Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

Dieses Thema "ᐅ Gewährleistung + Zusatzvereinbarung - Kaufrecht / Leasingrecht" im Forum "Kaufrecht / Leasingrecht" wurde erstellt von magnexx07, 24. November 2017.

  1. magnexx07

    magnexx07 Junior Mitglied 24.11.2017, 13:35

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    Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Hallo zusammen,

    folgender fiktiver Fall:

    Kunde verlängert sein Handyvertrag und erhält dafür mit Einmalzahlung (+zusätzliche mtl. Ratenzahlungen fürs Handy + mtl. Zahlungen fürs extra teureren Tarif) ein neues Handy. Sein Vertrag ist etwas gehobener als andere, denn im Falle eines Gewährleistungsanspruchs, darf Kunde in einer Filiale (Handyshop) gehen und das Handy gegen eines neues austauschen. Ohne das das defekte Handy eingeschickt werden muss und somit Wochen vergehen.

    Im Vertrag würde folgendes vereinbart sein:

    SwitchMyPhone für X-Tarife
    - Falls Ihr Smartphone einmal nicht so funktioniert wie es sollte, bekommen Sie ein baugleiches Modell als Ersatzgerät – in Deutschland regelmäßig über Nacht.
    - Sie bekommen Ihr Ersatzgerät kostenlos von uns, wenn der Fehler an Ihrem Gerät ein Gewährleistungsfall ist und die Gewährleistungsfrist noch läuft.

    Voraussetzungen
    - Ihr Smartphone wurde direkt bei uns, also der X GmbH gekauft
    - Sie profitieren von SwitchMyPhone mit einem X-Tarif
    - in Deutschland und im gesamten EU-Ausland
    - völlig kostenlos, wenn der Fehler ein Gewährleistungsfall ist und die Gewährleistungsfrist noch läuft.

    Nach ca. 5 Monate bemerkt der Kunde einen ca. 3mm langen Kratzer auf dem Display. Der Kratzer ist nicht tief und fällt auch nicht besonders auf ABER das Handy war sehr teuer und ist mit einem speziellen Display ausgestattet, wo Kratzer nur sehr schwer entstehen können. Bsp. gibt der Hersteller an, dass es kein Problem ist das Handy, ohne irgendwelchen Schutz, samt Schlüssel in einer Hosentasche zu tragen.

    Kunde ist aber sehr pingelig und bewahrt sein Handy nur in einer teuren Handytasche auf. Das jetzt ein 3mm Kratzer entstanden ist ärgert ihn sehr. Vor allem wie wird das Handy in weitere 5 Monate aussehen?

    Entweder war der Kratzer schon bei Lieferung vorhanden oder es handelt sich um Materialschwäche, anders kann sich das der Kunde nicht erklären.

    - Kunde schreibt Verkäufer an und meldet den Mangel.

    - Verkäufer ruft an und sagt, dass der Fehler hätte schon vorher gesehen werden müssen und auch die Reklamation hätte viel früher geschehen sollen. Kunde fragt nach, wieviel früher es hätte sein sollen und was der Gesetzgeber für eine Frist stellt. Dazu hatte der Verkäufer aber keine Antwort.

    Kunde informiert sich und erfährt, dass laut § 476 der Kunde dafür 6 Monate Zeit hat. Der Mangel wurde bei ca. 5 Monate gemeldet also kein Problem.

    - Kunde schreibt Verkäufer an und teilt mit, dass er sich noch innerhalb der ersten 6 Monate befindet.

    - V: das Handy soll eingeschickt werden. Er teilt auch mit, dass das Handy als Ganzes gesehen wird. Es wird nachträglich eine Reparatur-Pauschale in Höhe von ca. 400€ berechnet, wenn der eine Mangel oder ein anderer nicht der Gewährleistung unterliegt.

