Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

Dieses Thema "ᐅ Hartz IV auf 0 Euro gekürzt - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von puppeteer, 22. Dezember 2010.

  1. puppeteer

    puppeteer Senior Mitglied 22.12.2010, 04:49

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    Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    angenommen dem x wird die sozialhilfe/hartz IV auf 0 euro gekürzt. wie lange dauert es bis er wieder ein anrecht auf sozialhilfe hat?
     
  2. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.12.2010, 07:14

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    Eine Automation ist mir nicht bekannt!
    Es kommt hier doch wohl eher auf den Einzelfall an und bei der Entziehung sollte eigentlich auch der Grund mitgeteilt werden und wann man wieder neu Beantragen kann.

    Die ARGE ist Auskunftspflichtig.
     
  3. puppeteer

    puppeteer Senior Mitglied 22.12.2010, 07:44

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    d.h. theoretisch kann dem x auch lebenslang sozialhilfe aberkannt werden? wenn er z.b. neben dem bezug von sozialhilfe geld verdient hat, eine schwere straftat begangen hat oder sonstwas schwerwiegendes getan hat? habs immer so verstanden, daß in nem sozialstaat eine existenz nicht unter das existenzminimum (in nomen est omen) von staatlicher seite aus rutschen kann.. zumindest nicht auf dauer..
     
  4. Pro

    Pro V.I.P. 22.12.2010, 08:26

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    Hallo

    Vielleicht erklären Sie mal den Fall richtig. So pauschal kann man dazu keine Antwort geben, da es viele Möglichkeiten gibt den Leistungsbezug gänzlich zu streichen.

    Gruß

    Pro
     
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  5. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.12.2010, 09:18

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    Neben der Verpflichtung, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen zu müssen, kann Betrug grundsätzlich auch strafrechtliche Konsequenzen haben, Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren, sind möglich.

    Naja, in dem Fall, wenn X erstmal 10 Jahre abzubrummen hätte, wäre es doch noch verfrüht über eine Wiederaufnahme von Sozialhilfe nachzudenken.
     
  6. Pro

    Pro V.I.P. 22.12.2010, 09:21

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    Warte doch ersteinmal ab was der TE schreibt. Es gibt soviel Gründe für Sanktionen, da nutzt die Aufzählung einzelner Gründe nichts.

    Gruß

    Pro
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.12.2010, 09:27

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    ...guckst Du - Ich habe keine Gründe aufgezählt! :streichel :lacht:
     
  8. Pro

    Pro V.I.P. 22.12.2010, 09:32

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    Bevor du dich vor lachen kullerst, schau nochmal hin.
    1. Wer sagt das Leistung zu Unrecht bezogen wurde?

    2. Wieso Betrug?

    3. Weshalb Knast?

    Das sind zwar alles Gründe die eine Sanktion nachsichziehen, aber diese Gründe sind rein spekulativ.

    So, nun kannste weiter lachen.:rolleyes:

    Gruß

    Pro
     
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  9. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 22.12.2010, 09:51

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    Lies bitte #3 und dann meinen Beitrag dazu, der ganz allgemein gehalten ist und auch nur Allgemeines wiedergibt!

    Daher sehe ich nicht einmal Deinen Vorwurf
    als gerechtfertigt.

    Denk daran, in 2 Tagen ist Weihnachten!

    Frohes Fest!;)
     
  10. Pro

    Pro V.I.P. 22.12.2010, 10:06

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    So allgemein war es ja nun nicht. Habe es dir ja aufgezählt.:D:D
    Kein Vorwurf, lediglich ein Hinweis.
    Dito.:)


    Gruß

    Pro
     
  11. puppeteer

    puppeteer Senior Mitglied 22.12.2010, 18:07

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    wie es scheint hängt die zeit für ein (erneutes) anrecht auf sozialhilfe/hartz IV stark vom konketen fall ab.. um zu verstehen, was es da für eine range gibt hier mal 2 fälle:

    1. nehmen wir an, der arno d. habe neben sozialhilfe einen 400,- minijob über 2 jahre nebenbei gehabt und diesen nicht angegeben. kann er dann auf 0 gekürzt werden? wenn ja, wann hat er wieder anrecht auf sozialhilfe?

