Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

Dieses Thema "ᐅ Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Miranda, 8. April 2018.

  1. Miranda

    Miranda V.I.P. 08.04.2018, 14:02

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    Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Stellen wir uns eine Person (P) vor, bekommt unbefristet EU-Rente plus aufstockend Grundsicherung (Grusi) vom Sozialamt.
    Nun möchte P von seinem aktuellen Wohnort X in den Wohnort Y umziehen. In Y sind jedoch die Wohnungen sehr teuer und es gibt massenhaft Bewerber für die Wohnungen dort. Auch die Wartelisten für Sozialwohnungen sind übervoll (mit Bewerbern aus Y), sodass P - solange er in X seinen Wohnsitz hat - keine Chance hat, in Y eine Wohnung zu finden, die im vom dortigen Sozialamt genehmigten KdU (Kosten der Unterkunft)-Rahmen liegt. Weder auf dem "normalen" Wohnungsmarkt noch - aufgrund der o.g. Warteliste für erschwingliche Sozialwohnungen - für eine Sozialwohnung.
    Daher möchte der P es folgendermaßen machen:
    Er kündigt seine Wohnung in X und teilt dem dortigen Sozialamt mit, dass und wann er auszieht. Und bekommt dann vom Sozialamt einen Aufhebungsbescheid.
    P räumt seine Wohnung in X leer und bringt seine Habseligkeiten zunächst einmal in irgendeinem Lager temporär unter.
    P zieht nach Y, und zwar - weil er dort (noch) keine Wohnung hat - temporär in eine Ferienwohnung.
    Da die Beherbergungsunternehmen in X nur Gäste MIT Wohnsitz beherbergen, meldet P seinen Wohnsitz in X zunächst einmal nicht ab, sondern mietet sich - unter Angabe seines X'er Wohnsitzes - in der Ferienwohnung in Y ein.
    Gleich am folgenden Tag meldet er seinen Wohnsitz in X bei den X'er Behörden postalisch von Y aus ab. Und stellt zugleich beim Sozialamt in Y einen Antrag auf Grusi plus Übernahme der KdU-Kosten für die Pension.

    Fragen: Geht das alles so?
    Muss P nicht dem Sozialamt in Y eine Bestätigung vorlegen, dass er sich - temporär - in der Y'er Ferienwohnung eingemietet hat? In diesem Mietvertrag ist aber sein alter Wohnsitz in X angegeben - macht das was? (Die Abmeldung wurde ja, wie gesagt, postalisch in die Wege geleitet.)

    Zusatz: Die NOTWENDIGKEIT des Umzugs ist vom Sozialamt in X anerkannt - P kann in seiner aktuellen Wohnung nicht bleiben. Nicht anerkannt ist vom Amt jedoch die Notwendigkeit, von X nach Y umzuziehen.
     
  2. Casa

    Casa V.I.P. 08.04.2018, 19:42

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    X bekommt weder Kosten für die Unterbringung der Möbel, noch die vollen Kosten für die Ferienwohnung.

    Allenfalls erhält X als Bedarf die Kosten für eine angemessene Wohnung am neuen Wohnort gezahlt. Mehr nicht.

    Mangels Geeignetheit einer Ferienwohnung als Hauptwohnsitz, dürfte der Mietvertrag aber unwirksam sein - zumindest aber anfechtbar sein, so dass möglicherweise keine Kosten der Unterkunft anzuerkennen wären.

    Bei der genannten Konstellation könnte man auch mal über Betrug nachdenken.
     
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  3. Miranda

    Miranda V.I.P. 08.04.2018, 21:09

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Wieso Mietvertrag unwirksam - wenn nicht Hauptwohnsitz? Und wieso nur Kosten in Höhe der örtlichen KdU? Irgendwo muss P doch unterkommen - und aus seiner aktuellen Wohnung MUSS er raus. Die Notwendigkeit eines Umzugs ist vom Amt anerkannt.

    Betrug - inwiefern? Am Vermieter der Ferienwohnung, oder? Aber wieso? Der VM der Ferienwohnung bekommt doch sein Geld. Nur teilt P ihm nicht mit, wenn er, nachdem er eingezogen ist, seinen bisherigen Wohnsitz abmeldet. Das teilt er nur dem zuständigen Sozialamt in Y mit.
    P zieht ein - da hat er seinen Wohnsitz in X noch. Am Tag darauf meldet er diesen postalisch ab. Dem Amt teilt der P dies alles mit - wo ist der Betrug?
    Zuletzt bearbeitet: 8. April 2018
     
  4. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 08.04.2018, 23:15

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    er ist ja nicht umgezogen.
    Er wäre ausgezogen aber nicht umgezogen.

