Gurtpflicht

Dieses Thema "ᐅ Gurtpflicht - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von timoph, 25. Juli 2012.

  1. timoph

    timoph Boardneuling 25.07.2012, 10:03

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    Gurtpflicht

    Guten Tag,

    eine Person hat ein Auto mit einer Sitzbank im hinteren Teil, auf der 3 Personen Platz nehmen können, allerdings gibt es hinten nur zwei Anschnallmöglichkeiten (2 Gurte)? Das Auto wurde so vom Hersteller ausgeliefert.

    Stellt es eine Ordnungswidrigkeit dar, auf der hinteren Sitzbank 3 Personen mitzunehmen?

    Über eine genaue juristische Antwort - mit gesetzlichen Quellen- wäre ich sehr dankbar.

    Danke.
    Zuletzt bearbeitet: 25. Juli 2012
     
  2. timoph

    timoph Boardneuling 25.07.2012, 11:39

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    AW: Gurtpflicht

    besser?
     
  3. zeiten

    zeiten V.I.P. 25.07.2012, 12:00

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    AW: Gurtpflicht

    wieviel sitzplätze sind im fahrzeugschein angegeben?
     
  4. timoph

    timoph Boardneuling 25.07.2012, 12:30

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    AW: Gurtpflicht

    4 Sitze sind im Fahrzeugschein. Ist das relevant?
     
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  5. zeiten

    zeiten V.I.P. 25.07.2012, 12:39

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    AW: Gurtpflicht

    nein! natürlich nicht!


    :D

    jettz mal ohne scherz: das auto ist nur für 4 personen zugelassen. und daher stellt sich die frage nach einem 5. sitzplatz nicht weiter. natürlich ist relevant, was im fz-schein drin steht. :)
     
  6. timoph

    timoph Boardneuling 25.07.2012, 12:45

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    AW: Gurtpflicht

    Das frage ich mich eben. Mir haben mehrere Personen gesagt, dies sei keine Ordnungswidrigkeit, da §20 Abs.1 S.1/2 nicht in der Liste der Ordnungswidrigkeiten aufgeführt ist.
     
  7. zeiten

    zeiten V.I.P. 25.07.2012, 12:56

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    AW: Gurtpflicht

    welches gesetz oder welche verordnung ist denn hier überhaupt gemeint?

    und natürlich darf man ein auto nur so viele personen fahren, wie auch (eingetragene!) sitzplätze vorhanden sind.
     
  8. timoph

    timoph Boardneuling 25.07.2012, 13:07

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    AW: Gurtpflicht

    §49 StVO enthält die Ordnungswidrigkeiten, enthält aber keine Verstöße nach §21 Abs. 1 Satz 1/2 StVO, die sagt, man darf nur so viele Leute transportieren wie es Gurte gibt.

    Wo steht denn das? Belegt mir bitte, dass es verboten ist in dem obigen Auto 5 Personen (d.h. eine nicht angeschnallt) zu transportieren?
     
  9. charles0308

    charles0308 V.I.P. 25.07.2012, 13:21

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    AW: Gurtpflicht

    Verstehe das Problem nicht. Im KFZ-Schein sind 4 Sitzplätze - jeweils mit Gurten ausgestattet - ausgewiesen.

    Wo ist nun das Problem?
     
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  10. timoph

    timoph Boardneuling 25.07.2012, 14:41

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    AW: Gurtpflicht

    Ja. Aber wenn ich drei Personen auf der Rückbank mitnehme verstoße ich dagegen, d.h. einer sitzt in der Mitte auf der Rückbank, wo kein Gurt ist. Aber ist es eine Ordnungswidrigkeit?
    Wenn ich von der Polizei angehalten werde, kann mir was passieren
     
  11. Lichtboxer

    Lichtboxer V.I.P. 25.07.2012, 15:16

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    AW: Gurtpflicht

    Kleine Anmerkung am Rande:

    So natürlich ist das nun auch wieder nicht, da die entsprechende Vorschrift erst vor ein paar Jahren in Kraft getreten ist.

    Bis dahin war es in gewissen Grenzen legal, das Auto mit mehr Personen, als Gurte vorhanden sind, zu belegen.

    So manch einer erinnert sich noch an die 7 Leute im VW Käfer oder die Bauarbeiter auf der Pritsche eines LKWs und wundert sich dann, dass das nicht erlaubt ist.
     
  12. Didi1

    Didi1 Aktives Mitglied 25.07.2012, 17:39

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    AW: Gurtpflicht

    Es geht noch schlimmer, es dürfen mehr Personen im Fahrzeug befördert werden als im FZ stehen.
    Vorraussetzung jeder hat einen Sitzplatz mit Gurt.
    Das Zul. Gesamtgewicht wird nicht überschritten.

    Im Umkehrschluss . 4 Gurte 4 Sitzpläte

    Du könntest einen 5. Gurt einbauen lassen, wenn der TÜV seinen segen zur Befestigung gibt hastz Du 5 Sitzplätze

    didi
     
  13. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 25.07.2012, 18:14

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    AW: Gurtpflicht

    http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Sicherheitsgurt5.php

    Dort geht es hauptsächlich um die Mithaftung der nicht angeschnallten Person ( 2+2 SportCoupe und hinten in der Mitte eine "zuviel"+nichtangeschnallt ) ... ABER

     
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  14. zeiten

    zeiten V.I.P. 25.07.2012, 18:29

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    AW: Gurtpflicht

    @ onkelchen :)
    1981 war das urteil - das ist veraltet. heute gibt es den § 21 StVO im wortlaut wie charles schon gepostet hat.



    wie soll das gehen?
    und einen eintrag über den 5. sitz im fahrzeugschein.;)
     
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  15. onkelotto

    onkelotto V.I.P. 25.07.2012, 20:05

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    AW: Gurtpflicht

    @zeiten
    Ja fast ... das Urteil von Verkehrlexikon ist von 1999 mit Bezug auf 1981 ;)

    Aber tatsächlich ... die eingetragene Anzahl an Sitzplätzen scheint das wesentliche Kriterium zu sein.
    ( Das vorhandene Gurte zu verwenden sind dürfte unstrittig sein ... nur muss die Anzahl der Gurte bei älteren Fahrzeugen wohl nicht mit der Anzahl der Sitzplätze übereinstimmen )

    Weiß gerade jemand, ob es Young- oder Oltimer gibt, wo die Anzahl der Sitzplätze _nicht_ in den Papieren steht?
    Dürfte man in dem Fall unter Beachtung des Gesamtgewichts vollladen ?
     
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