Hausarbeit großer Schein ÖR Bochum

Dieses Thema "Hausarbeit großer Schein ÖR Bochum - Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" im Forum "Verwaltungsrecht / -prozeßrecht" wurde erstellt von StevenDeschain, 30. September 2012.

  1. StevenDeschain

    StevenDeschain Neues Mitglied 30.09.2012, 14:01

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    Hausarbeit großer Schein ÖR Bochum

    Verleger V ist Inhaber eines Verlages in NW, der die finanzrechtliche Fachzeitschrift F herausgibt. Die monatliche Auswahl an anonymisierten Finanzgerichtsentscheidungen erhält V von Richtern verschiedener deutscher Finanzgerichte, einschließlich des Bundesfinanzhofs, die diese Entscheidungen nach ihrer wissenschaftlichen und praktischen Bedeutung auswählen und für die Publikation aufarbeiten. Hierfür erhält jeder mitwirkende Richter aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages mit V ein monatliches Honorar von 300,- Euro, in Einzelfällen auch mehr.

    S gibt im Selbstverlag die Zeitschrift „F+S“ (Finanz- und Steuerrecht) heraus, die aufgrund knapper und informativer Analysen beim Fachpublikum auf zunehmendes Interesse stößt. Am 18. April 2012 beantragte S bei der Gerichtsverwaltung des Finanzgerichts G in NW, dass ihm die zur Veröffentlichung freigegebenen unbearbeiteten Entscheidungen - gegen Kostenerstattung - laufend und zeitgleich zur Überlassung an den Fachverlag des V ebenfalls zugänglich gemacht werden sollten. Hierfür stützt sich S vor allem auf das Informationsfreiheitsgesetz NW von 2002 und auf das neue Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das am 1. 1. 2006 in Kraft trat. Schon nach allgemeinen Gerechtigkeitserwägungen hält S diese neue Gesetzeslage für unabdingbar. Mit Schreiben vom 4. Juni 2012, das S am 5. Juni 2012 zugeht und dem eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, lehnte der Präsident P des Finanzgerichts G den Antrag nach Anhörung von S ab. Er begründet seine Ablehnung damit, dass die Gerichtsverwaltung des Finanzgerichts G schon aus Kostengründen nichts veröffentliche. Diese Tätigkeit sei bewusst den Richtern A und B überlassen worden, denen er, P, eine dienstliche Genehmigung für wissenschaftliche Nebentätigkeiten erteilt hätte. Mangels Verwaltungstätigkeit durch das Finanzgericht G könnten daher auch die neu geschaffenen Informationsfreiheitsgesetze des Bundes und der Länder nicht eingreifen. Ziel dieser Gesetze sei es lediglich, eine allgemeine Öffentlichkeit auch im Hinblick auf Gerichtsentscheidungen sicherzustellen, was für das Finanzgericht G schon durch die Publikationspraxis des Verlegers V mit seiner Fachzeitschrift F gewährleistet sei. Es sei nicht das Ziel der Informationsfreiheitsgesetze, durch bevorzugte Bedienung von Konkurrenten kommerzielle Wettbewerbsmärkte auf dem Gebiet juristischer Fachliteratur zu schaffen. Außerdem erlangten die Richter A und B, die regelmäßig Entscheidungen bearbeiten, um sie V zu übersenden, Urheberrechte an den Entscheidungen, in die P nicht eingreifen dürfe.

    Ein Widerspruch des S gegen diese ablehnende Entscheidung des P bleibt erfolglos. Daraufhin erhebt S im September 2012 fristgemäß vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Klage. Er trägt vor, dass P die Bedeutung des Informationsfreiheitsgesetzes NW verkannt habe. Sollte dieses Gesetz wider Erwarten nicht eingreifen, müsste sich der von ihm geltend gemachte Informationsanspruch jedenfalls aus seinen in der Verfassung verbrieften Rechten ergeben.

    Hat die Klage des S Aussicht auf Erfolg?


    Abwandlung

    Nachdem am 1. Januar 2006 das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes in Kraft getreten ist, hat die Gerichtsverwaltung des Bundesfinanzhofs (BFH) aufgrund einer Anordnung des Präsidenten des BFH (P) ihre bisherige Veröffentlichungspraxis geändert, die derjenigen des Finanzgerichts G im Ausgangsfall entsprach. Sämtliche Entscheidungen des BFH werden nunmehr in anonymisierter Form ohne Auswahl nach ihrer wissenschaftlichen und praktischen Bedeutung unmittelbar mit ihrem Erscheinen für jedermann kostenlos zugänglich im Internet publiziert. Schon kurze Zeit nach dieser Änderung muss Verleger V feststellen, dass der Absatz seiner Fachzeitschrift F drastisch gesunken ist. Angesichts der Bedeutung der Entscheidungen des BFH, die nunmehr kostenlos zugänglich sind, ist für die meisten Interessenten der weitere Bezug der Fachzeitschrift des V uninteressant geworden.
    V verlangt von P die Einstellung der Internetveröffentlichung von BFH- Entscheidungen. Er sieht in dieser Praxis einen staatlichen Eingriff in seine laufenden Vertragsbeziehungen mit Finanzrichtern, die ihn mit ausgewählten und bearbeiteten Entscheidungen beliefern. Dieser Eingriff sei rechtswidrig, weil er in presserechtlich geschützte Rechtsbeziehungen eingreife. Aus dem neuen Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ergibt sich nach Ansicht des V schon deshalb nichts anderes, weil die Pressegesetze diesem Gesetz als speziellere Regelungen vorgingen. Allgemeine Informationszugangsansprüche jedermanns zu den Urteilen des BFH seien schon deswegen nicht begründet, weil der gesetzliche Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes insoweit nicht eröffnet sei. Die Publikation von Urteilen gehört nach Ansicht des V nicht zum Bereich der Gerichtsverwaltung. Auf keinen Fall ermächtige dieses Gesetz zum Eingriff in wohlerworbene Rechte. V erhebt Klage vor dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht auf Einstellung der Internetveröffentlichungen durch den BFH.

    Hat die Klage des V Aussicht auf Erfolg?

    Für ein paar Anregungen wäre ich dankbar, weil ich mir damit aktuell recht schwer tue. Konkrete Fragen folgen dann evtl noch. Liebe Grüße
     
  2. StevenDeschain

    StevenDeschain Neues Mitglied 02.10.2012, 16:11

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    AW: Hausarbeit großer Schein ÖR Bochum

    Ich versuche mal, ein paar konkretere Fragen zu stellen:

    Sachverhalt 1:

    Wo / wie bringt man da die Besorgnis der Befangenheit an?
    Beim formellen Teil der Begründetheit? Erwähnt man da, dass der Antrag erstmals abgelehnt wurde, ebenso der Widerspruch, und dass daher ein Interessenkonflikt bestehen könnte bei P? Interessiert das überhaupt, denn jetzt wird vor dem Verwaltungsgericht geklagt, nicht bei P. Würde es ungerne komplett unter den Tisch fallen lassen. Habe allerdings das Anliegen des S bisher als Verpflichtungsklage aufgebaut und da keine Möglichkeit gefunden, das sinnvoll einzubauen.

    Ansonsten sehe ich hier eher wenige Probleme. Ich werde die Frage ob das Gericht Verwaltungstätigkeiten wahrnimmt und ob es eine Behörde ist problematisieren - ansonsten habe ich bislang keine großen Probleme gefunden. Übersehe ich etwas?

    Sachverhalt 2:

    Da scheitert es schon an der richtigen Klageart... habe mich aber auch kaum damit auseinandergesetzt bisher.

    Mit freundlichen Grüßen
     
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