Hauptuntersuchung 29 StVZO im Ausland abgelaufen

Dieses Thema "ᐅ Hauptuntersuchung 29 StVZO im Ausland abgelaufen - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Analyticon, 25. August 2014.

  1. Analyticon

    Analyticon Boardneuling 25.08.2014, 15:55

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    Hauptuntersuchung 29 StVZO im Ausland abgelaufen

    Guten Tag,
    folgende Problemstellung möchte ich zur Diskussion stellen:
    Ein Wohnwagen ist in Deutschland ordnungsgemäß versteuert und versichert.
    Er trägt ein amtliches, deutsches Kennzeichen.

    Jetzt wird dieser Wohnwagen nach Dänemark verbracht und dort auf einem Campingplatz aufgestellt.
    Hier verbleibt er für 10 Jahre.
    In Dänemark unterliegt dieses Fahrzeug nicht den dänischen Bestimmungen, in Folge dessen kann er auch problemlos in Dänemark genutzt werden.
    Nach 10 Jahren, mit jetzt natürlich deutlich abgelaufener HU, soll das Fahrzeug (an einem Sonntag) wieder nach Deutschland verbracht werden.
    Nehmen wir mal an, der Wohnsitz des Halters befindet sich im angrenzenden Bundesland Schleswig-Holstein. Nehmen wir mal weiterhin an, nicht im unmittelbaren Grenzbereich sondern im Kreis Pinneberg.
    Jetzt stellt sich die Frage, wie bekommt der Halter das Fahrzeug in den Kreis Pinneberg, ohne einen Anhänger etc. zu nutzen?
    A: sagt, die Owi (60€ 1 Punkt) ist bereits verwirklicht auch wenn das Fahrzeug nicht bewegt wird, da die HU definitiv mehr als 8 Monate abgelaufen ist...
    B: sagt, die Owi ist nicht verwirklicht, da sich der Anhänger außerhalb der BR-Deutschland befunden hat und hier weder eine Möglichkeit noch eine Notwendigkeit zur Durchführung einer HU bestanden hat.

    Neue Fragestellung:
    Wie kommt das Fahrzeug in den Kreis Pinneberg:
    C: sagt.geht gar nicht. Fahrzeug muss verladen werden
    D: sagt, geht problemlos auf dem direkten Weg zur HU-Prüfstelle. Da am Sonnatg diese geschlossen haben, Fahrt zum Heimtort, um von dort zur HU zu fahren.
    E: sagt, Kurzzeitkennzeichen bei der Zulassungsstelle holen. Dadurch Befreiung von § 29 StVZO! Fahrt jetzt , da Überführungsfahrt, problemlos möglich.
    E1: sagt, Nein Fahrt mit Kurzzeitkennzeichen nicht möglich, da Fahrzeug bereits zugelassen ist. Doppelte Zulassung ist nicht statthaft. Fahrzeug muss abgemeldet werden dann mit Kurzzeitkennzeichen überführt werden...zur HU und dann zur Zulassungsstelle...Neue Zulassung....


    Mein Favorit wäre Lösung B i.V.m. E
    Und jetzt bin ich auf die Lösung gespannt ;-)
    Gerne auch mit Quellenangabe oder Fundstelle ;-)
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 25.08.2014, 18:44

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    AW: Hauptuntersuchung 29 StVZO im Ausland abgelaufen

    'Vom Halter eines Kfz kann nicht verlangt werden, das Kfz rechtzeitig vor Ablauf des TÜV-Termins zur Untersuchung nach Deutschland zu bringen. Eine Anzeige wegen Verstoßes gegen § 29 StVZO kann aber dennoch erstattet werden, wenn die TÜV-Frist abgelaufen ist und sich das Kfz wieder in Deutschland befindet. Statt eines Verwarnungs- oder Bußgeldes kann eine gebührenfreie Mängelanzeige erfolgen, wenn der Halter nachweist oder zumindest glaubhaft macht, dass die Hauptuntersuchung bei der Ausreise aus Deutschland noch nicht fällig war und das Kfz danach ständig im Ausland gewesen ist. Es liegt im Ermessen der Polizei, ob ein Verwarnungs- oder Bußgeld oder eine gebührenfreie Mängelanzeige erfolgt. Laut Bußgeldkatalog 2010 kann wegen einer Fristüberschreitung bei der Vorführung zur Hauptuntersuchung von zwei bis vier Monaten ein Bußgeld von Euro 15.-, bei einer Fristüberschreitung von vier bis acht Monaten Euro 25.-, und bei über acht Monaten ein Bußgeld von Euro 40.- und 2 Punkte und im deutschen Verkehrszentralregister in Flensburg verhängt werden. Wird eine TÜV-Prüfung verspätet durchgeführt, beginnt die Frist für die nächste Hauptuntersuchung mit dem Fälligkeitsmonat der letzten Untersuchung. Die Frist für die Hauptuntersuchung wird rückdatiert.
    Das Kfz muss nach Überschreitung der deutschen Landesgrenze auch ohne Anzeige unverzüglich dem TÜV vorgeführt werden. Dabei sollte man den Termin für die Hauptuntersuchung schon vereinbart haben, bevor man nach Deutschland einreist. Die TÜV-Abnahme sollte am besten direkt im Anschluss an die Wiedereinreise erfolgen. Dabei gibt es aber keinen Gesetzestext, der besagt, dass die erste Abnahmestelle nach der Grenze angefahren werden muss.' Quelle: http://www.hinter-dem-horizont.net/...a/tuev/ohne_tuev_zurueck_nach_deutschland.htm

