HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

Dieses Thema "HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!! - Baurecht" im Forum "Baurecht" wurde erstellt von Mr. Burns, 23. Juli 2007.

  1. Mr. Burns

    Mr. Burns Boardneuling 23.07.2007, 14:36

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    HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Hallo!
    Also folgender nichtfiktiver Sachverhalt: :D
    Ich schreibe eine Hausarbeit im Baurecht und werde jetzt gleich einmal den Fall kurz skizzieren.
    Ich verlange von keinem Hilfe zur Lösung (nicht das Kommentare kommen, wie: Setz dich selbst an deine HA!), viell. erinnert sich aber der eine oder andere an die zugrundeliegende Gerichtsentscheidung?

    Es geht um einen Krankenhauskomplex und weitere Grundstücke, die im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind, aber nicht von einem Bebauungsplan erfasst werden. Die Umgebung ist fast vollständig bebaut und charakterisiert sich vorwiegend durch Wohnbebauung, einige Einzelhandelsgeschäfte und zwei Tankstellen.
    Nun kommt der Betreiber der Klinik zu dem Entschluss, dass er ein weiteres Gebäude errichten will, speziell für Patienten des Maßregelvollzuges.
    Bauantrag wird gestellt. Ein Antrag auf Genehmigung einer 6 m hohen, aus Stahlgitterelementen bestehenden Zaunanlage wird nicht gestellt, weil nicht erforderlich.
    Das finden natürlich der Bürgermeister der Stadt und die direkt angrenzenden Nachbarn N nicht so toll, kann ja schließlich eine Gefahr für die Einwohner darstellen und die Zaunanlage führt er weiter aus, passt auch nicht in die Eigenart der näheren Umgebung.
    Jetzt soll ein B-plan her ("reines Wohngebiet") und wg der geplanten Aufstellung des Planes wird erstmal das Einvernehmen im Hinblick auf das beantragte Bauvorhaben versagt. Nicht gut, denkt sich die Baufsichtsbehörde und beraumt deshalb eine einmonatige Frist an und kündigt an, das Einvernehmen notfalls zu ersetzen. Der Bürgermeister ,untersützt von der Stadtverordnetenversammlung, bleibt bei seiner Meinung und deshalb wird, seitens der unteren Bauaufsichtsbehörde, Genehmigungsfähigkeit bescheinigt und eine Erteilung der Baugenehmigung findet statt.
    WS wird zurückgewiesen und dann gibt es eine Klage. (Stadt gegen Erteilung Baugenehmigung).

    Das waren jetzt zwei Seiten Aufgabentext zusammengekürzt. Wär lieb, wenn mir jemand sagen könnte, welche Rechtsprechung dem zugrunde liegt. Viell. hat der oder ander ja doch noch einen Tipp, aber wie gesagt, nehmt mir mein Posting, wie oben bereits geschrieben ,nicht übel, aber irgendwie gestaltet es sich reichlich schwierig, den Fall "zu greifen". :wegrenn:

    Dank und Gruß.

    Mr. Burns
     
  2. sonnenkindlein

    sonnenkindlein Junior Mitglied 24.07.2007, 17:02

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  3. Mr. Burns

    Mr. Burns Boardneuling 28.07.2007, 20:04

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Danke für deinen Link.
    Die Pressemitteilungen passen gut zu der Entscheidung, die ich bei Beckonline gefunden habe (OVG Münster: 10 A 5098/04 vom 19.12.2006).
    Habe aber beim Eingeben von zig Begriffen gerade mal noch eine andere Entscheidung und einen Aufsatz gefunden, die halbwegs auf den Fall passen.
    Naja nicht die Quantität macht es sondern die Qualität.
    Bloß dämlich, dass ich meine Kommentare und Lehrbücher auf der Arbeit vergessen habe und jetzt nichts tun kann und mich daher das schlechte Gewissen plagt... :(
     
  4. sonnenkindlein

    sonnenkindlein Junior Mitglied 29.07.2007, 10:59

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Ich hab leider auch grad keinen Kommentar hier, aber wenn ich Deinen Sachverhalt hier überfliege, denke ich, dass man auch noch was zur "Ersetzung des fehlenden Einvernehmens" sagen sollte. (vgl. § 36 BauGB, dazu gabs wohl in der letzten Zeit auch das ein oder andere Urteil). Nur nochmal zur klarstellung. Die Gemeinde als untere Baurechtsbehörde hat erstmal Ihr Einvernehmen versagt, welches dann durch die obere Baurechtsbehörde (LRA / RP) ersetzt wurde oder hat die Gemeinde Ihr Einvernehmen doch noch erteilt ?

