Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

Dieses Thema "ᐅ Handlungsunfähigkeit und Vorgehen - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Horseman, 16. März 2018.

  1. Horseman

    Horseman Boardneuling 16.03.2018, 15:50

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    Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Hallo

    möchte mal einen fiktiven Fall konstruieren um zu wissen was man so alles bei einer Handlungsunfähigkeit beachten muss bzw. was da so passieren kann und sollte.

    Annahme Satzung:
    Der Vorstand gem. §26 BGB besteht aus 3 geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern (1. Vorsitzender, stellv. Vorsitzender, Schatzmeister).

    Der 1. Vorsitzende ist berechtigt allein als geschäftsführender Vorstand im Sinne §26 BGB den Verein zu vertreten und die beiden anderen nur zusammen.

    Darüber hinaus gibt es lt. Satzung noch weitere Vorstandsmitglieder im erw. Vorstand. Alle keine Eingetragenen im Sinne §26 BGB aber namentlich in der Satzung genannt mit kurzer Aufgabenbeschreibung.

    Es gibt keinen Passus, dass der Vorstand im Amt bleibt bis ein neuer gewählt wurde.
    Lt. Satzung muss ein geschäftsführender Posten innerhalb 3 Monaten neu besetzt werden.
    Ausfallende Vorstandsmitglieder des erw. Vorstands können bis zur nächsten Mitgliederversammlung kommissarisch durch Entscheidung des restlichen Vorstands benannt werden.

    Zur Mitgliederversammlung lädt der 1. Vorsitzende ein und leitet diese auch. In Verhinderung übernimmt beides der stellv. Vorsitzende.

    Annahme Situation:
    Der 1. Vorsitzende steht auf der Mitgliederversammlung zur Wahl und wird nicht im Amt bestätigt.
    Aus Protest darüber tritt der stellv. Vorsitzende ebenfalls auf der Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung zurück und auch noch weitere Mitglieder des erw. Vorstands.

    Übrig bleibt also nur als geschäftsführendes Mitglied der Schatzmeister, der alleine lt. Satzung ja nicht handlungsfähig ist, und ein erw. Vorstandsmitglied.

    Fragen dazu:
    Wer leitet die restliche Mitgliederversammlung nach den Rücktritten, denn der 1. und 2. Vorsitzende sind ja nicht mehr vorhanden?
    Können/Dürfen nach den Rücktritten auf der Versammlung noch Beschlüsse der Mitgliederversammlung gefällt werden bzw. noch offene Anträge behandelt werden?
    Wer führt nach der Versammlung die Geschäfte?
    Wenn der Schatzmeister grundsätzlich alleinige Kontovollmacht hat, darf er dann noch Rechnungen begleichen und offene Forderungen einziehen?
    Muss sofort beim Amtsgericht ein Antrag auf Notvorstand nach §29 BGB gestellt werden?
    Wenn nicht, wann oder bei welchem eintretenden Ereignis muss die Beantragung erfolgen?
    Wer stellt den Antrag nach §29 BGB?
    Darf der Schatzmeister alleine Verträge unterschreiben oder Erklärungen für den Verein abgeben?
    Darf er Entscheidungen zu Abläufen im Verein treffen?
    Wie schnell muss eine erneute Mitgliederversammlung einberufen werden um die vakanten Posten wieder zu besetzen?
    Wer lädt zur nächsten Mitgliederversammlung ein und wer leitet diese?

    Sind viele Fragen aber die ergeben sich ja letztlich aus der Handlungsunfähigkeit.
     
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 16.03.2018, 16:08

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Mit der Nicht-Wahl des ersten Vorsitzenden auf der MV, ist der TOP Wahl des 1. Vorsitzenden nicht erledigt. Die Versammlung ist aufgerufen, einen Kandidaten zu suchen und zu wählen. Findet sich kein Kandidat, bleibt nach der Satzung der 1. Vorsitzende solange im Amt, bis ein neuer 1. Vorsitzender gewählt wurde.

    Der 2. Vorsitzende und die anderen Vorstandsmitglieder des erweiterten Vorstandes sind ja zurückgetreten. Deren Ämter bleiben bis zur nächsten MV unbesetzt.

    Die Versammlung wird vom 1. Vorsitzenden als Versammlungsleiter geführt. Alle weiteren Tagesordnungspunkte können abgearbeitet und auch Beschlüsse gefasst werden.

