Haftung Vorstand bei falscher Medikamentenvergabe Kinder

Dieses Thema "Haftung Vorstand bei falscher Medikamentenvergabe Kinder - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von Daniel Albert, 11. Oktober 2017.

  1. Daniel Albert

    Daniel Albert Boardneuling 11.10.2017, 17:42

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    Haftung Vorstand bei falscher Medikamentenvergabe Kinder

    Hallo,

    folgender fiktiver Fall:

    nehmen wir an in einem gemeinnützigen Verein gibt es ein Kind was unter umständen einen epileptischer Anfall bekommen kann. Das Betreuungspersonal bekommt zwar eine Einweisung zur Medikamenteneinnahme durch die Eltern wie sie im Ernstfall reagieren müssen aber mir ist die Rechtslage nicht ganz klar, wenn das Personal was falsch macht! Sprich es kommt zu einem dauerhaften Schaden beim Kind da falsch reagiert wurde. Kann dann der Vereinsvorstand oder das Personal verklagt werden ?

    Kann mich da bitte jemand unterstützen?

    Gruß Albert
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 18. Oktober 2017 um 08:50 Uhr
     
  2. 13

    13 V.I.P. 11.10.2017, 18:00

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    Bitte vorab die Forenregeln lesen und den Beitrag anpassen.
     
    13
    #2
  3. Daniel Albert

    Daniel Albert Boardneuling 11.10.2017, 20:37

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    So besser :)
     
  4. Phil79

    Phil79 V.I.P. 12.10.2017, 08:17

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    Im Wesentlichen kommt es darauf an, ob das Personal fahrlässig gehandelt hat. Das wird sich allerdings ohne konkrete Beleuchtung des Einzelfalles mE nicht feststellen lassen.

    Aber "verklagen" kann man grds. jeden; nur heißt dies nicht, dass die Klage auch Aussicht auf Erfolg hat. I.Ü. stellt sich auch die Frage, ob es nur um eine zivilrechtliche Klage geht oder auch angedacht ist, eine Strafanzeige/einen Strafantrag gegen das Personal zu stellen.
     
  5. Daniel Albert

    Daniel Albert Boardneuling 13.10.2017, 07:03

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    OK,
    kann einer Strafanzeige / Strafantrag mit einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Eltern abgewendet werden, dass bei Falschmedikation keine Schuld zugewissen werden kann ?
     
  6. khmlev

    khmlev V.I.P. 13.10.2017, 08:01

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    Nein.

    Die schriftliche Vereinbarung dokumentiert allerdings, in wieweit und wer über was aufgeklärt wurde und was zwischen Eltern, Verein/Betreuer hinsichtlich Medikamentengabe etc vereinbart wurde.
     
  7. Phil79

    Phil79 V.I.P. 13.10.2017, 09:20

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    Wenn eine solche Vereinbarung existiert, wieso kommt es denn dan überhaupt zur Stellung eines Strafantrags? Die fahrlässige KV ist nämlich ein relatives Antragsdelikt.
    Oder ist hier von Amts wegen eine Strafverfolgung eingeleitet worden?
     
    bennelong gefällt das.
  8. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 15.10.2017, 01:50

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    Nein. Das ist nicht möglich.
    Davon abgesehen kann in so einem Fall die Staatsanwaltschaft auch von Amts wegen ermitteln.
     
  9. Daniel Albert

    Daniel Albert Boardneuling 18.10.2017, 07:19

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    OK danke verstanden.
    Dazu noch eine Frage. Bei einem Verein übernimmt ja die Haftung der Vorstand. Der Vorstand ist aber in vielen Vereinen nicht für die tägliche Arbeit zuständig, dafür werden Fachkräfte eingestellt. Wie ist es denn da mit der Haftung ? Kann der Vorstand durch eine Belehrung mit Unterschrift der Angestellten entlastet werden in dem o.g. Fall oder besteht gar keine Haftung da nicht der Verein sondern die Person wegen z.B. unterlassener hilfeleistung angezeigt wird ?
    Zuletzt bearbeitet: 18. Oktober 2017 um 07:35 Uhr
     
  10. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 18.10.2017, 08:42

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    Die Entlastung des Vereinsvorstandes erfolgt in aller Regel durch einen Beschluss der MV. Dazu muss der Sachverhalt der MV aber bekannt gemacht werden. Wirksam entlastet werden kann nur dass was der MV auch bekannt ist.
     