    Kunde kann sich nicht vorstellen, dass das rechtens ist. Bsp. Ein Student der kein Geld hat, hat einen Gewährleistungsschaden auf der Vorderseite und einen selbstverschuldeten Schaden auf der Rückseite. Verkäufer sagt dem Kunden jetzt, dass er das Handy nur für die Nacherfüllung einschicken darf, wenn er die Kosten von der Rückseite übernimmt, denn das Handy wird als Ganzes betrachtet. Der Student hat kein Geld, kann sich die Reparatur von hinten nicht leisten und schickt das Handy somit gar nicht zur Nachbesserung ein. Hier wurde doch der Verbraucher gekonnt um sein Recht auf Nacherfüllung gebracht!

    - K: teilt mit, dass er das so nicht hinnehmen kann. Es muss möglich sein, eine Nacherfüllung zu erhalten, ohne das Kosten für den Verbraucher entstehen. Er weist nochmal darauf hin, dass im Vertrag vereinbart wurde, dass das Handy in einer Filiale kostenlos ausgetauscht werden kann. Weiterhin verweist er auf § 439, er kann wählen ob er eine Reparatur wünscht oder ein Austauschgerät.

    - V: er soll das Handy einschicken und danach wird geklärt, ob es sich um ein Gewährleistungsfall handelt. Bezug auf § 439 und das das Handy nur als Ganzes Betrachtet werden kann, nimmt er nicht.

    - K: er möchte das nicht, weil dann würde er um sein Recht auf "SwitchMyPhone" gebracht werden. Er möchte wie vertraglich vereinbart, in einer Filiale gehen und das Handy austauschen.

    - V: Ihr Ärger verstehen wir, aber wir können keine andere Info geben. Schicken Sie das Gerät ins Reparatur Center. Die Gewährleistung wird überprüft und somit kommen wir unserer Verpflichtung der Nacherfüllung nach.

    Kunde weiß ganz genau was passiert wenn er das Handy einschickt.

    1. für mehrere Wochen wird er ohne Handy da stehen.

    2. SwitchMyPhone konnte er nicht nutzen

    3. Reparatur Center sagt es ist kein Gewährleistungsfall ODER es ist einer aber die finden irgendwo noch ein mini Mangel, um das Handy als Ganzes betrachten zu können. Die Kosten des Displaykratzer werden dann mit der Pauschale von 400€ hinten rum dem Kunden aufzubrummen.

    Was haltet Ihr davon, was sollte Käufer tun?

    Vielen Dank!

    Gruß
    magnexx
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 29. November 2017
     
  2. aero89

    aero89 V.I.P. 25.11.2017, 10:24

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Eine Gewährleistung greift nur bei Mängeln, die bei Warenannahme durch den Käufer vorliegen. Der hier beschriebene Mangel ist doch offensichtlich erst während der ersten 5 Monate aufgetreten. Gab es den Kratzer schon bei Warenannahme greift §437 BGB, oder in diesem Fall der komplette Austausch. Der Verkäufer liegt hier wegen der 6 Monatsregel in der Beweispflicht. Und im Ernstfall halte ich es für unglaubhaft (und so wird es der Verkäufer auch sehen und beurteilen), dass der Kratzer schon bei Warenannahme durch den Kunden vorlag, aber erst 5 Monate später bemerkt wurde.

    Es ist zuallererst also mal zu klären, ob überhaupt ein Gewährleistungsfall vorliegt. Die notwendige Info hast du komplett ausgelassen. Wir müssen also wissen, zu welchem Zeitpunkt der Schaden vorlag.
     
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  3. magnexx07

    magnexx07 Junior Mitglied 25.11.2017, 12:18

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    mag sein, jedoch gilt vor Gericht nicht "offensichtlich". Des Weiteren könnte es sich auch um einen Materialfehler oder falsche Versprechungen vom Hersteller halten. ->
    Genau. Die Frage ist, wann muss er beweisen? Jetzt bereits über Email, Post etc. Beweise schicken oder muss er dafür das Handy erhalten? = Käufer muss Handy zurück schicken.

    Aber was ist mit SwitchMyPhone? Wenn der Kunde das Handy zurück schickt, dann wars das mit SwitchMyPhone...wofür zahlt er den extra Beitrag, wenn er die Leistung dann nicht in Anspruch nehmen kann.

