Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

Dieses Thema "ᐅ Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern?? - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von Vike25, 7. September 2016.

  1. Vike25

    Vike25 Junior Mitglied 07.09.2016, 16:32

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    Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Person A hat in drei Wochen einen Gerichtstermin als Anklager. Möchte allerdings allerdings auf Grund aktuell bestehender Drogensucht, nicht dort so auftreten und den Termin etwas raus zögern.

    „Zur Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Fernbleibens genügt in aller Regel
    die Vorlage eines privatärztlichen Attests.“

    Danach sei es allgemein anerkannt, dass eine Erkrankung des Angeklagten ein Entschuldigungsgrund im Sinne des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO darstellt, dies gilt schon dann, wenn das erscheinen vor Gericht wegen Erkrankung unzumutbar ist.

    Denn der Begriff der genügenden Entschuldigung darf nicht eng ausgelegt werden.
    Eine krankheitsbedingte Verhinderung liegt nicht erst dann vor, wenn Verhandlungsunfähigkeit begründet ist.

    Wie wäre dies möglich?

    Vielen dank

    Mit freundlichen Grüßen
     
  2. JHS

    JHS V.I.P. 07.09.2016, 18:51

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    "Anklager" ist ja mal ne ganz neue tricky Version. Er wird wohl der "Angeklagte" sein, oder?

    Was heißt "auftreten". Er muß ja nicht vollgedröhnt dort erscheinen. Bis zur Überwindung seiner Drogensucht wird man den Termin sicherlich nicht herauszögern können.

    Ja, und dann wird die Verhandlung 3-4 Wochen später angesetzt.

    Wenn er denn sooo krank ist und ein Arzt ihm das bescheinigt ... ja. Süchtig zu sein, reicht jedenfalls nicht.
     
  3. Vike25

    Vike25 Junior Mitglied 07.09.2016, 19:06

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Ja meinte Angeklagter. :)

    3-4 Wochen würden vollkommen ausreichen.



    • Was genau ist damit gemeint mit privatärztlichen Attest?
    Eine normale Krankschreibung???​

    • Aus welchen Gründen könnte die Verhandlung verschoben werden?
     
  4. Clown

    Clown V.I.P. 07.09.2016, 20:23

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Nein, es muss ein Attest vorliegen, aus dem sich die Umstände ergeben, die die Verhandlungsunfähigkeit begründen sollen. Richter lassen sich ungern verarschen.
     
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  5. Vike25

    Vike25 Junior Mitglied 07.09.2016, 21:38

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Was wären den ausreichende Gründe um so eine Verhandlung unfähig zu begründen??
     
  6. Clown

    Clown V.I.P. 07.09.2016, 21:53

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Verhandlungsunfähig ist man, wenn man nicht in der Lage ist, seine Interessen wahrzunehmen. Dafür reichen weder keine Lust noch Drogensucht aus. Und du bist auch nicht der erste, der auf die glorreiche Idee gekommen ist, sich durch Krankheit aus der Affäre zu ziehen. Klappt nicht und mit etwas Pech führt das nur zur Haft nach § 230 II StPO.
     
  7. Vike25

    Vike25 Junior Mitglied 07.09.2016, 22:03

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Ein Freund von Person A lag zu dem Zeitpunkt einer Gerichtsverhandlung im Krankenhaus. Als Bescheinung erhielt er ein lediglich ein Schreiben auf dem stand das sich dieser in stationärer Behandlung in dem Hause befinde.

    Sein Anwalt schrieb dem Gericht:

    Zur Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Fernbleibens genügt in aller Regel
    die Vorlage eines privatärztlichen Attests.“

    - Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2015 – 1 RVs 3/15 =
    www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschlüsse/inhalte3093.htm

    Danach sei es allgemein anerkannt, dass eine Erkrankung des Angeklagten ein Entschuldigungsgrund im Sinne des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO darstellt, dies gilt schon dann, wenn das erscheinen vor Gericht wegen Erkrankung unzumutbar ist.

    Denn der Begriff der genügenden Entschuldigung darf nicht eng ausgelegt werden.

    Eine krankheitsbedingte Verhinderung liegt nicht erst dann vor, wenn Verhandlungsunfähigkeit begründet ist.

    Dies hatte ausgereicht ihn zu entschuldigen.
     
  8. Clown

    Clown V.I.P. 07.09.2016, 22:07

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Was möchtest du hier? Tipps, wie du dein Strafverfahren sabotieren kannst? Das ist sicher nicht der richtige Ort dazu.
     