    Er wäre aktuell ohne festen Wohnsitz.
    Entsprechend würde er an die geeigneten Einrichtungen verwiesen.
    Zuletzt bearbeitet: 8. April 2018
     
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  5. candybomberz

    candybomberz Junior Mitglied 09.04.2018, 06:29

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Soweit ich gelesen habe können die kosten für die unterbringung von Möbeln durchaus in den Grundbedarf oder das Wohnungsgeld fallen.

    Aber das hing glaube ich vom Bundesland oder sogar Bezirk ab, oder sowas.

    Wenn der Rest geklärt ist sollte eventuell danach erkundigt werden, bzw. recherchiert.
     
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  6. Miranda

    Miranda V.I.P. 09.04.2018, 14:34

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension


    Wieso nicht umgezogen? Er wäre - temporär - in eine Ferienwohnung gezogen, was der Vermieter ja auch offiziell anmelden müsste.

    Die Obdachlosenunterkünfte würden P nicht aufnehmen aufgrund seiner körperlichen Behinderung. Er ist auf eine barrierefreie Unterkunft angewiesen.


    Bin gerade auf das hier gestoßen:

    http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1432062
    Zuletzt bearbeitet: 9. April 2018
     
  7. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 09.04.2018, 16:48

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    nein, in eine Ferienwohnung kann man nicht umziehen.
    Wenn jemand in den Urlaub fährt, zieht er weder ein noch um.
    Die Art des Mietvertrages gibt das schon nicht her.
    Selbstverständlich muss der Vermieter den Ferien Gast auch nicht anmelden.
    Er würde dies wohl auch verweigern und zum Verlassen der Wohnung auffordern, da die Person nicht mehr den Vertrag Voraussetzungen entspricht.
    Der Vermieter einer Ferienwohnung hat ganz sicher kein Interesse daran, plötzlich einen zahlungsschwachen Bewohner mit Mieterschutz zu beherbergen.

    Unter sehr eingeschränkten Bedingungen, kann eine Ferienwohnung dennoch vorübergehend als KdU bezahlt werden.

    Zu den Bedingungen gehört nicht, dass der Bedürftige sich selbst schädigt, indem er ohne Absprache seine Wohnung kündigt, verlässt, und irgendwo hinzieht, wo er nur eine Ferienwohnung zur Verfügung steht.


    Um es mal krass zu sagen:
    Man kann die soziale Hängematte so nicht bis Sylt ausdehnen.
     
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  8. Miranda

    Miranda V.I.P. 09.04.2018, 17:03

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    P zieht nicht "ohne Absprache" aus seiner aktuellen Wohnung aus, sondern kann in dieser NICHT bleiben, und ein Umzug wurde vom Sozialamt ALS NOTWENDIG ANERKANNT (siehe Eingangsbeitrag u.a.).
     
  9. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 09.04.2018, 17:11

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Wie ich bereits sagte, ist das aber kein Umzug. Selbst wenn ein Umzug anerkannt ist. Das ist keiner!

    Aus welchem Grund kann man in der vorhandenen Wohnung nicht bleiben?
    Es muss dann logischerweise eine geeignete Wohnung gefunden werden.
    Und nicht eine Ferienwohnung genommen werden, da, wo keine Wohnung ist.

    Wenn dir an meinem Beispiel mit Sylt auch auffällt, dass das nicht geht, dann gilt das auch für jeden anderen Ort.
     
  10. quiddje

    quiddje V.I.P. 09.04.2018, 17:37

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Wenn irgend jemand noch jammert, dass die Wohnungsgeberbestätigung nach so vielen Jahren, in denen de Ummeldung ohne diese ging, wieder eingeführt wurde: Dieser Thread nennt den Grund.

    Der P kann nicht in Y sesshaft werden, wenn er dort keinen Wohnsitz hat.
    Er hat erst einen Wohnsitz, wenn er sich ordentlich anmeldet.
    Die ordentliche Anmeldung beinhaltet eine Wohnungsgeberbestätigung.
    Zu der ist der Vermieter einer Ferienwohnung aber nicht verpflichtet - das wäre ja auch das Ende der Vermietung als Ferienwohnung.

    Übrigens verlangen solche "Einheimische bevorzugt" - Regelungen im Allgemeinen mindestens einjährige Anmeldungsdauer. Und wenn man unter eine "Einheimische bevorzugt" - Regelung fällt bedeutet das auch noch lange nicht, dass man eine der begehrten Wohnungen bekommt.
     