  11. Phil79

    Phil79 V.I.P. 18.10.2017, 10:00

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    Allerdings mE auch nur bis zu einem gewissen Punkt. Wenn das Personal vorsätzlich (ggf. reicht auch schon grob fahrlässig) handelt, würde ich mutmaßen, dass die Haftung nicht mehr vom Veren übernommen würde.
     
  12. TomRohwer

    TomRohwer V.I.P. 18.10.2017, 10:53

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    Das kann man so pauschal nicht sagen. Für Verbindlichkeiten des Vereins haftet zunächst mal der Verein mit seinem Vereinsvermögen.
    Sowohl der ehrenamtlich als auch der hauptamtlich, gegen Entgelt tätige Vereinsvorstand haften persönlich gegenüber dem Verein oder Dritten für Schäden, die durch eine fahrlässig begangene Pflichtverletzung bei der Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit entsteht.

    Zwar haftet der Verein gem. § 31 BGB für seine Organe, also auch für den Vorstand. In der Regel haften aber der handelnde Vorstand und der Verein als Gesamtschuldner. D.h. der Gläubiger kann sich aussuchen, ob er den Verein, den Vorstand oder beide zusammen in Regress nimmt.
    Genauso.
    Erstmal muß hier zwischen zivilrechtlicher und strafrechtlicher "Haftung" unterschieden werden.

    Strafrechtlich können nur natürliche Personen "haften", strafrechtlich kann eine Person nur belangt werden, wenn sie sich einer Straftat (vorsätzlich, fahrlässig) schuldig gemacht hat.

    Für eine "fehlerhafte Medikamenten-Gabe" ist strafrechtlich zunächst erstmal immer genau derjenige verantwortlich, der das Medikament fehlerhaft verabreicht hat.
    Und dann kann auch noch jemand strafrechtlich verantwortlich sein, der durch Handeln oder Unterlassen verursacht hat oder dazu beigetragen hat, daß jemand anderer das Medikament fehlerhaft verabreicht hat.

    Wenn ein Arzt z.B. seine nicht-ärztlichen Mitarbeiter Medikamente verteilen lässt, muss er sicherstellen, daß er das a) überhaupt im konkreten Fall delegieren darf, b) die Mitarbeiter ausreichend geschult/instruiert sind, dies richtig zu machen, und c) daß das ausreichend kontrolliert wird.
    Wenn also z.B. der Arzt seiner MFA-Azubine, die gerade acht Wochen in der Praxis ausgebildet wird, sagt: "Ziehen Sie eine Spritze Adrenalin auf und geben Sie das Herrn Meier intravenös!", und Herr Meier überlebt das nicht, weil die MFA-Azubine das a) nicht richtig macht, weil sie es noch nicht kann, und b) auch auf Schockreaktionen nicht richtig reagiert, weil sie das auch noch nicht gelernt hat...

    ... dann steht der Arzt wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht, nicht die MFA-Azubine. Die durfte den Anweisungen des Arztes folgen, er ihr diese Aufgabe aber gar nicht übertragen.

    Zivilrechtlich haftet ein Verein für Schäden, die seine Mitarbeiter/Beauftragten Dritten anrichten, wenn die im Auftrag des Vereins tätig werden. Verursachen die Mitarbeiter/Beauftragten den Schaden fahrlässig oder gar vorsätzlich, dann kann ein Regressanspruch des Vereins gegenüber dem Mitarbeiter/Beauftragten entstehen. Dafür hat der Verein dann klugerweise eine Haftpflichtversicherung.*

    Der Verein, der hier ein Kind vorübergehend in Obhut hat, steht rechtlich nicht anders da als z.B. eine Kita oder Tagespflegeeinrichtung.

    Generell gilt: es gibt keine umfassende, einheitliche gesetzliche Regelung dafür. Kann es auch nicht geben.

    Die Eltern/Sorgeberechtigten haben keinen Anspruch darauf, daß die Mitarbeiter nach ihren Vorgaben Medikamente verabreichen. Sinnvollerweise liegt der Einrichtung sowohl eine Einwilligung der Eltern als auch eine ärztliche Anweisung vor, wie das Medikament verabreicht werden soll.

    Wenn die Einrichtung aber z.B. darüber informiert ist, daß ein Kind Asthmatiker ist und ein Asthma-Spray mitführt, und im Falle eines Asthma-Anfalls dem Kind ggf. geholfen werden muß, das Asthma-Spray zu benutzen...

    ... dann darf eine Erzieherin nicht einfach daneben stehen und nichts tun, nach dem Motto "Dafür bin ich nicht zuständig, da kenne ich mich nicht aus!"

