Gerichtliche Vertretung

Dieses Thema "ᐅ Gerichtliche Vertretung - Vereinsrecht" im Forum "Vereinsrecht" wurde erstellt von marcus82, 19. Dezember 2017.

  1. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 19.12.2017, 22:04

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    Gerichtliche Vertretung

    A klagt gegen W e.V.. Der Vorsitzende von W e.V. schreibt eine Klageerwiderung und schickt diese ab. A ist der Meinung, dass das Gericht diese nicht zu berücksichtigen hat, da laut Satzung zur Vertretung 2 Vorstandsmitglieder notwendig sind. Hat A damit recht?
     
  2. khmlev

    khmlev V.I.P. 20.12.2017, 06:19

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Ob das Gericht eine Klageerwiderung berücksichtigt oder nicht, entscheidet das Gericht.

    Entscheidend hinsichtlich der Vertretung des Vereins ist im Übrigen die im Vereinsregister eingetragene Vertretungsregelung (welche sich aus der Satzung oder dem Gesetz ergibt), da der gesetzliche Vorstand (Par. 26 BGB) und nicht das Satzungsorgan Vorstand den Verein im Außenverhältnis und damit auch vor Gericht vertritt.
     
  3. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 20.12.2017, 08:18

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Danke... Soll heißen ein Gericht kann die Klageerwiderung auch berücksichtigen, wenn sie nur von einer Person unterschrieben wurde, obwohl laut Satzung 2 Personen für die Stellvertretung notwendig sind?
     
  4. khmlev

    khmlev V.I.P. 20.12.2017, 09:47

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Die Satzung des Vereins ist nicht das Entscheidungskriterium. Es kommt darauf an, welche Vertretungsregelung im Vereinsregister eingetragen ist. Das Gericht wird vermutlich auf den Formmangel hinweisen und dem Verein die Möglichkeit geben, diesen zu beseitigen.
     
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  5. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 21.12.2017, 11:20

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Wie lautet der Satzungstext mit der Vertretungsregelung genau?
    Steht da vertretungsberechtigt sind der Vorsitzende und der Stellvertreter ?
    Oder „der Vorsitzende gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied ?
    Aus welchen Text ergibt sich, dass nur 2 Vorstansmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigt sind ?
     
  6. khmlev

    khmlev V.I.P. 21.12.2017, 11:32

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Irrelevant, da das Zivilgericht sich nach der Registereintragung richtet.
     
  7. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 21.12.2017, 11:41

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Und die Registereintragung geht auf die Satzungsregelung zurück.
    Ich vermute, dass die Satzungsregelung hier missverstanden sein könnte.
     
  8. 13

    13 V.I.P. 21.12.2017, 14:57

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Bei Gesamtvertretung in der genannten Form müssten mehrere Personen als VS im VR eingetragen sein, damit die Regelung "gemeinsam mit einem weiteren VS-Mitglied" nachvollziehbar wird.
    Eine Einzelvertretungsbefugnis ergibt sich ebenfalls ausdrücklich aus dem VR. Ergo: Die genaue Vertretungsregelung im VR nachlesen.
     
    13
    #8
  9. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 22.12.2017, 08:19

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    OK.
    Wenn die Satzungsregelung „schwer definierbar“ ist kann man sich über die Eintragung im Vereinsregister helfen.
    Die eigentliche Entscheidung fällt aber bei der Beschlussfassung über den Satzungsinhalt durch das zuständige Vereinsgremium. Dieser Text sollte klar und deutlich sein und keine Zweifel zulassen.
     
  10. khmlev

    khmlev V.I.P. 22.12.2017, 09:21

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Aber das interessiert das Zivilgericht nicht. Dies richtet sich hinsichtlich der Vertretung des Vereins nach dem Eintrag im Vereinsregister. Deswegen ist es müsig hier zu diskurieren, was in einer Satzung steht.

    Zumal die wenigsten Mitglieder sich im Streitfall zunächst die zuletzt zum Vereinsregister eingereichte Satzung beim Registergericht besorgen. Ist das Vereinsregister falsch, muss der (gesetzliche) Vorstand aktiv werden und die Berichtigung beantragen.
     
  11. Clown

    Clown V.I.P. 22.12.2017, 10:48

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Da sich der Verein nach § 79 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ohne Weiteres von einem Vorsitzenden als Bevollmächtigten vertreten lassen kann, müsste der Vorsitzende lediglich in der mündlichen Verhandlung eine entsprechende Vollmacht vorlegen.
     
  12. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 12.01.2018, 04:53

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Hm...? Dass die Satzung 2 Vertreter vorsieht, zwei tatsächlich gewählt sind und auch eingetragen sind, sei der Einfachheit halber mal unterstellt.

    Ein Bevollmächtigter? Damit würde die Satzungsregelung (zwei (am besten General-)Vollmachten und plötzlich reicht ein Vertreter) umgangen oder sehe ich das falsch? Hätte vermutet, dass die Regelung die für gewählte Vertreter gilt erst recht für Bevollmächtigte gelten muss.... Bei Anwälten scheint es ja anders möglich zu sein. Habe zumindest noch nie gehört, dass mal zwei Anwälte auf Grund der Satzung erforderlich waren...
     
  13. Spezi–3

    Spezi–3 Star Mitglied 12.01.2018, 10:10

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Ist so unvollständig. Der wörtlich genaue Text wäre schon bedeutsam.
    In der Satzung und im Vereinsregister muss auch stehen, ob sie beide alleinvertretungsberechtigt sind oder nur gemeinsam.

    Wenn der Verein als Kläger auftritt muss schon in der Klagschrift stehen, durch wen der Verein vertreten wird.
    Wir der Verein durch einen Anwalt vertreten so muss dem Gericht eine Prozessvollmacht vorgelegt werden, in welcher steht, wer den Verein vertritt.

    Wenn diese alle (gemeinsam) Vertretungsberechtigten unterschreiben und darin einen oder mehrere Prozessbevollmächtigte beauftragen, ist das so in Ordnung.

    Gemeinsam vertreten heißt gemeinsam entscheiden.
    Das kann auch bedeuten, dass der eine dem anderen sein Einverständnis schriftlich (Vollmacht) gibt.
     
  14. Clown

    Clown V.I.P. 13.01.2018, 21:16

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Nur auf Rüge der Gegenseite hin.
     
  15. marcus82

    marcus82 Aktives Mitglied 28.02.2018, 02:43

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    AW: Gerichtliche Vertretung

    Mit anderen Worten: Satzung und eingetragene Regelung sagen, dass der Verein nur vom 1. und 2. Vorsitzendem gemeimschaftlich vertreten werden können. Das gilt aber nicht vor Gericht, wenn beide den 1. Vorsitzenden bevollmächtigt haben. Richtig?
     
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