch ohne Nötigung zugestimmt hätte."

    Dieser Satz ist schwer verständlich. Wozu würde eine Akzeptanz benötigt und von wem?

    "Darauf hin nötigte man sie zur Unterschrift unter die Einwillgung indem man Ihr androhte die Leistungen einzustellen..."

    Zweck eines Hausbesuchs kann ja nur sein, eine leistungsrelevante Frage zu klären (die mit anderen Mitteln nicht oder nur mit erheblichem Mehraufwand geklärt werden könnte).

    Falls es keine Leistung mehr geben kann ohne Klärung dieser Frage, dann ist eine Information, wonach die Leistung eingestellt werden müsste ohne Klärung (hier Hausbesuch) keine Nötigung. Falls. Ansonsten könnte das möglich sein.

    "Kann die Frau im Nachhinein noch rechtliche Schritte gegen das Vorgehen des Sozialamtes einleiten?Sie hat ja die Einwilligung unterschrieben..."

    Eine schriftliche Erklärung des Tenors "Mittwoch um zwölf bin ich zu Hause und lasse Ihre Kollegen rein" hat sich erledigt, wenn das nicht zutrifft. Also wenn man nicht zu Hause ist oder Niemanden rein lässt. Es könnte höchstens noch Schadensersatz gefordert werden für Fahrkosten und Arbeitszeit, was aber nicht sehr wahrscheinlich ist.

    Die Sozialleistung kann natürlich auch eingestellt werden, falls eine nötige Frage nicht geklärt werden kann, hier mangels Hausbesuchs, oder aber trotz Hausbesuchs, weil sich da nichts ergeben hat an Antworten (z.B. auf Frage, ob die Person wirklich dort wohnt).

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  3. Rengalis

    Rengalis Forum-Interessierte(r) 05.08.2008, 08:13

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Die Begründung des Sozialamtes war, dass sie nur mal die Lebenverhältnisse überprüfen wollen weil sie der Frau helfen wollen...Die Frau hatte ganz direkt gefragt ob es um die Überprüfung gehe ob sie in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, was mit einem Nein beantwortet wurde!Zudem war vorher ein Bescheid über die Grundsicherung erlassen worden.Es wurde also ohne Hausbeseuch die Entscheidung getroffen dass die Frau tatsächlich Anspruch auf Grundsicherung nach SGB XII 4.Kapitel hat,was im Vorfeld übrigens auch massiv angezweifelt wurde,obwohl alle Dokumente vorhanden waren. Meiner Meinung nach liegt hier ein rechtswidriges Verhalten, seitens des Sozialamtes vor.
     
  4. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 05.08.2008, 20:02

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Seit gewisse traurige Fälle Schlagzeilen gemacht haben (wie in der Pfalz und in Bremen), sehen sich die Sozialämter Vorwürfen gegenüber, sich zu wenig um ihre Kunden zu kümmern, zu wenig persönlich.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  5. Rengalis

    Rengalis Forum-Interessierte(r) 05.08.2008, 20:05

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Da muss mir wohl was entgangen sein....Worum handelt es sich genau?
     
  6. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 05.08.2008, 20:20

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    In Speyer ist ein 20-Jähriger verhungert und seine Mutter (ders auch gesundheitlich kaum besser ging) war kurz davor...

    M.E. sollte sich dennoch an das am wenigsten belastende Mittel gehalten werden, da ein "Hausbesuch" die Bürgerrechte nach Art 13 GG verletzt...

    Also wie immer EINZELFALLBETRACHTUNG...

    Dopamin
     
  7. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 05.08.2008, 21:41

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Genau, das war's, danke! Und in Bremen war was mit Heroin, Vater und Baby. In Brandenburg dann fünf tote Säuglinge im Garten. Und jede Woche werden in Berlin Kinder aus verwahrlosten Wohnunge evakuiert, wobei Muttern während einer einwöchigen Sauftour auch schonmal das siebenjährige Kind das dreijährige füttern lässt.

