Gerichtliche Kostenfestsetzung trotz Sieg zahlen?

Dieses Thema "ᐅ Gerichtliche Kostenfestsetzung trotz Sieg zahlen? - Recht, Politik und Gesellschaft" im Forum "Recht, Politik und Gesellschaft" wurde erstellt von Jannosch, 31. Oktober 2017.

  1. Jannosch

    Jannosch Neues Mitglied 31.10.2017, 19:39

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    Gerichtliche Kostenfestsetzung trotz Sieg zahlen?

    Mal angenommen jemand hätte einen Mahnbescheid erhalten, diesen in voller Höhe fristgerecht gezahlt und die Klagende Seite treibt den Rechtsstreit weiter voran, Vollstreckungsbescheid und dagegen wird Einspruch erhoben und das ganze wird ans Amtsgericht abgegeben und immer weiter voran getrieben bis eingesehen wurde das alles fristgerecht bezahlt wurde. Nun hat dieser jemand jedoch eine Kostenfestsetzung vom Gericht erhalten, in der er wieder aufgefordert wird einen Betrag zu zahlen obwohl ihn keine Schuld trifft. Die Einspruchsfrist in diesem Falle jedoch schon abgelaufen ist. Muss dieser nun nochmal einen Betrag an die Gegenseite zahlen oder wie kann man dagegen vorgehen ?

    Viele Grüße und Danke
     
  2. 13

    13 V.I.P. 31.10.2017, 19:43

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    AW: Gerichtliche Kostenfestsetzung trotz Sieg zahlen?

    Ist das Verfahren durch eine gerichtliche Entscheidung beendet worden? Wenn ja, ist anhand der dort enthaltenen Kostengrundentscheidung ersichtlich, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Hieran ist das Kostenfestsetzungsorgan gebunden.
     
    13
    #2
  3. cmd.dea

    cmd.dea V.I.P. 04.11.2017, 17:24

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    AW: Gerichtliche Kostenfestsetzung trotz Sieg zahlen?

    Nein. Die Justiz kann sich die Kosten grundätzlich vom Kläger holen (22 GKG). Gem. 33 GKG muss zuerst gegen den Erstschuldner (29 GKG) vorgegangen werden. Das kann je nach Kostenentscheidung auch der Beklagte sein. Ist das erfolglos, haftet nach 33 GKG auch die obsiegende Partei.
     
  4. 13

    13 V.I.P. 04.11.2017, 20:46

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    AW: Gerichtliche Kostenfestsetzung trotz Sieg zahlen?

    Das trifft dann zu, wenn von der unterlegenen Beklagtenseite nichts zu holen ist und somit die Zweitschuldner-Haftung greift.
    Zunächst wird in der Praxis grundsätzlich die GK-Einforderung von der kostenpflichtigen Seite versucht. Die Bindung des Festsetzungsorgans an die KGE hat damit nichts zu tun. Die Frage bleibt, ob es eine KGE gibt.
     
    13
    #4
  5. VollMachtloser

    VollMachtloser V.I.P. 05.11.2017, 01:58

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    AW: Gerichtliche Kostenfestsetzung trotz Sieg zahlen?

    Ich denke auch, dass man zunächst wissen müsste, wie das Verfahren geendet hat (Klagerücknahme oder Urteil?) sowie ob und wie das Gericht zu den Kosten geurteilt hat.

    Und nur zur Klarstellung: als auf den Mahnbescheid "in voller Höhe" gezahlt wurde, umfasste diese Zahlung tatsächlich auch die im Mahnbescheid aufgeführten Zinsen, Gerichts- und ggf. Anwaltskosten oder wurde nur die ursprüngliche Forderung ausgeglichen?

    Und noch eine weitere Nachfrage: handelt es sich bei der Kostenfestsetzung vom Gericht tatsächlich um einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Gerichts oder ggf. nur um die von der Gegenseite beantragte Kostenfestsetzung, die vom Gericht weiter geleitet wurde?

    Sorry für die Nachfragen, aber manches Mal wird hier von Fragestellern nicht ganz sauber formuliert... und ehe wir hier grübeln und sich die Sache dann doch ganz anders darstellt, hake ich lieber mal nach. ;-)
     
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