    2. nehmen wir an, der x hätte steuerhinterziehung im wert von 5 mio euro gemacht, sei dann erwischt worden und anschließend zum sozialamt gegangen. hätte er dann gleich anrecht auf sozialhilfe?
     
  12. Casa

    Casa V.I.P. 22.12.2010, 23:59

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    1) Wenn sonst kein Einkommen vorhanden ist, hat er Anspruch auf ALG2. Natürlich wird er eine nette Rückforderung erhalten, welche im laufenden Bezug mit bis zu 30% der Regelleistung aufgerechnet werden kann und wird.

    2)
    In aller Regel ja, denn Schulden spielen im ALG2 keine Rolle.
    Es ist darzulegen, dass keine Geldmittel mehr vorhanden sind, die das Schonvermögen übersteigen. Das müsste glaubhaft gemacht werden, denn bei 5 Mio Euro Steuerschulden liegt es Nahe, dass irgendwo noch ein Notgroschen vorhanden ist.
     
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  13. Joachim M.

    Joachim M. Forum-Interessierte(r) 23.12.2010, 17:09

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    Das sind Höchststrafen für besonders schlimme Fälle, so nach dem Motto, die Deutsche Bank um 40 Millionen erleichtert. Bei 10 Jahre für normalen ALG II-Betrug würde ich neben einem Berufungs- oder Revisionsantrag einen Antrag auf Untersuchung der geistigen Verfassung des Richters stellen. Antworten sollten vielleicht doch schon etwas mit der Wirklichkeit zu tun haben, oder?
     
  14. Diphda

    Diphda V.I.P. 23.12.2010, 20:03

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    AW: Hartz IV auf 0 Euro gekürzt

    Mal meine unmaßgebliche laienhafte Meinung.

    Bei Betrug und vorsätzlichen Falschangaben sind Leistungen natürlich zurück zu erstatten. Leistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt und jemand der 5 Mio. unterschlagen hat und konnte, der gehört eingeknastet und darf nicht wie Zumwinkel und Co. mit einem blauen Auge davonkommen!

    Die Rückforderungsansprüche Verjähren dann bei korrektem Forderungsmanagement auch erst nach 30 J.

    Etwas ganz anders ist es, wenn Leistungen einfach während eines laufenden Bezugs aufgerechnet werden, und kein Verschulden vorliegt. Auch die Sanktionsparagraphen halte ich persönlich spätestens seit dem "Hartz IV- Urteil des BVerfGE" vom Febr. für verfassungswidrig.

    Meine Begründung:
    a) Vertrauensschutz:
    Die Bundesagentur für Arbeit erteilt sogar verfassungswidrige Vorschriften. In ihrer GA zu § 45 SGB X von 06/2010 weist die Bundesagentur für Arbeit ihre Mitarbeiter unter Punkt 1.6 an, dass die Prüfung des Vertrauensschutzes ist nur erforderlich ist, wenn der VA mit Wirkung für die
    Zukunft zurückgenommen werden soll. Der Vertrauensschutz ist verfassungsrechtlich garantiert und darf niemandem versagt werden.

