Großrazzia gege Chemikalen Händler

Dieses Thema "Großrazzia gege Chemikalen Händler - Medizinrecht" im Forum "Medizinrecht" wurde erstellt von reako, 15. Januar 2010.

  1. reako

    reako Neues Mitglied 15.01.2010, 13:55

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    Großrazzia gege Chemikalen Händler

    Person A hat den Artikel 18.7.2008 GBL-Razzia: Durchsuchungsbeschlüsse mangelhaft dazumal aufrichtig gelesen. ( http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/07/18/gbl-razzia-durchsuchungsbeschlusse-mangelhaft/ )

    Heute, am Mittwoch, den 13. Januar 2010 gab es wieder eine GBL Razzia Bundesweit. Es handelt sich um einen Shop der in Bayern ansässig war. Person X als Shopbesitzer scheint im Gefängnis zu sitzen.

    Persons A Eltern hatten die Polizei hereingelassen, Person A wurde also unsanft geweckt.
    Die Frage von Persons A Elternteil, ob sie den Durchsuchungsbefehl sehen darf wurde mit "Ja unten in der Küche" beantwortet. Gezeigt haben sie ihn nicht. Kopie hat Person A auch keine bekommen. Person A wurde er nicht gezeigt. Genauso wie Person A keine Kopie des Sicherstellungsprotokolls bekommen habt.

    Laut lawblog:

    1. Die Tathandlung muss, wenn auch nur kurz, konkret dargestellt werden.
    - Ist garnicht passiert

    2. Es muss dargelegt werden, warum sich der Beschuldigte mit der Tathandlung strafbar gemacht haben könnte.
    - Wurde nicht, es wurde Person A nur gesagt, dass GBL dem AMG unterliegt und es verboten ist, es zu bestellen. Ausserdem ist lautPolizei GBL zum reinigen nicht geeignet. In keinster Weise.

    3. Der Durchsuchungsbeschluss muss erkennen lassen, dass sich das Gericht mit dem konkreten Fall auseinandergesetzt hat.
    - Gab es wie oben beschrieben nicht.

    4. Letztlich muss der Beschluss erkennen lassen, dass die Verhältnismäßigkeit geprüft wurde.
    - Kann Person A auch nichts weiter dazu sagen.

    Gefunden hatten die Beamten:
    1x Kanister 10l leer.
    1x Kanister 5l, 200ml Inhalt
    1x 20ml "kleiner feigling flasche" mit klebeband umwickelt "Danger XXX", Inhalt 2,5ml Gbl sowie Wasser
    1 Faustdolch (verbotene waffe, "Zufallsfund")

    Vorgeworfen wurde Person A allem anschein nach: Handel und Verstoß gegen das AMG

    Zudem wurde gefunden: 10 Flaschen Urin. Allem anschein nach wurden diese am 14.1. Auf der Pressemitteilung auch ausgestellt. Person B Informierte dazu Person A, dass er diese im Fernsehen gesehen hatte.
    (Person A ist hochgradig soziophob, schafft es kaum mehr aus dem Zimmer raus und ist World of Warcraft süchtig. spielt es am tag 12-18 stunden.)

    Ausserdem hatten die Beamten ein sehr wichtiges foto(ironie...) gemacht, das sämtliche Messer auf Person As Bett präsentierte sowie seinen Paintball Markierer. Küchenmesser, Taschenmesser, ein Schlagstock und ein Bajonett. Achja und ganz wichtig der Spazierstock als gefährliche Waffe.

    Person A durfte der Durchsuchung meines Zimmers nicht beitreten. Es war lediglich ein Zeuge von der Stadt X da. Auf sein Recht, sich im Haus frei zu bewegen habt Person A hingewiesen. Durfte sie auch, leider aber nicht in sein Zimmer. Es wurde ihr gesagt, dass dort zu viele Personen sonst drin sind.

    Allem Anschein nach, als Person vernommen wurde (Hat keinerlei Angaben gemacht ausser zur Person) kam schon heraus, dass sie Person A den Führerschein nehmen wollen. Sie wurde von den Beamten regelrecht "genötigt" den Handel zuzugeben. Zudem kam, dass Person A unterstellt wurde, mit dem Reiniger, den Person A im Zimmer hatte, BTM hergestellt zu haben (Wofür brauchen sie Rohrreiniger? (Info: Rohrreiniger enthaelt NAOH womit es rein theoretisch möglich ist GHB herzustellen. Rohrreiniger enthaelt aber viele andere Stoffe noch, die wohl dafür nicht geeignet waeren. Naoh kann man so auch in jeder Apotheke kaufen).
    Dass Person A GBL zum putzen verwendet wurde, wurde Kategorisch ausgeschlossen, da es angeblich als Graffiti Reiniger nicht zu gebrauchen ist, da es ALLE Materialien beschädigt.