  9. werists

    werists V.I.P. 08.09.2016, 00:16

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Was nicht bedeutet, das in einem andern Fall ein "einfaches" Schreiben ausreicht.
    Bei einer stationären Behandlung ist der Entschuldigungsgrund ersichtlich. Bei A ist kein Grund ersichtlich.
     
  10. GegenStandpunkt

    GegenStandpunkt Aktives Mitglied 08.09.2016, 00:37

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Zunächst will ich bemerken, dass Sie sich bemühen den ganzen rechtlichen Kram zu verstehen und es - wie und für wen auch immer - auszunutzen. Das ist nicht nur legal sondern auch legitim und was mich betrifft sehr begrüßenswert.

    Einen Gerichttermin aufschieben zu wollen - aus welchen Gründen auch immer - ist rechtlich erlaubt und auch sonst berechtigt. Zu dem Zwecke eine Verhandlungsunfähigkeit vorzutäuschen ist allerdings nicht legal. Vieles, was Strafrichter und Staatsanwälte tun ist aber ebenfalls nicht legal. Darum ist es mir persönlich letzlich egal, was legal ist. Zumal wir uns hier im Bereich der Fiktion bewegen und über alles legal diskutiren dürfen.

    Die Person A ist drogensüchtigt, also bereits erkrankt. Sie will den Gerichtstermin für 2-3 Wochen aufschieben und will ein "normales" ärztliche Attest als Entschuldigung vorlegen.Das kann so gelingen, muss aber nicht. Hängt davon ab, was in dem Attest geschrieben steht und vor allem von der Laune des Richters ab. Wenn er an dem Tage etwa gut gelaunt ist oder in der Zeitnot steht und der Fall ihm nicht als besonders wichtig und dringlich erscheint, ist es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass er die ärztlich bescheinigte Entschuldigung ohne groß zu meckern so akzeptiert. Ein deutscher Richter ist an nichts gebunden (schon gar nicht an Urteile anderer Kollegen) und hat keinerlei Konsequenzen wegen irgendetwas zu befürchten. Folglich, tut er, was er will.

    Was den Beschluss des OLG Köln angeht, so meine ich nicht, dass dort allgemeingültig behauptet wird, dass ein jedes ärztliche Attest als Entschuldigung ausreichen muss. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall und so sollte man diesen Beschluss nicht verstehen. Dort lag der Angeklagte bereits im Krankenhaus und hat neben dem Attest auch die ganze Dokumentation zu seiner Krankheit als Entschuldigung vorgelegt.

    Es fehlen aber weitere Infos über die fiktive Situation der Person A um sich über seine Lage Gedanken machen zu können und eine kreative Lösung für sein fiktives Problem innerhalb oder auch abseits der Legalität zu finden......Warum will er eine Verschiebung erreichen ? Was heißt "er will dort nicht so auftreten" ? Vielleicht geht es auch anders.....Hat er einen Verteidiger ? ....... Wie will er den Arzt dazu bewegen ihm eine Bescheinigung auszustellen ? Und weswegen ? Zu welcher Uhrzeit soll die Gerichtsverhandlung stattfinden ? Wie wurde die Ladung zugestellt ?



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    "Den höheren Interessen des Staates und Volkes gegenüber ... muß im Konfliktfall auch die Wahrheit sich Bindungen gefallen lassen; sie muß dann zwar nicht verfälscht, aber totgeschwiegen werden."(Prof. Dr. Willi Geiger,der am längsten amtierende Bundesverfassungsrichter)

    Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht “kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen….. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.” (Frank Fahsel, Richter im Ruhestand, Fellbach, in der “Süddeutschen Zeitung”, 9.4.2008)

    Als Rechtsanwalt bin ich gemäß § 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) ein “Organ der Rechtspflege” und soll daher wie die meisten meiner Kollegen schön brav im System mitschwimmen, meinen Mund halten, Geld verdienen und mir teure Freizeit erkaufen.“(Dominik Storr, RA)

    "Sie sollen Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung dort ausüben, wo es keine Meinungsregeln gibt."(Forenbetreiber eines Rechtsforums)

    "During times of universal deceit, telling the truth becomes a revolutionary act."(George Orwell)

    WER RECHTSCHREIBFEHLER FINDET, DARF SIE GERN BEHALTEN.
     