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  11. Miranda

    Miranda V.I.P. 09.04.2018, 18:59

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Der P hat natürlich keinen festen Wohnsitz in der Ferienwohnung. Das ist lediglich eine temporäre Unterkunft - für die ein temporärer Mietvertrag abgeschlossen wird.

    https://www.bvcd.de/fileadmin/campi...en/RechtinderPraxis_27Meldepflichten_Copy.pdf

    Einen Link zu einem temporären Mietvertrag für Ferienwohnungen finde ich auch noch. Folgt gleich. Hier:

    https://www.ferienwohnungen.de/download/mietvertrag.pdf


    Und: Für Wohnungslose/Obdachlose ist die Kommune zuständig, in der sie sich aufhalten (siehe auch weiter oben den Link zum Tachles-Beitrag).
    Zuletzt bearbeitet: 9. April 2018
     
  12. Casa

    Casa V.I.P. 09.04.2018, 20:49

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Du hast unsere Meinung und die Risiken dazu gehört.

    Soll er doch umziehen und sehen was passiert.
     
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  13. Miranda

    Miranda V.I.P. 09.04.2018, 21:36

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Nochmal meine Überlegung:
    Betrug - inwiefern? Am Vermieter der Ferienwohnung, oder? Aber wieso? Der VM der Ferienwohnung bekommt doch sein Geld. Nur teilt P ihm nicht mit, wenn er, nachdem er eingezogen ist, seinen bisherigen Wohnsitz abmeldet. Das teilt er nur dem zuständigen Sozialamt in Y mit.
    P zieht ein - da hat er seinen Wohnsitz in X noch. Am Tag darauf meldet er diesen postalisch ab. Dem Amt teilt der P dies alles mit - wo ist der Betrug?

    OT: Vielleicht ein wenig abenteuerlicher und kamikazeähnlicher Plan, würde ich denken - aber ich weiß nicht, inwiefern du Betrug siehst.
     
  14. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 09.04.2018, 22:32

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    AW: Grundsicherung - Umzug - temporäre Unterkunft in Pension

    Von wem denn?
    Das Amt wird sie, wie gesagt, nicht zahlen. Und wenn der Mieter wusste, dass er selbst nicht zahlen kann und den Vermieter über sein Zahlungsfähigkeit täuscht, dann ist das Betrug.

    Auch täuschte er den Vermieter vermutlich über seine Absichten, was den Wohnzweck angeht.

    Nur weil die entsprechende Gemeinde zuständiger Ansprechpartner ist, bezahlt die doch keine Ferienwohnung aufgezwungener Weise.

    Wenn man sich blöd genug anstellt und durch sein Verhalten darauf besteht, darf man in Deutschland durchaus Obdachlos werden.

    Wie kommst du nur darauf, ein Obdachloser hätte sofortigen Anspruch auf eine Wohnung?
     
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  15. quiddje

    quiddje V.I.P. 10.04.2018, 12:46

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    1. Eingehungsbetrug: der P mietete die Wohnung an, obwohl er wusste oder hätte wissen müssen, dass er die Miete nicht zahlen kann. Die Idee "ich glaube, das Amt muss zahlen" ist ohne eine entsprechende Bestätigung des Amtes oder einen entsprechenden Gesetzestext grob fahrlässig und daher nicht schuldentlastend.
    Das ergibt einen Straftatbestand.

    2. Täuschung: Der Vermieter hätte, sobald der P ihm seinen tollen Plan mitteilt, vermutlich das Recht, den Vertrag wegen der arglistigen Täuschung durch P zu widerrufen. Mindestens aber kann er nach § 119 BGB den Mietvertrag wegen Irrtums anfechten ("wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde" dürfte für die Willenserklärung, einen Mietvertrag mit P abzuschließen, sicherlich zutreffen).
    Ob das einen Straftatbestand ergibt, ist erst mal zweitrangig gegenüber der Tatsache, dass der P somit KEINEN Mietvertrag hat und die Gemeinde ihm was husten wird, Nutzungsentschädigung für eine widerrechtlich besetzte Wohnung zu zahlen.

    3. Anmeldung in der neuen Gemeinde: Dafür braucht der P entweder eine Wohnungsgeberbestätigung oder er meldet sich obdachlos.
    Option 1 scheidet aus da die Vermieter von Ferienwohnungen das Dokument bei entsprechend befristetem Mietvertrag nicht ausstellen müssen.
    Option 2 ist nur möglich, wenn P sich bereits in seiner ersten Gemeinde abgemeldet hat und auch tatsächlich in der Wunschgemeinde aufhält.
    Dann ist die Wunschgemeinde dazu verpflichtet, ihm eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen.
    Das Mehrbettzimmer in der Obdachlosenunterkunft muss vielleicht Rollstuhlgängig sein, ansonsten sehe ich da aber keine Probleme, damit auszukommen.
     
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