    LG
    Sonnenkindlein
     
  5. Mr. Burns

    Mr. Burns Boardneuling 31.07.2007, 17:14

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Späte Antwort, aber mein Internet hat schon die ein oder andere Nachricht auf dem Weg ins Forum gefressen. Muss wohl an diesem vermaledeitem Wlan liegen. Jetzt wirds hoffentlich was!
    Die dem Landkreis Märkisch-Oderland angehörige Stadt hat von vornherein ihr Einvernehmen versagt und die untere Bauaufsichtsbehörde hat das als nicht rechtmäßig gewertet und dieses dann ersetzt.
    Muss eingestehen, dass ich den Rahmen grob umrissen habe, bisher aber noch nicht wirklich bei diesem Problem eingestiegen bin. Hat, denke ich, auf jeden Fall etwas mit der formellen Rechtmäßigkeit in der Begründetheit zu tun (?).
    Ich habe aber auch mal eine Frage bzgl. der Klagefrist und der Zuständigkeit des Gerichtes (örtlich/sachl./ggf instanziell).
    Die Klage wird vom VG Cottbus ans VG Frankfurt/Oder verwiesen.
    Die Klage trudelt am Dienstag nach Pfingsten beim VG Cottbus ein (soll man also drauf kommen, dass die Klage doch noch rechtzeitig eingereicht wurde). Das VG Cottbus erklärt sich örtlich nicht zuständig und verschiebt das ganze an das VG F/O. Das nimmt natürlich auch einige Tage in Anspruch.
    Ich denke der Prof will da einiges problematisiert sehen (Mögliche Verfristung durch Verweisung als Problem).
    Soll ich daher schon bei der Klagefrist auf den Punkt der Rechtshängigkeit eingehen oder beim Punkt der Zuständigkeit des Gerichtes nach § 17 a GVG.
    Soll ich viel. zuerst die Zuständigkeit mache und dann die Klagefrist oder alles ganz normal??
    Ach mensch, das sind immer so kleine Sachen, an denen man sich immer ewig aufhält.
    Ich hoffe, du kannst mein Problem gerade etwas nachvollziehen und ich habe auch nicht zu verwirrend geschrieben. Viell. mach ich mir dahingehend ja auch unnötig Gedanken?
     
  6. klinkgelkorn

    klinkgelkorn Boardneuling 08.08.2007, 20:36

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    hi mr. burns, ich schreib die gleiche ha....wie läufts bei dir? hast du schon ne idee was du mit dem zaun machst? und wonach richtet sich die baugenehmigung bei dir? ich hatte erst § 34 II ivm § 4 bauvno angesprochen, scheidet bei mir jetzt aber aus wegen gemengelage und ich prüf es über § 34 I und du???

    bei der verweisung gibts keine großen probleme, oder? hab bis jetzt nur gelesen, dass alle der meinung sind, dass das risiko dem bürger nicht aufgehalst werden kann
    geprüft hab ich das bei der klagefrist!

    liebe grüße :)
     
  7. Telemachos

    Telemachos Neues Mitglied 09.08.2007, 10:56

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Das Problem mit dem Zaun habe ich auch noch nicht richtig fassen können. Vor allen Dingen ist mir noch nicht klar geworden, weshalb der Betreiber davon ausgeht, für den Zaun keine Baugenehmigung zu benötigen. Habe ich einen Ausnahmetatbestand übersehen, der hier diskutierenswert ist?

    MfG Telemachos
     
  8. Mr. Burns

    Mr. Burns Boardneuling 09.08.2007, 14:32

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Hallo meine lieben Kommilitonen und Mitstreiter!
    Der Bauzaun??? Gut, dass ihr den in Erinnerung ruft! Der Bürgermeister geht doch nur gegen die erteilte Baugenehmigung vor, also wird der Zaun doch gar nicht betrachtet?! Wahrscheinlich irre ich mich jetzt riesig, aber ich prüfe halt nur, wie die Maßregelvollzugsanstalt in die nähere Umgebung passt.
    Durch § 34 II BauGB stell ich fest, dass ich ein Gebiet gem. § 4 BauNVO. Und dabei bleibts!
    Auf jeden Fall handelt es sich nach meinem Schema um eine Anfechtungsklage, die durch geht
    Bis denne.
     