    Ein Notvorstand ist nicht erforderlich, da der 1. Vorsitzende weiterhin im Amt ist. Hauptaufgabe ist es nun, eine MV anzusetzen und die erforderlichen Neuwahlen durchzuführen. Vorstand und Mitglieder sind aufgefordert, geeignete Kandidaten zu gewinnen.
     
  3. Horseman

    Horseman Boardneuling 16.03.2018, 18:46

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Das kann nicht sein.
    Hatte ja bewusst zur Satzung geschrieben:
    "Es gibt keinen Passus, dass der Vorstand im Amt bleibt bis ein neuer gewählt wurde."
    Und dann ist mit dem Ende der 4 jährigen Amtszeit auch das Amt des 1. Vorsitzenden zu Ende und ohne Bestätigung im Amt durch eine Neuwahl ist Schluss.

    Und wir gehen mal davon aus, dass sich kein Kandidat findet.
    Wobei mir nicht bewusst war, dass dann die Versammlung noch mal versuchen muss einen neuen Kandidaten zu finden.
    Denn der hätte sich dann ja auch gleich melden können.

    Aber egal.
    Mir geht es ja darum bewusst eine Situation zu entwickeln, in der es zur Handlungsunfähigkeit kommt um die dann möglichen Folgen und das Vorgehen zu durchleuchten.
     
  4. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 16.03.2018, 20:29

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    a.) das verbliebene 3. Vorstandsmitglied oder
    b.) ein von der Versammlung zu wählender Versammlungsleiter.
    JA
    Ein beim Vereinsgericht zu bestellender Notvorstand
    unverständlich, was soll das heißen ?
    Der Exvorsitzende und das andere zurückgetretene vertretungsberechtigte Vorstandsmitglied haben eine Nachwirkungspflicht und sind verpflichtet eine nochmalige Mitgliederversammlung einzuberufen nur mit dem TOP Wahl des Vorstandes um einen Vorstand nach § 26 BGB wieder aufzufüllen.
    Wenn mangels Kandidaten keine Wahl möglich ist muss ein Notvorstand beantragt werden. Beteiligt im Sinne des § 29 BGB ist jedes Mitglied.
    Da der Schatzmeister nicht alleinvertretungsberechtigt nach § 26 BGB ist:
    Nein.
    Ohne schuldhaftes verzögern.
    siehe oben, Nachwirkungspflicht
    .
     
    khmlev gefällt das.
  5. khmlev

    khmlev V.I.P. 16.03.2018, 20:49

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Sorry bei dem vielen Text, habe ich das in der schnelle falsch gelesen. Im Übrigen, siehe Vorbeitrag, #4.
     
  6. Horseman

    Horseman Boardneuling 16.03.2018, 21:06

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Der Schatzmeister hat bei der Bank eine alleinige Kontovollmacht, kann also auch ohne eine 2. Unterschrift Überweisungen und Lastschriften tätigen.
    Also abweichend von den Festlegungen in der Satzung.
     
  7. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 16.03.2018, 21:36

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Ich vermute mal dass dies nur ein Vollmacht nach außen ist.
    Also muss es eine mögliche Anweisung zur Zahlung von innen geben durch den 1. Vorsitzenden oder den stellv. Vorsitzenden.
    Dies ist aber durch deren Rücktritt nicht möglich.
     
  8. Horseman

    Horseman Boardneuling 18.03.2018, 11:40

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    OK. Das hatte ich mir so gedacht.
    Kann die Mitgliederversammlung an dem Abend jemanden per Beschluss festlegen, der im Innenverhältnis die Aufgabe der beiden ausgefallenen Vorstände für die Zeit der Vakanz übernimmt? Z.B. einer der Kassenprüfer?

    Wie ist das generell mit kommissarischer Besetzung in diesem Fall?
    Wenn die Satzung z.B. den Passus enthält:
    " Der Vorstand ist ermächtigt, bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bis zur
    Neuwahl eine kommissarische Besetzung des freien Postens vorzunehmen....
    Bei Ausfall eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes ist innerhalb von 3 Monaten eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl einzuberufen."

    Hieße das, dass der Rest des übrig gebliebenen Vorstands auch den 1. und stellv. erstmal kommissarisch für bis zu 3 Monate besetzen kann und damit im Innen- und Außenverhältnis erstmal wieder die Handlungsfähigkeit hergestellt wäre?
     
  9. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 18.03.2018, 12:08

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Wenn die Satzung für die zu übertragenden Aufgaben einen Amtsträger benennt, dann muss dieser gewählt werden.
    Da die Satzung nur für den Vorsitzenden die Alleinvertretung nach § 26 BGB vorsieht, muss dafür ein Mitglied als Vorsitzender gewählt werden.