  11. Vike25

    Vike25 Junior Mitglied 08.09.2016, 19:47

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Der Freund von Person A, also Person B ist am Tag der Gerichtsverhandlung ins Krankenhaus gegangen und hatte einen Tag vorher durch seinen Anwalt die Verhandlung absagen lassen. Dass einzige was das Gericht bekommen hat war das das Krankenhaus in einem ganz neutralen Schreiben bestätigt hat, dass Person B seid Tag X, dem Tag der Verhandlung in Stationärer Behandlung befindet.
    Sein Anwalt, ein sehr guter Btm Anwalt schrieb dem Richter:

    Ich gehe davon aus dass diese Bescheinigung genügt um meinen Mandanten ausreichend zu entschuldigen.
    Und dann dieses Zitat:

    Zur Glaubhaftmachung eines krankheitsbedingten Fernbleibens genügt in aller Regel
    die Vorlage eines privatärztlichen Attests.“

    - Vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.02.2015 – 1 RVs 3/15 =
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    Danach sei es allgemein anerkannt, dass eine Erkrankung des Angeklagten ein Entschuldigungsgrund im Sinne des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO darstellt, dies gilt schon dann, wenn das erscheinen vor Gericht wegen Erkrankung unzumutbar ist.

    Denn der Begriff der genügenden Entschuldigung darf nicht eng ausgelegt werden.

    Eine krankheitsbedingte Verhinderung liegt nicht erst dann vor, wenn Verhandlungsunfähigkeit begründet ist.

    Dies war ausreichend um den Haftbefehl wieder aufzuheben.

    Weder Anwalt noch richter wussten nähere Gründe.

    Person A hatte vor einem Jahr bereits im gleichen Fall eine Gerichtsverhandlung wegen Besitz und Handel mit Btm in nicht geringer Menge. Da er sich zum Zeitpunkt der Verhandlung bereits in Therapie befand wurde
    Diese wurde nach $37 absehen von Erhebung öffentlicher Anklage abgesehen.
    Da er nun 6 Wochen vor Ende, zu unrecht entlassen, auf Ärztliche Veranlassung vorzeitig entlassen worden.

    Das Verfahren wurde wieder aufgenommen.
    Person A ist nun leider wieder Rückfallig geworden.

    Er hat einen Nachsorge Behandlung absolviert und einen sehr guten Bericht erhalten.

    Der Richter Soll natürlich nicht mit bekommen das er wieder Rückfallig ist.

    Leider sieht man es Person A an das er Rückfallig ist und es wäre Gut möglich das gleich eine UK abgenommen wird.
    Verschiebung Aus dem Grund weil eine Entgiftung geplant ist . Termin wäre Montag, eventuell Dienstag. Da Entzug auf einer Intensivstation statt findet.

    Ja ein Verteidiger besteht.

    Das ist ja die Frage was man dem Arzt erzählen könnte dass auch der Richter akzeptieren würde.

    Verhandlung ist am Montag um 13 Uhr.
     
  12. Clown

    Clown V.I.P. 08.09.2016, 19:50

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

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  13. JHS

    JHS V.I.P. 08.09.2016, 21:25

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Du mußt das Zitat jetzt nicht in jeden Deiner Beiträge einbauen. Wir haben schon beim ersten Mal verstanden, was "der Anwalt dem Richter schrieb" und auch mehr oder weniger alle unsere Meinung dazu gesagt.



    Ja schön. Und jetzt denkst Du, dass die Ärzte dort ein Attest schreiben, dass er wegen eines z.B. Beinbruchs da ist und keinesfalls wegen BTM?! Das "Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse" ist eine Straftat. Nur mal so nebenbei...

     
  14. Vike25

    Vike25 Junior Mitglied 10.09.2016, 13:33

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Nein, soll kein Arzt was falsches schreiben.

    Der Drogen Entzug soll ja wirklich statt finden. Nur ist es noch nicht klar ob er am Montag zu 100% aufgenommen wird.

    Wenn man z.B im Krankenhaus liegt und dafür eine Ärztliche Bescheinigung hat über eine stationäre Notaufnahme.
    • Muss darauf auch auch der genaue Grund für den Aufenthalt stehen??
    • Person A hat eine normale krankmeldung.
    Wurde diese genugen plus weitere bescheinigung vom dienstag, also ein Tag nach der Verhandlung, uber Aufnahme in einer Intensivatation??
    Würde dies für eine ausreichende Entschuldigung ausreichen??
    Zuletzt bearbeitet: 10. September 2016
     
  15. Clown

    Clown V.I.P. 10.09.2016, 15:10

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    AW: Gerichtstermin / (Wiederrufungsverfahren) als Anklager raus zögern??

    Das kann nur der zuständige Richter beantworten, ob ihm das ausreicht.
     
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