    Beschluss Bundesverfassungsgerichts vom 20.2.2002, 1BvL 19/97:

    36 Zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaatsprinzips zählt die Rechtssicherheit, die verhindern soll, dass der rechtsunterworfene Bürger durch die rückwirkende Beseitigung erworbener Rechte über die Verlässlichkeit der Rechtsordnung getäuscht wird [..]
    37 Im Sozialverfahrensrecht hat der Gesetzgeber den Gedanken des Vertrauensschutzes, soweit es um die Reichweite der materiellen Bestandskraft begünstigender Verwaltungsakte geht, in besonderer Weise ausgestaltet. Nach § 45 SGB X ist die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ausgeschlossen, wenn der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Darüber hinaus ist das dem Sozialleistungsträger eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung über die Rücknahme insoweit eingeschränkt, als er den rechtswidrigen Verwaltungsakt - anders als nach § 48 VwVfG - nur dann mit Wirkung für die Vergangenheit zurücknehmen darf, wenn sich der Begünstigte nicht auf Vertrauen berufen kann, weil er sich unlauter im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X verhalten hat oder ein Wiederaufnahmegrund nach § 580 ZPO vorliegt (§ 45 Abs. 4 Satz 1 SGB X).
    38 [..] Die Anpassung eines ursprünglich rechtmäßigen Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung an geänderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse ist nach § 48 SGB X grundsätzlich nur für die Zukunft zulässig. Eine Aufhebung zu Ungunsten des Betroffenen ist dem Sozialleistungsträger mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der maßgeblichen Verhältnisse einschließlich einer Änderung der Rechtslage lediglich unter den strengen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X gestattet.
    39 Diesen Vorschriften liegt die Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde, dass Empfänger von Sozialleistungen vor der Aufhebung begünstigender Verwaltungsakte in besonderer Weise geschützt werden sollen. [..] Im Sozialrecht werden Personen, die für ihren Lebensunterhalt auf Sozialleistungen angewiesen sind, von Rechtsänderungen häufig existentiell betroffen; deshalb hat der Gesetzgeber mit den Vertrauensschutzregelungen des SGB X bei Veränderungen in besonderem Maß auf die Rechtssicherheit Bedacht genommen (vgl. BSG SozR 3-5870 § 2 Nr. 38).