    Wenn sie weiß, daß das Kind das Asthma-Spray in so einer Situation braucht, würde sie sich dann der unterlassenen Hilfeleistung oder ggf. der fahrlässigen Tötung strafbar machen.

    Dagegen helfen aber keine Haftungsausschlüsse, die sind in dem Zusammenhang schlicht unmöglich.

    Wenn es darum geht "Der Benjamin muss jeden Tag um 10 und um 14 Uhr seine Pille gegen XYZ nehmen", und die Einrichtung übernimmt die Aufgabe, dafür zu sorgen, in Vertretung seiner Eltern...

    ... dann gibt es kein Problem, solange die Mitarbeiter das genau so machen.

    Die "Pille gegen XYZ" sollte die Mitarbeiterin tunlichst nicht mit ihrer Anti-Baby-Pille verwechseln, und sie sollte auch nicht so unorganisiert sein, daß sie dem Benjamin die Pille um 10 Uhr gibt, und um 10:30 Uhr einen Schreck kriegt "Hab ich dem Benjamin schon seine Pille gegeben?", und dann zur Sicherheit noch eine Pille hinterherschieben...

    Kippt der Benjamin dann um, hat die Mitarbeiterin ein Problem...

    Kommt ja auch immer darauf an, um was es geht. Einem Kind Blutzuckerwerte zu messen und Insulin zu spritzen sollte man nur Leuten überlassen, die eine entsprechende Schulung bekommen haben. Und Vereins-Mitarbeiter werden sich in den meisten Fällen vermutlich weigern, das zu machen, weil ihnen die Verantwortung, das auch richtig zu machen, zu heikel ist. Ein ehrenamtlicher Vereinsmensch, der von Beruf Krankenpfleger ist, wird das wiederum anders sehen - der kann das. Und kann auch einschätzen, wann er lieber einen Arzt hinzuruft.

    ________________________________
    *) Zu beachten ist dabei aber auch, daß für Mitarbeiter von Vereinen (angestellt, ehrenamtlich) nichts anderes gilt als für Arbeitnehmer in der Wirtschaft.
    Arbeitnehmer haften für Schäden, die sie ihrem Arbeitgeber anrichten, nur sehr eingeschränkt oder sogar gar nicht.
    Das gilt auch, wenn der Schaden für den Arbeitgeber dadurch entsteht, daß der Arbeitnehmer einem Dritten (Kunden z.B.) bei der Arbeit einen Schaden anrichtet, und der den Arbeitgeber in Regress nimmt.
    Der Arbeitnehmer kann sogar erwarten, daß der Arbeitgeber ihn hier von Ansprüchen des Kunden freihält.
    Oder anders gesagt: Der Klempnermeister muss damit rechnen, daß sein Geselle bei der Arbeit die Kloschüssel des Kunden zerdeppert. Den Schaden muss der Klempnermeister bezahlen, und er kann seinen Gesellen das nur vom Gehalt abziehen, wenn der Geselle den Schaden entweder vorsätzlich verursacht hat oder grob fahrlässig, wobei sich bei Fahrlässigkeit der Anspruch vereinfacht gesagt immer auf maximal drei Nettomonatsgehälter beschränkt.
    Und hinzu kommt noch, daß die Haftung des Arbeitnehmers umso geringer wird, desto "gefahrengeneigter" die Tätigkeit ist.
    Der Arbeitgeber muss sich für solche Fälle ausreichend versichern, sonst hat er ein Problem.

    Ein Verein sollte es genauso machen. Und die Versicherung wird dem Verein dann auch gern sagen, ob sie bestimmte Voraussetzungen erfüllt sehen möchte, z.B. Schulungen für die Mitarbeiter des Vereins.
    Zuletzt bearbeitet: 18. Oktober 2017 um 11:00 Uhr
     
  13. Spezi-3

    Spezi-3 V.I.P. 18.10.2017, 11:19

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    Mir ist überhaupt nicht klar, welches Rechtsverhältnis zwischen dem Verein und dem Kind da bestehen soll.
    Was soll heißen:
    Ist das Kind dort Mitglied und zu welchem Zweck befindet es sich dort ?

    Auch wenn ein Verein von einem Mitglied weiß, dass es über gesundheitliche Beeinträchtigungen verfügt, ist doch nicht die ärztliche Betreuung Aufgabe des Vereins. Für eine solche Betreuung muss der Verein keine "Fachkraft" bereit halten.
    Wieso soll der Verein das Risiko einer falschen/unzureichenden Reaktion mit Haftungsfolgen tragen bzw. übernommen haben ?
     
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