HA- Grundrechte SS09 Osnabrück-Hilfeeee!!!

Dieses Thema "ᐅ HA- Grundrechte SS09 Osnabrück-Hilfeeee!!! - Staats- und Verfassungsrecht" im Forum "Staats- und Verfassungsrecht" wurde erstellt von elissar_soraya, 11. Oktober 2009.

  1. elissar_soraya

    elissar_soraya Boardneuling 11.10.2009, 20:07

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    HA- Grundrechte SS09 Osnabrück-Hilfeeee!!!

    Hallo an Alle, :winke:

    ich habe zum folgenden Sachverhalt ein paar Fragen :confused: :

    Um dem öffentlichen Eindruck politischer Stagnation entgegenzutreten, versucht die Bundesregierung zum Ende der 16. Legislaturperiode noch einige bislang nicht realisierte Gesetzesprojekte umzusetzen. Im Rahmen eines gesetzgeberischen Maßnahmebündels, welches ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten soll, sind insbesondere folgende Artikel vorgesehen:

    Artikel 1 - Reform des OWiG
    Um die Bevölkerung vor den Gefahren sog. Killerspiele zu schützen, einigt sich die
    Bundesregierung auf ein Verbot bestimmter Computerspiele.

    § 124 a OWiG
    Die gewerbliche Herstellung und Verbreitung von Computerspielen, deren Spielhandlung durch die virtuelle Ausübung von wirklichkeitsnah dargestellten Tötungshandlungen oder anderen grausamen bzw. sonst unmenschlichen Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen geprägt ist, wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt.

    Artikel 2 - Reform des WaffG
    Als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden sind unter anderem verschärfte waffenrechtliche Kontrollmöglichkeiten für die zuständigen Behörden vorgesehen.

    § 36 Abs. 3 WaffG
    Wer Schusswaffen, Munition oder verbotene Waffen besitzt, hat der zuständigen Behörde die zur sicheren Aufbewahrung getroffenen Maßnahmen nachzuweisen. Die zuständigen Behörden können vom Besitzer verlangen, dass dieser zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung Zutritt zum Ort der Aufbewahrung gewährt. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden.

    Art. 3 - Reform des StrEG
    Finanzministerium und Justizministerium einigen sich auf einen Kompromiss für die
    Neufassung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

    § 7 Abs. 3 StrEG
    Für den Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, beträgt die Entschädigung fünfundzwanzig Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.


    Der Ministerpräsident X des Bundeslandes Y zweifelt an der politischen Notwendigkeit und rechtlichen Zulässigkeit der geplanten gesetzlichen Neuerungen. Um im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens (Art. 76 Abs. 2 GG) eine juristisch fundierte Stellungnahme im Bundesrat abgeben zu können, bittet er die Kanzlei K, die Verfassungskonformität dieser Gesetzesinitiative der Bundesregierung umfassend gutachterlich zu prüfen.

    Erstellen Sie das angefragte Gutachten für X. Von einem ordnungsgemäßen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist auszugehen. Die Beachtung des Zitiergebots ist zu unterstellen.
    :work:

    So, wenn ich bis jetzt nicht falsch lag, muss in diesem Fall eine allgemeine Grundrechtsprüfung erstellt werden.
    Kann mir eventuell jemand sagen, ob ich jeweils drei allgemeine Grundrechtsprüfungen erstellen muss?
    Und was bedeuted die Anmerkung "Von einem ordnungsgemäßen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens ist auszugehen. Die Beachtung des Zitiergebots ist zu unterstellen" für meinen Prüfungsaufbau???

    Ich bin total verwirrt, :ahh: :erschlage wenn mir jemand bezüglich meiner Fragen helfen könnte, wäre das echt super!

    Lieben Gruß

    PS: Vielleicht befindet sich ja unter euch jemand, der genau die selbe Hausarbeit schreibt und sich gerne mit´mir austauschen würde.
    Zuletzt bearbeitet: 11. Oktober 2009
     
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