    Auszug aus dem Urteil des BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
    110 Aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip folge die verfassungsrechtliche Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums, welches sich nicht auf das „nackte Überleben“ beschränken dürfe, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen müsse.
    133 [..] Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden,[..]
    135 Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich nur auf diejenigen Mittel, die zur Aufrechterhaltung eines menschenwürdigen Daseins unbedingt erforderlich sind. Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 <155 f.>), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen.
    SG Oldenburg (Oldenburg) 47. Kammer , Urteil vom 23. Oktober 2009 , Az: S 47 AS 38/09 --"§ 44 SGB X ist auf rechtswidrige Versagung von Vertrauensschutz anwendbar." -- (Anschluss BSG vom 28.05.97 Az.: 14/10 RKG 25/95) In Rechtsprechung und juristischer Literatur ist anerkannt, dass weiteres fehlerhaftes Behördenhandeln nach einmal fehlerhafter Bearbeitung das Vertrauen des Leistungsempfängers stärkt. Wenn weitere fehlerhafte Bescheide erteilt werden, führt dies zu einer Perpetuierung des Zustandes (vgl. BSG vom 21.06.2001 Az.: B 7 AL 6/00 R). [..] Mit dem BSG ist die Kammer der Auffassung, dass auch der nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 SGB X vermittelte Anspruch auf den Fortbestand einer rechtswidrig gewährten Begünstigung inhaltlich als materiellrechtlich zu qualifizieren ist. § 45 SGB X und die darin enthaltenen Regelungen des Vertrauensschutzes setzen einen eigenen Rechtsgrund für das weitere Behaltendürfen einer Leistung. Mit dem Bundessozialgericht ist anzunehmen, dass die Vertrauensschutzregelungen der §§ 45 ff. SGB X einen den Bürger begünstigenden materiellen Rechtsgrund für den Bezug bzw. das Behaltendürfen einer Leistung setzen.
    [2] SG Wiesbaden, Urteil vom 07.07.2010, Az. S 23 AS 799/08 -- "Aufrechnung mit überzahlten SGB II – Leistungen nur soweit Ansprüche pfändbar" -- Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen des Berechtigten nur aufrechnen, soweit die Ansprüche des Leistungsempfängers nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind (BSG, Urteil v. 05.02.2009, B 13 R 31/08 R; Hess LSG, Beschluss v. 16.01.2008, L 9 SO 121/07 ER).
    [3] Geschäftsanweisung vom 17.01.2007 ,Geschäftszeichen: SP II 21 - II-2080.3/II-1403
    Gültig ab 18. 01. 2007 bis: 31.12.2010 Rücknahme, Aufhebung des Bewilligungsbescheids und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II – Individualanspruch.
    [4] GA v. 30.01.2008 § 43 SGB II – Aufrechnung - Wirksamwerden der Forderung Rz: (43.3) Voraussetzungen, (43.7) Ermessensentscheidung, (43.8) Wirksam werden der Forderung (3) Das Wirksamwerden des Erstattungs- oder Schadensersatzanspruches erfordert das Wirksamwerden eines schriftlichen Verwaltungsaktes, durch den die ursprüngliche Leistungsbewilligung aufgehoben, die Erstattungspflicht festgestellt, und die zu erstattende Leistung festgesetzt wird (Aufhebungs- und Erstattungsbescheid).
    [5] Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 AS 1354/08 07.05.2009 -- "Das Rückabwicklungsverhältnis von Leistungen, die Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zu Unrecht gewährt wurden, ist das "Spiegelbild" des Leistungsverhältnisses." -- 3. Die Rückabwicklung für vergangene Zeiträume nach Auszahlung rechtswidrig bewilligter Leistungen vollzieht sich in einem zweistufigen Verfahren , so dass zwischen der Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides für die Vergangenheit einerseits und der Rückforderung geleisteter Zahlungen andererseits zu unterscheiden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 22.02.2006 – L 9 AS 127/06 ER -; SG Berlin, Urteil vom 23.04.2007 - S 119 AS 751/07 – Rn. 15). 4. [..]Damit entspricht das Rückabwicklungsverhältnis dem individuellen Leistungsverhältnis im Rahmen des SGB II, wonach nicht die Bedarfsgemeinschaft als solche, sondern die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anspruchsinhaber sind (grundlegend BSG, Urteil vom 07. November 2006 – B 6b AS 8/06 R Rn. 14). 5. Es bestehen grundsätzliche Bedenken, eine pauschale Gesamtaufhebung im Sinne einer geltungserhaltenden Reduktion in dem jeweils rechnerisch und materiell zutreffenden Umfang hinsichtlich des oder der Adressaten bestehen zu lassen. [..] Globale Gesamtaufhebungen auch gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ohne konkrete Verfügungen im jeweiligen Leistungsverhältnis sind mangels Bestimmtheit in Gänze und nicht nur in ihrem überschießenden – die anderen Mitglieder betreffenden - Teil aufzuheben (a.A. LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13. 11. 2008 – L 6 AS 16/07 – Rn. 27).
    [6] Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 25 B 2122/08 AS PKH 1505.2009 rechtskräftig, Beschluss
    Ein Aufhebungsbescheid für eine Bedarfsgemeinschaft besteht aus Vielzahl von Einzelfallregelungen und muss für jedes einzelne Mitglied eine Regelung treffen .[.] Die Angabe der Gesamtsumme hat vor diesem Hintergrund keinen eigenen Regelungsgehalt, sie erleichtert lediglich die Abwicklung (vgl. etwa Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 3. April 1990 - 8 A 231.88 - ). Hiervon ausgehend spricht vieles dafür, dass auch ein Änderungsbescheid rechtswidrig ist, wenn der Leistungsträger die bei bestehender Bedarfsgemeinschaft notwendige Individualisierung nicht vornimmt. Aus dem Verfügungssatz des Bescheides muss hervorgehen, wie sich der geänderte Leistungssatz für die einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berechnet. Bei Verletzung dieses Bestimmtheitsgebotes ist der Änderungsbescheid rechtswidrig ergangen (so Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Oktober 2007 - L 19 B 122/07 AS ER - Rn. 9).
     
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