  9. Telemachos

    Telemachos Neues Mitglied 09.08.2007, 16:10

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Naja, auf den "Bauzaun" wird im SV immerhin mehr als ein ganzer Absatz verwendet, also wird der schon eine weitergehende Bedeutung haben. So wie ich das sehe, braucht es sehr wohl einer Baugenehmigung für den Zaun, weil er fest einbetoniert und eben kein (vorübergehender) Bauzaun ist. Wurde der Zaun mit der Baugenehmigung gleich mitgenehmigt, weil die Forensik ohne Zaun eventuell gar nicht genehmigt werden darf. Liegt vielleicht ein Abwägungsfehler vor, weil die Bauaufsichtsbehörde den Zaun nicht in Ihre Abwägungen hat miteinfließen lassen, schließlich war nur der Neubau ihr angezeigt worden...?

    Fragen über Fragen... Von mir aus kann man sich auch mal persönlich treffen, um den Fall ein wenig durchzudiskutieren. Manchmal kriegt man ja so die entscheidenden Denkanstöße...
     
  10. Mr. Burns

    Mr. Burns Boardneuling 09.08.2007, 16:27

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Das können wir gern mal machen.
    Aber nochmal auf das Klagebegehren der Stadt S, vertreten durch den Bürgermeister. Er will die Aufhebung der rw erteilten Baugenehmigung. Für den Zaun wurde keine Genehmigung beantragt, wie soll ich das also den Zaun reinbringen? Ist das viell. ein Punkt für Fall 2?? Hab jetzt leider den Überblick verloren.
    Bist du eigtl. der Meinung, dass die Ersetzung der Baugenehmigung begründet wurde nach § 70 III 2 BbgBO. Wie verstehst du den Verweis auf § 127 GO??
    Heißt das viell., dass wenn § 127 GO iVm §§ 124-126 GO eingehalten worden sind, dass die Ersatzvornahme begründet ist?
     
  11. klinkgelkorn

    klinkgelkorn Boardneuling 09.08.2007, 16:36

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    bin auch für treffen :) schreibt ihr in berlin oder potsdam???
     
  12. Mr. Burns

    Mr. Burns Boardneuling 09.08.2007, 17:33

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Ach mensch. Ich wette, wir kennen uns alle. Übrigens mittlerweile verweist sogar google auf diese Posting! :)
    War heut mal in Potsdam und hab bei Beckonline nachgeschaut, ansonsten bin ich Berliner und schreib zuhause bzw. bei der Arbeit (okay, da quatsch ich dann doch lieber). Gegen ein Treffen hätte ich aber auch nichts.
     
  13. Telemachos

    Telemachos Neues Mitglied 09.08.2007, 23:01

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Schreibe in Berlin in der Bib der JurFak der Humboldt, wo mittlerweile auch ein offenes WLAN mit beckonline-Zugriff ist. Ich glaub nicht, dass ich wen von euch kenne, weil ich selten an der Uni bin. ;) Treffen fänd ich ganz gut Montag vormittag irgendwo in Berlin, kann aber auch nach Potsdam rausfahren. Zum Zaun mach ich mir morgen noch mal intensive Gedanken, bin jetzt zu müde.

    Zu Google: was meinste, wie ich das hier gefunden hab.^^
     
  14. klinkgelkorn

    klinkgelkorn Boardneuling 09.08.2007, 23:11

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    ohhhhhh nein, nicht am montag, da kann ich nich :( nee, quatsch, pech für mich :( muss ich dann wohl durch :( schade... hoffe, ihr berichtet dann eure neuen erkenntnisse???

    geht ihr jetzt eigenltich wirklich über § 34 II ivm § 4 baunvo? ich seh da n problem mit den einzelhandelsgeschäften! da steht nämlich nich, dass die nur für die versorgung des gebiets bestimmt sind und es sind auch einzelhandelsgeschäfte denkbar, welche gebietsübergreifend agieren, wie zb ein schmuckladen.... (siehe kommentar zur baunvo), daher denke ich, scheidet § 34 II aus und alles muss über § 34 I laufen.... habt ihr denn schon ein ergebnis? momentan fügt sich bei mir das vorhaben ein und damit ist sowohl klage der s, als auch antrag der n unbegründet!

    und dann noch was, in der begründetheit vom antrag lässt sich doch eigentlich gar nix mehr prüfen, oder überseh ich hier wälder????

    liebe grüße!!
     
  15. Telemachos

    Telemachos Neues Mitglied 10.08.2007, 10:02

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    AW: HA BAugenehmigung - Frage nach Rechtsprechung!!

    Hi, Montag ist von mir aus nicht zwingend. Ich bin flexibel. Dann mach nen anderen Vorschlag. Hab mich persönlich noch nicht entschieden, ob ich 34 II durchgehen lasse, bin noch am überlegen. Taktisch wär es schließlich günstiger, ihn zu verneinen und dann 34 I zu prüfen.
     
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