hartz4 trotz haftbefehl?

Dieses Thema "ᐅ hartz4 trotz haftbefehl? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von stein76, 10. Juli 2010.

  1. stein76

    stein76 Neues Mitglied 10.07.2010, 08:37

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    hartz4 trotz haftbefehl?

    hallo

    wie ist das eigentlich wenn jemand hartz4 bezieht und gegen diese person ein haftbefehl wegen nicht bezahltem bußgeld vorliegt...

    kann die arge dann dieser person das komplette geld entziehen???

    weil von irgendwas müsste diese person ja leben...

    und bitte nich schreiben dann soll er sich stellen ich würde nur gerne wissen ob die arge das darf
     
  2. Angelito

    Angelito V.I.P. 10.07.2010, 08:49

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Nachdem man im Gefängnis bestens mit allem versorgt wird, braucht man keine staatlichen Zusatzleistungen darüber hinaus. Wohnung wird natürlich weiter bezahlt, aber die Lebenshaltungskosten für Lebensmittel usw. berechtigt nicht mehr. Neulich gab es den Fall, da wurde einer HartzIV Empfängerin die Leistungen gekürzt, weil sie zwei Wochen im Krankenhaus war, da wird bei einem Gefängnisaufenthalt sicher gekürzt!

    Drückt sich der Hartzer vor dem Gefängnisaufenthalt oder warum schreibst Du "Nicht schreiben er soll sich stellen?"
    Wenn er flüchtig ist, sollten meiner Meinung nach ALLE Leistungen komplett gestrichen werden und werden sie wahrscheinlich auch
     
  3. stein76

    stein76 Neues Mitglied 10.07.2010, 10:40

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    diese person entzieht sich schon seit ungefähr 1 jahr der haft...

    es ist nicht alles glatt gelaufen aber so langsam geht es für diese person wieder bergauf... er hatte die letzten 4 monate hartz4 bekommen und jetzt wurde alles eingestellt...

    und er weiss jetzt nicht mehr weiter da er kein geld zum leben hat und so wieder am abrutschen ist...
     
  4. Humungus

    Humungus V.I.P. 10.07.2010, 11:27

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Und?
    Es gibt staatliche Hotels.

    Wie hoch ist das Bußgeld denn? Hat er niemanden, der das Geld auftreiben kann? Und mit welcher Begründung wurde das Hartz-IV gestrichen?

    Übrigens, mal zynisch gesagt: selbst, wenn die Arge das nicht dürfte - wie soll er klagen? Spätestens vor Gericht klicken wieder die Handschellen...
     
  5. Angelito

    Angelito V.I.P. 10.07.2010, 14:01

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Staatlich finanzierte Flucht gibt es, meines Wissens nach, nich
     
  6. stein76

    stein76 Neues Mitglied 10.07.2010, 19:01

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    er hat aber von der arge einen bewilligungsbescheid bis august bekommen... und wie sieht es dann mit der krankenversicherung aus...
     
  7. Angelito

    Angelito V.I.P. 10.07.2010, 19:22

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Hallo? Erde an Stein? Er ist verurteilt und muss ins Gefängnis, dem entzieht er sich. Nimmst Du allen ernstes an, dass der Staat ihm das finanzieren muss?
    Bewilligungsschreiben hin oder her! Das kann jederzeit widerrufen werden, wenn die Umstände es nötig machen und in meinen Augen ist es hier dringend nötig!
     
    semmel76 gefällt das.
  8. charles0308

    charles0308 V.I.P. 10.07.2010, 19:27

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    für das "Staatshotel" braucht man keine Krankenversicherung; diese ruht während der "Unterbringung"
     
  9. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 10.07.2010, 23:57

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Hinzu kommt, dass man werktäglich postalisch erreichbar sein muss, wenn man ALG II erhalten möchte. Absatz 4a § 7 SGB II. Wer dabei nicht verhaftet wird, ist höchstwahrscheinlich nicht erreichbar. Also entfällt für diese Tage das ALG II, falls keine Ortsabwesenheit genehmigt wurde vom Amt für ALG II.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  10. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.07.2010, 00:05

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Darf ich da mal kurz einhaken.
    Wenn ein HartzIV Empfänger seinen Namen von Klingel und Briefkasten entfernt um keine unangenehme Post mehr zu bekommen (Gericht, Polizei usw...) und er somit zwar noch in seiner Wohnung wohnt, aber nicht wirklich auffindbar ist, kann das Auswirkungen auf sein HartzIV haben?
     
  11. stein76

    stein76 Neues Mitglied 11.07.2010, 01:06

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    er is ja postalisch gemeldet bei seinen eltern aber er wohnt dort nicht dort wo er wohnt hat er sich auch nicht angemeldet damit er dort nicht gefunden werden kann
     
  12. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 11.07.2010, 02:43

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Angenehme und unangenehme Post: Falls eine Einladung zu einem Termin vom Amt für ALG II als unzustellbar zurück kommt zum Amt, dann sollte das ALG II flach fallen ab dem Tag der versuchten Zustellung.

    Eigentlich schon früher, also zurückforderbar, wenn sich Anhaltspunkte ergeben, dass schon früher Ortsabwesenheit nach § 7 SGB II vorlag.

    Eine andere Frage betrifft die Höhe des ALG II: Wer noch am Ort ist, aber nicht mehr die angegebenen Wohnung bewohnt, hat auch keinen Anspruch auf Kosten der Unterkunft und Heizung dort.

    Fällt von Ortsabwesenheit und/oder anderem Wohnsitz überhaupt nichts auf, kann es immer noch zur Absenkung des ALG II kommen wegen verpasster Termine, also um 10 % der Regelleistung für drei Monate nach § 31 Absatz 2 SGB II.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  13. Angelito

    Angelito V.I.P. 11.07.2010, 09:09

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Er wäre ja nicht tatsächlich abwesend, da alle Namensschilder weg sind, kann man ihm nur keine Post mehr zustellen und auf Anrufe usw. reagiert er in der Regel nicht.
    Wenn das Jobcenter also versucht ihn zu erreichen und der Brief kommt zurück, kontrolliert dann jemand ob er noch da wohnt oder hat das schon deshalb Folgen?
     
  14. Gerd aus Berlin

    Gerd aus Berlin V.I.P. 12.07.2010, 00:07

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Was wirklich schief gelaufen ist bei einem Postrückläufer, kann man nicht wissen ohne weitere Recherchen. Ist das Namensschild verrutscht oder der Hilfeempfänger nach Amerika ausgewandert?

    Ich tippe mal, dass er sich melden wird, sobald es an ALG II fehlt. Und er noch hier lebt.

    Falls er aber abgemeldet ist, sollte das ein starkes Indiz dafür sein, dass er nicht mehr dort wohnt. Damit sollten die KdU flachfallen - oder das gesamte ALG II, falls auch die Zuständigkeit sich verändert hat.

    Gruß aus Berlin, Gerd
     
  15. Angelito

    Angelito V.I.P. 12.07.2010, 08:26

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    AW: hartz4 trotz haftbefehl?

    Er hat wohl eher das Klingelschild und das Schild am Briefkasten entfernt, weil da ständig Strafbefehle bzw. Vorladungen ankommen
     
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