    Ja dennoch befindet er sich in der Beweislage und wie bereits geschrieben, muss der Kratzer nicht bei Lieferung bereits vorhanden sein. Vllt ist er auch später aufgrund von Materialschwäche oder weil eben das Display falsch Beschrieben wurde (Kratzerfest etc.) entstanden.

    Keine Ahnung. Bemerkt und gemeldet wurde der Mangel ca. 5 Monate nach Kauf.

    Danke für die Antwort :)
     
  4. aero89

    aero89 V.I.P. 25.11.2017, 15:57

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Also scheint der Schaden auf einen Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs zurückzuführen zu sein:
    Dass nicht solch ein Mangel vorlag muss der Händler beweisen.

    Allerdings finde ich die zitierte Aussage nicht hilfreich. Natürlich kann man ein Handy mit Schlüssel in eine Tasche tun. Hier wird nicht versprochen, dass dadurch keine Kratzer entstehen - was ich ohnehin als utopisch bezeichnen würde.
     
  5. magnexx07

    magnexx07 Junior Mitglied 25.11.2017, 17:43

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    hier ein Werbevideo...interessant wird es bei 20 sekunden.
    https://www.youtube.com/watch?v=WU_UEhdVAjE
     
  6. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 25.11.2017, 22:03

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Das ist dann aber schon ein Einzelschicksal.


    Selten so einen Unfug gelesen.

    Das ist stinknormales Gorilla-Glas, wie von fast jedem Hersteller.
    Und selbstverständlich sind auch dabei Kratzer möglich.
    Es wird nur nicht gleich völlig zerstört, wenn man es in eine Tasche tut.

    der Rest der Beschreibung ist lächerlich.
     
  7. magnexx07

    magnexx07 Junior Mitglied 26.11.2017, 14:43

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    und? warum ist das unmöglich?

    Das gebe ich gerne zurück.

    Jetzt blamierst du Dich. Wenn du keine Ahnung von der Hardware hast, dann bitte sich ein bisschen zurück halten. Gorilla Glas wird viel verbaut ja, ABER hier reden wird vom der neuesten Entwicklung Gorilla Glas 5! Der Hersteller verspricht, dass durch Schlüssel und Alltagsgegenstände wie im Video ab 20 Sekunden, KEINE Kratzer entstehen!

    Bitte eine QUelle, wo der Hersteller beschreibt, dass Schlüssel bzw normale Gegenstände Kratzer verursachen können.

    FALSCH! Jemand der über 1000€ für ein Handy ausgibt auch gerechtfertigt, wenn man sieht was für Hardware verbaut ist und welche Ingenieursleistung da hinter steckt. Wenn aber einer dieser Ingeneure sagt, es ist Kratzerunempfindlich, dann bedeutet es, dass keine Kratzer entstehen und nicht, dass es einfach nicht nur völlig zerstört wird. Wer möchte schon ein 1000€ Handy haben der glücklicherweiße nicht völlig zerstört, sondern nur halb zerstört ist? oder wie stellst Du dir das vor?

    Und mit disen Satz hast du dich gerade lächerlich gemacht. Vllt bist du ja auch ein Clown der mit WOhnwagen hin und her fährt und die Leute belustigt? Wenn ja, dann bist du hier im falschen Forum.

    Bitte sich NUR AUSSCHLIEßLICH an Gesetzten halten! Gefühle, Vermutungen etc. können die Sachlage nicht klären.

    Wenn Äußerungen gemacht werden, dann bitte Quelle angeben.

    Hier geht es nur darum, dass auf ein 1000€ Handy sich ein Kratzer befindet, der entweder bei Lieferung vorhanden war oder durch Materialfehler entstanden ist. Natürlich kann es auch sein, dass die Beschriebung vom Hersteller einfach falsch ist und er sich mit Kratzerfrei nur schmücken wollte und die Realität dann anders aussieht. Aber dann kann ich mir vorstellen, dass das auch so nicht rechtens ist. Wenn etwas versprochen wird dann muss es gehalten werden, kann man das nicht, dann sind wir wieder bei Nachbesserung oder Rücktritt vom Kaufvertrag etc. keine Ahnung.
    Dafür ist ja die Frage hier bei den Experten gestellt worden.
     