    Solche Schlagzeilen haben die Gemeinden und die Kommunalpolitiker und die Bürger aufgeschreckt: Wo war't ihr?!?! Geht da nicht mal wer kucken, wenn die Familie schon Sozialhilfe / ALG II bekommt? Oder wenn das Jugendamt schon Hinweise hat?

    Also sollen die Sozialämter mal auf eine Kaffee vorbeikucken und plaudern und nach Problemen fragen und sich wohl auch ein wenig umkucken, wie versifft die Bude ist. Andere nennen das dann "Verfolgungsbetreuung", die ihre Ruhe haben wollen.

    Historisch sage ich mal: Früher hat die Familie geholfen, wenn Not am Mann war, aber auch die Nase in alles reingesteckt. In der anonymisierten Großstadt macht beides nun das Sozialamt.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  8. Pete76

    Pete76 V.I.P. 05.08.2008, 22:18

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Die Frage war ja, welche rechtlichen Mittel die F nachträglich gegen das Amt hat. Dopamins Verweis auf den Art. 13 GG ist da so falsch nicht, denn alles, was die Arbeitsgemeinschaften der BA bestimmen, ist ein Akt öffentlicher Gewalt. Dennoch geht aus dem SV nicht hervor, ob der Hausbesuch wirklich stattfand.

    Nachträglich könnte man Entscheidungen, die Aufgrund des Hausbesuches getroffen werden und die Nachteilig für die F sind anfechten. Es liegt in der Tat eine tatbestandliche Nötigung vor, da der F mit einem empfindlichen Übel gedrpht wurde, wenn sie den Besuchswisch nicht unterzeichnet hätte. Es ist aber fraglich, ob eine Strafanzeige den gewünschten Erfolg hätte.

    Aber auch wenn man in diesem Fall nicht wirklich viel machen kann, ist er doch ein schöner Anlass um mal auf eine grundsätzliche Problematik zu verweisen: Die ArGen und Leistungsträger für ALG II haben LANGE nicht so viel "Macht" wie sie es den Leistungsempfängern immer gerne darlegen. Man muss sich solche Methoden nicht gefallen lassen und man sollte sich auch informieren, was man als ALG II Empfänger für Rechte hat. Ich sehe es ja ein, dass nicht jeder das Gesetz versteht. Aber es gibt genug Leitfäden und Broschüren die diese rechtlichen Inhalte verständlich aufbereiten.

    Hätte F in diesem Fall zB gewusst, dass die Leistungserbrinung nicht von diesem speziellen Hausbesuch abhängig gemacht werden durfte, dann hätte sie sich auch nicht nötigen lassen müssen. Hätte F gewusst, dass sie ihrem Sachbearbeiter weitaus mehr Probleme machen kann, als er ihr, dann wäre sie vllt mit einer anderen Einstellung an die Sache heran gegangen. Man muss einfach mehr Wellen schlagen. Man kann auch die ArGe wegen Fehlverhaltens abmahnen - und sei es auch nur zu Dokumentationszecken. Und man kann sich in den Bus setzen und zum Sozialgericht fahren und dort die ArGe einfach nach STRICH UND FADEN verklagen. Kostet nichts und hat bringt garantiert eine Menge "Spaß" für die Sachbearbeiter, die im konkreten Fall mal wieder so tun, als wäre es ihr Geld, was sie ausgeben müssen. Oder man geht zum Amtsgericht und holt sich einen Beratungsschein und dann geht man zu einem Anwalt. Es kann doch nicht so schwer sein, seine Rechte wahr zunehmen. Das geht jetzt auch nicht gegen die F - aber es wäre besser - wenn man ALG II bezieht - seine Rechte zu kennen. Was ich in den letzten Jahren sehen, hören und lesen "durfte" lässt mich immer wieder staunen. Und die ArGe kommt mit den IRRSINNIGSTEN Klamotten durch, weil keiner weiss, welche Rechte er hat.

