Gerichtsvollzieher beleidigt

Dieses Thema "Gerichtsvollzieher beleidigt - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Doordie, 16. April 2010.

  1. Doordie

    Doordie Aktives Mitglied 16.04.2010, 11:33

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    Gerichtsvollzieher beleidigt

    Angenommen A hat Schulden beim FA.

    Das FA beauftragt einen GV mit der Eintreibung, A reagiert nicht auf die Schreiben, hat auch einige Schreiben aufgrund eines Umzugs nicht erhalten.

    A bemängelt dies und fordert die Unterlagen erneut an und bekommt den Verweis, dass mit dem GV zu klären.
    Kurz darauf bekommt A die Ladung zur Abgabe der EV.
    A nimmt den Termin wahr, bringt alle Untelagen mit und legt einen Plan zur Tilgung binnen 1-3 Monaten vor.

    Da A den genauen Betrag nicht weiß, erfragt A diesen erneut und der GV rastet buchstäblich aus.
    Angenommen A ist eine weibliche Person und sehr ruhig und umgänglich, arbeitet als selbstständige Psychotherapeutin.

    Der GV schreit A an, ob A ihn verarschen will und A soll sofort das Büro verlassen.
    A ist weiterhin ruhig und möchte lediglich den Betrag mit genauer Auflistung der Posten haben, da A eine ordentliche Rechunng benötigt.
    Der GV verweigert dies und schreit A weiter an, der GV kommt sogar so nah, das A Speichel des GV ins Gesicht bekommt.

    Der GV gibt folgende Äußerung von sich: " Wenn Sie jetzt nicht sofort gehen, verlier ich die Beherschung", just nach diesem Satz beruhigt sich der GV wieder und sagt: " Nene, bevor ich Sie anfasse, nene das sollen lieber die Beamten machen, dann gehen Sie halt in den Knast, wenn Sie das Geld nicht bezahlen wollen".

    Daraufhin fordert A die genauen Personalien des GV, der GV wird erneut wütend, steht auf und stellt sich 15cm entfernt von A hin und sagt:" Bei 3 sind Sie draußen" und zieht A den Stuhl fast unter dem Gesäß weg.
    A fühlt sich massiv bedroht und verlässt schlagartig den Raum.
    A verständigt die Polizei und schildert den Vorfall, die Polizei entgegnet:
    " Der GV hat Hausrecht, wenn der Sie rauswirft ist dem Folge zu leisten".
    A bricht in Tränen aus und ruft einen Bekannten an, dieser beruhigt A und trifft sich umgehend mit A.
    Als der Bekannte den GV zur Rede stellen möchte, lässt sich der GV vom Kollegen verleugnen, er wäre schon außer Haus.
    A stand jedoch die ganze Zeit vor dem Büro, welches nur 2 Räume hat und nur einen Ausgang hat.-
    Das Traurige an der Sache ist, das A fast die komplette Summe sogar dabei hatte und es sofort bezahlen wollte, jedoch nur nach Aushändigung der Originalrechnung bzw. einer Kopie.


    Frage:
    Wie stehen die Chance auf eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Entschädigung wegen der Einschüchterung und dem Speichel im Gesicht!

    Natürlich hat der GV Hausrecht, jedoch wurde A durch Androhung von Gewalt und der fast gegebenen Umsetzung von Gewalt in Form des Stuhl-Wegziehens, massiv bedroht und beleidigt.

    Welche Tatbestände sehen Sie bedient?

    Besten Dank für alle Antworten!

    Gruß
     
  2. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 16.04.2010, 11:45

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Sofern der GV nicht schon in der Vergangenheit auffällig geworden ist, eher schlecht, da A keinerlei Beweise für das Verhalten des GV hat.

    Zur Info:
    und
    Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstaufsichtsbeschwerde
     
  3. Doordie

    Doordie Aktives Mitglied 16.04.2010, 11:50

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Mal angenommen A, hatte einen Voicerecorder im Mobiltelefon von einer vorigen Sitzung aus Versehen noch an und hat Teile diese Gesprächs aufzeichnet , die Aufnahme belegt zumindest die hefitgen verbalen Entgleitungen des GV!