  8. aero89

    aero89 V.I.P. 26.11.2017, 14:57

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Um die Sachlage zu klären, musst du erstmal auf die Rückfragen Stellung nehmen. Wir wissen immer noch nicht, ob der Kratzer zu Beginn da war oder nicht. Falls nicht, ist es auch weniger ein Gewährleistungsfall. Und falls doch, ist es ziemlich unglaubwürdig, dass es erst nach 5 Monaten auffällt. Wenn würde dann die Garantie greifen, wenn der Hersteller eben das Versprechen macht, dass Kratzer unmöglich seien. Denn dass der Mangel auf ein Fehler zu Beginn zurückzuführen ist, würde ich ausschließen. Aber ich bin kein Handytechniker.

    Aber falsch im Forum sind auch jene, die eine kostenlose Rückmeldung von Laien wünschen und dann frech werden, wenn ihnen die Antworten nicht passen. Bitte geh zu einem Anwalt, leg ein paar Scheine auf den Tisch, dann klärt sich das schon. Wenn du denkst, dass hier nur Anwälte angemeldet sind, die nichts besseres zu tun hätten, als das, womit sie Geld verdienen, lieber hier umsonst zu tätigen, dann ist das doch etwas utopisch.
     
  9. magnexx07

    magnexx07 Junior Mitglied 26.11.2017, 15:14

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    naja wie ich schrieb, keine Ahnung. So ist es halt, ich müsste mir jetzt eine Version ausdenken. In dem Fall geht es wirklich darum, dass nicht gewust wird wann es entstanden ist. Aber es wurde nach ca. 5 Monate gemeldet.

    Ok das ist interessant, das wusste ich nicht.

    Dennoch gibt der Gesetzgeber 6 Monate Frist. Ich bin selber Händler und erlebe es öfters, dass jemand einen Mangel meldet, obwohl dei Ware bereits seit mehrere Monate im Besitz ist. Ich selber rede da niht viel drum rum, weil ich ganz genau weiß, dass ich da Null Chancen innerhalb der ersten 6 Monate.

    Ich habe immer gedacht, dass dann trotzdem hier der Verkäufer haftet, weil er eben auch die Beschriebung usw vom Hersteller benutzt.

    Ja das ist richtig. Ich habe mich aber angegrifen gefühlt und das, obwohl es hier nur um eine Geschichte geht. Ich persönlich halte mich von Angelegenheiten raus wenn ich keine Ahnung habe. In diesem Fall aber hatte der jenige 1. keine Ahnung, 2. wurde beleidigend mit "lächerlich" und 3. bezieht sich auf Gefühle und gibt dennoch den Senf bei. Antworten von Laien gerne, aber bitte nicht beleidigend werden. Man merkt ja richtig beim lesen, wie sich der jenige drüber aufregt...über eine Geschichte.

    Zwar muss ich persönlich keine Scheine legen für ein Anwalt aber dennoch handelt es sich hier um eine Geschichte und zwar nicht weil es so die Forenregeln sagen, sondern weil es so ist. Die Fall ist zwar wirklich passiert aber der Kunde hat dann nichts mehr gemacht und hat sich vom Verkäufer unterbuttern lassen. Letztens bei einem gemütlichen beisammensein, wurde die Geschichte erzählt und es kam halt zu einer Diskussion.

    Das denke ich nicht und utopisch ist es aufjedenfall. Ich habe hier die Frage gestellt, weil es Leute so wie Dich gibt, die normale Antworten geben können. Viele hier im Forum sind vllt keine Anwälte, kennen sich aber sehr gut mit mancher Thematik aus.
     
