grundsteuernachzahlung

Dieses Thema "grundsteuernachzahlung - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von sina24, 1. September 2011.

  1. sina24

    sina24 Neues Mitglied 01.09.2011, 09:44

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    grundsteuernachzahlung

    heute kam post von einem vermieter das der mieter grundsteuern nachzahlen soll. jedoch wohne der mieter seit 25 monaten schon nicht mehr in der wohnung!! ist das alles so in ordnung??
    Zuletzt bearbeitet: 1. September 2011
     
  2. Tiger63

    Tiger63 V.I.P. 01.09.2011, 09:49

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    AW: grundsteuernachzahlung

    :fr
     
  3. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 01.09.2011, 11:19

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    AW: grundsteuernachzahlung

    Es würde mir gar nicht erst einfallen, dass ein Mieter einer Wohnung überhaupt Grundsteuern zu zahlen hat. Falls doch, müsste es entsprechende Passagen im Mietvertrag geben. Die könnten im weiteren noch irgendwelche rückwirkende Klauseln enthalten. Ob diese Formulierungen dann wieder zulässig sind, kann man so auch nicht erahnen. :kratz:
     
  4. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 01.09.2011, 11:25

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    AW: grundsteuernachzahlung

    Die Grundsteuer ist Bestandteil der Nebenkosten. § 2 Abs. 1 BetrKV.
     
  5. sina24

    sina24 Neues Mitglied 01.09.2011, 11:30

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    AW: grundsteuernachzahlung

    und wie schaut das aus darf der vermieter mehr als 2 jahre später mit sowas noch kommen??
     
  6. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 01.09.2011, 11:34

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    AW: grundsteuernachzahlung

    Das ist so aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in Ordnung. Die Grundsteuer kann grundsätzlich im Rahmen der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden. Allerdings gibt es hinsichtlich der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen klare Fristen.

    Um den fiktiven Sachverhalt besser einschätzen zu können bitte folgende Ergänzungen:

    Wann endete das Mietverhältnis?
    Wie war der Abrechnungszeitraum für die Nebenkosten definiert?
    Wurden während des Mietverhältnisses Nebenkostenabrechnungen erstellt?
    Gibt es für die aktuelle Nachforderung eine Begründung?

    Hintergrund:
    Nebenkostenabrechnungen müssen binnen 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraums dem Mieter erteilt werden, ansonsten verliert der Vermieter gewöhnlich einen Nachzahlungsanspruch. Ausnahme: Der Vermieter hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Bei öffentlichen Abgaben wie der Grundsteuer könnte letzteres im Bereich des Möglichen sein.
     
  7. Ron-Wide

    Ron-Wide V.I.P. 01.09.2011, 11:35

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    AW: grundsteuernachzahlung

    Im Falle des Abrechnungsverfahrens ist der Vermieter berechtigt, die rückwirkend erhöhte Grundsteuer auf den Mieter umzulegen, ohne dass der Rückwirkungszeitraum begrenzt ist, wenn die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig ist und sie in derjenigen Betriebskostenabrechnung berücksichtigt wird, die für den Zeitraum erstellt wird, in dem der die Rückwirkung beinhaltende Grundsteuerheranziehungsbescheid ergangen ist.
    LG Düsseldorf, Urteil vom 8. 4. 2003 - 24 S 407/02
     
  8. sina24

    sina24 Neues Mitglied 01.09.2011, 11:41

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    AW: grundsteuernachzahlung

    das mietverhältnis endete am 31.7.09
    der abrechnungszeitraum für NK?? keine ahnung alsoeinmal gab es eine nachzahlung von 80€ letztes jahr im oktober.
    begründung is das die grundsteuern erhöht wurden!! aber 2 jahre später rückwirkend??
     
  9. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 01.09.2011, 11:42

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    AW: grundsteuernachzahlung

    Dies bedeutet, der Vermieter könnte eine mit Bescheid vom bspw. 31.08.2011 rückwirkend für die Jahre 2010 und 2009 erhöhte Grundsteuer in der Nebenkostenabrechnung für 2011 auf die Mieter umlegen.

    Dies trifft aber für den fiktiven Sachverhalt nicht zu, da es für ein vor 25 Monaten beendetes Mietverhältniswohl kaum eine Nebenkostenabrechnung für 2011 geben kann.
     
  10. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 01.09.2011, 11:54

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    AW: grundsteuernachzahlung


    Welches Datum trägt der Grundsteuerbescheid und von wann ist die Benachrichtigung des Vermieters?
     
  11. motzmecker

    motzmecker V.I.P. 01.09.2011, 11:57

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    AW: grundsteuernachzahlung

    OK. Das müsste dann aber auch im Mietvertrag stehen. Dann müsste der Vermieter aber auch eine "Nachzahlung der Nebenkosten wegen der Grundsteuererhöhung" verlangen.

    Ob dies aber mehr als 2 Jahre nach Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wage ich trotz des Urteis (siehe Ron-Wide) noch immer anzuzweifeln.
     
  12. Klaus0155

    Klaus0155 V.I.P. 01.09.2011, 12:06

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    AW: grundsteuernachzahlung

    Richtig. Wobei es ausreichen würde, wenn im MV bei der Berechnung der nebenkosten ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung stünde.

    Die Zweifel habe ich ja auch. Mal sehen, ob der Vermieter die Nachforderung in der bestehenden Ausschlusssfrist von 3 Monaten nach Erhalt des Grundsteuerbescheids der fiktiven Ex-Mieterin angezeigt hat....
     
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