    Person A wurde auch gedrängt eine freiwillige Haarprobe machen zu lassen (Hat Sie verweigert), die Person A "Straffreiheit" durch die Staatsanwaltschaft beim Konsum garantiert angeblich.

    Hat es überhaupt sinn, zu klagen? (Person A hat keinen Rechtsschutz) Schon damals war die gesamte Aktion schon eigentlich nicht wirklich Rechtens.

    Person A ist entrüstet, dachte man lebt in einem Rechtsstaat aber allem anschein nach nicht.

    Wieder einmal ein unrechtmäßiger Schlag gegen unbescholtene Bürger.

    Interessante links:

    http://www.sozialticker.com/handel-...dem-arzneimittelgesetz-strafbar_20091210.html

    Wichtig hierbei:

    Der 1. Strafsenat hat die Revisionen der beiden Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil als unbegründet zurückgewiesen und erstmals höchstrichterlich entschieden, dass es sich bei GBL – sowohl nach der alten als auch nach der neuen, seit dem 23. Juli 2009 geltenden Gesetzesfassung – um ein Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes handelt. Dies war bislang, insbesondere unter den Konsumenten des Mittels, umstritten.
    Meine Frage ist: Wenn es schon am 23. Juli als amg eingestuft wurde, wieso gibt es immernoch shops, wieso ist es frei verkäuflich, wieso wurde
    dagegen nichts unternommen den verkauf zu unterbinden? Person A ist kein Jurist aber haette die Abgabe dann nicht nur in Apotheken stattfinden dürften?

    Auszug aus dem AMG:
    § 1. (1) “Arzneimittel” sind Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung dazu dienen oder nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt sind, bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper

    1.Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen,
    2.die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände erkennen zu lassen,
    3.vom menschlichen oder tierischen Körper erzeugte Wirkstoffe oder Körperflüssigkeiten zu ersetzen,
    4.Krankheitserreger , Parasiten oder körperfremde Stoffe abzuwehren, zu beseitigen oder unschädlich zu machen oder
    5.die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktionen des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen.

    So das hiesse, dass ich das GBL zum konsumzweck gekauft oder verkauft haben muss, damit es sich um ein arzneimittel handelt. Dies war nicht der fall.
    Der shop hat eine 2 seitige erkläung über die Sicherheitsbestimmungen mitgeliefert, wie man es handhaben muss etc. nur mit handschuhen arbeiten usw.

    Hier möchte Person A noch etwas aufführen und zwar "Stevia". Das ist ein süßungsmittel das keine Lebensmittelzulassung in Deutschland bekommen hat.
    Es darf also auch nicht zum Konsum verkauft werden. "Badezusätze" damit sind trotzdem nicht Strafbar und werden Deutschlandweit teilweise verkauft.

    Salop formuliert: Hat es sinn zu klagen?

    Person A hat NICHT weiterverkauft.

    Das wichtigste ist: D

    ie Theorie laesst Person A aussen vor, alle wissen, dass wir in Deutschland keineswegs in einem lupenreinen Rechtsstaat leben.


    Nachdem GBL aus dem Anwendungsbereich des BtMG herausgenommen worden war, hat sich die chemische Industrie wegen der Missbrauchsgefahren einer freiwilligen Selbstkontrolle unterworfen, dem sog. Monitoring, mit der Folge, dass der Verkauf der Substanz an private Abnehmer erheblichen Beschränkungen unterliegt.
    Die Angeklagten, die das von ihnen über das Internet vertriebene GBL im Chemiegroßhandel erwarben, hielten sich nicht an diese Verkaufsbeschränkungen. Nach den landgerichtlichen Feststellungen wollten sie das GBL an Privatabnehmer verkaufen, die die Absicht hatten, das GBL als Droge zu verwenden. Auf ihren Internetseiten warben sie deshalb mit einem “Verkauf an Privat/kein Monitoring”. Um den tatsächlichen Verwendungszweck des GBL als Droge zu verschleiern, boten die Angeklagten es als “wheel-cleaner” oder “glue-remover” an.

    Ist eine Freiwillige Selbstkontrolle überhaupt eine Verkaufsbeschränkung??