  10. once

    once V.I.P. 27.11.2017, 00:49

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Das "Über-Nacht-Versprechen" gilt offenkundig nicht bei Mängeln, die die Funktion nicht beeinträchtigen.

    Das gibt lediglich wieder, wozu der Verkäufer ohnehin gesetzlich verpflichtet ist.

    1. Der Kratzer stellt einen Sachmangel dar.
    2. Wenn der Kratzer unzweifelhaft durch einen üblichen Gebrauch entstanden sein sollte, dann wäre das Handy wegen der fehlenden, aufgrund der Herstellerangaben berechtigterweise jedoch erwartbaren Unzerkratzbarkeit mangelhaft.
    3. Falls nicht feststünde, ob der Kratzer erst nach Gefahrenübergang entstanden war, so wäre gemäß § 476 BGB zu vermuten, daß das Handy bereits bei Lieferung mangelhaft war - jedenfalls wäre diese Vermutung weder mit der Art des Mangels noch mit der Art der Sache unvereinbar ( wie der BGH für Beulen in der Karosserie von Gebrauchtfahrzeugen entschieden hatte: "Die Vermutung, dass die Verformung des vorderen rechten Kotflügels und des Stoßfängers schon bei der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger vorhanden war, ist weder mit der Art der Sache noch mit der Art des Mangels unvereinbar."
    BGH, Urteil vom 14. 9. 2005 – VIII ZR 363/04 )

    Das entspricht der Gesetzeslage.

    Nein - es wurde nur zugesagt, bei Funktionsmängeln einen Austausch "Vor-Ort" in der Filiale durchführen zu können, in der Regel "Über Nacht". Daß im Gewährleistungsfall keine Kosten entstehen, ist selbstverständlich.

    V darf sich mit der Abhilfe jedenfalls nicht länger als eine "angemessene Frist lang" Zeit lassen.

    Eine "Handy als Ganzes"-Reglung gibt es im Gesetz nicht ...

    Vereinbart ist ein "Vor-Ort-Über-Nacht"-Austausch falls "Ihr Smartphone einmal nicht so funktioniert wie es sollte" - und bis auf den Kratzer funktioniert es vermutlich einwandfrei ....

    Der Verkäufer soll das verkaufte Gerät selbst dorthin schicken, wo er seine geschuldete Nacherfüllungsleistung am günstigsten erhält.

    Unsinn.

    Wenn nicht bereits bei Abschluß des Kaufvertrags vereinbart war, daß bei jeder Mängel-Reklamation 400€ anfallen sollen, wenn der Verkäufer mitteilen läßt, daß er sich nicht in gesetzlicher Nacherfüllungspflicht sehen will (und ungefragt drauflosrepariert ) - dann wird durch die bloße einseitige Mitteilung, daß der Verkäufer bei einem ihm angezeigten Mangel(verdacht) in dieser Weise zu handeln beabsichtigt, keine Verpflichtung zur Zahlung irgendwelcher "Prüfpauschalen" begründet.

    11
     
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  11. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 27.11.2017, 01:39

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Auch wenn man es wiederholt, wird es nicht richtiger.

    Der Hersteller des Smartphones hat nichts dergleichen versprochen.
    Werbevideos eines Zulieferers, die nicht nach deutschen Regeln für Werbeversprechen im deutschen Markt werben, muss sich der Hersteller des Gerätes nicht zurechnen lassen.
     
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  12. cds

    cds V.I.P. 27.11.2017, 08:46

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Hallo!
    Genau DAS ist der springende Punkt (oder das hüpfende Komma)!
    Der Hersteller sowie der Verkäufer des Telefones ist für SEINE Angaben haftbar.
    Was irgend ein Dritter sagt ist völlig irrelevant - auch wenn das der Hersteller einer Komponente der Gerätes ist.
     
    magnexx07 gefällt das.
  13. aero89

    aero89 V.I.P. 27.11.2017, 22:23

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Kannst du es nicht nachvollziehen, dass es echt lächerlich rüberkommt, wenn du einen Fall beschreibst, bei dem ein überaus pingeliger Handybesitzer nach fünf Monaten einen Kratzer auf seinem Display sieht, welcher ihm bis dato nie aufgefallen war? Fiktiv hin oder her - bei so einer Aussage liegt auch ein echter Richter lachend auf dem Boden. Da muss man einfach auch mit etwas Spott rechnen... Nichtsdestotrotz wurden deine Fragen ja dennoch beantwortet.
     
