GEZ-Gebühr

Dieses Thema "ᐅ GEZ-Gebühr - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von JanaCecilia, 28. Januar 2016.

  1. JanaCecilia

    JanaCecilia Boardneuling 28.01.2016, 00:19

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    GEZ-Gebühr

    Hallo,
    Angenommen Person X ist Student und wohnt in einem Zimmer eines Studentenwohnheims. Er wurde vom Beitragsservice angeschrieben mit der Aufforderung zur Zahlung von 17.50 € monatlichen Rundfunkgebühren.
    Der Student erhält kein Bafög, da die Eltern über der Einkommensgrenze liegen.
    Allerdings hat er monatlich 700€ Unterhalt zur Verfügung, davon sind 320€ für Miete und 85€ für die Krankenkasse im Monat Festkosten. Bleiben noch 295€ pro Monat für Essen, Kleidung etc.

    Somit liegt er unterhalb des Existenzminimums. Gibt es eine Möglichkeit sich somit von der GEZ-Gebühr befreien zu lassen? Wenn ihm ja nachweislich die 17,5€ für die allernötigsten Grundbedürfnisse fehlen würden?

    Vielen Dank für eine Antwort
     
  2. fernetpunker

    fernetpunker V.I.P. 28.01.2016, 00:23

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    AW: GEZ-Gebühr

    Nein, wenn man kein BAföG oder andere Sozialleistungen bezieht, gibt es keine Möglichkeit, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen (von Taubstummen o.Ä. abgesehen), außer man wandert aus oder wird obdachlos.
    Zuletzt bearbeitet: 28. Januar 2016
     
  3. khmlev

    khmlev V.I.P. 28.01.2016, 07:20

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    AW: GEZ-Gebühr

    Es gibt noch eine Möglichkeit, sich vom Rundfunkbeitrag befreien zu lassen, und zwar über die im Rundfunkbeitragstaatsvertrag verankerte Härtefallklausel. Allerdings dürfte sie in diesem Fall vermutlich nicht greifen. Ein Härtefall i.S.d. Beitragsgesetzes liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Paragraph 4, Absatz 1 Nr. 1 bis 10 Rundfunkbeitragstaatsvertrag in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.

    Im Eröffnungsfall fehlt es offenbar aber bereits an entsprechenden Ablehnungsbescheiden der zuständigen Behörden. Diese sind Grundvoraussetzung um überhaupt die Härtefallklausel in Anspruch nehmen zu können.
    Zuletzt bearbeitet: 28. Januar 2016
     
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