Gleicher Bußgeldbescheid an unterschiedliche Empfänger

Dieses Thema "ᐅ Gleicher Bußgeldbescheid an unterschiedliche Empfänger - Straßenverkehrsrecht" im Forum "Straßenverkehrsrecht" wurde erstellt von Gingerale, 14. Juli 2017.

  1. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 14.07.2017, 19:50

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    Gleicher Bußgeldbescheid an unterschiedliche Empfänger

    Hallo,

    angenommen, Frau A ist etwas zu schnell gefahren, geblitzt worden und hat dann natürlich Post bekommen. Weiter angenommen, dass Frau A die 25 € online überweisen wollte, dies aber aus Schusseligkeit dann doch nicht getan hat und die ganze Sache irgendwie vergessen hätte.

    Ein paar Monate später hätte Herr A dann einen Bußgeldbescheid für zu schnelles Fahren mit dem Auto von Frau A bekommen. Gleiche Stelle, gleiche Geschwindigkeit. Daraufhin sei Frau A der "alte" Bescheid wieder eingefallen, der dann rausgesucht wurde um festzustellen, dass der ja gar nicht bezahlt wurde und der "neue" Bescheid identisch ist bis auf die Tatsache, dass jetzt plötzlich Herr A der Fahrer sein sollte.

    Frau A hätte dann bezahlt, würde sich aber jetzt natürlich fragen, ob das Vorgehen so üblich sei. Weiß da jemand was drüber? Wenn der erste Adressat nicht zahlt, bekommt halt der nächste den Bescheid? Hat ja ein bisschen was von Sippenhaft :rolleyes:

    Vielen Dank und Gruß
    Gingerale
     
  2. hambre

    hambre V.I.P. 14.07.2017, 23:27

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    Auch gleiches Datum und gleiche Uhrzeit?

    Nein, rechtmäßig ist der Bescheid nur gegen den echten Fahrer. Wenn Herr A nicht gefahren ist, dann hätte er nicht zahlen müssen.
     
  3. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 16.07.2017, 23:10

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    Hallo,

    ja, gleiches Datum und gleiche Uhrzeit. Also tatsächlich identisch, nur eben diesmal an Herrn A adressiert. Gefahren ist Frau A. und hat halt nur vergessen zu bezahlen.

    Logisch wäre für Frau A eine Mahnung gewesen, aber nicht das Austauschen des Adressaten, daher die Frage ob das üblich ist :)

    Dankeschön und Gruß
    Gingerale
     
  4. hambre

    hambre V.I.P. 16.07.2017, 23:27

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    Nein, das ist nicht üblich, aber anstatt zu zahlen hätte Herr A mit Einspruch dagegen vorgehen können. Dann wäre der Bußgeldbescheid gegen Herrn A wahrscheinlich zurückgenommen worden und gegen Frau A erlassen worden.

    Hat Frau A auf dem Blitzerfoto eine Erscheinung, dass man sie auch für einen Mann halten könnte?
     
  5. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 16.07.2017, 23:40

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    Auf dem Foto ist gar nichts zu erkennen - da wo der Fahrer sein sollte, ist lediglich ein weißer Fleck.

    Das Bußgeld ist bezahlt worden, da es an der Sache an sich nix zu rütteln gibt und für 25 € lohnt ja auch der ganze Aufriss nicht mit Einspruch von Herrn A.

    Aber es ist zumindest interessant, falls sowas nochmal passieren sollte - könnte ja womöglich auch mal mehr sein und zu Punkten kommen oder Fahrverbot....

    Vielen Dank!
     
  6. Brati

    Brati V.I.P. 17.07.2017, 07:41

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    Ich gehe davon aus, dass Frau A keinen BB sondern lediglich eine Anhörung erhalten hat. Schließlich ist sie ja - wenn ich das recht deute - der Fahrzeughalter. Anderfalls stünde § 84 Abs. 1 OWiG dem zweiten Bußgeldbescheid entgegen.
     
  7. hambre

    hambre V.I.P. 22.07.2017, 21:59

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    Wenn Herr A nur 25€ ohne Gebühren bezahlen sollte, dann handelt es sich nicht um einen Bußgeldbescheid, sondern um ein Verwarnungsgeldangebot. Wenn man dagegen vorgegangen wäre, gibt es zwei Varianten:
    1.) Das Foto ist zur Identifizierung des Fahrers nicht geeignet und daher passiert gar nichts weiter. Es muss also nichts bezahlt werden.
    2.) Es wird ein Bußgeldbescheid gegen Frau A erlassen mit 25€ zzgl. 28,50€ Gebühren
     
  8. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 26.07.2017, 15:17

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    Vielen Dank nochmal für die weiteren Hinweise.

    Da Frau A in diesem fiktivem Fall gerade im Urlaub wäre, könnte sie leider nicht nachsehen, was nun genau auf den Bescheiden stand :unsure: Das würde dann später geprüft.

    Dankeschön!
     
  9. Gingerale

    Gingerale Forum-Interessierte(r) 19.08.2017, 20:24

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    Nur der Vollständigkeit halber - in dem fiktiven Fall handelt es sich bei dem ersten Schreiben um einen Zeugenfragebogen - Eilsache zur Ordnungswidrigkeit. Da ein Zahlschein dabei war wurde da nicht weiter drauf geachtet.

    Bei dem zweiten Schreiben handelt es sich um eine schriftliche Verwarnung mit Verwarnungsgeld - Anhörung zur Ordnungswidrigkeit, ebenfalls mit Zahlschein.

    Waren also tatsächlich dann doch nicht so richtig identisch :rolleyes:

    Vielen Dank nochmal
     
  10. Clown

    Clown V.I.P. 19.08.2017, 21:20

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    Das ist nicht richtig. Die Rechtskraft des Bußgeldbescheides gilt nur für den Betroffenen und steht einer Ahndung anderer Personen nicht entgegen.
     
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