Gerichtsstand

Dieses Thema "ᐅ Gerichtsstand - Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" im Forum "Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht" wurde erstellt von macyanni, 16. April 2018.

  1. macyanni

    macyanni V.I.P. 16.04.2018, 10:01

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    Gerichtsstand

    Moin, mal ganz fiktiv:
    Verbraucher und Gebäudeeigentümer A erteilt B per Handschlag einen Auftrag über Handwerksarbeiten im Wert von 5000 Euro. Nach Erledigung von 1000 Euro Auftragsvolumen (A war sehr zufrieden) kommt B, dass er gerne für Material und geleistete Arbeitszeit einen Vorschuß hätte. Man einigt sich auf 3000 Euro, die A auch gleich überweist. Nach Geldeingang will B den Gesamtbetrag von 5000 Euro nachverhandeln, was A ablehnt. Daraufhin packt B seine Sachen zusammen und verlässt die Baustelle.
    A möchte die zuviel bezahlten 2000 Euro zurück und klagt. Wo ist der Gerichtsstand?

    Ich hatte dazu einen Link gefunden mit etwa dem folgenden Inhalt:
    Nach § 35 ZPO hat A ein Wahlrecht.

    Nach § 29 ZPO ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Beim gegenseitigen Vertrag ist der gesetzliche Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten beider Vertragsteile in der Regel selbständig zu bestimmen. Etwas anderes gilt erst dann, wenn festgestellt werden kann, dass die Vertragsparteien einen anderen, insbesondere einen Ort gemeinsamer Leistungserbringung bestimmt haben oder die Umstände des Falls einen solchen Leistungsort ergeben (BGHZ 157,20). Das war nicht der Fall bzw nicht rechtswirksam vereinbart.

    Für die Pflicht zur Zahlung einer Vergütung ist der Erfüllungsort damit grundsätzlich am Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung des Schuldverhältnisses begründet (§ 269 Abs. 1 BGB). Allerdings kommt gerade bei Verträgen, die ortsbezogene Werkleistungen zum Gegenstand haben, die Begründung eines einheitlichen Erfüllungsortes für die gemeinsame Leistungserbringung in Betracht.

    Bei Bauwerkverträgen entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen regelmäßig der Ort des Bauwerkes ist (vgl. nur BGH, NJW 1986, S. 935; Senat, NJW-RR 1993, S. 314; OLGR Schleswig 2000, S. 281 f. - jeweils m.w.N.). Dabei ist es auch unerheblich, ob es sich um größere oder kleinere Bauleistungen handelt (Senat, OLGR Schleswig 2000, S. 282).

    Das Amtsgericht erklärt im Haupttermin, dass es sich nicht für zuständig hält. Der Richter meint, dass die vorgenannten Entscheidungen nur die vertraglichen Hauptpflichten wie Vornahme der Werkleistung, die Zahlung des Werklohns sowie die Abnahme des Werks betreffen. Eine solche Hauptflicht soll nicht Gegenstand des Klageantrages sein. A bekommt Nachfrist eingeräumt.

    Da der B inzwischen weit weg verzogen ist, kommt ein Verweisungsantrag nicht in Frage.

    Könnte A die Klage so umbauen, dass eine der genannten Hauptpflichten betroffen ist? Anstatt das zuviel gezahlte Geld zurückzufordern, könnte A doch beispielsweise auch die Ausführung der noch ausstehenden Arbeiten verlangen?

    Tricky wäre vielleicht auch, den B nochmals am früheren Wohnsitz-Amtsgericht des B zu verklagen.

    Danke für echte Tipps. Smiley Mac
     
  2. Spezi–3

    Spezi–3 Senior Mitglied 16.04.2018, 11:55

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    A klagt doch auf Rückzahlung es geleisteten Vorschusses, oder ?
    Wo wäre diese Leistung zu erbringen ?
     
  3. macyanni

    macyanni V.I.P. 16.04.2018, 15:23

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    Moin, richtig, A klagt auf Rückzahlung des geleisteten Vorschusses abzüglich der für 1000 Euro geleisteten Arbeitsleistung. Allerdings hat der B im nachhinein eine Rechnung über die "1000 Euro-Arbeiten" in Höhe von 3000 Euro gestellt. Insofern hätte er ja nichts mehr zu bezahlen.
    Auf dem Überweisungsträger steht zu den 3000 Euro "Akontozahlung".
    Die Leistung (also Rückzahlung von den 2000 Euro) wäre fiktiv auf dem Konto des A zu erbringen. Smiley Mac
     
  4. macyanni

    macyanni V.I.P. 20.04.2018, 08:41

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    Hm, These: Ein Richter hat immer recht. Es wird also zur Klageabweisung kommen, weil das Wohnsitz-Amtsgericht des A nicht zuständig ist.
    Angenommen man würde den bisherigen Antrag auf Rückzahlung des strittigen Betrags zurücknehmen und statt dessen auf Erfüllung des Werkvertrages klagen. Ein Teil der Arbeiten sind noch nicht ausgeführt. Wäre dann das Wohnsitz-Amtsgericht des A zuständig? Smiley Mac
     
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