    'Während eines längeren Aufenthaltes im Ausland kann es passieren, dass bei Ihrem Kfz die TÜV-Plakette abläuft. Hier kann von Ihnen nicht verlangt werden, dass Sie Ihr Kfz zum Zweck der Hauptuntersuchung (HU) nach Deutschland zurückbringen. Aufgrund der TÜV-Überziehung kann durch die Polizei in Deutschland aber Anzeige (§ 29 StVZO) erstattet werden.

    Dies können Sie vermeiden, indem Sie nachweisen, dass
    • Ihr Kfz bei der Ausreise aus Deutschland noch einen gültigen TÜV hatte und
    • Ihr Kfz danach ständig im Ausland war.
    In diesem Fall kann statt eines Verwarnungs- oder Bußgeldes eine gebührenfreie Mängelanzeige verhängt werden. Sie müssen in diesem Fall Ihr Kfz unverzüglich nach der Wiedereinreise nach Deutschland bei einer Prüfstelle zur HU vorführen und dies der Anzeigebehörde (meist Polizeidienststelle) mitteilen.' Quelle: http://www.adac.de/infotestrat/repa...ng/hu-und-au/allgemeines/ausland/default.aspx
     
  3. Analyticon

    Analyticon Boardneuling 26.08.2014, 07:50

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    AW: Hauptuntersuchung 29 StVZO im Ausland abgelaufen

    Danke für die schnelle Antwort...
    Mich interssiert natürlich, ob überhaupt ein Bußgeldtatbestand verwirklicht wird.
    Das der einschreitende Polizeibeamte im Rahmen des Opportunitätsprinzips von einer gebührenpflichtigen Verwarnung/bzw. Bußgeldanzeige Abstand nehmen kann ist mir schon klar.
    Die Quelle "hinter-dem-Horizont" ist leider nicht aktuell (Frist HU wird nicht mehr zurück datiert/ Bzßgeldbeträge stimmen nicht mehr) und im Terminus (TÜV/TÜV-Überziehung etc.)offensichtlich auch nicht sehr professionell.
    Die Quelle ADAC erscheint mir schon deutlich besser.
    Interessant wären natürlich Entscheidungen (möglichst LG/OLG) wenn vorhanden.
     
  4. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 26.08.2014, 08:57

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    AW: Hauptuntersuchung 29 StVZO im Ausland abgelaufen

    'Wird das Fahrzeug nur vorübergehend ins Ausland gebracht und läuft in dieser Zeit die Frist für die nächste Untersuchung (§ 29 StVZO) ab, so unterliegt es im Ausland nicht den Pflichten gemäß § 29 StVZO. Erst bei der Wiedereinreise kann der Ablauf der Frist Bedeutung erlangen. Um den Pflichten nach § 29 StVZO dann zu genügen, reicht aber die unverzügliche, also ohne schuldhaftes Zögern durchgeführte Vorstellung des Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung. Nachteile aus dem Straßenverkehrsrecht oder dem Ordnungswidrigkeitenrecht erwachsen dem Halter nicht, wenn er dies beachtet, es sei denn, sein Fahrzeug befindet sich in einem Zustand (z.B. verkehrsgefährdende Mängel), der die sofortige Stilllegung notwendig machen und rechtfertigen würde.' Quelle: http://www.tuev-sued.de/hauptuntersuchung/3-richtig-vorbereiten/faq-tuev-sued-service-center

    Demnach dürfte folgende Rechtslage zum Zuge kommen:

    § 1 Abs. 1 OWiG -Begriffsbestimmung-
    Eine Ordnungswidrigkeit ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zuläßt.

    Der Bußgeldtatbestand ist zwar tatbestandsmäßig verwirklicht, es dürfte aber an der Vorwerfbarkeit evtl. sogar an der Rechtswidrigkeit fehlen. Daher nicht ahndbar.
    Zuletzt bearbeitet: 26. August 2014
     
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