    Wäre das ein Verstoß, weil der GV darüber nicht informiert worden ist?
     
  4. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 16.04.2010, 11:55

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    ..so, so, aus Versehen.... :rolleyes:
    Vielleicht hat A Glück und der Vorgesetzte hört sich die Aufnahme mal an...aber ob´s was bringt, mag ich zu bezweifeln.
     
  5. Doordie

    Doordie Aktives Mitglied 16.04.2010, 11:56

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Wäre rein formell eine Anzeige wegen Beleidigung und Einschüchterung? möglich? Also gegen die Privatperson.
     
  6. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 16.04.2010, 11:57

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Eine Anzeige wegen Beleidigung gegen die Privatperson wäre möglich; hier haben wir es aber nicht mit einer Privatperson zu tun..........
     
  7. Doordie

    Doordie Aktives Mitglied 16.04.2010, 11:58

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Ist der nicht dazu verpflichtet?

    Ist es überhaupt erlaubt, ein Gespräch ohne Einverständniss aufzuzeichnen?
     
  8. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 16.04.2010, 12:02

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Wer oder was sollte Ihn dazu verpflichten?

    §201 StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
     
  9. Doordie

    Doordie Aktives Mitglied 16.04.2010, 12:07

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    In meinen Augen gebietet das die Aufklärung der Sache, ich nenns mal die Verpflichtung ggü. der Wahrheit.


    Also hat der kleine Bürger wie immer keine Chance und muss sich von Staatsdienern schikanieren lassen ?
     
  10. Doordie

    Doordie Aktives Mitglied 16.04.2010, 12:09

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt


    Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.


    Ist das nicht gegeben? Damit nicht weitere Frauen von diesem xxxxxxx bedroht und eingeschüchtert werden?
     
  11. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 16.04.2010, 12:11

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    ..sofern die Tonbandaufnahme erlaubt gewesen wäre.....dem ist aber nicht so.

    A kann sich nach wie vor an den Vorgesetzten wenden. Sollte der GV schon mehrfach in der Vergangenheit wegen seinem Verhalten auffällig geworden sein, wird es dieses Mal hoffentlich Konsequenzen für ihn haben.

    Beim nächsten Termin würde ich in jeden Fall einen Zeugen mitnehmen.
     
  12. Mucki58

    Mucki58 V.I.P. 16.04.2010, 12:14

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Das halte ich in diesem Fall für sehr weit hergeholt. Übrigens gilt nach wie vor Satz 1 Nr. 1 StGB...
     
  13. Kokel

    Kokel V.I.P. 16.04.2010, 12:15

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  14. Humungus

    Humungus V.I.P. 16.04.2010, 12:17

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Garantiert nicht. Vielmehr sollte die "versehentliche" Aufnahme meiner Meinung nach umgehend vernichtet werden. Zur Wahrnehmung eines (wenn überhaupt vorhandenen) überragenden öffentlichen Interesses sind andere Methoden wie die Anzeige möglich. Ich gehe davon aus, dass der GV zwar straffrei bleibt, sich aber den nächsten Ausbruch mehrfach überlegt.

    Es ist nicht die Aufgabe des GVs, der A eine genaue Aufstellung der offenen Posten, ganz zu schweigen von einer "ordentlichen Rechnung" zu geben. Die hat A schon mehrfach gekriegt, spätestens im Vollstreckungsbescheid.
     
  15. Doordie

    Doordie Aktives Mitglied 16.04.2010, 12:26

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    AW: Gerichtsvollzieher beleidigt

    Einen nächsten Termin wird es nicht geben! Schulden sind beglichen.

    Was A Sorgen bereitet, ist das A´s Bruder vorbestrafter Schläger ist und so ziemlich unberechenbar ist. Sollte der Bruder das erfahren kann der Bekannte für nichts garantieren.

    Deshalb ist A´s Bekannter darum bemüht, das auf den ordentlichen deutschen Weg zu klären, da A´s Bruder sonst eine Verletzung der Familienehre sieht und zu sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Gesetz selber in die Hand nimmt.

    Das möchte der Bekannte zum Schutz aller dringenst vermeiden!
     
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