    Soll der Sachverhalt jetzt plötzlich anders sein, denn: ??
    Was haben wir denn nun für einen Satzungstext ?
    Oben steht:
    Da geht es nicht um ein vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied.

    In dem jetzt anders formulierten Text wird nicht bestimmt, welches Vorstandsamt kommissarisch besetzt werden können soll.
     
  10. Horseman

    Horseman Boardneuling 18.03.2018, 12:48

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Sorry.
    Das "des erw. Vorstands" in der ersten Annahme hat sich da"eingeschlichen".
    Wie wäre es denn, wenn es so in der Satzung stehen würde wie ich es im letzten Eintrag geschrieben habe? Also ohne die Einschränkung.
     
  11. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 18.03.2018, 13:04

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Dann würde ich gern den vollständigen § über die Rechte und Zusammensetzung des Vorstands lesen.
     
  12. Horseman

    Horseman Boardneuling 18.03.2018, 13:12

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Gerne.
    So war es gedacht.
    Vorstand des Vereins
    1. Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem stellv. Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, dem Sportwart, dem Jugendwart und dem Materialwart.
    2. Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende allein oder der stellv. Vorsitzende gemeinsam mit dem Schatzmeister.
    3. Der Vorstand wird auf die Dauer von 3 Jahren von der Mitgliederversammlung
    gewählt.
    4. Der Vorstand ist ermächtigt, bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes bis zur
    Neuwahl eine kommissarische Besetzung des freien Postens vorzunehmen.
    5. Bei Ausfall eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes ist innerhalb von 3 Monaten eine Mitgliederversammlung zur Neuwahl einzuberufen.
    6. Der Vorstand kann seine Aufgaben und Zuständigkeiten ergänzend in einer
    Geschäftsordnung des Vorstandes regeln.
     
  13. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 18.03.2018, 13:30

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Dann kann der Vorstand ein ausscheidendes Vorstandsmitglied zeitweilig kommissarisch besetzen.

    Zu Ziffer 6.:
    Der Vorstand will selbst bestimmen welche Aufgaben und Zuständigkeit er hat und dieses in einer Geschäftsordnung regeln ?

    Aufgaben und Zuständigkeiten des Vorstandes nach § 26 BGB stehen in § 27 Abs. 3 BGB.
    Da steht "er" also geht es um die Aufgaben und Zuständigkeiten des vollständigen Gremiums Vorstand insbesondere der nicht geschäftsführenden Vorstandsmitglieder. Eine Zuständigkeit steht schon in der Satzung, nämlich die kommissarische Ernennung ausscheidender Vorstandsmitglieder. Schon zwecks Abgrenzung zu den Aufgaben und Zuständigkeiten der MV sollten die Aufgaben und Zuständigkeiten direkt in der Satzung stehen.
     
  14. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 18.03.2018, 14:22

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Nehmen wir mal an, der Satz:
    stände nicht in der Satzung sondern wäre gemäß Ziffer 6 in der Geschäftsordnung geregelt.
    Dann wäre diese Ermächtigung nämlich unwirksam.
    Die Zuständigkeit des Vorstandes welche über die des § 27 BGB hinausgeht, muss in der Satzung stehen.
     
  15. Horseman

    Horseman Boardneuling 18.03.2018, 15:30

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    AW: Handlungsunfähigkeit und Vorgehen

    Das heißt tatsächlich, dass der verbleibende Rest des Vorstands dann die Ämter des 1. und stellv. Vorsitzenden kommissarisch bis zu 3 Monate besetzen könnte und auch die des erw. Vorstands. :confused:
    Dann wäre ja die Handlungsfähigkeit wieder hergestellt!? :LOL:
    Gilt das dann im Innen- und Außenverhältnis?

    Ansonsten danke für die ergänzenden Hinweise.
    Auch hier wieder ein kleines Wörtchen macht den Unterschied in Ziffer 6 denke ich: "ergänzend".
    Natürlich wären in meiner angenommenen Satzung zu den einzelnen Ämtern, sowohl der geschäftsführenden als auch der erweiterten Mitglieder des Vorstands, noch weitere Aufgaben hinterlegt.
    Die angenommene Geschäftsordnung würde sich dann in erster Linie ergänzend mit den Aufgaben im Innenverhältnis befassen und natürlich nicht §27 BGB und der Satzung widersprechen.
     
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