    :ruhe:
     
  9. Pete76

    Pete76 V.I.P. 05.08.2008, 23:16

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Es geht hier einzig um die Rechte der Leistungsempfänger und nicht um die der ArGen. Die ArGen - also die Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit - sind nicht nur ein amorpher Komplex verwaltungstechnischer Einrichtungen. Hinter jedem Schreibtisch sitzt ein Mensch. Es gibt viele (bei weitem aber nicht genug), die objektiv, sachlich und kompetent sind. Die sind nicht das Problem. Das Problem sind solche, die den Leistungsempfängern Dinge androhen, die passieren, wenn man nicht "gefügig" ist, Widerspruchsverfahren verschleppen oder einfach ihren Job nicht machen. Dies fällt in aller Regel auf sehr fruchtbaren Boden, denn die SB kommen mit den meisten Dingen durch, da kaum ein Leistungsempfänger den Hauch einer Ahnung hat, welche Rechte er an und für sich hat. Ich bekomme immer gesagt, dass das Sozialrecht und Recht insgesamt zu kompliziert und verklausuliert ist. Da kann man auch nur zustimmen - für den normalen Bürger sind diese Sachen eher trocken und ermüdend. Dennoch gibt es genug Literatur die diese Sachverhalte aufbereitet, Gesetze ins allgemeinverständliche "übersetzt"und darlegt, welche Rechte der Einzelne hat. Zuviele Bürger lassen sich die Schlechtleistung das "Amtes" gefallen. Manche aus Antriebs- und Hoffnungslosigkeit und andere, weil sie es nicht besser wissen. Deshalb meine ich, dass man als Leistungsempfänger ruhig mal etwas Wind von vorne produzieren kann... auch mal zu einem Anwalt geht (mit Beratungsschein) und auch mal den Mut hat zum Sozialgericht zu gehen, wenn zB grundlos mal wieder kein Geld kommt. Die Leute haben unverständlicher Weise Berührungsängste mit der Gerichtsbarkeit in diesem Bereich. Statt die Justiz einzusetzen lassen sie sich lieber von der ArGen über den Tisch ziehen.

    Zwar sind solche Zustände (noch) kein Regelfall, aber wir sind auf dem besten Weg dahin. Es gibt zuviel ALG II Emfpänger zu wenige SB in den Behörden und deshalb gibt es auch zu wenig Service und Recht für den einzelnen.
     
  10. Pete76

    Pete76 V.I.P. 06.08.2008, 00:30

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Wa!? Wie soll das denn gehen?
     
  11. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 06.08.2008, 10:01

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Goldbart,

    vorsicht Grauzone ;)

    Dopamin
     
  12. Domingo

    Domingo V.I.P. 06.08.2008, 11:35

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Indem sie direkt vor der ARGE einen Stand aufmachen?
     
  13. Domingo

    Domingo V.I.P. 06.08.2008, 12:23

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Dann werden sie wegen Ruhestörung dumm angemacht...
     
  14. Pete76

    Pete76 V.I.P. 06.08.2008, 14:08

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    Ah! :D Hier sieht man also das Menschenbild, das Du vertrittst. Jedenfalls kann man nicht jedem x-beliebigen Menschen als Jurist eine kostenlose Beratung angedeihen lassen. Das ist nicht erlaubt und kann teuer werden - dann aber für den Juristen und der hat ja nix, weil er ja in der Schlange steht... also lassen wir das mal besser. Was man machen kann, ist den Menschen auf die man Zugriff hat und die Betroffen sind oder die Betroffene kennen, ein wenig erklären, wie das mit der ArGe und ALG II so "tickt". Die Arbeit sollte man sich machen - inoffiziell und kostenlos. Das hilft den Leuten genauso gut. Und wenn jeder der kann ein wenig macht, dann ist allen geholfen. Eine echte Win-Win Situation ;)
     
  15. Dopamin

    Dopamin V.I.P. 06.08.2008, 15:05

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    AW: Hausbesuch erzwungen

    *schmunzel*

    Ich unterschreib mal ohne Kommentar, schaue mal ganz unschuldig aus der Wäsche und mache meinen Heiligenschein an...

    Dopamin
     
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