Gerichtsunterlagen veröffentlichen - in welcher Form erlaubt?

Dieses Thema "Gerichtsunterlagen veröffentlichen - in welcher Form erlaubt? - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Angelito, 21. September 2013.

  1. Angelito

    Angelito V.I.P. 21.09.2013, 20:25

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    Gerichtsunterlagen veröffentlichen - in welcher Form erlaubt?

    A möchte für eine Homepage Gerichtsunterlagen einscannen und veröffentlichen. Was muss er hierbei beachten?
    Das Namen und persönliche Daten der betreffenden Personen geschwärzt werden müssen ist klar, genau wie Aktenzeichen, aber wie sieht es mit dem Gericht aus? Angenommen die Unterlagen wären vom Amtsgericht Hamburg, dürfe dann hier der Kopf des Gerichts drin bleiben?
    Welche Daten müssen zwingend entfernt werden, welche dürfen veröffentlicht werden?




    P.S. Sorry, war mir mit dem Unterforum nicht sicher, deswegen allgemein :)
     
  2. klausschlesinge

    klausschlesinge V.I.P. 22.09.2013, 20:32

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    AW: Gerichtsunterlagen veröffentlichen - in welcher Form erlaubt?

    Erkennendes Gericht, Aktenzeichen, Datum der Entscheidung, Rechstkraftdatum brauchen nicht geschwärzt zu werden. So etwas wird ja regelmäßig mit angegeben, wenn ein Urteil auszugsweise zitiert oder komplett veröffentlicht wird.
     
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