  14. once

    once V.I.P. 28.11.2017, 01:24

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Jedenfalls verspricht der Hersteller, seine Smartphone-Displays mit einem bestimmten (Marken-)Qualitätsglass ausgestattet zu haben:

    "Aus welchem Material sind die Vorderseite, die Rückseite und das Kameraglas des Galaxy S8 / S8+?

    Die Front- und die Rückseite des Galaxy S8 / Galaxy S8+ bestehen aus Gorilla Glass* 5. Das Kameraglas beider Modelle besteht aus Gorilla Glass* 3. (...) Gorilla Glass ist die Bezeichnung für ein chemisch vorbehandeltes und dadurch besonders bruch- und kratzfest Glas."

    http://www.samsung.com/de/support/skp/faq/1125988

    "The Samsung Galaxy S8 has a brilliant 5.8” Quad HD+ Infinity Display. Its compact design enables comfortable one-handed operation and Corning® Gorilla® Glass 5 on both the front and back for durability and a high-quality finish."
    https://www.corning.com/gorillaglas...s-with-gorilla/samsung/samsung-galaxy-s8.html

    Umgekehrt: Wenn der Hersteller ausdrücklich mit der (Qualitäts-)Marke eines Zulieferers eines verwendeten Bauteils wirbt, dann müssen sich er ( bzw. der deutsche Verkäufer ) die Eigenschaftsangaben in öffentlicher Werbung des Zulieferers zurechnen lassen.

    "Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers (§ 4 Abs. 1 und 2 des Produkthaftungsgesetzes) oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, es sei denn, dass der Verkäufer die Äußerung nicht kannte und auch nicht kennen musste ..."

    § 4 Produkthaftungsgesetz
    Hersteller im Sinne dieses Gesetzes ist, wer das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat. Als Hersteller gilt auch jeder, der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt.

    Als "Herstellergehilfe" im Sinne von § 434 BGB gelten auch die Zulieferer.

    Danach dürfte geklärt sein, daß der Verkäufer für ein Fehlen der vom Display-Glass-Zulieferanten Corning öffentlich beworbenen Eigenschafts-Angaben zunächst haftet. Es fragt sich bloß, ob der Verkäufer nachweisen kann, daß er von den Werbe-Äußerungen über die "Unzerkratzbarkeit" weder wußte, noch wissen musste.

    11
     
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  15. ElJogi

    ElJogi V.I.P. 28.11.2017, 02:26

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    AW: Gewährleistung + Zusatzvereinbarung

    Quatsch. Woher sollte wohl diese völlig utopische Regelung stammen.
    Es ist vertragsrechtlich völlig unmöglich für Versprechen Anderer einzustehen, die man sich selbst nicht zugeordnet hat.
    und schon gar nicht durch Werbung, die nie an diesen Kunden gerichtet wurde.

    ganz im Gegenteil wird das Glas des Modells hier ausdrücklich nur als besonders robust bezeichnet. Ich habe das gleiche Modell, und ebenfalls kleine Kratzer im Display.
    Dabei ist völlig unerheblich ob es irgendwo in Peru ein Werbevideo gibt, wo Corning verspricht, mit dem Glas Krebs heilen zu können.



    Übrigens würde gerade ein penibler Kunde einen Kratzer nicht erst nach fünf Monaten, sondern nach 5 Minuten entdecken.

    Man möge doch bitte einen einzigen Fall auskramen, bei dem eine ganz offensichtliche äußerliche Beschädigungen eines Smartphones nicht zur Abwehr der Gewährleistung gereicht hätte.
     
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