    Im Tatzeitraum von März 2005 bis Februar 2007 erhielten die Angeklagten insgesamt acht Lieferungen des Stoffes in einer Gesamtmenge von 5699 Litern, die sie bis auf wenige hundert Liter an ihre Kunden zum Konsum abgaben. Sie erzielten hierbei einen Erlös von etwa 564.000,- Euro. Durch die Einnahme des von den Angeklagten vertriebenen GBL kam es bei einigen Konsumenten, die zum Teil noch minderjährig waren, zu beträchtlichen Gesundheitsbeeinträchtigungen wie Bewusstseinsverlust, Schwindel-gefühlen, Erbrechen oder schwerer Abhängigkeit.

    Auch hier die frage: in wie weit spielt das Alter ueberhaupt eine Rolle? Ich darf auch Bier (enthaelt ethanol, was auch ein lösungsmittel ist) an minderjaehrige verkaufen.?
    Das Landgericht ist bei seiner rechtlichen Bewertung davon ausgegangen, dass GBL zwar nach der Verkehrsanschauung wegen seiner hauptsächlichen Verwendung in der chemischen Industrie kein Arzneimittel darstelle. Im vorliegenden Fall sei aber ausnahmsweise auf die subjektive Zweckbestimmung durch die Angeklagten abzustellen, weil das Mittel für mehrere Verwendungszwecke geeignet sei und die Angeklagten es zu Konsumzwecken abgegeben hätten, so dass GBL vorliegend dennoch ein Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG in der bis 22. Juli 2009 geltenden Fassung sei.

    Der 1. Strafsenat hat diese Auffassung nur insoweit bestätigt, als es sich bei GBL um ein Arzneimittel im Sinne des AMG handelt. Der Auffassung des Landgerichts, wonach sich lediglich aus der subjektiven Zweckbestimmung durch die Angeklagten die Arzneimitteleigenschaft des Mittels ergebe, ist der 1. Strafsenat dagegen nicht gefolgt. Ausschlaggebend hierfür war, dass aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Arzneimittelbegriff die subjektive Zweckbestimmung eines Mittels nur zur Beschränkung, aber nicht zur Begründung einer Strafbarkeit herangezogen werden darf. In den Fällen, in denen nach der Verkehrsanschauung objektiv kein Arzneimittel vorliegt, kann die Arzneimitteleigenschaft daher auch nicht durch einen Rückgriff auf eine subjektive Zweckbestimmung durch den Hersteller oder denjenigen, der das Mittel in Verkehr gebracht hat, begründet werden.

    Die insoweit fehlerhafte Bewertung durch das Landgericht hat dennoch nicht zur Urteilsaufhebung geführt. Der 1. Strafsenat hat entschieden, dass es sich bei GBL auch nach der Verkehrsanschauung um ein Arzneimittel nach dem AMG handelt. Maßgeblich hierfür waren unter anderem die pharmakologische Wirkung von GBL sowie der Umstand, dass die Verwendungsmöglichkeiten als Droge – insbesondere aufgrund von Beiträgen im Internet – in der Öffentlichkeit bekannt sind und dass sich dementsprechend schon ein Markt an Konsumenten gebildet hat. Der 1. Strafsenat hat in seiner Entscheidung zudem klargestellt, dass sich an dieser Rechtslage auch durch die Neufassung des Arzneimittelgesetzes nichts geändert hat und die Abgabe von GBL zu Konsumzwecken auch weiterhin strafbar ist.

    * Urteil vom 8. Dezember 2009 – 1 StR 277/09
    * Landgericht Nürnberg-Fürth – Urteil vom 22. Dezember 2008 – 7 Kls 352 Js 22486/06
     
  2. Ed van Schleck

    Ed van Schleck V.I.P. 17.01.2010, 12:48

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    AW: Großrazzia gege Chemikalen Händler

    Da man davon ausgehen kann, dass u.a. Faustdolch, Schlagstock und Bajonett zur Grundausstattung eines jeden Haushalts gehören, kann ich die Entrüstung nur zu gut nachempfinden. :ahh:

    A sollte sich nicht nur einen Rechtsbeistand sondern auch einen Therapeuten suchen.
     
    charles0308, Sidhe und Humungus gefällt das.
  3. Clown

    Clown V.I.P. 21.01.2010, 19:33

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    AW: Großrazzia gege Chemikalen Händler

    Wo ist jetzt genau das Problem? Wird sich gegen die Art und Weise der Durchsuchung gewandt? Das ist zT berechtigt, Ordnungsvorschriften wurden offenbar verletzt. Für ein Beweisverwertungsverbot reicht das mE aber nicht. Wird sich gegen die materielle Strafbarkeit von A gewandt? Das ist Unsinn.
     
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