Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

Dieses Thema "ᐅ Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter? - Sozialrecht" im Forum "Sozialrecht" wurde erstellt von Frustati, 14. Juni 2018.

  1. Frustati

    Frustati V.I.P. 14.06.2018, 20:20

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    Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

    Angenommen es ist der Wohnungsverwaltung bekannt, dass ein Hilfeempfänger seit mindestens 2 Abrechnungszeiträumen seine Wohnung gar nicht bewohnt. Nun wünscht der Hilfeempfänger die Überweisung des Betriebskostenguthabens auf ein fremdes Konto, da Barauszahlung seitens der Verwaltung abgelehnt wird. Die Miete kommt direkt vom Jobcenter,Mietbescheinigung wurde bereits einmal eingefordert.
    Zahlt die Hausverwaltung das Guthaben auf das fremde Konto ist offensichtlich, dass der Hilfebedürftige nicht vor hat die Abrechnung und den Zufluss anzugeben. Hat auch nicht vor, die Wohnungczu kündigen, Amt zahlt doch.
    Ist Hausverwaltung Mittäter bezüglich Erschleichung von Sozialgeldern?
     
  2. Beth82

    Beth82 V.I.P. 17.06.2018, 20:00

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    AW: Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

    Hallo,

    der Leistungsberechtigte profitiert nicht dadurch, sondern die HV erhält die Miete.

    Kommt die gesamte Warmmiete vom JC?

    Wo wohnt der Lb seit zwei Jahren, wenn nicht in seiner Wohnung?

    Und woher weiß die HV, dass der Lb die Wohnung gar nicht bewohnt?
     
  3. Frustati

    Frustati V.I.P. 17.06.2018, 22:50

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    AW: Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

    Warmmiete komplett.
    A) von den Mitmietern
    B) Durch den LB selbst und dessen Lebensgefährtin
    C) deutliche Indizien- 0.0 kbm Wasserverbrauch, Stromzähler ist seit Jahren gesperrt
    D) keine Reaktionen auf Anschreiben, überlaufender Briefkasten, Schlüssel nach Erneuerung der Briefkästen wurde 6 Monate nicht abgenommen- HV hat Post vor dem Briefkasten gesammelt und um Abholung im Büro gebeten, nachdem Mitmieter dies gemeldet hatten....Gelbe Umschläge an Absender zurück da keine Möglichkeit der Zustellung.
    Klar HV bekommt Miete kann also wirtschaftlich betrachtet egal sein ob Wohnung leer oder genutzt. Weiß jedoch vom Betrug des LB...da ständiger Aufenthalt eben nicht die Wohnung ist. Meldegesetz Verstoß noch oben drauf????
     
  4. Beth82

    Beth82 V.I.P. 18.06.2018, 11:31

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    AW: Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

    Eine andere Alternative als Selbstanzeige bei den jeweils zuständigen Institutionen wäre, dem Leistungsberechtigten vorab die selbe Variante anzubieten.
    Gleichgültig wie man sich entscheidet, sollte man ebenfalls bereit sein, entsprechende Kosequenzen zu tragen.
     
  5. Frustati

    Frustati V.I.P. 18.06.2018, 21:59

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    AW: Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

    Bedeutet HV macht sich tatsächlich durch das Wissen strafbar? Sind HVen oder Vermieter verpflichtet das anzuzeigen und wenn ja, wo?
     
  6. quiddje

    quiddje V.I.P. 19.06.2018, 09:02

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    AW: Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

    Verpflichtet zur Anzeige ist man nicht, aber die Anzeige des Verdachts(!) auf Betrug (hier der Sozialbetrug) muss jede Polizeidienststelle entgegennehmen.

    Sollte der Mieter Überweisung auf ein fremdes Konto verlangen, würde ich ihm erst mal anbieten, das Guthaben mit der nächsten Mietzahlung zu verrechnen und wenn die Mietzahlung dann doch in voller Höhe eingeht, beim Amt nachfragen warum die Verrechnung nicht stattgefunden hat. Also "einfach doof stellen" in der Hoffnung, dass die Leute vom Amt beim "Hilfebedürftigen" mal nachfragen.

    Das kann (und wird vermutlich) allerdings dazu führen, dass die Mietzahlungen vom Amt eingestellt werden (da die nur für die aktuelle Wohnung gelten) und man dem Mieter nach zwei Monaten wegen der ausbleibenden Mieten fristlos kündigen kann, mit dem Rattenschwanz von mehreren Monaten Mietausfall, der bei so etwas folgt (plus die letztendlichen Räumungskosten, das geht in die Tausende leider). Und wieder ein Aufschrei, wenn die Hausverwaltung es künftig vorziehen würde, keine Leistungsempfänger vom Amt als Mieter zu haben...
     
  7. Beth82

    Beth82 V.I.P. 19.06.2018, 16:16

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    AW: Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

     
  8. Casa

    Casa V.I.P. 21.06.2018, 21:00

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    AW: Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

    Für Betrug ist ein Vorsatz notwendig. Dafür müssen zumindest geringfügig Kenntnisse des SGB II bestehen und das Wissen, dass ALG2 für eine unbewohnte Wohnung nicht gezahlt wird. Ich glaube das kann man nicht von einer Hausverwaltung erwarten.

    Dass sich Konten ändern, kann vorkommen. Die Überweisung von Guthaben auf ein Konto das der Mieter benennt, begründet daher keinen Betrugsverdacht aus Sicht eines durchschnittlichen Mitarbeiters einer Hausverwaltung.

    Ob die von der Hausverwaltung gewonnenen Daten nach der neuen DSGVO überhaupt genutzt werden dürfen, um sie weiterzutragen - hier Jobcenter oder Polizei - ist fraglich, wenn keine Pflicht zur Anzeige besteht.


    Ein Anruf bei der zuständigen Behörde ist eher nicht nachvollziehbar und könnte weniger Probleme aufwerfen, als der offizielle Weg.
    Ich vermute auch, dass es sich hier um einen SGB XII Kunden handelt. Bei überlaufendem Briefkasten sind auch sicher Einladungen des Jobcenters nicht angekommen und damit würde irgendwann die Miete nicht mehr gezahlt werden.
     
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  9. Phil79

    Phil79 V.I.P. 22.06.2018, 11:47

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    AW: Gewissensfrage vielleicht sogar Mittäter?

    Zustimmung; bis auf den Umstand, dass wir hier nicht von Betrug, sondern von Beihilfe zum Betrug sprechen (Täter ist ja ggf. nicht die Verwaltung, sondern der Leistungsempfänger). Und in diesem konkreten Falle haben wir es wohl mit sog. neutraler Beihilfe zu tun. Das bedeutet, dass zwar keine Bereicherungsabsicht vonnöten ist, aber mindestens sicheres Wissen (so Rspr und hM) bzgl. der äußeren Umstände in Bezug auf die Haupttat.
    Und so lange die Verwaltung nur den (wenn auch ernstlichen) Verdacht hat, dass der Leistungsempfänger betrügt, doch dies nicht sicher weiß, ist der Beihilfevorsatz mE zu verneinen.
     
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