Handyauswertung führte zu BtM Anzeige

Dieses Thema "ᐅ Handyauswertung führte zu BtM Anzeige - Betäubungsmittelrecht" im Forum "Betäubungsmittelrecht" wurde erstellt von zabasta, 10. Juni 2018.

  1. zabasta

    zabasta Neues Mitglied 10.06.2018, 15:29

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    Handyauswertung führte zu BtM Anzeige

    Guten Tag,

    Person A lebt in Brandenburg und erhielt in diesen fiktiven Beispiel einen Brief der örtlichen Polizeidienststelle laut dem ein Ermittlungsfahrung wegen BtM (Cannabis) eröffnet wird. Es ist ein sogenannter 'Anhörbogen Beschuldigter' angeheftet. In diesem müssen zunächst (mit * makiert - Verpflichtend) persönliche Angaben gemacht werden. Auf einem weiteren Blatt stehen weitere Ergänzungen zum Vorhalt. Hier erfährt Person A das bei einer Person B eine Handyauswertung durchgeführt wurde, wobei Chatverläufe gesichert wurden die 'belegen' dass Person A von Person B in einem ca. 2 monatigem Zeitraum(Person A ist in diesem Zeitraum volljährig geworden) Canabis erworben habe. Zudem sind weitere Fragen zum Konsumverhalten angegeben und es lassen sich kleine Feldchen ankreuzen wie z.B. "Ich möchte bei der Polizei vernommen werden." oder "Ich gebe die Straftat zu" bzw. "Nicht zu". Zudem lässt sich "Mit einer Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße bin ich einverstanden.".

    Wie ernst wäre der Vorwurf, wenn nichtmal ein konkreter Tatort angegeben werden konnte? Wäre es ratsam die Fragen zum Konsumverhalten zu beantworten oder sollte man lediglich die persönlichen Angaben ausfüllen und die Aussage verweigern? Wie hoch wäre ein eventuelles Bußgeld bei Einstellung des Verfahrens?

    Vielen Dank für Gedankenanstöße und Bewertungen der Situation.
     
  2. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 11.06.2018, 13:44

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    AW: Handyauswertung führte zu BtM Anzeige

    Ein Beschuldigter muss überhaupt keine Aussagen zur Sache machen.
    Es ist zwar richtig, daß es eine grundsätzliche Pflicht gibt, einer zuständigen Behörde die Identitätsfeststellung zu ermöglichen, sprich: entsprechende Angaben zu machen.
    Die Identität des Beschuldigten ist der Behörde hier bereits bekannt, anderenfalls könnte man ihn nicht mittels Anhörungsbogen als Beschuldigten befragen. Angaben zum Beruf kann man verweigern, denn das kann u.U. dazu beitragen, daß man sich selbst belasten würde. (Das nur am Rande. Daß eine Aussage dazu führen würde, daß der Befragte sich selbst belasten könnte, muss nicht nachgewiesen werden, es reicht die Erklärung, daß dies so ist. Was logisch ist, wenn man erst mal erklären müsste, womit man sich selbst belasten könnte, wäre das Aussage- bzw. Zeugnisverweigerungsrecht sinnlos, weil wertlos...*)
    Alle Glaskugeln sind zur Zeit in der Inspektion, und das Orakel weilt auf den Kanaren...
    Im Ernst: sowas klärt man mit einem Rechtsanwalt seines Vertrauens, nicht einem Internetforum. Einschätzen kann das auch ein Anwalt nur, nachdem er alle Details des Einzelfalles kennt, und ein Anwalt würde zunächst mal Akteneinsicht anfordern, bevor er seinem Mandanten zu irgendetwas rät - außer dazu, bis zur erfolgten Akteneinsicht erstmal den Mund zu halten und gar nichts zu sagen.

    _______________________________

    *) "Sie werden der geheimdienstlichen Tätigkeit für eine fremde Macht gem. §99 StGB beschuldigt.
    Machen Sie bitte Angaben zu Ihrer Person:

    Name: Hans Meier
    Beruf: Auslandsagent des Geheimdienstes FSB, Moskau
    ... ... ... ... ...

    :ROFLMAO:
     
  3. BackInBlack

    BackInBlack Senior Mitglied 12.06.2018, 08:40

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    AW: Handyauswertung führte zu BtM Anzeige

    Letzteres. Auf gar keinen Fall(!) zum Konsumverhalten äußern und auch keine Kreuzchen machen.

    Das kann man nicht so ohne weiteres prognostizieren.
     
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