Haften Ämter für fehlerhafte Beratung?

Dieses Thema "ᐅ Haften Ämter für fehlerhafte Beratung? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von candybomberz, 15. Juni 2018.

  1. candybomberz

    candybomberz Junior Mitglied 15.06.2018, 12:53

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    Haften Ämter für fehlerhafte Beratung?

    Man hört immer das 50% aller Sozialbescheide falsch sind, oder das Beamte versuchen Leute abzuwimmeln.

    Haften die Ämter für fehlerhafte oder vollkommen falsche rechtsfremde Beratung?

    Kann man Ämter wegen Betrug verklagen, wenn die Mitarbeiter scheinbar gezielt falsche Informationen verstreuen um einzusparen?

    Muss irgendwer die Kosten für eine Rechtsberatung übernehmen, wenn die Beratung fehlerhaft ist?
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 21.06.2018, 20:41

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    AW: Haften Ämter für fehlerhafte Beratung?

    Der Staat haftet für Falschberatung, Art. 34 GG i.V.m. 839 I BGB.

    Der Schaden wäre von dem Geschädigten zu beweisen.


    Wenn aufgrund nachweisbarer Falschberatung Rechtsberatung notwendig wird, muss das Jobcenter diese Kosten tragen. Das passsiert regelmäßig, wenn das Jobcenter vor Gericht verliert und die Anwaltskosten trägt.

    Man kann Ämter nicht wegen Betrug "verklagen", weil man selbst nicht die Staatsanwaltschaft ist. Darüber hinaus setzt Betrug eine gewissen Vorsatz voraus. Fraglich ist, ob dies nachweisbar ist. Ferner können Ämter nicht strafrechtlich relevant handeln. Es gibt kein Institutionsstrafrecht in Deutschland.
     
    darnokm, sanderson und Beth82 gefällt das.
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